Die italienische Regierung hat am Abend die Umsetzung von zwei zentralen Wahlversprechen beschlossen. Ministerpräsident Giuseppe Conte stellt die Maßnahmen zum so genannten Bürgereinkommen und zur Rentenreform vor, die die wichtigsten Faktoren für die Steigerung des Staatsdefizits sind.
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Italien macht bei Sozialreformen vorwärts
Die auch Bürgereinkommen genannte Mindestsicherung, für die die Regierung sieben Milliarden Euro ansetzt, gehörte zu den zentralen Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung. Vorgesehen ist, dass Arbeitslose, arme Rentner und besonders Benachteiligte monatlich 780 Euro bekommen. Damit soll ihr Überleben gesichert und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.
Italien rudert bei umstrittenen Budgetplänen nicht zurück
Die Einführung einer Mindestsicherung und die Erhöhung der Pensionen werden die italienischen Staatskassen 16 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Einführung einer Flat tax von 15 Prozent für Selbstständige soll Italien im Jahr 2019 600 Millionen Euro kosten. Tria bestätigte auch die Pläne für die Pensionsreform.
Italien: Neuer Verbalangriff aus Rom im Haushaltsstreit mit der EU
Salvinis Verbalangriff beschleunigte den Ausverkauf italienischer Staatsanleihen. Doch Salvini bekräftigte die Position seiner Regierung, sich auch nicht durch den Druck der Finanzmärkte von dem umstrittenen Haushaltsplan abbringen zu lassen.
„Es sind Juncker und Moscovici, die Europa Angst und Arbeitsplatzunsicherheit gebracht haben“, sagte Salvini beim Auftritt mit Le Pen. Schon am Freitag hatte er den beiden vorgeworfen, sie hätten Europa und Italien „ruiniert“.