(14.10.2016) Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages.

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

(aktuell)
Anzahl Mitglieder: 4

Vorsitzender: Andreas Schmidt
Stellv. Vorsitzender: Dr. Bertold Huber

Mitglieder:
Frank Hofmann
Dr. Bertold Huber
Ulrich Maurer
Andreas Schmidt

Stellvertreter:
Dr. Wolfgang Götzer
Hans-Joachim Hacker
Halina Wawzyniak (Die Linke)
Wolfgang Wieland

Die Mitglieder der G 10-Kommission müssen nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages sein.

(1.2.2018) Dort wurde ein Vizeposten für ihn freigehalten. @welt

(4.1.2018)

Das von der Regierung geplante „Sicherheitspaket“ wird nun einer „umfassenden Ausschussbegutachtung“ unterzogen. Darauf habe man sich nun mit den Oppositionsfraktionen geeinigt, gaben gestern ÖVP-Klubobmann August Wöginger und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz in einer Aussendung bekannt.

(28.2.2018) Die FPÖ ist bereit, die unter dem Titel „Sicherheitspaket“ firmierenden geplanten Überwachungsmaßnahmen einer Ausschussbegutachtung zu unterziehen. Das hat Klubobmann Walter Rosenkranz in der Aktuellen Stunde des Nationalrats erklärt. Innenminister Herbert Kickl verteidigte in der Debatte die Pläne, ebenso die ÖVP. Die Opposition äußerte schwere Grundrechtsbedenken.

(24.2.2018) Die Vorschläge würden seit über einem Jahr diskutiert, meinte Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP). Man solle die Einführung nicht weiter in die Länge ziehen.

(22.2.2018) Am gestrigen Mittwoch wurde das von der Regierung längst geplante Sicherheitspaket nun endgültig beschlossen. Mit diesem will man staatsfeindlichem Terrorismus und schwerer Kriminalität den Kampf ansagen sowie das subjektive Sicherheitsgefühl stärken. Der Großteil der Maßnahmen soll mit 1. Juni in Kraft treten. Ein Kernpunkt dabei ist die Überwachung verschlüsselter Nachrichten internetbasierter Kommunikation. Und die betrifft uns alle.

(15.6.2017) Abschließender Teil der Artikelserie zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency)

Um 12.30 Uhr kommt das PKGr zu einer Sondersitzung zusammen, anschließend dürfte die Öffentlichkeit unterrichtet werden.

We’re tracking the latest storylines, opinion polls and economic indicators in the lead up to Mexico’s July 1 presidential election. Since the nation has only one national vote and no second round, the winning candidate is likely to emerge with a third or less of public support, making small changes in support all the more important.

Bereits 2014 wurde in den deutschen Medien eine „Schrotthaufen-Debatte“ losgetreten, in der ein Artikel nach dem anderen die angeblich mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr mit Verweisen auf eine unzureichende finanzielle Ausstattung verknüpfte. Schon damals hieß es u.a. die Bundeswehr sei „stahlgewordener Pazifismus“ (Die Zeit), sie sei „Schrott“ (Bild), was kein Wunder sei, schließlich sei sie „chronisch unterfinanziert“ (Deutschlandfunk). Dennoch ist es auffällig, dass diese Kernbotschaften in der jüngsten Zeit von nahezu der gesamten deutschen Medienlandschaft noch einmal deutlich penetranter widergekäut werden.

Wir rufen heute die Menschen dazu auf: Machen Sie mit! Kommen Sie zum Beispiel im Mai 2018 nach Berlin und protestieren Sie mit uns gemeinsam anlässlich der Aktionärshauptversammlung der Rheinmetall AG gegen die skrupellose Geschäftspraxis des größten deutschen Rüstungskonzerns. Zudem werden wir zusammen mit dem Staffellauf ‚Frieden geht! ‚ im Frühjahr 2018 in einem großen Bündnis gegen deutsche Rüstungsexporte und für eine friedliche Welt eintreten.

The so-called „Syrian opposition“ was, and remains, little more than a physical manifestation of competing agendas more representative of the policy objectives of their foreign sponsors than the Syrian people.

According to the MoD, the pair and their teams met to discuss strengthening defence ties. The German Defence Minister and Gavin Williamson also took the opportunity to meet a group of German junior officers, who have been learning about UK defence at the Ministry of Defence.

Images from the Israeli satellite firm ImageSat International appear to show a pair of newly built missile hangars on the base, which strongly resemble hangars at another Iranian compound that Israel bombed last year.

The Israeli aim here seems to be twofold. First of all, it is to keep the armed forces of Iran and Hezbollah – the Syrian regime’s allies – away from the boundary line of the Golan. The quickest way to do this is to make sure that there is a feasible armed opposition in that area.
Secondly, Israel’s arms proliferation programme is intended to promote its official strategic objective in the region; to “let both sides bleed” in order to prolong the war for as long as possible. Weakening Syria and its allies, Lebanon’s Hezbollah and Iran, is an important goal for Israel and its superpower backer, the United States. Even more important is the goal of making sure that the war carries on.