According to the Kremlin’s press service, Putin and Salman exchanged views over Syria via a phone conversation on Wednesday, “taking into account the results of the Syrian National Congress in Sochi.”
Daily Archives: 14. Februar 2018
Zimbabwe Opposition Leader Morgan Tsvangirai Dies Aged 65
Zimbabwe opposition leader Morgan Tsvangirai died on Wednesday after a long battle with cancer, casting his Movement for Democratic Change (MDC) party into the unknown less than three months after the army ousted long-time ruler Robert Mugabe. Tsvangirai, who died in South Africa, was 65.
Französischer Präsident will Syrien angreifen, wenn er von der Verwendung chemischer Waffen überzeugt ist
Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte kürzlich in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er den Einsatz chemischer Waffen in Syrien für „eine rote Linie“ halte und dass Frankreich Syrien „angreifen“ werde, wenn ein solcher Einsatz bewiesen sei.
Macron sagt, dass er keinen Beweis für die Angriffe gesehen hat, was darauf hindeutet, dass dies nicht als faule Ausrede zur Rechtfertigung einer militärischen Intervention dienen wird.
Omani FM: Need for Palestinian state like the need for Israel after WWII
“There was a global desire to establish Israel after the first and second world wars… Now the establishment of a Palestinian state has become a strategic necessity for all the world,” he said during a visit to the southern West Bank city of Jericho.
Israel’s Netanyahu may weather corruption allegations for now, but the storm is brewing
If Benjamin Netanyahu survives until the end of his current term, he will become Israel’s longest-serving prime minister. But now the question is: Can he make it?
Netanyahu: Only the A-G will decide whether to indict me
(7.2.2018) “So don’t worry,” Netanyahu said sarcastically. “There will be recommendations [to indict], and also signs reading ‘Bibi is guilty until proven otherwise,’” he said, criticizing signs that were spotted at the ongoing Saturday night anti-corruption protests in Attorney-General Avichai Mandelblit’s neighborhood in Petah Tikva and at Rothschild Boulevard in Tel Aviv.
Promoted by Netanyahu, Israel’s Attorney General Must Now Scrutinize Him
Critics suspect that Mr. Mandelblit, having previously served as Mr. Netanyahu’s cabinet secretary, and once widely considered a Netanyahu loyalist, remains beholden to the prime minister who promoted him.
Israel Police Recommend Charging Prime Minister Netanyahu With Bribery in Two Cases
The Israeli police announced on Tuesday that there was sufficient evidence indicating Prime Minister Benjamin Netanyahu took bribes in two separate cases and acted „against public interests.“
The two cases are the so-called Case 1000 – in which Netanyahu is suspected of accepting lavish gifts from wealthy benefactors in return for advancing their interests – and Case 2000, which alleges that Netanyahu tried to strike a deal that would have provided him with positive coverage in Israel‘s second largest newspaper, Yedioth Ahronoth, in exchange for hurting its free rival, Israel Hayom.
Washington: Vorgespräche über Gesprächsthemen mit Nordkorea möglich
Die USA müssten möglicherweise Vorgespräche führen, um Themen festzulegen, über die sie mit Nordkorea sprechen sollen.
Das sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert am Dienstag (Ortszeit) vor der Presse. Das Gesprächsthema werde vermutlich die Denuklearisierung sein.
Kritik, nicht nur an #merkel. „Die #CDU verspielt ihre Zukunft“
Moon: USA zu Dialog mit Nordkorea bereit
Die Äußerung habe Moon bei einem Spitzentreffen mit dem lettischen Präsidenten Raimonds Vējonis am Dienstag am Präsidentensitz gemacht, teilte Moons Sprecher Kim Eui-kyum mit.
Die USA betrachteten innerkoreanische Gespräche als positiv, sagte Moon. Er bat um die beständige Unterstützung der lettischen Regierung, damit innerkoreanische Gepräche zu Gesprächen zwischen Nordkorea und den USA führen würden.
Südkorea: Vertraute von Ex-Präsidentin zu 20 Jahren Haft verurteilt
Choi soll südkoreanische Unternehmen wie Samsung genötigt haben, Bestechungsgelder an von ihr kontrollierte Stiftungen zu zahlen. Dabei soll sie mithilfe ihrer langjährigen Beziehungen zu Park insgesamt 77,4 Milliarden Won (rund 64 Millionen Euro) an Spendengeldern eingetrieben haben. Auch Park steht wegen Korruption, Nötigung, Machtmissbrauchs und anderer Vorwürfe vor Gericht.
Nahles will SPD nicht nach links rücken
Lange habe in der SPD zum Beispiel die Vorstellung geherrscht, für soziale Sicherheit zuständig zu sein, während sich die CDU für die innere Sicherheit interessiert. Sicherheit müsse aber umfassender verstanden werden. „Wir müssen uns selbst auf Herz und Nieren prüfen, ob unsere Selbstverortung noch stimmt und für die Zukunft trägt“, betonte Nahles.
Der Untertan
Der Untertan ist ein Roman von Heinrich Mann. Heinrich Mann erzählt mit ironischer Distanz Heßlings Lebensgeschichte von dessen Kindheit bis hin zur Sicherung seiner Stellung in der wilhelminischen Gesellschaft.
Der Roman erzählt von Diederich Heßling als Beispiel für einen bestimmten Typ Mensch in der Gesellschaft des deutschen Kaiserreichs. Heßling ist obrigkeitshörig, feige und ohne Zivilcourage. Er ist ein Mitläufer und Konformist.
Problempartner Deutschland
Bei verschiedenen internatonalen Konferenzen in der nächsten Woche werden sich die Partner Deutschlands wieder nach dem Stand der Regierungsbildung erkundigen.
Weder Außenminister Gabriel, noch Verteidigungsministerin von der Leyen können im Moment verbindliche Aussagen treffen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sorgt sich vor allem um die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels.
Heuchler
Heuchler steht für:
Deutschland bietet Nato Aufbau und Aufnahme von neuem Logistik-Kommando an
(14.2.2018)
US-General will Nato-Kommando in Deutschland ansiedeln
(28.11.2017)
Deutschland tritt faktisch aus der NATO aus: Entzieht seine Schiffe dem NATO-Kommando – unter FDP-Außen- und CDU-Verteidigungsminister.
(23.3.2011)
Lese ich richtig: Deutschland weigert sich aktiv, das Waffenembargo gegen Libyen unter NATO-Kommando durchzusetzen? Wtf?!
(22.3.2011)
Artiges, fleißiges Arbeitsbienchen: Noch-Außenminister Gabriel beginnt Drei-Länder-Tour (Serbien, Kosovo, Bulgarien). War was?
Entweder die #spd-Basis entscheidet mit Nein zu #GroKo auch die Erneuerung der #spd oder es wird sie nicht geben!
Was macht der verzweifelte Sigmar Gabriel nicht alles, um Außenminister bleiben zu können. Der Mann tut mir leid.
Nach umstrittenen Äußerungen Gabriel entschuldigte sich bei Schulz
Er habe Schulz deswegen zunächst eine SMS geschickt, auf die dieser allerdings nicht reagiert habe, sagte Gabriel der Wochenzeitung „Die Zeit“. Am Dienstag habe er sich dann bei einer Begegnung in der SPD-Zentrale in Berlin aber auch noch einmal persönlich entschuldigt.
Auch Dirk Diedrich aus Dithmarschen will SPD-Chef werden
Und noch ein Konkurrent für Andrea Nahles: Nach der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange bewirbt sich auch Dirk Diedrich aus Dithmarschen um den SPD-Vorsitz.
SPD Parteivorsitz muss wählbar sein Andrea Nahles!
“Wenn Martin Andrea zu seiner Nachfolgerin erklärt, ohne dass die Partei eine echte Auswahl hat, dann trete ich gegen sie an.”
Das war mein knappes Statement bei Twitter. Ja, warum? Ist der Diedrich wahnsinnig? Nein, ist er nicht. Aber ich zähle mich zu den Menschen, die nicht meckern, ohne eine Alternative zu haben. Ich bin nicht der Typ, der andere Menschen schlecht redet. Wer eine Kontraposition bezieht, der sollte diese eben auch in aller Konsequenz bis zum Ende durchdenken. Nein, ich will diese Art der “Wahl” nicht. Darum werfe ich meinen Hut in den Ring.
In meinem Artikel “Flieg Vogel flieg” habe ich meine Meinung recht plausibel dargestellt, wie ich die Flügel der SPD bewerte. Das ist also hier jetzt auch kein “Flügelkampf” es ist lediglich eine Rochade im Parteivorstand, die mit #spderneuern nichts zu tun hat.
Oxfam-Präsident wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet
Allerdings hat dies nichts mit seiner Arbeit bei der Hilfsorganisation zu tun. Gegen den Ex-Finanzminister Guatemalas wird wegen Korruption beim Bau des Nahverkehrssystems in seiner Heimat ermittelt. Fast das ganze damalige Kabinett wurde festgenommen. Für Oxfam kommt das dennoch zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.