Während die rechtsradikale Regierung von Israel Einheimische Jerusalems per Gesetz die Wohnberechtigung in der eigenen Stadt entziehen lassen will, wegen „Bruchs der Untertanentreue“ („breach of allegiance“), kriechen der palästinensische „Präsident“ Mahmud Abbas, seine Fatah-Partei und die P.L.O. vor der Besatzungsmacht weiter zu Kreuze und tun nichts.
Daily Archives: 8. März 2018
Israel Passes Law Allowing It to Revoke Permanent Residency of East Jerusalem Palestinians
The state can deport anyone whose residency status is withdrawn ■ Israeli Arab MK says bill is part of effort ‚to empty East Jerusalem of Palestinians‘
Palästina protestiert gegen den Übergangsplan zur Konfliktlösung im Nahen Osten
Dies verkündete der Exekutivrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am Mittwoch.
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat am selben Tag in Ramallah im Westjordanland eine Sitzung der PLO geleitet.
AIPAC: Gabbai wirbt für palästinensischen Staat
Israel werde erst sicher leben, wenn es Frieden mit allen Nachbarn hat. Dieses Szenario hat der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Avi Gabbai, bei der AIPAC-Konferenz in Washington vorgestellt. Bei seinem Debüt sprach er sich für einen palästinensischen Staat aus
Trump To Formally Order Tariffs On Steel, Aluminum Imports
Trump is set to sign the orders Thursday afternoon during a White House event featuring steel and aluminum workers.
„We have to protect and build our steel and aluminum industries,“ he tweeted.
The president has called for a 25 percent tariff on imported steel and a 10 percent levy on imported aluminum. Although Trump initially wanted to apply the tariffs worldwide, carve-outs may be added for Canada, Mexico, and other countries.
Eleven nations — but not US — to sign Trans-Pacific trade deal
The 11 member countries are Australia, Brunei, Canada, Chile, Japan, Malaysia, Mexico, New Zealand, Peru, Singapore and Vietnam.
AFRICOM 4-star faces questions on US troops killed in Niger ambush
Ultimately, Mattis will review and approve the investigative report, compiled over the course of five months by Army Maj. Gen. Roger Cloutier Jr., before briefing the four families involved and then returning to the Hill to brief Congress on what happened and how it can be avoided in the future.
So who sent four heroes to their death in Niger? President and White House REFUSE to say who authorized Special Forces deployment which ended in ISIS ambush
(20.10.2017) The White House is refusing to say Friday who authorized the deployment in Niger that left four U.S. soldiers dead.
Private contractor used to evacuate US forces in Niger ambush
(18.10.2017) CNN previously reported that US officials said French military Super Puma helicopters evacuated the wounded Americans along with those killed.
Contractor aircraft are typically not armed, though their crews may carry side-arms for personal protection.
This is raising questions about whether the French and contractor crews were in communication.
Caught in a deadly ambush, U.S. troops in Niger waited an hour for French air power to arrive
(23.10.2017)
Navy investigating if Green Beret died at hands of SEAL Team 6 members
(29.10.2017) Melgar was a member of the 3rd Special Forces Group, which is the primary unit responsible for Army special operations in northwest Africa, including Mali and Niger. The four American soldiers killed in Niger earlier this month were part of the same group.
ISIS Stole Footage From a Soldier in the Niger ISIS Ambush. Now the Military Is Reviewing the Use of Head Cams
These images provided by the U.S. Army show, from left, Staff Sgt. Bryan C. Black, 35, of Puyallup, Wash.; Staff Sgt. Jeremiah W. Johnson, 39, of Springboro, Ohio; Sgt. La David Johnson of Miami Gardens, Fla.; and Staff Sgt. Dustin M. Wright, 29, of Lyons, Ga. All four were killed in Niger, when a joint patrol of American and Niger forces was ambushed by militants believed linked to the Islamic State group
Militärisches Engagement des Westens im Niger
(25.2.2018) Wie groß inzwischen die Militärpräsenz der USA und Europas im Niger ist beschreibt Joe Penney in TheIntercept[1]. Im Oktober 2017 sei ein Konvoy mit nigrischen und amerikanischen Spezialeinsatzkräften, die aus dem Dorf Tongo Tongo kamen, von Militanten überfallen worden. Fünf Nigrer und vier Amerikaner wurden getötet und ihre nackten Leichen im Busch gefunden. Dieser Vorfall war in Niger vor allem so unerhört, weil die Nigrer dadurch zum ersten Mal erfuhren, dass amerikanische Soldaten in ihrem Land kämpften.
Tschechiens Präsident Zeman wirft Medien „Manipulation“ vor
Namentlich nannte er die Wirtschaftszeitung „Hospodarske noviny“, den Nachrichtenserver „Aktualne.cz“ und auch das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen, das er aufgrund einer Studie der Prager Karlsuniversität kritisierte und „Neigung“ zur liberalkonservativen Partei TOP 09 vorwarf. Noch während der Rede verließen mehrere Parlamentarier der TOP 09, einschließlich ihres Ehrenvorsitzenden Karel (Karl) Schwarzenberg, der christdemokratischen Volkspartei und der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), aus Protest den Saal.
Präsident Zeman legt seinen zweiten Amtseid ab
In der Rede kritisierte Zeman außerdem einige Medien in Tschechien, unter anderem das öffetnlich-rechtliche Tschechische Fernsehen. Manche Parlamentarier verließen aus Protest gegen seine Worte den Festsaal.
Präsident Zeman wurde bei einer Stichwahl im Januar in seinem Amt bestätigt. Er setzte sich mit 51,4 Prozent der Wählerstimmen gegen seinen Herausforderer Jiri Drahoš durch.
Salvini sucht nach Unterstützung im Parlament
Der Chef der rechtspopulistischen italienischen Lega, Matteo Salvini, hat Ambitionen auf den Posten des Premiers bestätigt.
Italien: Berlusconi warnt vor politischem Stillstand und Neuwahlen
Der Chef von Italiens Mitte-rechts-Allianz, Silvio Berlusconi, hat am Donnerstag vor der Gefahr eines politischen Stillstands nach den Parlamentswahlen gewarnt, der zu Neuwahlen führen könnte. Die neue politische Phase in Italien sei nach der „Explosion der Proteststimmen“ und der Wahlpleite der Linken voller Ungewissheiten.
Euro ‚irreversible‘ say Draghi
Replying to a question on a win by the anti-establishment 5-Star Movement and the anti-migrant League just when other EU countries are trying to strengthen the governance of EU institutions, Draghi said „I really don‘t want to comment“ on the Italian elections.
„I can only say that the euro is irreversible and the reinforcement of economic and monetary union remains a priority“, Draghi said.
Türkischer Außenminister in Wien: Auf Kuschelkurs
Nach Deutschland besucht der türkische Außenminister Cavusoglu Österreich. An der Politik Ankaras gäbe es nach wie vor vieles zu kritisieren – doch statt Kritik gibt es in Wien warme Worte und schöne Pferde.
Syrien: Die „Rebellen“ wollen Rache nehmen an den Kurden in Afrin
Keine Leserin und kein Leser kann mit Sicherheit wissen, welche Version der Wahrheit näherkommt. Aber festzuhalten ist, dass der Guardian solche Aussagen systematisch auslässt wie so vieles, das ein schlechtes Bild auf die islamistischen, salafistischen oder dschihadistischen Milizen wirft.
Diese töten momentan beim Militäreinsatz mit der Türkei in Afrin Kinder – ohne dass ein Team von Fotografen mit ihren bereitgehaltenen Apparaten darauf warten, dass ein „Retter“ ein Kind ganz spontan und wundersam aus dem Bombenschutt befreit und auf sie zugelaufen kommt.
Die vom Dschihad in Syrien befeuerten „Rebellen“, die nun mit Härte und Grausamkeit in Afrin unterwegs sind, haben dagegen keine Scheu, dies auch offen auszusprechen:
Die Parlamentswoche vom 5. – 9. März 2018
Der Rechnungshofausschuss, der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Menschenrechte haben ebenso wie der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Arbeits- und Sozialausschuss, der Verkehrsausschuss und der Außenpolitische Ausschuss Sitzungen anberaumt.
Justizministerium schaltet sich in Affäre um Verfassungsschutz ein
Beschäftigen wird sich mit der Causa auch das Parlament. Für den 20. März – an diesem Tag soll zumindest interimistisch ein neuer BVT-Chef verkündet werden – wurde eine Sitzung des ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten anberaumt. Aufgabe dieses vertraulich tagenden Gremiums mit dem sperrigen Namen ist es, die Nachrichtendienste zu kontrollieren. Bis zum 20. März soll es laut Pilnacek einen Bericht des Justizministeriums geben.
Whistleblower verriet, dass A1 Daten jahrelang illegal speicherte
Ein Whistleblower habe diese Informationen zur Verfügung gestellt, sagt Scheucher dem STANDARD.
Seine Kanzlei handle in dieser Causa unentgeltlich und ausschließlich im öffentlichen Interesse. A1 gab an, die interne Revision eingeschaltet zu haben.
Auswärtiges Amt: Wieder kein Mann der Tugendlobby
Bundesregierung: Während Sigmar Gabriel vom Hof gejagt wird, erhält Heiko Maas das Amt des Außenministers. Beide wahrlich kein Mitglied der Tugendlobby. Nichtsdestotrotz muss diesbezüglich erwähnt werden, dass dieser erneute Amtswechsel im Windschatten des heutigen Präsidenten und langjährigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier kein Anzeichen für die längst überfällige Zwei-Regierungs-Lösung für Israel und Deutschland ist.
Vorwurf gegen Telekomanbieter A1 in Österreich wegen Sammelwut bei Kundendaten
Das österreichische Telekommunikationsunternehmen A1 soll über Jahre hinweg Telefon- und Internetdaten von Kunden illegal gespeichert haben. Das berichtet die Tageszeitung Kurier unter Berufung auf den Anwalt Ewald Scheucher. Dieser hat den Fall bei der österreichischen Datenschutzbehörde angezeigt. Von der Speicherung könnten Tausende Privatpersonen und Unternehmen betroffen sein.
Überwachungsstaat in Österreich
Die neue österreichische Regierung hat nur wenige Wochen nach ihrer Vereidigung das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht, das demokratische Grundrechte aushebelt und autoritäre Strukturen schafft.
Nordkorea bietet Gespräche zur atomaren Abrüstung an
Der Chef des nationalen Geheimdienstes Südkoreas soll nach Washington reisen, um die Trump-Regierung über den Inhalt des Treffens mit Kim zu informieren.
Hört nicht auf sie. Hört mir zu.
Schirrmacher starb, ich bot die Einstellung der Blogs an, weil: Ohne Schirrmacher und seinen Einfluss machte das keinen Sinn. Ich bot die Kündigung aber dem neuen Digitalchef Blumencron an, und der hatte ganz andere Ideen: er sah das vorhandene und das kommende Potenzial meiner Arbeit. Er wollte die Blogs. Bezeichnenderweise gab es im Feuilleton damals einen Wechsel zu einem Interims-Herausgeber, und der überlegte, ob man überhaupt Blogs haben wollte: Blumencron setzte sich ein. Das war das dritte Überleben, ohne Blumencron wäre ein halbes Jahr nach Schirrmachers Tod wahrscheinlich Schluss gewesen. Gutsherrnhof halt. Wer das nicht mag, sollte kein derartiges Projekt machen. Schirrmachers Blogideen waren in der Redaktion nicht gerade populär, und wenn Blumencron bessere Blogger gefunden hätte, hätte er sie auch genommen. Das sind halt strategische Überlegungen, mit denen es läuft, oder nicht. Das war auch immer klar.
Blumencron ist gegangen, warum auch immer, sein Nachfolger hat offensichtlich die Notwendigkeit meiner Blogs im Vergleich zu neuen Experimenten nicht mehr gesehen. Manchmal klappt der Übergang, manchmal klappt er nicht, das hat nichts mit Links oder Rechts oder Sympathie zu tun, sondern einfach mit der Frage der Führung und der Ziele.
Palestine: Israel passes law to strip residency of Jerusalem‘s Palestinians
Palestinians slam new ‚breach of loyalty‘ legislation as ‚extremely racist‘ and a violation of international law.
Israel approves ‚loyalty‘ law to revoke residency of Jerusalem‘s Palestinians
The Israeli Knesset on Wednesday approved a law that gives the interior ministry the authority to revoke permanent residence permits from Palestinians in Jerusalem on the grounds of a „breach of allegiance.“
The amendment to the „Entry into Israel Law 1952“ will also nullify the Israeli Supreme Court‘s ability to rule against any such decision made by the interior ministry.
Die Militarisierung des Sahel (IV)
Zivile Organisationen aus dem Sahel üben scharfe Kritik an der westlichen Intervention. Berlin und Paris treiben zusätzlich zu ihren eigenen Einsätzen den Aufbau der „G5 Sahel“-Eingreiftruppe voran, die unter anderem von Saudi-Arabien finanziert wird.
Netanyahu’s showmanship abroad won’t save him at home
“They had gathered because they care about Israel, because they want Israel to be safe, and because they want to feel good about Israel,” wrote David Horovitz, the founding editor of the Times of Israel, referring to the thousands in attendance. When that is the demand, there‘s no better seller than Netanyahu.
The problem for the Israeli leader is that there is a world beyond AIPAC.
Heiko Maas – neuer Außenminister! Erste Kommentierungen aus dem News-Ticker:
+++ Franzosen begeistert, er singt sogar die Maaseilaise. +++ Der hat Kompetenz en maas. +++ Europa muss jetzt Maas halten. +++ Wir warten auf seinen ersten tweet zum neuen Amt . #maas #heikomaas
This can only be a good thing for Israel, given Gabriel‘s hostility and past actions and statements.
#Gabriel „Einen innerparteilichen Querulanten als Außenminister kann sich die #SPD nicht mehr leisten“
Wenn #Gabriel solch eine Stimmungskanon der #spd ist, wie viele hier meinen, weshalb drückte er sich dann zweimal vor Kanzlerkandidatur? ;)
Wenn #Gabriel solch ein Ausnahmetalent der #spd ist, wie Journalisten nun schreiben, weshalb trat er dann als #spd-Vorsitzender zurück?
Fukushima ‚must do more‘ to reduce radioactive water
The panel agreed that the ice wall helps, but said it doesn‘t completely solve the problem. Panel members suggested that additional measures be taken to minimise the inflow of rainwater and groundwater, such as repairing roofs and other damaged parts of buildings. Results from the recent dry season were positive, but they noted that heavy rainfalls caused spikes in the amount of contaminated water.
The arbitration clause in the Agreement between the Netherlands and Slovakia on the protection of investments is not compatible with EU law
(6.März) The Czech Republic, Estonia, Greece, Spain, Italy, Cyprus, Latvia, Hungary, Poland, Romania and the European Commission submitted observations in support of Slovakia’s arguments, while Germany, France, the Netherlands, Austria and Finland contend that the clause at issue and, more generally, clauses of a similar kind commonly used in the 196 BITs currently in force between the Member States of the EU are valid.
By today’s judgment, the Court notes, first, that, in accordance with the BIT, the arbitral tribunal constituted under that agreement is called on to rule in particular on the basis of the law in force of the contracting State concerned by the dispute and other relevant agreements between the contracting States.
If Indonesia‘s Democracy Is in Trouble, It‘s in Good Company
Let’s move back to today; a quick scan reveals that politicking based on religion and race in Indonesia — whose formative foundations include the separation of state and religion and the national motto of Bhinneka Tunggal Ika (“unity in diversity”) — was not limited to the Jakarta gubernatorial campaign. Last October, soon after he sworn in as governor, Anies sparked a controversial debate related to racial matters by using the term pribumi, commonly meaning “indigenous,” in the following context: “In the past, we pribumi were the conquered. Now, it’s time for us to be the hosts in our own land. We worked hard to get rid of colonialism and we must enjoy our freedom.”
Seoul 首尔 – Part 2. Mokmyeok 木覓 [OSC002] by Various Artists
Oslated is a label for underground locals in and out of Seoul. We have been make opportunities that introduce great local underground musicians and support them to be developed. We have been managing international podcast series and local parties in Seoul. And by launching our more releases, we are planning to introduce talented local artists.
Oslated Seoul, South Korea
released January 31, 2018
Seoul 首尔 – Part 1. Bukak 北岳 [OSC001] by Various Artists
This compilation is consisted of 19 meaningful tracks produced by significant producers from various parts of the world who also contributed to Oslated mix and releases and have a good friendship with Oslated Seoul.
The titles of tracks are related to artists‘ personal experiences in Seoul or Korea abstract way.
Oslated Seoul, South Korea
released November 30, 2017
Abgeordneter @AlexanderSNeu. Wir wollen uns ja nicht aufdrängen. Aber. Verteidigungsausschuss? Sondersitzung? #Türkei #Irak #Syrien #Kurden
(25.7.2015)
Türkei-Offensive in Afrin: Für die Selbstverteidigung fehlen Beweise
(8.3.2015) Verstößt die „Operation Olivenzweig“ gegen das Völkerrecht? Die türkische Regierung verneint dies und verweist auf das Selbstverteidigungsrecht. Doch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat erhebliche Zweifel an der Argumentation Ankaras. In einer Auswertung, die auf Anfrage des Parlamentariers der Linkspartei, Alexander Neu, erarbeitet wurde, kommt der Dienst zu dem Schluss, die türkische Regierung bleibe „den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden bewaffneten Angriffs schuldig“.
Italien-Wahl durchkreuzt Macrons EU-Pläne
Emmanuel Macron will die EU retten – so wie er Frankreich auf Trab gebracht hat. Noch am Sonntagmorgen schien ihm das Glück zu winken: Das Ja der deutschen Sozialdemokraten zu einer großen Koalition in Berlin lag ganz auf seiner europapolitischen Linie.
Now we know why defense attorneys quit the USS Cole case. They found a microphone.
Kammen, reached by the Herald, called the prosecution account “outrageous” and “really grotesque selective declassification” designed to permit “some portion of the truth to seep out, but only in ways that the government feels will help it.”
At the time of their resignations, Kammen said he was only allowed to say that something had occurred, which he could not describe; that he sought discovery from the judge in order to investigate the episode as well as a hearing, and the requests were denied it. The judge’s denial is classified.
Zensur und Selbstzensur
Um das Land keinen unnötigen Risiken auszusetzen, mussten sich Medien und sogar Buchverlage während des Ersten und Zweiten Weltkriegs und während des Kalten Kriegs stets an einen politisch definierten Meinungskorridor halten, der sich an den weltweiten Kräfteverhältnissen orientierte. Ob dies im heutigen Global War on Terror und dem Neuen Kalten Krieg wohl anders ist?
Aufgrund der Medienkonzentration werden inzwischen zudem über 90% des Schweizer Marktes von nur fünf großen Medienhäusern kontrolliert: Tamedia, Ringier, NZZ Medien, AZ Medien und der SRG (siehe Infografik).
Schwerwiegender Verdacht: Groß angelegte Datenaffäre bei A1 Telekom
Bei der österreichischen Datenschutzbehörde ist am Dienstag eine brisante Anzeige gegen die A1 Telekom Austria eingelangt. Anwalt Ewald Scheucher, der schon die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof gekippt hat, wirft dem Unternehmen darin vor, die Ruf- und Verbindungsdaten Zehntausender Kunden „ohne gesetzliche Grundlage, ohne Einwilligung der Betroffenen und zeitlich unbegrenzt zu speichern“.
Nach Hausdurchsuchung Urlaub für Chef des Verfassungsschutzes
Mitten in der größten Krise seiner Organisation geht Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling auf Urlaub. Aus freien Stücken, wie das Innenministerium am Mittwoch betonte. Glauben will man das im Umfeld des Verfassungsschutzes nicht ganz. Zu eng liegen Hausdurchsuchungen, Suspendierungen, Urlaubsantrag und das Auslaufen von Gridlings Funktionsperiode zeitlich beisammen.
Präsidialer Sicherheitsberater und Geheimdienstchef reisen im Anschluss an Nordkorea-Besuch in USA
Chung Eui-yong, Leiter des Büros für nationale Sicherheit im Präsidialamt, und Geheimdienstchef Suh Hoon werden am Donnerstagvormittag nach Washington aufbrechen. Sie werden am Samstag (Ortszeit) die Heimkehr antreten.
Chung und Suh werden nach der Ankunft in Washington Behördenchefs für Sicherheits- und Informationsfragen sowie Minister treffen.
Moon bezeichnet Nordkorea-Besuch der Emissäre als großen Schritt hin zum Frieden
Es sei wahr, dass die Koreaner eine nicht verheilte Wunde als Folge der langjährigen Feindseligkeit und Konflikte in sich tragen würden, sagte Moon.
Südkorea dürfe jedoch sein Schicksal nicht anderen überlassen, betonte der Staatschef. Das Land wolle mit der Weltgemeinschaft einschließlich der USA kooperieren und mit Nordkorea Gespräche führen, um Schritt für Schritt den Grundstein zum Frieden und Gedeihen auf der koreanischen Halbinsel zu legen. Das sei der Weg für die wahre Heilung der Wunde.
Moon: Trotz Gipfel-Plänen keine Erleichterung von Nordkorea-Sanktionen geplant
Präsident Moon Jae-in hat versichert, dass trotz der Pläne für einen Korea-Gipfel keine Erleichterung der Nordkorea-Sanktionen geplant sei.
Das bekräftigte Moon am Mittwoch bei einem Mittagessen mit den Chefs der fünf größten Parteien im Parlament.
Auch habe es laut Moon keine Abmachung hinter den Kulissen während des jüngsten Besuchs einer Delegation von Sondergesandten in Pjöngjang gegeben.
Die EU droht den USA mit Strafzöllen auf Whiskey, Erdnussbutter und Orangensaft… Das klingt wie eine Szene aus „Die Glücksritter“.
Gute Nachrichten für #Demokratie und #Menschenrechte! Dank dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshof sind #Schiedsgerichte in Abkommen innerhalb der EU illegal!
Jetzt müssen noch die Schiedsklauseln in #TTIP und #CETA für rechtswidrig erklärt werden. #ISDS #EuGH
CETA bricht EU-Recht
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag geurteilt, dass Schutzabkommen für Investoren nicht mit der Rechtsprechung der europäischen Wirtschaftsunion vereinbar sind.