Daily Archives: 23. Februar 2018


23.02.2018 - 16:49 [ Korea Broadcasting System ]

Präsident Moon lädt Ivanka Trump zu Dinner ein

Ivanka Trump werde heute Präsident Moon einen Besuch abstatten, sagte ein Beamter des Präsidialamtes. Beide würden im Gebäude Sangchunjae am Präsidentensitz zu einem Dinner zusammenkommen. In Anbetracht der Bedeutung von Sangchunjae werde die US-Delegationsleiterin herzlich umsorgt.

23.02.2018 - 16:43 [ Haaretz / googleusercontent.com ]

Israel Is Fast Becoming a Rogue State. And Trump Is Complicit in That Downfall

Israel will be undisputedly an apartheid state, a rogue state in the eyes of much of the world. Like Iraq under Saddam Hussein, Syria under both Assads and South Africa before Nelson Mandela, a very large or majority societal group will be deprived of its rights.

A 50 year occupation is already eroding democracy within Israel itself. Reuven Rivlin, Israel’s President, recently warned that „statesmanship has disappeared” and that Israel was witnessing a „counterrevolution“ in political leaders were interfering in the legal system. President Rivlin continued that those in power are working to „delegitimize the gatekeepers of Israel’s democracy,“ no doubt referring the right’s continuous attacks on the Supreme Court and Israel’s justice system.

23.02.2018 - 16:38 [ New York Times ]

Rick Gates, Trump Campaign Aide, to Plead Guilty in Mueller Inquiry and Cooperate

In a letter to friends and family, obtained first by ABC News, Mr. Gates said there had been false news stories about an impending plea deal over the past two weeks.

But, he added, “Despite my initial desire to vigorously defend myself, I have had a change of heart. The reality of how long this legal process will likely take, the cost, and the circuslike atmosphere of an anticipated trial are too much. I will better serve my family moving forward by exiting this process.”

23.02.2018 - 15:19 [ Junge Welt ]

Mord und Totschlag

Der Soziologe Wolfgang Sofsky hat diese Begriffsbestimmung auf die Gewaltformen Krieg und Terror angewendet: Meute, so definiert er, gewinnt ihre Einheit in der Verfolgung eines zumeist unterlegenen Gegners. Ihre Faszination für den, der ihr angehört, und ihre gesteigerte Gewalt nach außen gewinnt sie vor allem daraus, dass sie kein Gewissen hat: »Sie befreit den einzelnen von den Zwängen der Moral. Sie ist eine soziale Bewegung, die das Töten ohne Schuldgefühl gestattet.« Ersetzt man das Wort »Töten« durch mindere Gewaltformen wie Prügeln, Schlagen, Niederwerfen, Würgen, so können diese soziologischen Kategorien bei der Interpretation der uns interessierenden Ereignisse vom 17./18. und vom 21. Februar 1968 hilfreich sein.

23.02.2018 - 15:18 [ Haaretz ]

Israeli Army: Death of Palestinian in Custody Caused by Gas Inhalation, Not Beating

The Palestinian man from the West Bank city of Jericho who was killed on Thursday died from gas inhalation, an Israeli army report said Friday. According to the army‘s preliminary investigation, 36-year-old Yasin al-Saradih ran toward the Israeli soldiers with an iron bar and attempted to grab a weapon before he was arrested.

23.02.2018 - 15:17 [ Haaretz ]

Palestinian Beaten, Dies During Arrest; Israeli Army Claims He Charged Soldiers

A video distributed online documents an incident in which a Palestinian man is assaulted by Israeli soldiers during a military operation in Jericho. The military confirmed that the Palestinian later died of his wounds.

The video shows the soldiers overtaking the Palestinian and continuing to beat him while he lays on the ground with several soldiers around him.

The military confirmed that the video documents an incident that took place Wednesday night in Jericho, but claims it captures it in a way that does not allow full comprehension of the incident.

23.02.2018 - 15:09 [ Korea Broadcasting System ]

Ivanka Trump in Südkorea eingetroffen

Sie traf als Leiterin einer US-Regierungsdelegation am Freitagnachmittag am Flughafen Incheon ein und wurde von südkoreanischen Regierungsvertretern empfangen.

Zur Delegation zählen auch Senator James Risch und die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Huckabee Sanders.

Ivanka Trump wird an einem von Präsident Moon Jae-in veranstalteten Dinner am Präsidentensitz teilnehmen.

23.02.2018 - 14:42 [ Daniel Neun‏ / Twitter ]

„Hashtag #ichkannnichtmehr“.. Fabian Hambüchen und Sascha Kalupke rasten bei Eurosport aus. Sehr schön. #Eishockey #Finale

23.02.2018 - 14:41 [ Sportschau.de / Twitter ]

Wahnsinn! Deutschland steht dank des 4:3 gegen Kanada im Olympischen Eishockey-Finale – zum ersten Mal in der Geschichte.

23.02.2018 - 14:26 [ WSWS ]

Berlinale: Bosnischer Preisträger stirbt in Armut

Im Film spielte Mujic sich selbst. Sein reales Leben als Schrottsammler, dessen Frau eine Fehlgeburt erlitt, wurde auf die Leinwand gebracht. Die Familie suchte medizinische Hilfe, wurde aber aus bosnischen Krankenhäusern abgewiesen, weil sie Roma waren. Der Film warf so auch ein Schlaglicht auf das Ausmaß der Verfolgung und Diskriminierung von Roma in Bosnien nach der Auflösung Jugoslawiens und der Wiedereinführung des Kapitalismus.

23.02.2018 - 14:21 [ WSWS ]

Merkel wirbt für Aufrüstung und Krieg

Auch die Linkspartei unterstützt diesen Kurs. „Ich will ein Wort dazu sagen, dass Sie hier – völlig zu Recht – Assad und sein Agieren in Syrien kritisiert haben. Ich teile das“, pflichtete der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch Merkel bei. Aber es sei „einfach ein Unding“, dass die Kanzlerin „in dieser Situation kein Wort zu der Aggression der Türkei in Nordsyrien“ verliere. Da werde „ein völkerrechtswidriger Krieg geführt“, und der gehöre „genauso dazu wie die Aggression, der Wahnsinn von Assad“.

Mit anderen Worten: wenn die deutsche Regierung ihre Intervention in Syrien verschärft, dann nicht nur gegen die Regierung in Damaskus, sondern auch, um die türkische Offensive in den Kurdengebieten zu stoppen.

23.02.2018 - 14:14 [ WSWS ]

USA nutzen syrische Regierungsoffensive für eigene Interventionspläne

Seit einigen Tagen führen syrische Regierungstruppen einen Angriff auf die Enklave Ost-Ghouta, um sie von islamistischen Rebellen zurückzuerobern. Die amerikanischen Medien berichten prominent über die syrische Gewalteskalation. Die Regierung in Washington nutzt sie aus, um ihre eigene Militärintervention zu rechtfertigen und auszuweiten. Nach wie vor wollen die USA den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen und in Damaskus eine amerikanische Marionettenregierung einsetzen.

23.02.2018 - 13:47 [ Netzpolitik.org ]

Österreichs rechte Regierung bringt Überwachungspaket im Eilverfahren durchs Parlament

Das Überwachungspaket war im Vorjahr noch im Parlament gescheitert. Die Rechtspopulisten, die ursprünglich die Maßnahmen als „DDR 4.0“ bezeichneten, änderten dabei nach der Wahl im Oktober ihre Haltung. Nun stellte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl selbst das kaum geänderte Gesetz vor dem österreichischen Kabinett vor.

23.02.2018 - 13:36 [ FOCUS Online TopNews ]

ARD-„Deutschlandtrend“ – Nach andauerndem Sinkflug: SPD bringt AfD wieder auf Abstand

(22.2.2018)

23.02.2018 - 12:43 [ German Foreign Policy ]

Vom deutschen Euro zur deutschen EZB (II)

Wie sich dies in der Praxis gestalten dürfte, lässt sich unverändert am Beispiel Griechenland beobachten. Dort setzt die Bundesregierung ihre unerbittliche Linie fort.[8] Vor dem jüngsten EU-Finanzmininstertreffen in Brüssel forderte Bundesfinanzminister Altmaier Athen auf, sämtliche Reformauflagen zu erfüllen, damit die nächste Kredittranche in Höhe von 6,7 Milliarden Euro freigegeben werde. Berlin dringt insbesondere auf die beschleunigte Zwangsversteigerung von Wohnungen und Wohnhäusern im Internet; die Verlagerung der Maßnahmen in die Anonymität des virtuellen Raums soll Protesten den Boden entziehen. Obwohl Athen mittlerweile 108 der insgesamt 110 verlangten „Reformmaßnahmen“ umgesetzt hat, kommt es immer noch zu Verzögerungen bei den Krediten; die Auszahlung der aktuellen Tranche, die eigentlich schon für Januar vereinbart war, soll nun – das hat der deutsche Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, erklärt – frühestens Mitte März erfolgen

23.02.2018 - 11:16 [ Norbert Häring ]

„Die Abschaffung des Bargelds“ gibt es jetzt als Taschenbuch – und hier eine Leseprobe

(21.Februar) „Bargeld bewahrt uns einen Rest Freiheit und Privatsphäre. Es begrenzt Entmündigung, Gängelei und Überwachung durch den Staat und seine Geheimdienste, die Finanzbranche und die Datenkraken der IT-Branche. Denn immer wenn wir bar bezahlen, sperren wir die Schnüffler aus, die absolut alles über uns wissen wollen“.

23.02.2018 - 10:43 [ Don't Bury, Stop Production of Nucear Wastes ]

Wiederbesetzung! Die unbeugsamen Eulen von Bure

Die Waldbesetzung gegen das Atomklo im Bois Lejuc wurde am 22. Februar durch 500 militär-Polizist*innen geräumt. Bei der Präfektur und in den Chefetagen der Regierung wurde wiederholt betont, der erfolgreicher Einsatz sei ein Sieg für den Rechtsstaat, dem Chaos sei endlich ein Ende gesetzt worden.

23.02.2018 - 10:38 [ Kazaguruma Demo ]

Kazaguruma-Demonstration zum 7. Jahrestag von FUKUSHIMA

Sa 10. März 2018 ab 13:00 Uhr
Treffpunkt: Brandenburger Tor-Pariser Platz, Berlin
„Militärische und zivile Nutzung der Atomkraft sind zwei Seiten derselben Medaille, eng miteinander verbunden durch dieselben Glieder der nuklearen Kette – Uranabbau, Forschungsreaktoren, Anlagen zur Anreicherung oder Wiederaufarbeitung. Und am Ende der Kette bleibt der Atommüll. Durch die sogenannte friedliche Nutzung der Atomkraft wird für eine weite Verbreitung waffenfähiger Materialien gesorgt. Um Atomwaffen und Atomenergie abzuschaffen, muss man die gesamte nukleare Kette brechen“.

23.02.2018 - 10:15 [ youtube ]

Parliament – Fantasy is Reality 1977

Insanity is normality in this time and day But I’ll keep on hanging in there That is the only way

23.02.2018 - 09:35 [ Ban Ki Moon / Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ]

Report of the Secretary-General on the United Nations Disengagement Observer Force for the period from 4 September to 19 November 2014

(1.12.2014) 5. In view of the heavy fighting, which was approaching close to the UNDOF headquarters at Camp Faouar and the mission’s positions in the central part of the area of separation, the Force Commander briefed both parties early in September on the Force’s plans to relocate its personnel and assets should the Nusra Front or other extremist fighters who posed a clear threat to the mission endanger the safety and security of the United Nations personnel. It should be noted here that from information posted on social media as well as in the course of its efforts to secure the release of the peacekeepers, the United Nations learned that its personnel had been taken and held by members of the Nusra Front. There were indications that the Nusra Front intended to detain additional UNDOF personnel and take from UNDOF more weapons and vehicles as opportunities arose. (…)

12. Crossing of the ceasefire line by civilians, primarily shepherds, was observed on an almost daily basis. On 24 October, United Nations observation post 73 observed 12 IDF soldiers who detained one civilian between the Alpha line and the Israeli technical fence south-east of the observation post and subsequently took him away. IDF informed UNDOF that they released the person within one hour at the same location. On 27 October, position 80 observed two IDF soldiers east of the technical fence returning from the direction of the Alpha line towards the technical fence. UNDOF observed IDF opening the technical fence gate and letting two individuals pass from the Bravo to the Alpha side. Following the evacuation of UNDOF personnel from position 85 on 28 August, UNDOF sporadically observed armed members of the opposition interacting with IDF across the ceasefire line in the vicinity of United Nations position 85.