STANDARD: Sie präsentieren Ihre Kandidaten in einem Video, verkleidet als „Star Wars“-Charaktere. Muss man in Niederösterreich peinlich sein, um aufzufallen?
Krismer: Wenn man in Niederösterreich mit 700.000 Euro einen Wahlkampf führt, braucht man, was ich in unseren Schulen gerne hätte: Kreativität und Teamgeist.
(18.1.2018) Kern wehrte sich gegen die Vorwürfe, seine Partei würde zu einer „FPÖ light“ mutieren und stellte klar: „Es war nie ein sozialdemokratisches Konzept, Tür und Tor für alle zu öffnen.“
Auch Kreisky habe gesagt, dass man immer etwas tun könne, um die Verhältnisse zu ändern.
Es gehe jetzt darum, „Verhandlungen über die Bildung einer Bundesregierung aufzunehmen“, sagte SPD-Chef Martin Schulz, als er zu dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an der CDU-Zentrale in Berlin eintraf.
In einer Abstimmung unterstützten die Demokraten die republikanische Partei bei der Übergangsfinanzierung der Regierung, um den „Shutdown“ zu beenden.
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Die Vereinte Liste (Kennbuchstaben ודעם, hebräisch הרשימה המשותפת; arabisch القائمة المشتركة) ist eine Listenverbindung von Parteien in Israel. Sie bildet die drittgrößte Fraktion der 20. Knesset.
Arab lawmakers in Israel‘s parliament were tossed out from the house on Monday for heckling US Vice President Mike Pence at the start of his speech.
The lawmakers were holding up a poster proclaiming Jerusalem the capital of Palestine. On Sunday, Ayman Odeh, the head of the Joint List, Israel‘s Arab coalition party, called Pence „a dangerous man with a messianic vision that includes the destruction of the entire region.“
The European Union’s foreign policy chief assured President Mahmoud Abbas at a meeting in Brussels on Monday that the EU supported his ambition to have East Jerusalem as capital of a Palestinian state.
U.S. Vice President Mike Pence pointedly referred to Jerusalem as Israel’s capital on Monday as he met the country’s leader, further vexing Palestinians who have already snubbed his visit over a U.S. policy shift towards the holy city.
It‘s now obvious that the sole concern of Trump‘s three right-wing Mideast musketeers, and his Christian Zionist vice president, is to accommodate Israel and its anti-peace, pro-occupation policies
Nordkorea will anlässlich der Olympischen Spiele das Samjiyon-Orchester in Seoul und Gangneung auftreten lassen.
Es wird erwartet, dass Nordkorea anhand der Ergebnisse der Besichtigung von Konzerthallen eine Entscheidung über Aufführungsorte und Termine seiner Künstlertruppe in Seoul und Gangneung trifft.
Süd- und Nordkorea hatten vereinbart, dass das 140-köpfige Samjiyon-Orchester anlässlich der Olympischen Winterspiele in PyeongChang jeweils einmal in Seoul und Gangneung auftritt.
“But no one can be optimistic about how long the current mood for dialogue will last. We need wisdom and efforts to sustain the dialogue opportunities … beyond the Olympics so that the inter-Korean talks will lead to talks between the United States and North Korea and other forms of dialogue”.
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte vor rund zwei Wochen in der deutschen ARD gesagt, die Bundesregierung prüfe eine von Ankara gewünschte Aufrüstung der deutschen Panzer in den türkischen Streitkräften durch Minenschutz. Er sehe „keine richtige Argumentation“, warum man dem Nato-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verweigern sollte.
(21.01.2018)
CDU/CSU 34 %
SPD 18 %
Grüne 12 %
FDP 8 %
Linke 10 %
AfD 12 %
Sonstige6 %
(21.6.2017) Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen.
Der Hunger ist damit nicht gestillt. Die düsteren Träume der Hardliner gehen immer weiter: Vorratsdatenspeicherung für Postsendungen, Erfassung aller Reisebewegungen, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Fußfesseln für alle möglichen möglichen Täter, Verknüpfung von Geheimdiensten, Polizei und Datentöpfen aller Art. Garniert mit dem gerade eingeübten Einsatz der Bundeswehr im Innern und Gesetzen, die Ordnungshütern nach obrigkeitsstaatlichen Vorbild eine Sonderrolle zuweisen, wird unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und mit Verweis auf ein subjektives Unsicherheitsgefühl mittlerweile alles gerechtfertigt. Ohne Augenmaß. Und ohne jeglichen Beweis von Effizienz und Wirksamkeit.
Die letzten vier Jahre waren Dauerfeuer gegen das Grundgesetz und sind eine DDos-Attacke gegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Kaum auszudenken, was es für die bundesrepublikanische Demokratie bedeuten würde, wenn die Koalition aus Union und Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl weitere vier Jahre Raubbau an Grund- und Freiheitsrechten betreiben dürfte.
(12.1.2018)
Anhand der Daten über Einkünfte und Steuerzahlungen von Wons Kindern untersucht die Staatsanwaltschaft, ob die unter Sonderaktivitäten verbuchten Finanzmittel des Geheimdienstes für den Wohnungskauf verwendet wurden.
Die neu aufgenommenen Ermittlungen zum Verdacht des illegalen Abhörens von Zivilpersonen zur Regierungszeit von Ex-Präsident Lee Myung-bak werden ebenfalls ausgeweitet. Es besteht der neue Verdacht, dass dafür Gelder aus der Geheimdienstkasse eingesetzt worden waren.
Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien sind in der Türkei Dutzende Menschen wegen „Terrorpropaganda“ zugunsten kurdischer Gruppen festgenommen worden.
Die Verdächtigen sollen in Sozialen Netzwerken die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) unterstützt haben, gegen die sich die Offensive in der Region Afrin richtet, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu heute meldete.
Egal. Überall müssen von abgehalfterten Typen ekelhafte Kröten geschluckt werden…
Die Journaille ziel mit ihren Lobgesängen auf die Autorität von #schulz. Dies im Dienste der Frau #merkel.
Mahmud Abbas, hilfloser „Präsident“ des immer noch besetzten Palästinas, ist zur Zeit in Brüssel. Dort redet er mit irgendwelchen Außenministern. Abgesehen von dieser und anderer Zeitverschwendung – folgt Abbas jetzt endlich der dringenden Aufforderung des Zentralrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation und beantragt beim Sicherheitsrat und – nach dem dort zu erwartenden Veto der U.S.A. – bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft von Palästina? Und geht er außerdem endlich zum Internationalen Strafgerichtshof, um die seitens der Kolonialmacht Israel begangenen Verbrechen am Völkerrecht ahnden zu lassen?
„We were asked if there‘s a change in our position regarding Pence‘s visit,“ Joint Arab List chairman, lawmaker Ayman Odeh, wrote on Twitter. „He is a dangerous man with a messianic vision that includes the destruction of the entire region.
„He comes here as the emissary of a man who is even more dangerous,“ Odeh wrote in reference to U.S. President Trump, who he called a „a political pyromaniac, a racist misogynist who cannot be allowed to be lead the way in our region.
„The entire Joint List will boycott his speech in the plenum,“ Odeh wrote regarding Pence‘s planned speech on Monday in the Knesset.
For Palestinians, the U.S. vice president represents the unholy alliance between Christian messianism and Jewish influence that has ruptured their ties to the Trump administration
Die EU will weiter für eine Lösung des Nahost-Konflikts durch eine Zwei-Staaten-Lösung werben und Abbas von einseitigen Schritten abhalten.
President Mahmoud Abbas is set to arrive in Brussels, the capital of Belgium in an official visit that is scheduled to last for three days.
Die Aufmerksamkeit richtet sich darauf, ob Südkorea letztes Jahr einen Handelsüberschuss gegenüber der EU erzielen konnte. Von 2013 bis 2016 verbuchte das Land stets ein Defizit.
Südkorea blieb im untersuchten Zeitraum für die EU der achtgrößte Handelspartner.
Die Fackel wird am 9. Februar in PyeongChang ankommen und im Stadion, wo die Eröffnungsfeier stattfindet, entzündet.
Beide Koreas haben sich auf Details zum Austausch von Delegationen für die Olympia-Vorbereitung geeinigt.
Diese Woche sollen Delegationen beider Koreas im jeweils anderen Teilstaat letzte Vorbereitungen für gemeinsame Veranstaltungen und Nordkoreas Olympia-Teilnahme treffen.
Auf eine Frage von ARD-Talkshowmoderatorin Sandra Maischberger, ob er sich rote Linien in der Regierung mit der FPÖ festgesetzt habe, antwortete Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch im deutschen Fernsehen: „Natürlich habe ich eine rote Linie und die gibt es nicht nur nach rechts sondern auch in andere Richtungen. Wir haben erlebt, zum Beispiel seitens anderer Parteien, dass gegen Menschen, die reich sind, die viel verdienen, gehetzt wurde.
Merkel will give a speech on Europe at Davos on Wednesday, the same day Macron and Italian Prime Minister Paolo Gentiloni plan to address the forum, her chief spokesman, Steffen Seibert, told reporters in Berlin.
Man sollten den Genossen diese Slogan-Floskel um die Ohren hauen. Das ist mehr als dreist.
(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.
Oxfam‘s report is based on data from Forbes and the annual Credit Suisse Global Wealth datebook, which gives the distribution of global wealth going back to 2000.
The survey uses the value of an individual‘s assets, mainly property and land, minus debts, to determine what he or she „owns“. The data excludes wages or income.
The methodology has been criticised as it means that a student with high debts, but with high future earning potential, for example, would be considered poor under the criteria used.
Russia is prepared to continue cooperating with OPEC and its de-facto leader Saudi Arabia even after the cuts expire, Energy Minister Alexander Novak said in a Bloomberg television interview held jointly with his Saudi counterpart. Producers should keep limits on output through 2018 as the market may re-balance at the end of the year or in 2019, Saudi Energy Minister Khalid Al-Falih said. Neither minister said whether the cuts would continue in 2019.
Russia’s Energy Minister Alexander Novak speaks with journalists during the 7th Meeting of the Joint Ministerial Monitoring Committee in Muscat yesterday. The oil market still isn’t fully re-balanced, though the ministers from Opec and allied producers agreed yesterday in Muscat that their output-cuts agreement is working, Novak said.
Saudi Arabia’s oil minister suggested Sunday that OPEC and non-OPEC producers including Russia should extend cooperation beyond the end of 2018, when their production-cutting deal is slated to expire, according to reports from Oman in Reuters, the Wall Street Journal and elsewhere.
(19.1.2018)
„Turkey is a NATO ally. It‘s the only NATO country with an active insurgency inside its borders. And Turkey has legitimate security concerns,“ Mattis told reporters in a plane headed for Asia.
Turkey advised the United States ahead of its air strikes in Syria against U.S.-backed Kurdish militia, and Washington is in contact with Ankara about the way forward, U.S. Defense Secretary Jim Mattis said on Sunday during a flight to Asia.
Die türkischen Streitkräfte werden nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan die kurdische YPG-Miliz in Syrien vernichten. Deren Kämpfer könnten sich nicht auf die Hilfe der USA verlassen, um die Türkei zu besiegen, sagte Erdogan am Sonntag bei einer Veranstaltung seiner AK-Partei in Bursa.
Außenminister Jean-Yves Le Drian schrieb am Sonntag auf Twitter, er habe mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu gesprochen und einen umfassenden Waffenstillstand und bedingungslosen Zugang für humanitäre Hilfe gefordert. „Syrien: Ghouta, Idlib, Afrin – Frankreich fordert ein dringendes Treffen des UN-Sicherheitsrates“, schrieb Le Drian.
„Iran closely follows the ongoing developments in the Syrian city of Afrin, and hopes that this operation will end immediately to prevent the deepening of the crisis in the border regions of Turkey and Syria,“ Qassemi said in a statement released by the Tasnim news agency.
Stability and security are a prerequisite for development and prosperity and they should not be undermined by any pretext, Rouhani stressed.
Seine Tochter Erica Garner nahm nach dem Tod ihres Vaters den Kampf für Gerechtigkeit auf. Ihre Mutter Esaw nannte sie seitdem liebevoll ihre »Kriegerin«.
Staatliche Morde — und keiner hat etwas gewußt?