Daily Archives: 23. Februar 2018


23.02.2018 - 16:49 [ Korea Broadcasting System ]

Präsident Moon lädt Ivanka Trump zu Dinner ein

Ivanka Trump werde heute Präsident Moon einen Besuch abstatten, sagte ein Beamter des Präsidialamtes. Beide würden im Gebäude Sangchunjae am Präsidentensitz zu einem Dinner zusammenkommen. In Anbetracht der Bedeutung von Sangchunjae werde die US-Delegationsleiterin herzlich umsorgt.

23.02.2018 - 16:43 [ Haaretz / googleusercontent.com ]

Israel Is Fast Becoming a Rogue State. And Trump Is Complicit in That Downfall

Israel will be undisputedly an apartheid state, a rogue state in the eyes of much of the world. Like Iraq under Saddam Hussein, Syria under both Assads and South Africa before Nelson Mandela, a very large or majority societal group will be deprived of its rights.

A 50 year occupation is already eroding democracy within Israel itself. Reuven Rivlin, Israel’s President, recently warned that „statesmanship has disappeared” and that Israel was witnessing a „counterrevolution“ in political leaders were interfering in the legal system. President Rivlin continued that those in power are working to „delegitimize the gatekeepers of Israel’s democracy,“ no doubt referring the right’s continuous attacks on the Supreme Court and Israel’s justice system.

23.02.2018 - 16:38 [ New York Times ]

Rick Gates, Trump Campaign Aide, to Plead Guilty in Mueller Inquiry and Cooperate

In a letter to friends and family, obtained first by ABC News, Mr. Gates said there had been false news stories about an impending plea deal over the past two weeks.

But, he added, “Despite my initial desire to vigorously defend myself, I have had a change of heart. The reality of how long this legal process will likely take, the cost, and the circuslike atmosphere of an anticipated trial are too much. I will better serve my family moving forward by exiting this process.”

23.02.2018 - 15:19 [ Junge Welt ]

Mord und Totschlag

Der Soziologe Wolfgang Sofsky hat diese Begriffsbestimmung auf die Gewaltformen Krieg und Terror angewendet: Meute, so definiert er, gewinnt ihre Einheit in der Verfolgung eines zumeist unterlegenen Gegners. Ihre Faszination für den, der ihr angehört, und ihre gesteigerte Gewalt nach außen gewinnt sie vor allem daraus, dass sie kein Gewissen hat: »Sie befreit den einzelnen von den Zwängen der Moral. Sie ist eine soziale Bewegung, die das Töten ohne Schuldgefühl gestattet.« Ersetzt man das Wort »Töten« durch mindere Gewaltformen wie Prügeln, Schlagen, Niederwerfen, Würgen, so können diese soziologischen Kategorien bei der Interpretation der uns interessierenden Ereignisse vom 17./18. und vom 21. Februar 1968 hilfreich sein.

23.02.2018 - 15:18 [ Haaretz ]

Israeli Army: Death of Palestinian in Custody Caused by Gas Inhalation, Not Beating

The Palestinian man from the West Bank city of Jericho who was killed on Thursday died from gas inhalation, an Israeli army report said Friday. According to the army‘s preliminary investigation, 36-year-old Yasin al-Saradih ran toward the Israeli soldiers with an iron bar and attempted to grab a weapon before he was arrested.

23.02.2018 - 15:17 [ Haaretz ]

Palestinian Beaten, Dies During Arrest; Israeli Army Claims He Charged Soldiers

A video distributed online documents an incident in which a Palestinian man is assaulted by Israeli soldiers during a military operation in Jericho. The military confirmed that the Palestinian later died of his wounds.

The video shows the soldiers overtaking the Palestinian and continuing to beat him while he lays on the ground with several soldiers around him.

The military confirmed that the video documents an incident that took place Wednesday night in Jericho, but claims it captures it in a way that does not allow full comprehension of the incident.

23.02.2018 - 15:09 [ Korea Broadcasting System ]

Ivanka Trump in Südkorea eingetroffen

Sie traf als Leiterin einer US-Regierungsdelegation am Freitagnachmittag am Flughafen Incheon ein und wurde von südkoreanischen Regierungsvertretern empfangen.

Zur Delegation zählen auch Senator James Risch und die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Huckabee Sanders.

Ivanka Trump wird an einem von Präsident Moon Jae-in veranstalteten Dinner am Präsidentensitz teilnehmen.

23.02.2018 - 14:26 [ WSWS ]

Berlinale: Bosnischer Preisträger stirbt in Armut

Im Film spielte Mujic sich selbst. Sein reales Leben als Schrottsammler, dessen Frau eine Fehlgeburt erlitt, wurde auf die Leinwand gebracht. Die Familie suchte medizinische Hilfe, wurde aber aus bosnischen Krankenhäusern abgewiesen, weil sie Roma waren. Der Film warf so auch ein Schlaglicht auf das Ausmaß der Verfolgung und Diskriminierung von Roma in Bosnien nach der Auflösung Jugoslawiens und der Wiedereinführung des Kapitalismus.

23.02.2018 - 14:21 [ WSWS ]

Merkel wirbt für Aufrüstung und Krieg

Auch die Linkspartei unterstützt diesen Kurs. „Ich will ein Wort dazu sagen, dass Sie hier – völlig zu Recht – Assad und sein Agieren in Syrien kritisiert haben. Ich teile das“, pflichtete der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch Merkel bei. Aber es sei „einfach ein Unding“, dass die Kanzlerin „in dieser Situation kein Wort zu der Aggression der Türkei in Nordsyrien“ verliere. Da werde „ein völkerrechtswidriger Krieg geführt“, und der gehöre „genauso dazu wie die Aggression, der Wahnsinn von Assad“.

Mit anderen Worten: wenn die deutsche Regierung ihre Intervention in Syrien verschärft, dann nicht nur gegen die Regierung in Damaskus, sondern auch, um die türkische Offensive in den Kurdengebieten zu stoppen.

23.02.2018 - 14:14 [ WSWS ]

USA nutzen syrische Regierungsoffensive für eigene Interventionspläne

Seit einigen Tagen führen syrische Regierungstruppen einen Angriff auf die Enklave Ost-Ghouta, um sie von islamistischen Rebellen zurückzuerobern. Die amerikanischen Medien berichten prominent über die syrische Gewalteskalation. Die Regierung in Washington nutzt sie aus, um ihre eigene Militärintervention zu rechtfertigen und auszuweiten. Nach wie vor wollen die USA den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen und in Damaskus eine amerikanische Marionettenregierung einsetzen.

23.02.2018 - 13:47 [ Netzpolitik.org ]

Österreichs rechte Regierung bringt Überwachungspaket im Eilverfahren durchs Parlament

Das Überwachungspaket war im Vorjahr noch im Parlament gescheitert. Die Rechtspopulisten, die ursprünglich die Maßnahmen als „DDR 4.0“ bezeichneten, änderten dabei nach der Wahl im Oktober ihre Haltung. Nun stellte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl selbst das kaum geänderte Gesetz vor dem österreichischen Kabinett vor.

23.02.2018 - 12:43 [ German Foreign Policy ]

Vom deutschen Euro zur deutschen EZB (II)

Wie sich dies in der Praxis gestalten dürfte, lässt sich unverändert am Beispiel Griechenland beobachten. Dort setzt die Bundesregierung ihre unerbittliche Linie fort.[8] Vor dem jüngsten EU-Finanzmininstertreffen in Brüssel forderte Bundesfinanzminister Altmaier Athen auf, sämtliche Reformauflagen zu erfüllen, damit die nächste Kredittranche in Höhe von 6,7 Milliarden Euro freigegeben werde. Berlin dringt insbesondere auf die beschleunigte Zwangsversteigerung von Wohnungen und Wohnhäusern im Internet; die Verlagerung der Maßnahmen in die Anonymität des virtuellen Raums soll Protesten den Boden entziehen. Obwohl Athen mittlerweile 108 der insgesamt 110 verlangten „Reformmaßnahmen“ umgesetzt hat, kommt es immer noch zu Verzögerungen bei den Krediten; die Auszahlung der aktuellen Tranche, die eigentlich schon für Januar vereinbart war, soll nun – das hat der deutsche Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, erklärt – frühestens Mitte März erfolgen

23.02.2018 - 11:16 [ Norbert Häring ]

„Die Abschaffung des Bargelds“ gibt es jetzt als Taschenbuch – und hier eine Leseprobe

(21.Februar) „Bargeld bewahrt uns einen Rest Freiheit und Privatsphäre. Es begrenzt Entmündigung, Gängelei und Überwachung durch den Staat und seine Geheimdienste, die Finanzbranche und die Datenkraken der IT-Branche. Denn immer wenn wir bar bezahlen, sperren wir die Schnüffler aus, die absolut alles über uns wissen wollen“.

23.02.2018 - 10:43 [ Don't Bury, Stop Production of Nucear Wastes ]

Wiederbesetzung! Die unbeugsamen Eulen von Bure

Die Waldbesetzung gegen das Atomklo im Bois Lejuc wurde am 22. Februar durch 500 militär-Polizist*innen geräumt. Bei der Präfektur und in den Chefetagen der Regierung wurde wiederholt betont, der erfolgreicher Einsatz sei ein Sieg für den Rechtsstaat, dem Chaos sei endlich ein Ende gesetzt worden.

23.02.2018 - 10:38 [ Kazaguruma Demo ]

Kazaguruma-Demonstration zum 7. Jahrestag von FUKUSHIMA

Sa 10. März 2018 ab 13:00 Uhr
Treffpunkt: Brandenburger Tor-Pariser Platz, Berlin
„Militärische und zivile Nutzung der Atomkraft sind zwei Seiten derselben Medaille, eng miteinander verbunden durch dieselben Glieder der nuklearen Kette – Uranabbau, Forschungsreaktoren, Anlagen zur Anreicherung oder Wiederaufarbeitung. Und am Ende der Kette bleibt der Atommüll. Durch die sogenannte friedliche Nutzung der Atomkraft wird für eine weite Verbreitung waffenfähiger Materialien gesorgt. Um Atomwaffen und Atomenergie abzuschaffen, muss man die gesamte nukleare Kette brechen“.

23.02.2018 - 09:35 [ Ban Ki Moon / Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ]

Report of the Secretary-General on the United Nations Disengagement Observer Force for the period from 4 September to 19 November 2014

(1.12.2014) 5. In view of the heavy fighting, which was approaching close to the UNDOF headquarters at Camp Faouar and the mission’s positions in the central part of the area of separation, the Force Commander briefed both parties early in September on the Force’s plans to relocate its personnel and assets should the Nusra Front or other extremist fighters who posed a clear threat to the mission endanger the safety and security of the United Nations personnel. It should be noted here that from information posted on social media as well as in the course of its efforts to secure the release of the peacekeepers, the United Nations learned that its personnel had been taken and held by members of the Nusra Front. There were indications that the Nusra Front intended to detain additional UNDOF personnel and take from UNDOF more weapons and vehicles as opportunities arose. (…)

12. Crossing of the ceasefire line by civilians, primarily shepherds, was observed on an almost daily basis. On 24 October, United Nations observation post 73 observed 12 IDF soldiers who detained one civilian between the Alpha line and the Israeli technical fence south-east of the observation post and subsequently took him away. IDF informed UNDOF that they released the person within one hour at the same location. On 27 October, position 80 observed two IDF soldiers east of the technical fence returning from the direction of the Alpha line towards the technical fence. UNDOF observed IDF opening the technical fence gate and letting two individuals pass from the Bravo to the Alpha side. Following the evacuation of UNDOF personnel from position 85 on 28 August, UNDOF sporadically observed armed members of the opposition interacting with IDF across the ceasefire line in the vicinity of United Nations position 85.

23.02.2018 - 09:29 [ Elizabeth Tsurkov / War on the Rocks ]

Israel’s Deepening Involvement with Syria’s Rebels

(14.2.2018) Rebels from Quneitra and western Daraa, as well as media activists in those regions with ties to the rebels, told me that Israel began providing more military support to a greater number of rebel groups affiliated with the Free Syrian Army. This support came in the form of weapons, ammunition and money to purchase weapons on the black market. All of my sources confirmed the identity of at least seven factions receiving Israeli support, on the condition that the groups would not be named. However, two of these groups have been publicly identified before: Liwaa’ Fursan al-Jolan and Firqat Ahrar Nawa. Israeli officials have vehemently denied support to jihadist groups, leaving open the possibility that the government supports these non-jihadist groups.

Some of the groups that started getting Israeli support in late 2017 were previously supported by the Military Operations Command, a CIA-directed center in Amman. Until January 2018, this center paid the salaries for tens of thousands of Free Syrian Army “Southern Front” fighters and provided them with materiel and ammunition. The Trump administration’s decision to shut down the center left rebel factions in southern Syria in desperate need for alternative sponsors.

23.02.2018 - 09:28 [ Sueddeutsche.de ]

„Normalität und Hölle liegen in Syrien in unmittelbarer Nachbarschaft“

Noch mal: Unter den Verteidigern von Ost-Ghouta sollen sich auch Al-Qaida-Verbündete wie Jabhat Fateh al-Sham (ehemals Al-Nusra-Front) befinden.

Ost-Ghouta wird beschossen, aber das kann ja nicht dazu führen, dass wir zu dem Leid der Hundertausend Zivilisten vor Ort schweigen. In den vergangenen 48 Stunden sind eben auch viele zivile Einrichtungen unter massiven Feuerbeschuss geraten.

23.02.2018 - 09:23 [ Sueddeutsche ]

Russland blockiert UN-Resolution über Ost-Ghouta und legt eigenen Entwurf vor

Der russische Vertreter bei den UN, Wassili Nebensja, machte klar, dass er dem Entwurf von Schweden und Kuwait nicht zustimmen werde. Stattdessen präsentierte er eine Reihe von Änderungswünschen. Da Russland mit seinem Veto Beschlüsse des Rates blockieren kann, zog es der Ratspräsident, der kuwaitische Botschafter Mansour Al-Otaibi, vor, die Sitzung zu vertagen.

23.02.2018 - 09:08 [ Business Insider ]

A tape delay in the Florida shooting security footage seems to have confused police as they were searching for the gunman

When police arrived on the scene of the Parkland, Florida shooting last week, they were confused by an apparent tape delay on security cameras at the high school.
The delay made it seem like shooter Nikolas Cruz was still on campus, although he had actually left on foot minutes earlier.
Police were also stymied by several other logistical issues, including poor radio transmission.
The Coral Springs Police Department maintains the tape delay did not affect the overall police response to the shooter and injured victims.

23.02.2018 - 08:53 [ New York Times ]

In School Shooting’s Painful Aftermath, Sheriff Faces Questions Over Police Response

(21.2.2018) Sheriff Israel, who immediately after the shooting praised his department’s response, abruptly called a news conference on Wednesday to extend plaudits to other police departments, including Coral Springs, whose officers said they were the first to arrive at the high school, which is in the neighboring city of Parkland. “I don’t know what deputies or police officers went in first, or in what order they arrived,” Sheriff Israel said. “This is a fluid investigation.”

23.02.2018 - 08:48 [ Heute.at ]

Hilfssheriff wartete Amoklauf vor Schule ab

Der uniformierte und bewaffnete Hilfssheriff war am vergangenen Mittwoch auf dem Schulgelände im Einsatz, als ein 19-Jähriger 17 Menschen erschoss. Er müsse gewusst haben, dass ein Attentäter im Gebäude sei, sagte Israel. Er habe aber vor dem Gebäude gewartet, statt einzugreifen. Das ginge aus dem Video der Überwachungskameras und Zeugenaussagen hervor. Die Aufnahmen würden nicht veröffentlicht.

23.02.2018 - 03:52 [ Trend.az ]

Deputy Defense Minister of Azerbaijan meets with Vladimir Putin

Russian President Vladimir Putin met with the heads and deputy defense ministers of Azerbaijan, Armenia, Venezuela, Kazakhstan, Qatar, Mongolia, Serbia, Uzbekistan, Belarus and Kyrgyzstan, invited to a solemn evening on the occasion of the Defender of the Fatherland Day at the State Kremlin Palace in Moscow, website of the Russian presidential administration reported.

23.02.2018 - 03:45 [ IRNA ]

IAEA reaffirms Iran’s compliance with JCPOA in its new report

In this report dubbed verification and monitoring Iran’s nuclear activities under UN Security Council Resolution 2231, Director General of the International Atomic Energy Agency (IAEA) Yukiya Amano reaffirmed for the tenth time Iran’s compliance with the contents of the deal regarding reserves of heavy water, rate of enrichment and stockpile of enriched uranium.