Früher war alles einfach: Mit der Polizei muss man nicht reden. Als Beschuldigter nicht. Aber auch nicht als Zeuge. Diese Rechtslage hat sich vor kurzem drastisch geändert. Zeugen sind unter bestimmten Umständen verpflichtet, bei der Polizei auszusagen.
In meiner aktuellen ARAG-Kolumne beleuchte ich die Hintergründe der Gesetzesänderung, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben ist. Natürlich erkläre ich auch, wie man doch um eine Aussage herumkommt, wenn man diese nicht machen möchte.
(18.1.2018) Es herrscht Chaos, was ja doch erstaunlich ist, denn Intel und alle wichtigen Software-Hersteller hatten ein halbes Jahr Zeit, um die Behebung dieser Sicherheitslücken vorzubereiten. Mehrere Sicherheitsexperten haben unabhängig voneinander die Sicherheitslücken entdeckt. Sie haben ihre Entdeckungen den Prozessorherstellern gemeldet, aber nicht publik gemacht.
(19.1.2018) The flaw affects most processors manufactured by Intel since 1995 and can be exposed by two hacks that were made public on January 1.
It’s no surprise to see Intel facing multiple lawsuits, and the company warns it could face many more in the future. The Meltdown and Spectre security flaws have helped reveal fundamental issues with processor designs over the past 20 years,
that is to say, whatever Intel and its rivals are working on right now to rid their CPU blueprints of these vulnerabilities may not be enough. These fresh exploits attack flaws deeply embedded within modern chip architecture that will be difficult to engineer out.
by the end of the year, it may be Supreme Court President Esther Hayut, chairing the court and choosing the justices who will sit beside her, who will ultimately decide Netanyahu and Israel’s fate.
(12.2.2018) On Sunday, Attorney General Avichai Mandelblit instructed police to wait until the Supreme Court ruling before submitting their conclusions regarding the graft investigations.
By law, appointment to the Supreme Court requires that seven of the nine members of the judicial selection committee support a candidate. The three Supreme Court justices on the committee, including court President Esther Hayut, oppose the appointment of Stein, who for the past 15 years has lived in the United States.
Thousands anti-government protesters took to the streets of Tel Aviv on Friday demanding the removal of the Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu after police recommended charging him over corruption allegations. Protesters chanted slogans such as: ‘Bibi go home’ while waving flags and placards.
Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki war zu Besuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ihr zufolge gebe es für die deutsch-polnischen Beziehungen noch „eine Menge zu tun“
Die Staats- und Regierungschefs werden über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union im Jahr 2019 diskutieren, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Brexit-Übergangsabkommen liegt.
Sollte es ein Scherz gewesen sein – bei Simone Lange ist er offensichtlich nicht als solcher angekommen. Ihr liege eine Mail vor, sagte sie, nachdem sie sich selbst mit Schröders Büro in Verbindung gesetzt hatte: „Wenn das eine Fälschung sein sollte, dann kann ich nur sagen, dass ich das verurteile.“ Die Oberbürgermeisterin war nach Bekanntwerden der vermeintlichen Altkanzler-E-Mail mit den Worten zitiert worden, sie sei „durchaus überrascht von dem sehr persönlichen Anschreiben“ Schröders – zumal sie Schröder persönlich gar nicht kenne.
(16.2.2018) 5-Star Movement (M5S) premier candidate Luigi Di Maio said Friday that the anti-establishment group will take legal action against three parliament candidates it has withdrawn its backing of because they failed to reveal links to the Freemasons. „There are three candidates who lied to us,“ Di Maio said in a video released on Facebook. „They did not tell us they belonged to the Masons. B
(7.4.2013) In der „Institution“ Freimaurerei, wie sich die beschürzten Brüder selbst sehen, laufen die Fäden der Macht zusammen: hohe Beamtenschaft, Finanz, Politik, Justiz, Militär und Universität. Vom 5.-7. April verwandelt sich das Kongreßzentrum der Adriastadt Rimini in einen Freimaurertempel. Am Freitag wurde dort die Großloge des Großorients von Italien, der wichtigsten freimaurerischen Obödienz auf der Apenninenhalbinsel eröffnet. Sie umfaßt 757 Logen mit etwa 22.000 „freien Maurern“, von denen 2000 sich in Rimini eingefunden haben.
Cyril Ramaphosa war Freiheitskämpfer, Gewerkschaftsführer und ist heute einer der reichsten Männer Südafrikas.
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Freitag dem neuen südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa gratuliert. In dem Gratulationstelegramm heißt es unter anderem, der Präsident habe wichtige Beiträge zur Entwicklung der chinesisch-südafrikanischen Beziehungen geleistet.
Sources close to Daniels tell The Blast the shimmering gold mini dress with a plunging neckline was kept in pristine condition after her alleged 2006 sexual encounter with Trump at the Lake Tahoe hotel suite.
Das Aktionsbündnis hat beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof und bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erstattet, wegen der „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien und damit Bruch des Völkerrechts und „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches.
FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG, NEIN ZUM KRIEG!
Geht mit uns auf die Straße – am Samstag 17. Februar 2018
Die Bundespolizeischule in Bamberg soll ein Trainingszentrum für Terrorabwehr bekommen. Den Planungen zufolge soll es von Bundespolizisten aus ganz Deutschland genutzt werden können. Außerdem gibt es Pläne, das Personal in Bamberg aufzustocken.
Oder die Spannungen zwischen den NATO-Partnern Türkei und USA, das Verhältnis des Westens zu Russland und die nukleare Aufrüstung – um nur einige zu nennen. Genau darüber wird gesprochen werden bei der Siko, ganz offiziell, bei den Reden und Podiumsdiskussionen, die auch im Internet übertragen werden – und weniger offiziell bei Treffen in kleiner und kleinster Runde hinter den Kulissen, von denen es an jedem einzelnen Konferenztag Hunderte geben wird.
Angela Merkel empfängt den türkischen Ministerpräsidenten in Berlin. Bundesregierung setzt Kurs der Kumpanei mit Ankara fort
Nach Angaben eines Polizeisprechers waren etwa tausend Menschen auf der Straße. Die „Schande“, die Netanjahu über das Volk bringe, kenne „keine Grenze“, sagte ein Redner. „Wir werden so lange hierherkommen, wie es nötig ist.“ Seit Monaten finden im liberalen Tel Aviv wöchentliche Demonstrationen gegen Korruption statt.
Brasiliens Präsident Michel Temer wolle noch heute ein entsprechendes Dekret unterzeichnen, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Die Anordnung muss auch vom Kongress gebilligt werden. Es wäre die erste umfassende Militärintervention im Inneren seit der Verabschiedung der Verfassung im Jahr 1988.
(7.1.2018) Nun stellt sich die Frage, ob diese Entwicklung bewusst herbeigeführt wurde um die Armee für einen so langen Zeitraum von einem halben Jahr im Inland einzusetzen. Dass Polizisten ihren ausstehenden Lohn zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts einfordern ist verständlich und die Auszahlungen hätten, wenn auch verspätet, vorgenommen werden können.
Das Investitionsforum in Sotschi sei deshalb interessant, so der Siemens-Präsident in Russland, weil man hier alle wichtigen Entscheidungsträger treffe und mit Gouverneuren reden könne, mit vielen Ministern und Generaldirektoren vieler Firmen. „Insofern ist Sotschi für mich in erster Linie eine Networking Plattform, wo man kommunizieren und sich abstimmen kann. Wir haben in Anwesenheit von Premierminister Medwedew hier einen Vertrag unterschrieben.
Doch wer nun erwartet hätte, die hochrangig besetzte Konferenz würde sich um Entspannung und Deeskalation bemühen, sieht sich getäuscht. Im Kern der Diskussion steht vielmehr die Frage, wie die versammelten Großmächte und insbesondere Europa aufrüsten, um sich auf kommende Kriege vorzubereiten.
Der „Munich Security Report“, der ein Szenario des Zusammenbruchs der internationalen Ordnung zeichnet, trägt den apokalyptischen Titel „Am Abgrund – und zurück?“ Doch die Konferenz tritt – um im Bild zu bleiben – nicht vom Abgrund zurück, sondern bereitet sich darauf vor, hinein zu springen.
Neben dem 90-seitigen „Security Report“ legte Ischinger einen 50-seitigen „European Defence Report“ mit dem Titel „Europäischer, verbundener, fähiger. Der Aufbau der europäischen Streitkräfte der Zukunft“ vor. Er entwirft ein wahnwitziges Rüstungsprogramm für Europa, wie man es nicht mehr gesehen hat, seit Hitler die Wehrmacht in einem beispiellosen Kraftakt für den Zweiten Weltkrieg aufrüstete.
(10.Februar) Nach den uns zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen, wurde hierbei beschlossen, Sie nicht in unserem OV aufzunehmen. Ein kurzfristig angesetztes Treffen mit dem Großteil unserer Mitglieder kam und kommt nach Rücksprache nicht mehr zustande. Es tut mir leid für Sie, dass Sie nun nicht als Mitglied über k/eine GroKo abstimmen dürfen. Sollten Sie dennoch den Wunsch haben, Parteimitglied zu werden, bieten wir Ihnen erneut an, (…)
Die entsprechende Äußerung machte Senatorin Jeanne Shaheen bei einer Anhörung für Susan Thornton, Kandidatin für den Posten der Abteilungsleiterin für Ostasien und Pazifik im Außenministerium, am Donnerstag (Ortszeit) im Außenausschuss.