Während die rechtsradikale Regierung von Israel Einheimische Jerusalems per Gesetz die Wohnberechtigung in der eigenen Stadt entziehen lassen will, wegen „Bruchs der Untertanentreue“ („breach of allegiance“), kriechen der palästinensische „Präsident“ Mahmud Abbas, seine Fatah-Partei und die P.L.O. vor der Besatzungsmacht weiter zu Kreuze und tun nichts.
Daily Archives: 8. März 2018
Israel Passes Law Allowing It to Revoke Permanent Residency of East Jerusalem Palestinians
The state can deport anyone whose residency status is withdrawn ■ Israeli Arab MK says bill is part of effort ‚to empty East Jerusalem of Palestinians‘
Palästina protestiert gegen den Übergangsplan zur Konfliktlösung im Nahen Osten
Dies verkündete der Exekutivrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am Mittwoch.
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat am selben Tag in Ramallah im Westjordanland eine Sitzung der PLO geleitet.
AIPAC: Gabbai wirbt für palästinensischen Staat
Israel werde erst sicher leben, wenn es Frieden mit allen Nachbarn hat. Dieses Szenario hat der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Avi Gabbai, bei der AIPAC-Konferenz in Washington vorgestellt. Bei seinem Debüt sprach er sich für einen palästinensischen Staat aus
Trump To Formally Order Tariffs On Steel, Aluminum Imports
Trump is set to sign the orders Thursday afternoon during a White House event featuring steel and aluminum workers.
„We have to protect and build our steel and aluminum industries,“ he tweeted.
The president has called for a 25 percent tariff on imported steel and a 10 percent levy on imported aluminum. Although Trump initially wanted to apply the tariffs worldwide, carve-outs may be added for Canada, Mexico, and other countries.
Eleven nations — but not US — to sign Trans-Pacific trade deal
The 11 member countries are Australia, Brunei, Canada, Chile, Japan, Malaysia, Mexico, New Zealand, Peru, Singapore and Vietnam.
AFRICOM 4-star faces questions on US troops killed in Niger ambush
Ultimately, Mattis will review and approve the investigative report, compiled over the course of five months by Army Maj. Gen. Roger Cloutier Jr., before briefing the four families involved and then returning to the Hill to brief Congress on what happened and how it can be avoided in the future.
So who sent four heroes to their death in Niger? President and White House REFUSE to say who authorized Special Forces deployment which ended in ISIS ambush
(20.10.2017) The White House is refusing to say Friday who authorized the deployment in Niger that left four U.S. soldiers dead.
Private contractor used to evacuate US forces in Niger ambush
(18.10.2017) CNN previously reported that US officials said French military Super Puma helicopters evacuated the wounded Americans along with those killed.
Contractor aircraft are typically not armed, though their crews may carry side-arms for personal protection.
This is raising questions about whether the French and contractor crews were in communication.
Caught in a deadly ambush, U.S. troops in Niger waited an hour for French air power to arrive
(23.10.2017)
Navy investigating if Green Beret died at hands of SEAL Team 6 members
(29.10.2017) Melgar was a member of the 3rd Special Forces Group, which is the primary unit responsible for Army special operations in northwest Africa, including Mali and Niger. The four American soldiers killed in Niger earlier this month were part of the same group.
ISIS Stole Footage From a Soldier in the Niger ISIS Ambush. Now the Military Is Reviewing the Use of Head Cams
These images provided by the U.S. Army show, from left, Staff Sgt. Bryan C. Black, 35, of Puyallup, Wash.; Staff Sgt. Jeremiah W. Johnson, 39, of Springboro, Ohio; Sgt. La David Johnson of Miami Gardens, Fla.; and Staff Sgt. Dustin M. Wright, 29, of Lyons, Ga. All four were killed in Niger, when a joint patrol of American and Niger forces was ambushed by militants believed linked to the Islamic State group
Militärisches Engagement des Westens im Niger
(25.2.2018) Wie groß inzwischen die Militärpräsenz der USA und Europas im Niger ist beschreibt Joe Penney in TheIntercept[1]. Im Oktober 2017 sei ein Konvoy mit nigrischen und amerikanischen Spezialeinsatzkräften, die aus dem Dorf Tongo Tongo kamen, von Militanten überfallen worden. Fünf Nigrer und vier Amerikaner wurden getötet und ihre nackten Leichen im Busch gefunden. Dieser Vorfall war in Niger vor allem so unerhört, weil die Nigrer dadurch zum ersten Mal erfuhren, dass amerikanische Soldaten in ihrem Land kämpften.
Tschechiens Präsident Zeman wirft Medien „Manipulation“ vor
Namentlich nannte er die Wirtschaftszeitung „Hospodarske noviny“, den Nachrichtenserver „Aktualne.cz“ und auch das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen, das er aufgrund einer Studie der Prager Karlsuniversität kritisierte und „Neigung“ zur liberalkonservativen Partei TOP 09 vorwarf. Noch während der Rede verließen mehrere Parlamentarier der TOP 09, einschließlich ihres Ehrenvorsitzenden Karel (Karl) Schwarzenberg, der christdemokratischen Volkspartei und der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), aus Protest den Saal.
Präsident Zeman legt seinen zweiten Amtseid ab
In der Rede kritisierte Zeman außerdem einige Medien in Tschechien, unter anderem das öffetnlich-rechtliche Tschechische Fernsehen. Manche Parlamentarier verließen aus Protest gegen seine Worte den Festsaal.
Präsident Zeman wurde bei einer Stichwahl im Januar in seinem Amt bestätigt. Er setzte sich mit 51,4 Prozent der Wählerstimmen gegen seinen Herausforderer Jiri Drahoš durch.
Salvini sucht nach Unterstützung im Parlament
Der Chef der rechtspopulistischen italienischen Lega, Matteo Salvini, hat Ambitionen auf den Posten des Premiers bestätigt.
Italien: Berlusconi warnt vor politischem Stillstand und Neuwahlen
Der Chef von Italiens Mitte-rechts-Allianz, Silvio Berlusconi, hat am Donnerstag vor der Gefahr eines politischen Stillstands nach den Parlamentswahlen gewarnt, der zu Neuwahlen führen könnte. Die neue politische Phase in Italien sei nach der „Explosion der Proteststimmen“ und der Wahlpleite der Linken voller Ungewissheiten.
Euro ‚irreversible‘ say Draghi
Replying to a question on a win by the anti-establishment 5-Star Movement and the anti-migrant League just when other EU countries are trying to strengthen the governance of EU institutions, Draghi said „I really don‘t want to comment“ on the Italian elections.
„I can only say that the euro is irreversible and the reinforcement of economic and monetary union remains a priority“, Draghi said.
Türkischer Außenminister in Wien: Auf Kuschelkurs
Nach Deutschland besucht der türkische Außenminister Cavusoglu Österreich. An der Politik Ankaras gäbe es nach wie vor vieles zu kritisieren – doch statt Kritik gibt es in Wien warme Worte und schöne Pferde.
Syrien: Die „Rebellen“ wollen Rache nehmen an den Kurden in Afrin
Keine Leserin und kein Leser kann mit Sicherheit wissen, welche Version der Wahrheit näherkommt. Aber festzuhalten ist, dass der Guardian solche Aussagen systematisch auslässt wie so vieles, das ein schlechtes Bild auf die islamistischen, salafistischen oder dschihadistischen Milizen wirft.
Diese töten momentan beim Militäreinsatz mit der Türkei in Afrin Kinder – ohne dass ein Team von Fotografen mit ihren bereitgehaltenen Apparaten darauf warten, dass ein „Retter“ ein Kind ganz spontan und wundersam aus dem Bombenschutt befreit und auf sie zugelaufen kommt.
Die vom Dschihad in Syrien befeuerten „Rebellen“, die nun mit Härte und Grausamkeit in Afrin unterwegs sind, haben dagegen keine Scheu, dies auch offen auszusprechen:
Die Parlamentswoche vom 5. – 9. März 2018
Der Rechnungshofausschuss, der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Menschenrechte haben ebenso wie der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Arbeits- und Sozialausschuss, der Verkehrsausschuss und der Außenpolitische Ausschuss Sitzungen anberaumt.
Justizministerium schaltet sich in Affäre um Verfassungsschutz ein
Beschäftigen wird sich mit der Causa auch das Parlament. Für den 20. März – an diesem Tag soll zumindest interimistisch ein neuer BVT-Chef verkündet werden – wurde eine Sitzung des ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten anberaumt. Aufgabe dieses vertraulich tagenden Gremiums mit dem sperrigen Namen ist es, die Nachrichtendienste zu kontrollieren. Bis zum 20. März soll es laut Pilnacek einen Bericht des Justizministeriums geben.
Whistleblower verriet, dass A1 Daten jahrelang illegal speicherte
Ein Whistleblower habe diese Informationen zur Verfügung gestellt, sagt Scheucher dem STANDARD.
Seine Kanzlei handle in dieser Causa unentgeltlich und ausschließlich im öffentlichen Interesse. A1 gab an, die interne Revision eingeschaltet zu haben.
Auswärtiges Amt: Wieder kein Mann der Tugendlobby
Bundesregierung: Während Sigmar Gabriel vom Hof gejagt wird, erhält Heiko Maas das Amt des Außenministers. Beide wahrlich kein Mitglied der Tugendlobby. Nichtsdestotrotz muss diesbezüglich erwähnt werden, dass dieser erneute Amtswechsel im Windschatten des heutigen Präsidenten und langjährigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier kein Anzeichen für die längst überfällige Zwei-Regierungs-Lösung für Israel und Deutschland ist.
Vorwurf gegen Telekomanbieter A1 in Österreich wegen Sammelwut bei Kundendaten
Das österreichische Telekommunikationsunternehmen A1 soll über Jahre hinweg Telefon- und Internetdaten von Kunden illegal gespeichert haben. Das berichtet die Tageszeitung Kurier unter Berufung auf den Anwalt Ewald Scheucher. Dieser hat den Fall bei der österreichischen Datenschutzbehörde angezeigt. Von der Speicherung könnten Tausende Privatpersonen und Unternehmen betroffen sein.
Überwachungsstaat in Österreich
Die neue österreichische Regierung hat nur wenige Wochen nach ihrer Vereidigung das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht, das demokratische Grundrechte aushebelt und autoritäre Strukturen schafft.
Nordkorea bietet Gespräche zur atomaren Abrüstung an
Der Chef des nationalen Geheimdienstes Südkoreas soll nach Washington reisen, um die Trump-Regierung über den Inhalt des Treffens mit Kim zu informieren.
Hört nicht auf sie. Hört mir zu.
Schirrmacher starb, ich bot die Einstellung der Blogs an, weil: Ohne Schirrmacher und seinen Einfluss machte das keinen Sinn. Ich bot die Kündigung aber dem neuen Digitalchef Blumencron an, und der hatte ganz andere Ideen: er sah das vorhandene und das kommende Potenzial meiner Arbeit. Er wollte die Blogs. Bezeichnenderweise gab es im Feuilleton damals einen Wechsel zu einem Interims-Herausgeber, und der überlegte, ob man überhaupt Blogs haben wollte: Blumencron setzte sich ein. Das war das dritte Überleben, ohne Blumencron wäre ein halbes Jahr nach Schirrmachers Tod wahrscheinlich Schluss gewesen. Gutsherrnhof halt. Wer das nicht mag, sollte kein derartiges Projekt machen. Schirrmachers Blogideen waren in der Redaktion nicht gerade populär, und wenn Blumencron bessere Blogger gefunden hätte, hätte er sie auch genommen. Das sind halt strategische Überlegungen, mit denen es läuft, oder nicht. Das war auch immer klar.
Blumencron ist gegangen, warum auch immer, sein Nachfolger hat offensichtlich die Notwendigkeit meiner Blogs im Vergleich zu neuen Experimenten nicht mehr gesehen. Manchmal klappt der Übergang, manchmal klappt er nicht, das hat nichts mit Links oder Rechts oder Sympathie zu tun, sondern einfach mit der Frage der Führung und der Ziele.
Palestine: Israel passes law to strip residency of Jerusalem‘s Palestinians
Palestinians slam new ‚breach of loyalty‘ legislation as ‚extremely racist‘ and a violation of international law.
Israel approves ‚loyalty‘ law to revoke residency of Jerusalem‘s Palestinians
The Israeli Knesset on Wednesday approved a law that gives the interior ministry the authority to revoke permanent residence permits from Palestinians in Jerusalem on the grounds of a „breach of allegiance.“
The amendment to the „Entry into Israel Law 1952“ will also nullify the Israeli Supreme Court‘s ability to rule against any such decision made by the interior ministry.
Die Militarisierung des Sahel (IV)
Zivile Organisationen aus dem Sahel üben scharfe Kritik an der westlichen Intervention. Berlin und Paris treiben zusätzlich zu ihren eigenen Einsätzen den Aufbau der „G5 Sahel“-Eingreiftruppe voran, die unter anderem von Saudi-Arabien finanziert wird.
Netanyahu’s showmanship abroad won’t save him at home
“They had gathered because they care about Israel, because they want Israel to be safe, and because they want to feel good about Israel,” wrote David Horovitz, the founding editor of the Times of Israel, referring to the thousands in attendance. When that is the demand, there‘s no better seller than Netanyahu.
The problem for the Israeli leader is that there is a world beyond AIPAC.
Heiko Maas – neuer Außenminister! Erste Kommentierungen aus dem News-Ticker:
+++ Franzosen begeistert, er singt sogar die Maaseilaise. +++ Der hat Kompetenz en maas. +++ Europa muss jetzt Maas halten. +++ Wir warten auf seinen ersten tweet zum neuen Amt . #maas #heikomaas