Der Tenor: Vorsichtige Kritik am umstrittenen Gesetz und den erweiterten Befugnissen der Polizei. Die Opposition ist uneins.
Archiv: NoPAG
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Die nächste Verfassungsbeschwerde
(5.10.2018) Das Bundesverfassungsgericht soll das verschärfte bayerische Polizeigesetz kippen. Deshalb legt das Bündnis NoPAG mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt eine Verfassungsbeschwerde ein.