Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte kürzlich in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er den Einsatz chemischer Waffen in Syrien für „eine rote Linie“ halte und dass Frankreich Syrien „angreifen“ werde, wenn ein solcher Einsatz bewiesen sei.

Macron sagt, dass er keinen Beweis für die Angriffe gesehen hat, was darauf hindeutet, dass dies nicht als faule Ausrede zur Rechtfertigung einer militärischen Intervention dienen wird.

If Benjamin Netanyahu survives until the end of his current term, he will become Israel’s longest-serving prime minister. But now the question is: Can he make it?

(7.2.2018) “So don’t worry,” Netanyahu said sarcastically. “There will be recommendations [to indict], and also signs reading ‘Bibi is guilty until proven otherwise,’” he said, criticizing signs that were spotted at the ongoing Saturday night anti-corruption protests in Attorney-General Avichai Mandelblit’s neighborhood in Petah Tikva and at Rothschild Boulevard in Tel Aviv.

Critics suspect that Mr. Mandelblit, having previously served as Mr. Netanyahu’s cabinet secretary, and once widely considered a Netanyahu loyalist, remains beholden to the prime minister who promoted him.

The Israeli police announced on Tuesday that there was sufficient evidence indicating Prime Minister Benjamin Netanyahu took bribes in two separate cases and acted „against public interests.“
The two cases are the so-called Case 1000 – in which Netanyahu is suspected of accepting lavish gifts from wealthy benefactors in return for advancing their interests – and Case 2000, which alleges that Netanyahu tried to strike a deal that would have provided him with positive coverage in Israel‘s second largest newspaper, Yedioth Ahronoth, in exchange for hurting its free rival, Israel Hayom.

Choi soll südkoreanische Unternehmen wie Samsung genötigt haben, Bestechungsgelder an von ihr kontrollierte Stiftungen zu zahlen. Dabei soll sie mithilfe ihrer langjährigen Beziehungen zu Park insgesamt 77,4 Milliarden Won (rund 64 Millionen Euro) an Spendengeldern eingetrieben haben. Auch Park steht wegen Korruption, Nötigung, Machtmissbrauchs und anderer Vorwürfe vor Gericht.

Bei verschiedenen internatonalen Konferenzen in der nächsten Woche werden sich die Partner Deutschlands wieder nach dem Stand der Regierungsbildung erkundigen.
Weder Außenminister Gabriel, noch Verteidigungsministerin von der Leyen können im Moment verbindliche Aussagen treffen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sorgt sich vor allem um die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels.

(14.2.2018)

Allerdings hat dies nichts mit seiner Arbeit bei der Hilfsorganisation zu tun. Gegen den Ex-Finanzminister Guatemalas wird wegen Korruption beim Bau des Nahverkehrssystems in seiner Heimat ermittelt. Fast das ganze damalige Kabinett wurde festgenommen. Für Oxfam kommt das dennoch zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.

(12.2.2018) Nach Berichten über Sexpartys mit Prostituierten in Haiti und im Tschad ist die britische Vizechefin der Hilfsorganisation Oxfam, Penny Lawrence, zurückgetreten. Sie übernehme die „volle Verantwortung“ für das Verhalten von Mitarbeitern in diesen Ländern, auf das nicht angemessen reagiert worden sei. Sie schäme sich, teilte Lawrence am Montag mit.

Im Januar war der Vorwurf erhoben worden, Trump habe sich im Wahlkampf das Schweigen des Pornostars mit einer Zahlung von 130 000 Dollar aus Wahlkampfmitteln erkauft. Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen gab jetzt der New York Times gegenüber erstmals zu, das Geld gezahlt zu haben – allerdings aus eigener Tasche, ohne Anweisung oder Entschädigung durch Trump.

Yes, it is a perfect scheme. But there also happens to be a name for it.

In a lucid essay titled „Gaslighting: State Mind Control and Abusive Narcissism“, Vanessa Beeley writes the following:

The psychological term “Gaslighting” comes from a 1944 Hollywood classic movie called Gaslight. Gaslighting describes the abuse employed by a narcissist to instil in their victim’s mind, an extreme anxiety and confusion to the extent where they no longer have faith in their own powers of logic, reason and judgement. These gaslighting techniques were adopted by central intelligence agencies in the US and Europe as part of their psychological warfare methods, used primarily during torture or interrogation.

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche haben US-Militärkräfte, die Nordostsyrien besetzen, syrische Regierungstruppen angegriffen und am Samstag einen russischen Kampfpanzer T-72 in die Luft gejagt. Nach einer Erklärung von Generalleutnant Jeffrey Harrigian, Kommandant des US Air Forces Central Command, sahen die US-Streitkräfte in Syrien einen russischen Panzer, der „auf uns schoss“, und die US-Seite rief einen Luftangriff zur „Selbstverteidigung“ herbei.

In Washington werden ernste Warnungen vor einer eigenständigen, auf die Schwächung der NATO zielenden deutsch-europäischen Militärpolitik laut. Man befürworte die Militarisierung der EU, sofern sie „die NATO ergänze“, wird eine hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin zitiert; doch werde man intervenieren, wenn Berlin und die EU begännen, militärische Kapazitäten aus dem transatlantischen Bündnis abzuziehen und sie für ihre eigenen Kriege zu nutzen.