Halabja victims have filed a multi-billion lawsuit against several German companies they accuse of helping the former Iraqi regime produce and use the chemical weapons that killed and injured thousands of people 30 years ago.
MM-LAW, an American law firm specializing in cases of crimes against humanity, filed the case in the Halabja Civil Court on Tuesday.
Lawyer Gavi Mairone revealed the German companies named in the case, saying they „have a mountain of evidence.“
Ahmet Üzümcü (* 30. August 1951 in Armutlu, Yalova) ist ein türkischer Karrierediplomat und Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW).
Destruction activities started in 2017, once the on-going security situation had been addressed.
Zur Bedeutung dieser Entscheidung für die Speicherungspraxis der Verfassungsschutzbehörden insgesamt erklärt Rechtsanwalt Dr. Kauß, der diesen Prozess für die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union unterstützt hat:
„Das Urteil des OVG betrifft keinen Einzelfall und hat Bedeutung für die Erfassung und Speicherungspraxis aller Geheimdienste, auch und vor allem die der 16 Landesverfassungsschutzämter. Diese sind die eigentlichen Datenlieferanten für die Dateien des Bundesamts und das von diesem betriebene gemeinsame nachrichtendienstliche Informationssystem NADIS. Deren Datenspeicher quellen über. Eine Untersuchung der noch von der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen eingesetzten task force hatte 2014 ergeben, dass 40 Prozent der vom Verfassungsschutz gespeicherten Daten zu Unrecht gespeichert sind und gelöscht werden müssen. Mit dem nun vorliegenden Urteil wächst der Druck auf die Geheimdienste, ihre Rolle als geheime Meinungspolizei zurück zu nehmen, wenn nicht gar zu unterbinden.“
Washington an seine Verbündeten: Lasst uns Syrien aufteilen – von Mohammad Ballout, Walid Scharara
„Rapping is not a crime, tweeting a joke is not terrorism and holding a puppet show should not land you in jail“
Laut der britischen Nichtregierungsorganisation Global Witness wurden im Jahr 2017 197 Menschen wegen ihres Einsatzes für die Natur getötet, mehr als 60 Prozent davon in Lateinamerika.
Der völkerrechtlich bindende Vertrag basiert auf Prinzip 10 der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (UN) von 1992. Daher auch der offizielle Name „Erklärung der Staaten Lateinamerikas und der Karibik zu Prinzip 10“ (LAC-P10).
Mehr als 7.000 Frauen haben zwischen dem 8. und 10. März im Caracol Morelia am ersten internationalen Treffen der „Frauen, die kämpfen“ in den Bergen von Chiapas teilgenommen. Unter ihnen befanden sich geschätzt 2.000 Zapatistinnen, die das dreitägige Festival organisiert hatten, und 5.000 Besucherinnen aus der ganzen Welt, vor allem aus Mexiko und Argentinien.
Das schlechte Wahlergebnis und die lange Dauer der Regierungsbildung zeigen, dass die neue Regierung sehr instabil ist. Hauptgrund für diese Instabilität ist die tiefe Kluft, die sich zwischen der Masse der Bevölkerung und allen politischen Parteien aufgetan hat.
& how they hoarded the food aid & sold it at unaffordable prices #Syria #EastGhouta
Am siebenten Jahrestag des Bürgerkriegs in Syrien haben die Rebellen mit dem Verlust der Stadt Hammuriye eine schwere Niederlage erlitten: Die Truppen von Machthaber Bashar al-Assad brachten die Stadt im Süden der umkämpften Rebellenenklave Ost-Ghouta am Donnerstag nach heftigen Luftangriffen komplett unter ihre Kontrolle. Tausende Zivilisten flohen aus der Region.
Civilians have been fleeing militant-held territory, under the protection of the Syrian Arab Red Crescent and the Syrian Arab Army. The passage was established by Syrian forces, after the reported recapture of parts of Hamouriyah last night.
(12.12.2016) All signs point to leaking, not hacking. If hacking were involved, the National Security Agency would know it – and know both sender and recipient.
In short, since leaking requires physically removing data – on a thumb drive, for example – the only way such data can be copied and removed, with no electronic trace of what has left the server, is via a physical storage device.
The sanctions came at the same time the Trump administration joined a collective statement with Britain, France and Germany on Thursday denouncing Russia for its apparent role in a nerve gas attack on a former Russian spy and his daughter on British soil, calling it a “clear violation” of international law. But the statement included no joint action in response.
British MI6 created Innovative Communications & Strategies (InCoStrat). Links
One Syrian State TV reporter near the frontline claims that some five thousand civilians have now safety left the combat zone in East Ghouta by passing over into government-held territory via the crossing point at Hammuriyah.
According to BBC affiliated journalist Riam Dalati, rebels currently holding positions inside the district town of Hammuriyah in Damascus’ East Ghouta region are considering surrendering their stronghold without any further fight.
The develop comes amid the flight of hundreds of civilians from the combat zone towards government-held areas via Syrian Army checkpoints acting as escape corridors near the frontline.
(13.3.2018) Ein Vertreter der Rebellengruppe Dschaisch al-Islam (Soldaten des Islam) erklärte, dass mehrere Verletzte im Zuge einer Vereinbarung mit Russland das belagerte Gebiet verlassen hätten. Russland ist der engste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
Die oppositionsnahe syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, „medizinische Fälle“ würden aus der Ost-Ghouta evakuiert.
(14.3.2018) Die syrische Armee hat am Dienstag Hunderte islamistische Kämpfer aus einem Gebiet südlich von Damaskus evakuiert. Mindestens 1.300 Menschen – Kämpfer und ihre Familien – seien verlegt worden, teilte die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte” mit. Der Syrische Arabische Rote Halbmond bestätigte die Evakuierung bewaffneter Männer aus dem Bezirk Qadam.
Das Gas sei Nikulin zufolge in der Stadt Nukus in Usbekistan hergestellt worden. 1992 sei das Unternehmen unter der Kontrolle der US-Amerikaner demontiert worden. Demnach würden die USA über Proben dieses Stoffes verfügen. „Im Fall der Nutzung des Gases,Nowitschok, würde ich nach keiner russischen Spur suchen, sondern nach einer usbekischen oder besser amerikanischen. Das wird näher an der Wahrheit sein“, so Nikulin weiter. Dabei betonte er, dass dieses Nervengift niemals im Dienst der russischen Armee verwendet worden sei.
London, Paris, Berlin und Washington: Russland verletzte britische Souveränität Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA haben den Vorfall in Salisbury als einen Übergriff gegen die Souveränität Großbritanniens bezeichnet. Das geht aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs von vier Ländern hervor.
Konkret geht es um Unregelmässigkeiten bei der Spesenabrechnung und Veruntreuung. Zudem wurden gewisse Daten nicht wie vorgesehen gelöscht, weshalb auch gegen den BVT-Chef Peter Gridling ermittelt wird. Und schliesslich hatte das BVT im Jahr 2016 drei in Österreichs Staatsdruckerei produzierte nordkoreanische Passmuster an Südkorea weitergegeben, was amtsmissbräuchlich sein könnte.
Eine Variante erscheint laut Insidern naheliegend und soll bereits seit längerem diskutiert werden. Demnach wäre es denkbar, dass das BVT mit dem Bundeskriminalamt (BK) verschmilzt. In Deutschland ist dies bereits der Fall.
Nach zwölf Jahren ist das Verfahren also immer noch nicht zu Ende, und sollte es dereinst beim Bundesverfassungsgericht landen, „dann bin ich 90, wenn es zur Verhandlung kommt“, so Gössner in einer Pause zur taz. Davon, dass der Bund auch die Möglichkeit ausschöpft, ist auszugehen. Viel zu wichtig scheint dem BfV das Recht, unbescholtene Bürger*innen so anlass-, ergebnis- und sinnlos ausspähen zu dürfen, wie es ihm gefällt.
In seiner persönlichen Erklärung vor dem OVG hatte Rolf Gössner u.a. anderem ausgeführt: „Die Einlassungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor Gericht sind von Kalte-Kriegs-Denken durchdrungen, sind illiberale Zeugnisse einer Geheiminstitution, die sich unter der Etikette ‚’Verfassungsschutz’ zu einer ideologischen und inquisitorischen Gesinnungsüberprüfungsbehörde aufgeschwungen hat, wie sie mit der Verfassung und den Grundrechten auf Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit nicht vereinbar ist. Auf einem solchen Niveau vor Gericht in einem einseitig ideologisch aufgeladenen Verfahren zu streiten, ist geradezu kafkaesk, hat einen zensurierenden und demokratiefeindlichen Beigeschmack, der wohl kaum zu einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft passt – und die die Beklagte vorgibt, schützen zu wollen.“
Neuer deutscher „National Director of Intelligence“ wird nach Informationen von Focus der bisherige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Johannes Geismann. Obwohl fachfremd, löst Geismann den früheren Verfassungsschützer Klaus-Dieter Fritsche ab, der als erster den 2013 geschaffenen Posten als „Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes“ bekleidete. Auch der diesem Geheimdienst-Zar untergeordnete Bundesnachrichtendienst war 2016 nicht mit einem altgedienten Spion, sondern mit dem ebenfalls Finanzbeamten Bruno Kahl aus Schäubles Dunstkreis besetzt.
Freedom of expression in Spain is under attack. The government is targeting a whole range of online speech – from politically controversial song lyrics to simple jokes – under the catch-all categories of “glorifying terrorism” and “humiliating the victims
of terrorism” set out in the country’s vaguely worded counter-terrorism laws.
Frank A. Meyer prägt seit einem halben Jahrhundert den Schweizer Journalismus. Seine Kolumne im Sonntags-Blick ist bis heute ein Ereignis. Ein Gespräch über Leben und Arbeit.
The ARMZ Uranium holding subsidiary of Russian state owned energy giant Rosatom will be partnering with the Russia-China Investment fund (RCIF) on the $325 million project in the Zabaikalsky region.
The Priargunsky Industrial Mining and Chemical Union will reportedly own 51% of the new project, while ARMZ will hold the remaining 49%. The majority of the financing will come from the China National Nuclear Corporation with a $282 million investment, while the RCIF will put up the rest.
Alternative Kreiszahl τ
Der amerikanische Mathematiker Robert Palais schlug 2001 in einer Ausgabe des Mathematik-Magazins The Mathematical Intelligencer vor, für π {displaystyle pi } pi , statt wie bisher den Quotienten aus Umfang und Durchmesser eines Kreises, in Zukunft den Quotienten aus Umfang und Radius (entsprechend 2 π {displaystyle 2pi } 2pi ) als grundlegende Konstante zu verwenden.[48] Seine Argumentation beruht darauf, dass in vielen mathematischen Formeln der Faktor 2 {displaystyle 2} 2 vor der Kreiszahl auftauche. Ein weiteres Argument ist die Tatsache, dass die neue Konstante im Bogenmaß einen Vollwinkel darstellt, statt wie π {displaystyle pi } pi einen halben Winkel, und so weniger willkürlich wirkt.
Today is Pi Day, perhaps the most popular of geeky holidays. But I’m here to tell you that Pi Day is wrong — or rather, the entire idea of pi as a mathematical concept is wrong.
Wojcicki did not specify how many conspiracies were on the company’s initial list, but suggested it would expand over time. “What I like about this unit is that it’s actually pretty extensible,” she said. The company could show additional alternate sources of information under controversial elements in the future, she said.
The dismissal of Rex Tillerson as top U.S. diplomat will have no effect on the allies‘ scheduled dialogue with North Korea, an official from Seoul‘s presidential office Cheong Wa Dae said Wednesday.
„I am conservative to the bone, but if President Moon does resolve the North Korean nuclear issue, I am sure I will be able to support him because that is something no one else has been able to do so far,“ Jeon Kyung-hoon, a 42-year-old office worker in Seoul, said.
(12.3.18) Today marks one month since Commander (CDR) Timothy Cunningham was last seen, and we have not given up hope that he will soon be found. If Tim reads this message, we hope you come home soon. If anyone reading this has information about the whereabouts of Commander Cunningham, please come forward.
The driver wants me to know: “Look, this is where they have been training the so-called Syrian opposition, for years.” Back in Amman, I met several friends, mainly foreigners, who have been working here. “There are already numerous Western air force bases operating in Jordan,” one of them said. “This topic is not discussed here, openly. Right or wrong, it does not matter. Nobody cares. The spine of this part of the world has been already broken.”
The farmers in Maharashtra won a historic victory after 50,000 farmers threatened to siege the state assembly. The Devendra Fadnavis government of Maharashtra has agreed to the demands of protesting farmers.
Two naval aviators have been declared dead after their FA-18 fighter jet crashed off the coast of Key West, Florida, on Wednesday around 4:30 p.m., the US Navy announced on Twitter
Donald Trump won’t get alternative viewpoints by surrounding himself with ‘yes men’ and ‘yes women,’ and that is the mark of a failing presidency, former CIA analyst and whistleblower John Kiriakou told RT.
These municipal anti-mining initiatives are united by a shared vision for the region: with about 300 sunny days per year, the Macedonian southeast is a perfect setting to pursue a model of sustainable development that is based on agriculture, eco-tourism, and renewable energy production. This vision will be impossible to realize if the 86 toxic and destructive mining concessions imposed by the former right-wing VMRO-DPMNE government are allowed to proceed.
The fight against privatization of sugar factories is not just an economic demand but also a political issue. AKP and particularly Erdoğan called themselves “native and national” several times as if their opponents are not natives of Turkey and do not belong to the country. Yet, they are the ones that sell public property to foreign investors for the sake of a few moneybags and multinational companies.
Ironically, their so-called “native and national” values end when capitalists command them to do so.
We urge the United States and Canadian governments to immediately remove their illegal* sanctions against Venezuela and to support efforts at mediation between the government of Venezuela and the nonviolent segments of the political opposition.
Der Linguist und Philosoph Noam Chomsky und der Schauspieler Danny Glover sind die Erstunterzeichner eines offenen Briefes, der die Regierungen der USA und Kanadas auffordert, die Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben.