Daily Archives: 26. Februar 2018


26.02.2018 - 23:26 [ Asahi Shimbun ]

Kanagawa police to use AI to predict time, place of crimes

A groundbreaking system capable of predicting when and where crimes and accidents are likely to occur based on data learned by artificial intelligence is to be developed by Kanagawa prefectural police.
The system, the first of its kind in the nation, is expected to be trialed in 2020, the year of the Tokyo Olympics and Paralympics.
The AI-based system will be built on data of when and where approximately 1 million crimes and 800,000 accidents occurred in the past.

26.02.2018 - 23:19 [ Retail Gazette ]

Toys R Us collapse imminent as buyer walks away

Embattled toy retailer Toys R Us UK has edged closer to complete collapse with administrators poised to take control as early as Tuesday.
Sources revealed on Friday that the retailer’s frantic attempts to secure a buyer before the deadline for a £15 million VAT tax bill was due on Tuesday had failed, with a potential investor walking away at the last minute.

26.02.2018 - 23:11 [ International Consortium of Investigative Journalists ]

Africa’s Satellite’ Avoided Millions Using A Very African Tax Scheme

(20.Februar) Intelsat did not respond to ICIJ’s specific questions about whether or not it its customers paid reduced or no taxes under treaties. It told ICIJ that, in general, “we pay withholding taxes, where required, through contractual terms with our customers in the countries where the services are being consumed.” Airtel declined to comment.

“That’s exactly the problem,” said Alvin Mosioma, executive director of Tax Justice Network – Africa, who described telecommunications companies as “one of the major culprits on the continent when it comes to aggressive tax avoidance.”

26.02.2018 - 22:51 [ neues deutschland ]

Kostenloser ÖPNV ist vom Tisch

Am Dienstag entscheidet zudem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über mögliche Fahrverbote in einigen deutschen Städten, in denen die Grenzwerte besonders oft überschritten werden.

26.02.2018 - 22:36 [ WSWS ]

Merkels rechte Ministerriege

Die Nominierung Spahns für das zukünftige Kabinett ergibt sich folgerichtig aus dem Koalitionsvertrag, den Union und SPD ausgehandelt haben. In dessen Zentrum stehen die Rückkehr zu Militarismus und Großmachtpolitik und, eng damit verbunden, ein scharfer Rechtsruck in der Innenpolitik, um jede politische und soziale Opposition zu unterdrücken.

26.02.2018 - 22:20 [ teleSUR ]

Mexico: Leftist Candidate Calmly Takes on Threats, Sabotage

Few months ahead of the presidential elections, Mexico‘s leading leftist candidate Andres Manuel Lopez Obrador continues to be level-headed and calm in the face of intensifying attacks from the political establishment and its agents, his campaign director said in an interview Monday.

26.02.2018 - 22:02 [ Portal amerika21.de ]

Die Agrar-Elite in Uruguay macht mobil

Im kommenden Jahr stehen Präsidentschaftswahlen an und die Rechte will zurück an die Macht. Auf dem Land haben sie politisch das Sagen, an der Regierung ist jedoch seit über dreizehn Jahren das Mitte-links-Bündnis Frente Amplio, das auch den Präsidenten stellt. Anfang 2018 gründete sich die Bewegung „Un Solo Uruguay“, die nach eigenen Angaben aus ländlichen Erzeugern besteht.

26.02.2018 - 21:43 [ antikrieg.com ]

Nordkorea ‚sehr willig‘, Gespräche mit den USA zu führen

Südkoreas Präsident Moon Jae-in hat solche Gespräche vorangetrieben, indem er sagte, dass die USA und Nordkorea zu einem „frühen Zeitpunkt“ sprechen müssen, um weitere diplomatische Fortschritte zu erzielen, nachdem es bei den Olympischen Winterspielen zwischen Nord- und Südkorea einige wichtige Verbesserungen gegeben hat.

26.02.2018 - 21:42 [ National News Agency - Ministry of Information Lebanese Republic ]

Berri meets UN delegation over peacekeeping operations

The envoy also said that he highlighted the UNIFIL role in the dialogue with the Israeli side. „This is what is currently happening through our attempts to facilitate dialogue over the wall construction issue.“

26.02.2018 - 21:01 [ German Foreign Policy ]

Doppelte Standards

Im August 2012 brüstete sich der Auslandsgeheimdienst (BND), einen „wichtigen Beitrag … zum Sturz des Assad-Regimes“ geleistet zu haben.[15] Tatsächlich aber ist der von Berlin erhoffte Sturz ausgeblieben. Einen ersten schweren Schlag hat den deutschen Wünschen der im Frühherbst 2015 gestartete russische Syrien-Einsatz verschafft.[16] Die Vorentscheidung ist dann in der Schlacht um Aleppo gefallen, nach deren Ende Russland die Führung in den Verhandlungen um einen Waffenstillstand und um eine Lösung für den Krieg übernommen hat.[17] Kann die syrische Regierung die Ost-Ghouta zurückerobern, dann hätte sie ihre Position noch weiter konsolidiert, während der von Berlin unterstützte Teil der syrischen (Exil-)Opposition möglicherweise vor der abschließenden Niederlage stünde. Der Versuch, in letzter Sekunde das Ruder herumzureißen, erklärt die aktuelle politische Syrien-Offensive der Bundesrepublik.

26.02.2018 - 19:14 [ Geomatiko ]

Anis Amris Duldungsbescheinigung ausgestellt durch die Ausländerbehörde Kleve, NRW

Diese Duldungsbescheinigung wurde im/am LKW Scania einen Tag nach der Fahrt über den Weihnachtsmarkt durch das BKA entdeckt, der Berliner Polizei ist es vorher entgangen, allerdings wurden die Ermittlungen am 19.12.2016 gegen 22h von der Bundesanwaltschaft übernommen. Dieses Thema wird in den nächsten Tagen vertieft.

Die Duldungsbescheinigung ist auf die Alias Identität ‚Ahmed Almasri‘ ausgestellt und eine Fälschung, auf echtem Papier gedruckt aber dennoch eine Fälschung.

26.02.2018 - 19:09 [ Zeit.de ]

CDU-Parteitag stimmt für Koalitionsvertrag mit SPD

Ob es am Ende tatsächlich zu einem neuen Regierungsbündnis zwischen Union und SPD kommt, hängt nun von den Sozialdemokraten ab. Am kommenden Sonntag wird feststehen, ob auch die SPD-Mitglieder einer neuen großen Koalition zugestimmt haben. Sie können noch bis Freitag postalisch über den Koalitionsvertrag abstimmen.

26.02.2018 - 19:09 [ IG – world leader in Online Trading ]

Parlamentswahlen in Italien 2018

Die Parlamentswahlen 2018 in Italien sind für Trader deshalb so wichtig, da sie die Regierung der viertgrössten Wirtschaft Europas bestimmen werden, deren Politik sich in den kommenden Jahren nicht nur auf die italienischen, sondern auch die europäischen und auch globalen Märkte auswirken wird. Dieses Jahr stehen die Wahlen auf des Messers Schneide: erste Umfragen deuten darauf hin, dass das Ergebnis weitgehend zwischen den folgenden Parteien geteilt wird:

26.02.2018 - 19:04 [ ORF.at ]

Irak verlängert Verbot internationaler Flüge in Kurdengebiet

Das Gebiet Irakisch-Kurdistan im Irak wird auch in den nächsten Monaten nicht von internationalen Flügen angesteuert werden. Die Zentralregierung in Bagdad verlängerte heute ein entsprechendes Verbot, sodass die internationalen Flughäfen der Autonomieregion weitere drei Monate nur von Maschinen aus dem Inland angeflogen werden dürfen.

26.02.2018 - 19:03 [ ORF.at ]

Russland will „zivile Verluste vermeiden“

Nach der wirkungslosen UNO-Resolution über eine Waffenruhe in Syrien hat Russland Feuerpausen für die umkämpfte Rebellenenklave Ostghuta in Syrien angekündigt, die von diesem Dienstag an gelten sollen. Täglich von 9.00 bis 14.00 Uhr Ortszeit sollten in dem Vorort von Damaskus die Waffen schweigen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Montag in Moskau.

26.02.2018 - 19:03 [ ORF.at ]

Türkei schickt Spezialkräfte für Kämpfe nach Afrin

„Im Moment wird der Kampf weit weg von den Städten in Dörfern, Ortschaften und auf dem Land fortgesetzt“, sagte Vizeministerpräsident Bekir Bozdag heute dem Sender NTV.

Je weiter die Armee aber vorrücke, „desto mehr geht der Kampf in Gebiete über, in denen sich Zivilisten befinden“. Die Spezialkräfte brächten Erfahrung im Kampf in Wohngebieten mit.

26.02.2018 - 16:37 [ BBC ]

Slovakia shocked by killing of journalist and partner

„If it is proven that the death of the investigative reporter was connected with his journalistic work it would be an unprecedented attack on freedom of speech and democracy in Slovakia,“ Mr Fico said.

26.02.2018 - 15:06 [ Praque Daily Monitor ]

Czech police detain Syrian Kurdish leader

The Czech police have detained a 67-year-old foreigner wanted by the Turkish Interpol, but would not say his name, police spokeswoman Andrea Zoulova told CTK on Sunday, while the Turkish press agency Anadolu says the Syrian Kurds‘ leader Saleh Muslim was detained in Prague.

26.02.2018 - 10:14 [ Haaretz / googleusercontent.com ]

Israel Must Rid Itself of the Legislative Anarchy That Has Existed for Years

(16.6.2015) It is high time to establish legislative rules that will take into account the opinions of the minority in legislation of major importance and in Knesset decisions that have a long-term impact on the country. In the absence of a constitution, it is essential to terminate the legislative anarchy that has existed for many years, and which has made Israel unique among the worlds democracies.

26.02.2018 - 09:59 [ Spiegel.de ]

Türkischer Geheimdienst soll Waffen an al-Qaida geliefert haben

(17.1.2015) Man registrierte den Fall als eines von vielen Beispielen von Waffenschmuggel nach Syrien, über die zurückhaltend berichtet wurde. Der damalige Premierminister und heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte öffentlich: „Sie dürfen keinen Lastwagen des (Geheimdienstes – d. Red.) MIT stoppen, Sie haben dazu keine Befugnis! Diese Lastwagen transportierten humanitäre Hilfsgüter.“

26.02.2018 - 09:56 [ ORF.at ]

IS-Unterstützung: Todesurteil gegen 16 Türkinnen im Irak

Ein Gericht im Irak hat 16 türkische Frauen wegen Unterstützung der Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) zum Tode verurteilt. Die Frauen sollten gehängt werden, sagte ein Gerichtssprecher gestern. Es stehe fest, dass sie dem IS angehört hätten und Mitglieder der Gruppe mit Logistik oder bei der Ausführung von Anschlägen geholfen hätten.

26.02.2018 - 09:50 [ Korea Broadcasting System ]

USA wollen nach Nordkoreas Signal für Gesprächsbereitschaft abwarten

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, erklärte am Sonntag, man wolle abwarten, ob dies ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Denuklearisierung sei.

Die USA, Südkorea und die internationale Gemeinschaft stimmten darin überein, dass eine Denuklearisierung das Ergebnis jeglichen Dialogs mit Nordkorea sein müsse. Sie betonte erneut, dass die Kampagne der maximalen Druckausübung fortgesetzt werde müsse, bis Nordkorea atomar abrüste.

Sollte Nordkorea sich für die Denuklearisierung entscheiden, würde Nordkorea ein hellerer Pfad offen stehen.

26.02.2018 - 09:47 [ Korea Broadcasting System ]

Präsident Moon erwähnte Denuklearisierung gegenüber Nordkoreas Delegation

Moon hatte den Leiter der nordkoreanischen Delegation für die Olympia-Abschlussfeier Kim Yong-chol zu einem Gespräch getroffen.

Moon soll seinen zweistufigen Prozess der Denuklearisierung erläutert haben.

Gemäß dem Ansatz soll die internationale Gemeinschaft einschließlich der USA Schritt für Schritt Maßnahmen ergreifen, wenn Nordkorea seine Provokationen mit dem Nuklear- und Raketenprogramm einstellt und an den Verhandlungstisch zurückkehrt.

Moon soll betont haben, dass nun die Zeit für Gespräche zwischen Washington und Pjöngjang über eine Denuklearisierung gekommen sei. Die Bedingungen für einen solchen Dialog seien reifer denn je zuvor.

26.02.2018 - 09:38 [ CNBC ]

Florida sheriff says only 1 deputy was on scene during shooting

Broward County Sheriff Scott Israel told CNN that investigators are looking into claims that three other deputies were on the scene but failed to enter the school when the chance to save lives still existed. To date, the investigation pointed to only one deputy being on campus while the killer was present, he said.

Israel also labeled as „absolutely untrue“ reports that the deputies waited outside even though children were inside the building needing urgent medical treatment.

26.02.2018 - 09:36 [ Vox.com ]

Multiple armed officers hung back during Florida school shooting, reports say

Coral Springs police officers say that not one but several Broward County sheriff’s deputies waited outside the school building in Parkland, Florida, while the February 14 shooting was underway, according to reports from the Florida Sun Sentinel and CNN. At least three deputies held back from entering, police sources told the Sun Sentinel.

26.02.2018 - 09:27 [ Washington Post ]

Police are trained to attack active shooters, but Parkland officer didn’t. Would armed teachers help?

(23.2.2018) Records show Peterson was familiar with Nikolas Cruz, the 19-year-old student who had been expelled from Stoneman Douglas for behavioral problems. As Cruz approached the building, a staffer spotted him and radioed that he was nearing the school. But Israel said video showed Peterson stood outside the building for “upwards of four minutes” while Cruz was shooting. “What I saw was a deputy arrive … take up a position and he never went in,” the sheriff said.

26.02.2018 - 09:02 [ Netzpolitik.org ]

Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat

(21.6.2017) Die letzten vier Jahre waren Dauerfeuer gegen das Grundgesetz und sind eine DDos-Attacke gegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Kaum auszudenken, was es für die bundesrepublikanische Demokratie bedeuten würde, wenn die Koalition aus Union und Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl weitere vier Jahre Raubbau an Grund- und Freiheitsrechten betreiben dürfte.

26.02.2018 - 09:01 [ Digitalcourage ]

Terrorthomas de Maizière: Mit Gesetzen die Bevölkerung terrorisieren

(24.6.2016) Der Innenminister hat – wie seine Vorgänger – sein Lieblingsthema zur Begründung des Überwachungsstaates gefunden: Terrorbekämpfung. Erst den Menschen tüchtig Angst einjagen, um ihnen dann unbemerkt das zu entwenden, was sie am allermeisten schützt: ihre Freiheit.

Und jetzt legt er richtig los. Am 15. Juni 2016 rief er zu „mehr Wachsamkeit“ vor Terror auf, um uns alle mal wieder daran zu erinnern, dass wir uns mehr vor Terror fürchten sollen. Eine Woche später, am 24. Juni, soll sein „Anti-Terror-Paket“ in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag gepeitscht und verabschiedet werden.

Mit der Angst vor Terror lässt sich leicht spielen, doch ‚Terrorthomas‘ de Maizière weiß damit mit einer Dreistigkeit Leichtigkeit umzugehen, die ihresgleichen sucht. Mit seiner Politik lässt er uns seinen ganz persönlichen Gesetzes-Terror mehr und mehr spüren. (Oder eben nicht. Das ist ja das Schlimme bei Überwachung. Dass man sie erst spürt, wenn es zu spät ist.)

Mit seinem „Anti-Terror-Paket“ holt sich der Innenminister jetzt die Erlaubnis, selbst 14-Jährige zu überwachen. Und gibt den Geheimdiensten Befugnisse für die Grundrechtsverstöße, die sie ohnehin schon die ganze Zeit (illegal) machen. Eine Begründung dafür blieb er uns schon lange schuldig, da sie uns, also „die Bevölkerung verunsichern“ würde. Da ist es nur konsequent, bei der rechtlich verbrieften Eindampfung der Grundrechte auf die gängigen Regeln zu verzichten, die dann gelten, wenn man ins Grundrecht eingreift. Zeit zum Abwägen war in den zwei Wochen seit der ersten Lesung am 9. Juni wahrlich keine gegeben, und die Opposition beklagte außerdem, dass als ‚Sachverständige‘ die alles andere als neutralen Präsidenten der Sicherheitsbehörden eingeladen wurden.