Grundlage der aktuellen Kooperation zwischen Berlin, Brüssel und Khartum bei der Abwehr von Flüchtlingen ist der „Khartum-Prozess“, der im November 2014 auf einer Ministerkonferenz in Rom gestartet wurde – unter dem offiziellen Titel „EU-Horn of Africa Migration Route Initiative“.

Au fur et à mesure, ces documents ont fini par former les pièces d’un puzzle qui pointe le rôle de Bob Denard auprès des forces génocidaires, et ses liens avec les autorités françaises.

(11.1.2017) So etwas ist noch nie passiert. Die gesamte Situation ist präzedenzlos.

Das angeblich belastende Material, wie beschrieben angeblich von irgendeinem britischen Agenten, etc, ist bereits gestern auf Buzzfeed veröffentlicht worden. Es ist dermaßen ekelhaft, dass es einem die Schuhe auszieht. Und es wird mir schlecht, wenn ich sehe wie die Leute auf Twitter darauf reagieren. Offensichtlich wurde diese Fälschung, die als solche u.a. von Gateway Pundit und Wikileaks identifiziert wurde, nur mit einem Ziel entworfen: Trump anzuschießen und zwar so, dass er nie wieder aufsteht.

Trumps Reaktion ist, nun ja, fast etwas verwirrt. Im Laufe des heutigen Tages hielt er seine Pressekonferenz als gewählter Präsident ab. Allen Anwesenden war, nach meinem Eindruck, eine Art Schock über die Situation ins Gesicht geschrieben. Selbst der bemühte, ab und an aufbrandende Beifall änderte nichts an der gespenstischen Situation.

Während der Pressekonferenz übernahm Trump einerseits zum ersten Mal die Position der C.I.A. und äußerte hastig zwischen zwei Sätzen zur Frage, wer verantwortlich sei für den angeblichen Hack gegen die Parteizentrale der „Demokraten“ („Democratic National Committee“, D.N.C.),

„Ich glaube, es war Russland“ („I believe, it was Russia“)

Im Jahr 2016 ordnete die Bundespolizei (FBI) die Überwachung von Trumps damaligem Berater Carter Page an. Für die dazu nötige richterliche Erlaubnis stützte sich die Agentur auf ein Dossier des britischen Agenten Christopher Steele. Es ist das Dossier, in dem auch steht, die Russen besässen Videomaterial von Trump bei Sex-Pinkelspielen.

The so-called Nunes memo is believed to focus on FISA warrants that were partially based on intelligence gathered by Christopher Steele, a former British MI6 agent who compiled a dossier containing salacious claims about Trump.

(30.1.2018) The three judges said Dripa was “inconsistent with EU law” because of this lack of safeguards, including the absence of “prior review by a court or independent administrative authority”.

Former GCHQ head Robert Hannigan said: „As an institution, the EU‘s role is extremely limited.

„It doesn‘t really get involved in any sharing of operational intelligence. The real co-operation on operations – counter-terrorism or cyber or hostile states – goes on bilaterally and always has.“

Back in May of last year, a New York federal court tossed two lawsuits from plaintiffs attempting to hold social media companies responsible for terrorist attacks. Cohen v. Facebook and Force v. Facebook were both booted for failing to state a claim, pointing out the obvious: the fact that terrorists use social media to recruit and communicate does not somehow turn social media platforms into material support for terrorism.

In dem vierseitigen Bericht des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes geht es laut Medienberichten unter anderem darum, wie das FBI die Genehmigung erhielt, die Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page hatte enge Kontakte nach Russland. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es gebe „legitime Fragen“, ob mit der Überwachung die Bürgerrechte verletzt worden seien.

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Durch die erfolgreiche Wahl des AfD-Manns Roman Reusch sind alle neun Abgeordneten für das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Die Arbeit der Kommission kann zwar beginnen, doch mit wirkungsvoller Geheimdienstkontrolle ist weiterhin nicht zu rechnen.

Demnach sei am 10. Januar die Genehmigung erteilt worden. Konkret soll es sich um die Software namens »Fin Spy« des kommerziellen Entwicklers Fin Fisher GmbH handeln. 2014 war der Einsatz eines Fin-Fisher-Staatstrojaners in Bahrain gegen den »Arabischen Frühling« bekanntgeworden.

Die Causa Peter Pilz ist um eine Facette reicher.

The grinding war in Afghanistan has become increasingly bound up with the US attempt to forge an Indo-Pacific anti-China bloc that includes India, as well as Japan and Australia. Washington’s backing has encouraged the Indian government to pursue a more aggressive policy against Pakistan, heightening tensions between the two nuclear-armed regional rivals.