In der Tat lag der ganze Grund für die Festlegung dieser Frist in erster Linie darin sicherzustellen, dass der Kongress solche Programme nicht überfinanziert, und um dem Kongress Leitlinien für die Art der Mittel zu geben, die im folgenden Jahr benötigt werden.

(3.3.2015)

Netanyahu‘s former chief of staff and campaign

It’s well known that Benjamin and Sara Netanyahu like to surround themselves with observant Jews. In the view of the prime minister’s wife, which was adopted by her husband of many years, “the religious” are the most loyal aides, the most scrupulous keepers of secrets. In their hearts, the Torah is the Iron Dome that will protect their employers forever. They’ll never stab you in the back or break the code of silence surrounding events at the office or home.

(18.2.2018) Zur „VP 01“ hat der Generalbundesanwalt ein absolutes Auskunftsverbot erlassen. (…)

Auffällig ist an diesem Sitzungstag im Abgeordnetenhaus, wie zurückhaltend sich die Ausschussmitglieder gegenüber der Frage nach der unbekannten „VP“ aus NRW, deren Einsatz durch die Aktion in Berlin am 18. Februar 2016 „gefährdet“ gewesen sei, verhalten. Im öffentlichen Teil der Sitzung halten sie dem Zeugen M. die entsprechende Stelle in den Akten nicht vor und wollen nicht wissen, was es mit dieser VP auf sich hatte. Auf die Nachfrage in der Pressekonferenz, ob sie den Zeugen in nicht-öffentlicher Sitzung damit konfrontiert hätten, schweigen alle Obleute aller Fraktionen.

Um die „VP 02“, wie man sie nennen könnte, wird ein regelrechtes Tabu errichtet. Das ist weder vom parlamentarischen Auftrag des UA gedeckt, noch vom überragenden öffentlichen Interesse an der Aufklärung des Anschlages vom 19. Dezember 2016.

(28.1.2018) Jutta Porzucek leitet den Staatsschutz in Berlin seit Juni 2015. Im Juli des Jahres kam Amri nach Deutschland und auch nach Berlin. Die Abteilungsleiterin machte gegenüber den Abgeordneten eine Arbeitsüberlastung ihrer Abteilung geltend und sprach von einer „sehr angespannten“ Personalsituation. 500 Mitarbeiter zählt der Staatsschutz.

Hier war Sonderermittler Jost auf jene Aktenmanipulationen und Vertuschungen gestoßen, die inzwischen Gegenstand von Strafverfahren sind. Sie wurden bei der Befragung im Ausschuss ausgeklammert.

B. ist dem Bericht zufolge mittlerweile nicht mehr Dezernatsleiter. Er sei nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt befördert worden.

Das Material liegt ZEIT ONLINE vor. Eine Sicherheitsakademie bewarb Axel B. in Programmflyern als Multitalent: Er sei „Unternehmensberater im Security-Bereich börsennotierter Unternehmen“, Dozent für „Notfall- und Krisenmanagement“, „Verfasser diverser Notfall- und Krisenmanagementpläne für mittlere und große, überwiegend börsennotierte Unternehmen“ sowie Fachmann für die „Implementierung und Optimierung des Notfall- und Krisenmanagements in Unternehmen“.

Im heutigen Ministerrat wollen ÖVP und FPÖ ihr „Sicherheitspaket“ vorlegen. Im Regierungsprogramm hat die Regierung ihre Vorstellungen dazu bereits festgelegt. Es sollen „die Lücken bei der Überwachung internetbasierter Kommunikation geschlossen werden“.

Kholoud wird zu vier Jahren Haft und 2.000 Stockhieben verurteilt. Der Richter erwartet Reue. Er war der Ansicht, dass sie stolz auf ihre Sünde sei, deswegen war die Strafe sehr hoch, erzählt die junge Frau.

Das habe Brooks in einem Bericht für den Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses bestätigt, berichtete der US-Auslandsdienst Voice of America (VOA) am Dienstag.

Man werde zwei wichtige Stabsrahmenübungen und ein Feldmanöver jährlich abhalten, sagte er. Die zwei wichtigen Stabsrahmenübungen beziehen sich laut VOA auf das Frühlingsmanöver Key Resolve und die Übung Ulchi Freedom Guardian, die Ende August stattfindet. Mit einem Feldmanöver ist die Übung Foal Eagle gemeint, die parallel zu Key Resolve durchgeführt wird.

Neuen Schwung hat Berichten zufolge insbesondere das Türkeigeschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall erhalten. Auslöser sind demnach die Gespräche von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu am 6. Januar in Goslar gewesen. Anschließend teilte Gabriel mit, der Aufrüstung türkischer Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 mit modernster Schutztechnologie aus dem Hause Rheinmetall stehe seitens der Bundesregierung nichts im Wege. Drei Tage später traf, wie jetzt berichtet wird, der türkische Geschäftsmann Ethem Sancak in der Düsseldorfer Zentrale der deutschen Waffenschmiede ein.[4] Sancak ist Erdoğan eng verbunden und unter anderem Mehrheitseigentümer des Fahrzeugherstellers BMC, mit dem Rheinmetall das Joint Venture RBSS gegründet hat, um künftig gemeinsam den Kampfpanzer Altay zu produzieren.