Lula reiterated that he‘s “preparing himself” for October‘s presidential election.
Daily Archives: 1. März 2018
Was bleibt noch von der Demokratie?
Brasilien wurde zur Geisel einer perversen Elite.
Die Causa Lula und der Kampf um Rückkehr zur Demokratie in Brasilien
(20.2.2018) Das Erstarken der Rechten zwingt die Mitte-links-Kräfte, sich zusammenzuschließen und sich zu positionieren. Sie scheinen erwacht zu sein
Die HSH und der Hedgefonds Cerberus
Zunächst engagierte sich Cerberus im Waffengeschäft, kaufte diverse Rüstungsunternehmen auf und wurde unter dem Namen „Freedom Group“ zum bedeutendsten Handfeuerwaffenhändler der USA. Mit der Übernahme von „DynCorp“ entstand ab 2010 ein „Sicherheits- und Militärunternehmen“, das weltweit Söldnerarmeen unterhält und seine Aufträge hauptsächlich von der US-Regierung bekommt.
Der Preis der Exportprofite
Empirisch evident zeigt sich diese mit der rot-grünen Agenda 2010 in Reaktion auf die Einführung des Euro eingeschlagene deutsche Strategie, sich mittels Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der europäischen Konkurrenz „großzuhungern“, in der langfristigen Entwicklung der Lohnstückkosten, also des Anteils der Löhne an den Kosten einer Ware.[6] Zwischen der Euroeinführung und dem Ausbruch der Eurokrise im Jahr 2008 stagnierten die Lohnstückkosten in der Bundesrepublik dank Agenda 2010 und Harz IV, während sie im Eurozonen-Durchschnitt um rund 20 Prozent zulegten. Selbst nach Beginn der Krise und der langjährigen Austeritätspolitik in vielen EU-Krisenländern, die zu einem massiven Einbruch der dortigen Lohnniveaus führte, stellt die Bundesrepublik bei den Lohnstückkosten eines der europäischen Schlusslichter dar: Diese sind in Deutschland seit der Einführung des Euro um 17 Prozent gestiegen, im EU-Durchschnitt hingegen um 28 Prozent – trotz des austeritätsbedingten Einbruchs ab 2009.
Riot – 24 bit 96 kHz by Kali
Kali represents the fresh and deep spirit of a new post-genre generation of musicians. Nicolas Stocker on drums (also known from Nik Bärtsch’s Mobile and Marena Whicher), Urs Müller on guitar (also known from Sha’s Feckel) and Raphael Loher on prepared piano (also known from Sekhmet) are natives of a contemporary musical world in which prog groove, noise, new minimal, ambient and new classical chamber music are just dialects of a common language.
Ronin Rhythm Records Switzerland
releases March 20, 2018
Techno und Tech-House: Cie veröffentlicht neue EP
Der Künstler Cie hat auf Form & Terra Records seine neue EP veröffentlicht. „Auf Los“ ist ausschließlich auf Vinyl zu erhalten. Ausschnitte, u.a. vom Remix von DJ Remute, sind auf den Webseiten bzw Soundcloud zu hören.
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
(14.10.2016) Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Mitglieder der G10-Kommission
(aktuell)
Anzahl Mitglieder: 4
Vorsitzender: Andreas Schmidt
Stellv. Vorsitzender: Dr. Bertold Huber
Mitglieder:
Frank Hofmann
Dr. Bertold Huber
Ulrich Maurer
Andreas Schmidt
Stellvertreter:
Dr. Wolfgang Götzer
Hans-Joachim Hacker
Halina Wawzyniak (Die Linke)
Wolfgang Wieland
Die Mitglieder der G 10-Kommission müssen nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages sein.
AfD-Politiker Roman Reusch ist nicht nur ins PKGr gewählt (es kontrolliert die Regierung bei der Aufsicht der Dienste). Er ist auch Kandidat seiner Partei für die G10-Kommision, die Überwachungsmaßnahmen genehmigt.
(1.2.2018) Dort wurde ein Vizeposten für ihn freigehalten. @welt
Wer kennt die neuen Mitglieder der G10-Kommission? Laut Gesetz endete die Amtszeit der alten Mitglieder „spätestens drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode“ (sprich: Weihnachten 2017).
(4.1.2018)
Europäische Union startet Drohnen-Offensive
Zivile und militärische EU-Agenturen drängen auf die Entwicklung und Beschaffung unbemannter Plattformen. Polizeien und Grenzpolizeien könnten dabei Fähigkeiten des Militärs mitnutzen. Über dem Mittelmeer werden die Pläne jetzt konkret.
Afghan Special Forces arrest German military advisor to Taliban in Helmand
Much of opium-rich Helmand in Afghanistan‘s south remains controlled or contested by the Taliban who are heavily reliant on the proceeds of drug trafficking to fuel their insurgency.
The Taliban‘s Red Units serve as the insurgents‘ special forces and have carried out many fatal attacks on the Afghan army and police.
Nationalrat beschließt Begutachtung für Sicherheitspaket
Das von der Regierung geplante „Sicherheitspaket“ wird nun einer „umfassenden Ausschussbegutachtung“ unterzogen. Darauf habe man sich nun mit den Oppositionsfraktionen geeinigt, gaben gestern ÖVP-Klubobmann August Wöginger und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz in einer Aussendung bekannt.
Überwachung: FPÖ verspricht Ausschussbegutachtung
(28.2.2018) Die FPÖ ist bereit, die unter dem Titel „Sicherheitspaket“ firmierenden geplanten Überwachungsmaßnahmen einer Ausschussbegutachtung zu unterziehen. Das hat Klubobmann Walter Rosenkranz in der Aktuellen Stunde des Nationalrats erklärt. Innenminister Herbert Kickl verteidigte in der Debatte die Pläne, ebenso die ÖVP. Die Opposition äußerte schwere Grundrechtsbedenken.
Überwachung: Sobotka verteidigt Sicherheitspaket
(24.2.2018) Die Vorschläge würden seit über einem Jahr diskutiert, meinte Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP). Man solle die Einführung nicht weiter in die Länge ziehen.
Digitale Überwachung: China züchtet den „besseren Menschen“
Gute Bürger – schlechte Bürger: In China soll bis 2020 ein Punktesystem zur Bewertung der Menschen eingeführt werden. Die Noten entscheiden, ob jemand einen Job bekommt oder mit dem Flugzeug reisen darf. In Rongcheng testen die Behörden das System – und viele Leute finden es richtig gut.
Überwachung: Der Staat liest mit
(22.2.2018) Am gestrigen Mittwoch wurde das von der Regierung längst geplante Sicherheitspaket nun endgültig beschlossen. Mit diesem will man staatsfeindlichem Terrorismus und schwerer Kriminalität den Kampf ansagen sowie das subjektive Sicherheitsgefühl stärken. Der Großteil der Maßnahmen soll mit 1. Juni in Kraft treten. Ein Kernpunkt dabei ist die Überwachung verschlüsselter Nachrichten internetbasierter Kommunikation. Und die betrifft uns alle.
Washington Post: Trump refers to Jeff Sessions as ‚Mr. Magoo‘
Trump has made his disagreement with Sessions known clearly in the past, pointedly referring to the attorney general as „beleaguered“ last year and saying he would not have chosen Sessions to lead the Justice Department had he known the former senator would recuse himself from oversight of the Russia investigation.
Trump Calls Sessions’s Handling of Surveillance Abuse Allegations ‘Disgraceful’
The long-simmering friction between President Trump and Attorney General Jeff Sessions erupted into an extraordinary public face-off on Wednesday as the investigation into Russia’s election interference roiled the administration and raised new questions about the independence of law enforcement agencies.
Phänomene bei Aufruf unserer Webseite? Keine Panik.
Hallo echte Leserinnen und Leser von Radio Utopie, kurz eine Erläuterung in eigener Sache. Solltet Ihr beim Aufruf unserer Hauptseite etwas ganz Anderes sehen, etwa ein Instrument politischer Häßlichkeit, so liegt dass nicht am Vermögen irgendwelcher externen Kräfte uns zu manipulieren. Das liegt daran, dass wir gegen die seit Jahren aus allen Ecken, nicht nur des Internets, laufenden informellen und netztechnischen Angriffe und Zersetzungsversuche Gegenmaßnahmen einleiten. Da wir dabei auch mal mit dem Breitschwert zuschlagen, kann es kurzzeitig zu verwirrenden Eindrücken kommen. Aber geht mal davon aus, dass wir stehen. Und das wir das Original sind, was die politisch Häßlichen mit Neid und Angst betrachten müssen.
Fragen oder Meldungen könnt Ihr uns jederzeit an unsere Infostelle schicken (info(at)radio-utopie.de).
Beste Grüße von der Brücke.
Was nach einem „Nein“ der SPD-Mitglieder passiert
Ein wirksames Instrument gegen das Fehlen parlamentarischer Mehrheiten ist die Vertrauensfrage, die der Kanzler nach Art. 68 GG stellen kann. Verweigert der Bundestag dem Kanzler das Vertrauen, kann dieser den Bundespräsidenten um Auflösung des Parlaments bitten. Die Vertrauensfrage lässt sich zudem mit einem Sachantrag koppeln, wie sich aus Art. 81 Abs. 1 S. 2 GG ergibt, so dass der Bundestag über Vertrauensfrage und Sachantrag in einer Abstimmung entscheiden muss. Im November 2001 hat der damalige Kanzler Gerhard Schröder dies erstmals getan und die Vertrauensfrage mit dem Antrag kombiniert, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu genehmigen, um so seine widerspenstige rot-grüne Koalition auf Regierungslinie zu bringen.
Bundeswehr: „Afghanistan wird uns noch lange begleiten“
(18.12.2017) Die internationalen Truppen hätten sich zu schnell aus Afghanistan zurückgezogen, bemängelt Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie fordert einen „langen Atem“.
BND-Chef Kahl verweist auf schlechte Sicherheitslage in ganz Afghanistan
(16.2.2018)
German ´military advisor´ to Taliban arrested in Afghanistan
Photographs taken by the Afghan military show a man who looks to be in his 40s with a long reddish-brown beard speckled with grey, and wearing a black turban.
Festnahme in Afghanistan: Deutscher Taliban-Berater gefasst?
Der Mann soll deutsche Papiere bei sich gehabt haben. Der Polizeichef des Bezirks Gereschk, Ismail Chplwak, sagte, dass es sich um den Militärberater von Mullah Nasir handle, dem Kommandeur der Taliban-Elitetruppe „Rote Einheit“ in Helmand.
Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte
(15.6.2017) Abschließender Teil der Artikelserie zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency)
höre von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums desBundestags, dass sie über Hacker-Angriff nicht informiert worden seien
Sicherheitskreise: Hackerangriff auf Regierungsnetz lief mindestens bis Mittwoch
Um 12.30 Uhr kommt das PKGr zu einer Sondersitzung zusammen, anschließend dürfte die Öffentlichkeit unterrichtet werden.
Grossbritannien: Wildtier-Verbot im Zirkus
Es ist den Kampagnen der Aufklärung der Tierschutzorganisationen wie Animal Defenders International (ADI) und anderen Organisationen zu verdanken, das international Besucher einer Zirkus-Veranstaltung die Haltung und Dressur wilder Tiere und auch „Haustiere“ inzwischen als Tierquälerei ansehen, die zu unserem Vergnügen in der Manege abgerichtet werden.
Mexican Election Coverage
We’re tracking the latest storylines, opinion polls and economic indicators in the lead up to Mexico’s July 1 presidential election. Since the nation has only one national vote and no second round, the winning candidate is likely to emerge with a third or less of public support, making small changes in support all the more important.
Kaputtgesparte Bundeswehr? Nochmal zum Mitrechnen!
Bereits 2014 wurde in den deutschen Medien eine „Schrotthaufen-Debatte“ losgetreten, in der ein Artikel nach dem anderen die angeblich mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr mit Verweisen auf eine unzureichende finanzielle Ausstattung verknüpfte. Schon damals hieß es u.a. die Bundeswehr sei „stahlgewordener Pazifismus“ (Die Zeit), sie sei „Schrott“ (Bild), was kein Wunder sei, schließlich sei sie „chronisch unterfinanziert“ (Deutschlandfunk). Dennoch ist es auffällig, dass diese Kernbotschaften in der jüngsten Zeit von nahezu der gesamten deutschen Medienlandschaft noch einmal deutlich penetranter widergekäut werden.