A close confidant of Prime Minister Benjamin Netanyahu is suspected of offering the position of attorney general to an Israeli judge in return for killing a case against Sara Netanyahu, said reports on Tuesday.

Nir Hefetz, a personal spokesperson for the Netanyahus, was revealed to have offered judge Hila Gerstel the position of attorney general on the condition that she would use her new post to close the case against Sara Netanyahu.

Nir Hefetz is suspected of offering to make Hila Gerstl attorney general in exchange for dropping the case against Sara Netanyahu.

(11.2.2018)

Ebenso fallen bei jedem Einsatz von Trojaner-Schadsoftware auch sämtliche Login-Daten mit Benutzernamen und Passwörtern – etwa vom Onlinebanking – im Klartext bei den Behörden an. Die Polizeibehörden haben damit die Schlüssel zum Bankkonto eines Überwachten, ohne dass eine richterliche Anordnung zur Kontoöffnung existiert. All das fällt einfach unter die Kommunikationsüberwachung, weil der Synchronisationsvorgang mit der Cloud als Kommunikation bezeichnet wird.

(1.2.2018) Die neue Rechtsregierung in Wien macht mit einem Maßnahmenpaket offenbar den Weg zur Einführung des Staatstrojaners frei. Seine früheren Bedenken gegen mögliche breitgefächerte Bespitzelung der Bevölkerung hat FPÖ-Innenminister Kickl abgelegt.

Die neuentwickelte Gesichtserkennungstechnologie zog in nur drei Jahren in den chinesischen Alltag ein und ist zugleich auch einer der Bausteine im Zukunftsplan der chinesischen Partei. Sie will die Gesellschaft kontrollieren und zugleich für stabile wirtschaftliche und politische Verhältnisse sorgen können. Es ist der alte Traum jeder Diktatur, den sich Peking, neben seinem gigantischen Polizeiapparat, mithilfe der neuen Technologie erfüllen will.

Neugierde, Schaulust und das Ergötzen am Leid anderer sind so alt wie die Menschheit. Neue Technologien geben Sadisten und Narzissten neue Spielräume und Ventile

Langfristig wird es sicher auch eine Diskussion geben, warum Linke und AfD bei der Wahl der Verfassungsrichter nicht mitreden können. Die bisherige Situation ist aber eine Folge des Zwei-Drittel-Wahlrechts, das nicht darauf abzielt, die ganze Breite des politischen Spektrums abzubilden. Vielmehr sollen sich die Parteien der linken und rechten Mitte verständigen, damit Deutschland ein pluralistisch besetztes, aber einigungsfähiges Verfassungsgericht bekommt.

(12.2.2018) Denn wenn die Richter von der Politik gewählt werden – und wer sonst könnte sie wählen -, lässt sich der politische Farbenwechsel nicht aus den Personalfragen heraushalten. Letztlich ist die Diskussion um den grünen Kandidaten also eine allergische Reaktion auf eine Zeitenwende – auf das Ende der schwarz-roten Polarität. Kaum auszudenken, was geschieht, wenn irgendwann Linke und AfD solche Ansprüche anmelden.

Noch befindet sich das Bundesverfassungsgericht in der politischen Mitte, doch das könnte sich demnächst ändern. Denn der CDU-nahe Richter Michael Eichberger scheidet Ende April aus. Das nächste Mal sind die Grünen am Zug – ohne sie erreichen CDU/CSU und SPD nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. Politiker und Juristen befürchten, dass dieser Personalwechsel das Vertrauen der Bevölkerung in das Verfassungsgericht stören könnte.

Beeinflussung weglassen oder pro und kontra gleichwertig darstellen! #FaireDebatte

Sagt, dass die Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika „zum Wohle des Systems“ erfolgt ist

German Defence Minister Ursula Von der Leyen’s (Christian Democrats, CDU) opening address to the 54th Munich Security Conference made clear what the incoming German government’s central task will be. A new grand coalition would accelerate and escalate Germany’s return to an aggressive imperialist foreign policy, as Von der Leyen and other government representatives already announced at the 2014 Security Conference.

The proceedings at the 54th Munich Security Conference, which took place in Germany over the weekend, make clear that the imperialist powers are once again collectively dragging humanity to the brink of disaster.