Früher war alles einfach: Mit der Polizei muss man nicht reden. Als Beschuldigter nicht. Aber auch nicht als Zeuge. Diese Rechtslage hat sich vor kurzem drastisch geändert. Zeugen sind unter bestimmten Umständen verpflichtet, bei der Polizei auszusagen.
In meiner aktuellen ARAG-Kolumne beleuchte ich die Hintergründe der Gesetzesänderung, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben ist. Natürlich erkläre ich auch, wie man doch um eine Aussage herumkommt, wenn man diese nicht machen möchte.
(18.1.2018) Es herrscht Chaos, was ja doch erstaunlich ist, denn Intel und alle wichtigen Software-Hersteller hatten ein halbes Jahr Zeit, um die Behebung dieser Sicherheitslücken vorzubereiten. Mehrere Sicherheitsexperten haben unabhängig voneinander die Sicherheitslücken entdeckt. Sie haben ihre Entdeckungen den Prozessorherstellern gemeldet, aber nicht publik gemacht.
It’s no surprise to see Intel facing multiple lawsuits, and the company warns it could face many more in the future. The Meltdown and Spectre security flaws have helped reveal fundamental issues with processor designs over the past 20 years,
that is to say, whatever Intel and its rivals are working on right now to rid their CPU blueprints of these vulnerabilities may not be enough. These fresh exploits attack flaws deeply embedded within modern chip architecture that will be difficult to engineer out.
by the end of the year, it may be Supreme Court President Esther Hayut, chairing the court and choosing the justices who will sit beside her, who will ultimately decide Netanyahu and Israel’s fate.
(12.2.2018) On Sunday, Attorney General Avichai Mandelblit instructed police to wait until the Supreme Court ruling before submitting their conclusions regarding the graft investigations.
By law, appointment to the Supreme Court requires that seven of the nine members of the judicial selection committee support a candidate. The three Supreme Court justices on the committee, including court President Esther Hayut, oppose the appointment of Stein, who for the past 15 years has lived in the United States.
Thousands anti-government protesters took to the streets of Tel Aviv on Friday demanding the removal of the Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu after police recommended charging him over corruption allegations. Protesters chanted slogans such as: ‘Bibi go home’ while waving flags and placards.
Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki war zu Besuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ihr zufolge gebe es für die deutsch-polnischen Beziehungen noch „eine Menge zu tun“
Andrea Nahles kämpft für die Große Koalition. Im Interview erklärt die designierte SPD-Chefin, warum sie die Ministerliste vorerst geheim halten will – und erlaubt einen Einblick ins Private.
Die Staats- und Regierungschefs werden über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union im Jahr 2019 diskutieren, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Brexit-Übergangsabkommen liegt.
Sollte es ein Scherz gewesen sein – bei Simone Lange ist er offensichtlich nicht als solcher angekommen. Ihr liege eine Mail vor, sagte sie, nachdem sie sich selbst mit Schröders Büro in Verbindung gesetzt hatte: „Wenn das eine Fälschung sein sollte, dann kann ich nur sagen, dass ich das verurteile.“ Die Oberbürgermeisterin war nach Bekanntwerden der vermeintlichen Altkanzler-E-Mail mit den Worten zitiert worden, sie sei „durchaus überrascht von dem sehr persönlichen Anschreiben“ Schröders – zumal sie Schröder persönlich gar nicht kenne.
(16.2.2018) 5-Star Movement (M5S) premier candidate Luigi Di Maio said Friday that the anti-establishment group will take legal action against three parliament candidates it has withdrawn its backing of because they failed to reveal links to the Freemasons. „There are three candidates who lied to us,“ Di Maio said in a video released on Facebook. „They did not tell us they belonged to the Masons. B
(7.4.2013) In der „Institution“ Freimaurerei, wie sich die beschürzten Brüder selbst sehen, laufen die Fäden der Macht zusammen: hohe Beamtenschaft, Finanz, Politik, Justiz, Militär und Universität. Vom 5.-7. April verwandelt sich das Kongreßzentrum der Adriastadt Rimini in einen Freimaurertempel. Am Freitag wurde dort die Großloge des Großorients von Italien, der wichtigsten freimaurerischen Obödienz auf der Apenninenhalbinsel eröffnet. Sie umfaßt 757 Logen mit etwa 22.000 „freien Maurern“, von denen 2000 sich in Rimini eingefunden haben.
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Freitag dem neuen südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa gratuliert. In dem Gratulationstelegramm heißt es unter anderem, der Präsident habe wichtige Beiträge zur Entwicklung der chinesisch-südafrikanischen Beziehungen geleistet.
Sources close to Daniels tell The Blast the shimmering gold mini dress with a plunging neckline was kept in pristine condition after her alleged 2006 sexual encounter with Trump at the Lake Tahoe hotel suite.
Das Aktionsbündnis hat beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof und bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erstattet, wegen der „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien und damit Bruch des Völkerrechts und „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches.
Die Bundespolizeischule in Bamberg soll ein Trainingszentrum für Terrorabwehr bekommen. Den Planungen zufolge soll es von Bundespolizisten aus ganz Deutschland genutzt werden können. Außerdem gibt es Pläne, das Personal in Bamberg aufzustocken.
Oder die Spannungen zwischen den NATO-Partnern Türkei und USA, das Verhältnis des Westens zu Russland und die nukleare Aufrüstung – um nur einige zu nennen. Genau darüber wird gesprochen werden bei der Siko, ganz offiziell, bei den Reden und Podiumsdiskussionen, die auch im Internet übertragen werden – und weniger offiziell bei Treffen in kleiner und kleinster Runde hinter den Kulissen, von denen es an jedem einzelnen Konferenztag Hunderte geben wird.
Nach Angaben eines Polizeisprechers waren etwa tausend Menschen auf der Straße. Die „Schande“, die Netanjahu über das Volk bringe, kenne „keine Grenze“, sagte ein Redner. „Wir werden so lange hierherkommen, wie es nötig ist.“ Seit Monaten finden im liberalen Tel Aviv wöchentliche Demonstrationen gegen Korruption statt.
Brasiliens Präsident Michel Temer wolle noch heute ein entsprechendes Dekret unterzeichnen, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Die Anordnung muss auch vom Kongress gebilligt werden. Es wäre die erste umfassende Militärintervention im Inneren seit der Verabschiedung der Verfassung im Jahr 1988.
(7.1.2018) Nun stellt sich die Frage, ob diese Entwicklung bewusst herbeigeführt wurde um die Armee für einen so langen Zeitraum von einem halben Jahr im Inland einzusetzen. Dass Polizisten ihren ausstehenden Lohn zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts einfordern ist verständlich und die Auszahlungen hätten, wenn auch verspätet, vorgenommen werden können.
Das Investitionsforum in Sotschi sei deshalb interessant, so der Siemens-Präsident in Russland, weil man hier alle wichtigen Entscheidungsträger treffe und mit Gouverneuren reden könne, mit vielen Ministern und Generaldirektoren vieler Firmen. „Insofern ist Sotschi für mich in erster Linie eine Networking Plattform, wo man kommunizieren und sich abstimmen kann. Wir haben in Anwesenheit von Premierminister Medwedew hier einen Vertrag unterschrieben.
Die treffenden und mutigen Worte von Michael Haneke setzen ein wichtiges Zeichen kurz vor Beginn der Filmfestspiele in Berlin, die ein ganzes Rahmenprogramm zur MeToo-Frage organisiert haben.
Doch wer nun erwartet hätte, die hochrangig besetzte Konferenz würde sich um Entspannung und Deeskalation bemühen, sieht sich getäuscht. Im Kern der Diskussion steht vielmehr die Frage, wie die versammelten Großmächte und insbesondere Europa aufrüsten, um sich auf kommende Kriege vorzubereiten.
Der „Munich Security Report“, der ein Szenario des Zusammenbruchs der internationalen Ordnung zeichnet, trägt den apokalyptischen Titel „Am Abgrund – und zurück?“ Doch die Konferenz tritt – um im Bild zu bleiben – nicht vom Abgrund zurück, sondern bereitet sich darauf vor, hinein zu springen.
Neben dem 90-seitigen „Security Report“ legte Ischinger einen 50-seitigen „European Defence Report“ mit dem Titel „Europäischer, verbundener, fähiger. Der Aufbau der europäischen Streitkräfte der Zukunft“ vor. Er entwirft ein wahnwitziges Rüstungsprogramm für Europa, wie man es nicht mehr gesehen hat, seit Hitler die Wehrmacht in einem beispiellosen Kraftakt für den Zweiten Weltkrieg aufrüstete.
(10.Februar) Nach den uns zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen, wurde hierbei beschlossen, Sie nicht in unserem OV aufzunehmen. Ein kurzfristig angesetztes Treffen mit dem Großteil unserer Mitglieder kam und kommt nach Rücksprache nicht mehr zustande. Es tut mir leid für Sie, dass Sie nun nicht als Mitglied über k/eine GroKo abstimmen dürfen. Sollten Sie dennoch den Wunsch haben, Parteimitglied zu werden, bieten wir Ihnen erneut an, (…)
Die entsprechende Äußerung machte Senatorin Jeanne Shaheen bei einer Anhörung für Susan Thornton, Kandidatin für den Posten der Abteilungsleiterin für Ostasien und Pazifik im Außenministerium, am Donnerstag (Ortszeit) im Außenausschuss.
There will be no ‘bloodying’ of North Korea’s nose, state department nominees told a senate committee Thursday, but tougher sanctions on countries refusing to align with the U.S. posture on North Korea continues to be a high priority for the Trump administration.
Seit Ischinger im Jahr 2008 den Posten übernommen hat, führt die MSC unter anderem einmal im Jahr ein „Core Group Meeting“ durch, in dessen Rahmen ausgewählte Personen aus dem deutschen Establishment in ausgewählten Hauptstädten mit Teilen der dortigen Eliten debattieren. Die „Core Group Meetings“ fanden bisher unter anderem in Washington, Moskau, Beijing, Teheran und Addis Abeba statt. Daneben hält die MSC seit 2013 regelmäßig einen European Defence Roundtable ab und führt hochkarätige Konferenzserien zu den Themen „Energy Security“, „Cyber Security“ und „Health Security“ durch. Sie bringt im Rahmen eines Nachwuchsformats („Munich Young Leaders“) junge Außen- und Militärpolitikexperten zusammen und bietet mit ihrem „Junior Ambassadors“-Programm jedes Jahr drei Experten unter 28 Jahren die Teilnahme an der Konferenz an. Die MSC wird zudem von zahlreichen Konzernen unterstützt, darunter führende Unternehmen der deutschen und der US-amerikanischen Rüstungsindustrie.
The ex-Peruvian minister said he hasn‘t communicated with Almagro since August, while the government refuses to implement proposed laws by the mission.
The scandal-ridden Brazilian firm Odebrecht presented doctored and false documents to the Brazilian justice in order to incriminate former President Luiz Inácio Lula da Silva, the Brazilian digital newspaper 247 reported Thursday citing a police analysis.
Turkey‘s military said in a statement that the SF-260D light trainer plane crashed on Friday shortly after it took off from Cigli air base near the western port city of Izmir.
Here too, Rule X lays out the process. If the president objects to releasing information, a majority of the Intelligence Committee can ask the full House to vote and the chamber — also by a majority — can approve the memo’s release. That is not only in accordance with House rules, but the Constitution. As a coequal branch of government under the Constitution, Congress has the full authority to take that action
Security clearance issues for Jared Kushner, the president’s son-in-law and a senior advisor, have often been highlighted. Six Democratic senators wrote to FBI Director Christopher Wray on Wednesday asking for a full list of White House staffers working without full security clearance.
“We are deeply concerned that high level officials operating under an interim security clearance, like Jared Kushner, read the President’s daily intelligence briefing,” the senators wrote.
Schröder habe ihr eine längere E-Mail geschrieben, zu deren genauem Inhalt sie sich nicht öffentlich äußern wollte. Dies müsse vom Absender ausgehen.
Lange betonte, sie sei durchaus überrascht von dem sehr persönlichen Anschreiben gewesen, zumal sie Schröder persönlich gar nicht kenne. Sie habe das Schreiben so verstanden, dass der Altkanzler es lieber gesehen hätte, wenn Ruhe herrsche.
Huawei ist nicht börsennotiert, sondern gehört 65.000 chinesischen Mitarbeitern, die auch den Verwaltungsrat wählen, erklärt Sykes. Außer dem Konzernchef hält angeblich kein Manager oder Verwaltungsrat mehr als 1 Prozent. Den Handel mit den Anteilen untersagt die Firma. Einen Börsengang, der für Kritiker mehr Transparenz bedeuten würde, lehnt Huawei bisher ab. Auf dem Huawei Analyst Summit 2017 meinte der damals zuständige CEO (die Spitze wechselt sich regelmäßig ab), dass auch die Mitarbeiter kein Interesse daran hätten, an der Börse notiert zu sein.
Benjamin Netanjahu (68): Netanjahu amtiert bereits zum vierten Mal als Regierungschef Israels. Der rechtsorientierte Politiker verfolgt den Palästinensern gegenüber eine Politik der Stärke. Der Friedensprozess liegt schon seit fast vier Jahren brach. Netanjahu gilt außerdem als schärfster Kritiker des internationalen Atomabkommens mit dem Iran.
So far, so obvious. But an interesting article on the Macro Polo site points out that there‘s a problem with AI research in China. It flows from the continuing roll-out of intrusive surveillance technologies there, as Techdirt has discussed in numerous posts. The issue is this:
„Many, though not all, of these new surveillance technologies are powered by AI.“