STANDARD: Sie präsentieren Ihre Kandidaten in einem Video, verkleidet als „Star Wars“-Charaktere. Muss man in Niederösterreich peinlich sein, um aufzufallen?
Krismer: Wenn man in Niederösterreich mit 700.000 Euro einen Wahlkampf führt, braucht man, was ich in unseren Schulen gerne hätte: Kreativität und Teamgeist.
(18.1.2018) Kern wehrte sich gegen die Vorwürfe, seine Partei würde zu einer „FPÖ light“ mutieren und stellte klar: „Es war nie ein sozialdemokratisches Konzept, Tür und Tor für alle zu öffnen.“
Auch Kreisky habe gesagt, dass man immer etwas tun könne, um die Verhältnisse zu ändern.
Es gehe jetzt darum, „Verhandlungen über die Bildung einer Bundesregierung aufzunehmen“, sagte SPD-Chef Martin Schulz, als er zu dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an der CDU-Zentrale in Berlin eintraf.
In einer Abstimmung unterstützten die Demokraten die republikanische Partei bei der Übergangsfinanzierung der Regierung, um den „Shutdown“ zu beenden.
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Die Vereinte Liste (Kennbuchstaben ודעם, hebräisch הרשימה המשותפת; arabisch القائمة المشتركة) ist eine Listenverbindung von Parteien in Israel. Sie bildet die drittgrößte Fraktion der 20. Knesset.
Arab lawmakers in Israel‘s parliament were tossed out from the house on Monday for heckling US Vice President Mike Pence at the start of his speech.
The lawmakers were holding up a poster proclaiming Jerusalem the capital of Palestine. On Sunday, Ayman Odeh, the head of the Joint List, Israel‘s Arab coalition party, called Pence „a dangerous man with a messianic vision that includes the destruction of the entire region.“
The European Union’s foreign policy chief assured President Mahmoud Abbas at a meeting in Brussels on Monday that the EU supported his ambition to have East Jerusalem as capital of a Palestinian state.
U.S. Vice President Mike Pence pointedly referred to Jerusalem as Israel’s capital on Monday as he met the country’s leader, further vexing Palestinians who have already snubbed his visit over a U.S. policy shift towards the holy city.
It‘s now obvious that the sole concern of Trump‘s three right-wing Mideast musketeers, and his Christian Zionist vice president, is to accommodate Israel and its anti-peace, pro-occupation policies
Nordkorea will anlässlich der Olympischen Spiele das Samjiyon-Orchester in Seoul und Gangneung auftreten lassen.
Es wird erwartet, dass Nordkorea anhand der Ergebnisse der Besichtigung von Konzerthallen eine Entscheidung über Aufführungsorte und Termine seiner Künstlertruppe in Seoul und Gangneung trifft.
Süd- und Nordkorea hatten vereinbart, dass das 140-köpfige Samjiyon-Orchester anlässlich der Olympischen Winterspiele in PyeongChang jeweils einmal in Seoul und Gangneung auftritt.
“But no one can be optimistic about how long the current mood for dialogue will last. We need wisdom and efforts to sustain the dialogue opportunities … beyond the Olympics so that the inter-Korean talks will lead to talks between the United States and North Korea and other forms of dialogue”.
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte vor rund zwei Wochen in der deutschen ARD gesagt, die Bundesregierung prüfe eine von Ankara gewünschte Aufrüstung der deutschen Panzer in den türkischen Streitkräften durch Minenschutz. Er sehe „keine richtige Argumentation“, warum man dem Nato-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verweigern sollte.
(21.01.2018)
CDU/CSU 34 %
SPD 18 %
Grüne 12 %
FDP 8 %
Linke 10 %
AfD 12 %
Sonstige6 %
(21.6.2017) Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen.
Der Hunger ist damit nicht gestillt. Die düsteren Träume der Hardliner gehen immer weiter: Vorratsdatenspeicherung für Postsendungen, Erfassung aller Reisebewegungen, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Fußfesseln für alle möglichen möglichen Täter, Verknüpfung von Geheimdiensten, Polizei und Datentöpfen aller Art. Garniert mit dem gerade eingeübten Einsatz der Bundeswehr im Innern und Gesetzen, die Ordnungshütern nach obrigkeitsstaatlichen Vorbild eine Sonderrolle zuweisen, wird unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und mit Verweis auf ein subjektives Unsicherheitsgefühl mittlerweile alles gerechtfertigt. Ohne Augenmaß. Und ohne jeglichen Beweis von Effizienz und Wirksamkeit.
Die letzten vier Jahre waren Dauerfeuer gegen das Grundgesetz und sind eine DDos-Attacke gegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Kaum auszudenken, was es für die bundesrepublikanische Demokratie bedeuten würde, wenn die Koalition aus Union und Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl weitere vier Jahre Raubbau an Grund- und Freiheitsrechten betreiben dürfte.
(12.1.2018)
Anhand der Daten über Einkünfte und Steuerzahlungen von Wons Kindern untersucht die Staatsanwaltschaft, ob die unter Sonderaktivitäten verbuchten Finanzmittel des Geheimdienstes für den Wohnungskauf verwendet wurden.
Die neu aufgenommenen Ermittlungen zum Verdacht des illegalen Abhörens von Zivilpersonen zur Regierungszeit von Ex-Präsident Lee Myung-bak werden ebenfalls ausgeweitet. Es besteht der neue Verdacht, dass dafür Gelder aus der Geheimdienstkasse eingesetzt worden waren.
Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien sind in der Türkei Dutzende Menschen wegen „Terrorpropaganda“ zugunsten kurdischer Gruppen festgenommen worden.
Die Verdächtigen sollen in Sozialen Netzwerken die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) unterstützt haben, gegen die sich die Offensive in der Region Afrin richtet, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu heute meldete.
Egal. Überall müssen von abgehalfterten Typen ekelhafte Kröten geschluckt werden…
Die Journaille ziel mit ihren Lobgesängen auf die Autorität von #schulz. Dies im Dienste der Frau #merkel.
Mahmud Abbas, hilfloser „Präsident“ des immer noch besetzten Palästinas, ist zur Zeit in Brüssel. Dort redet er mit irgendwelchen Außenministern. Abgesehen von dieser und anderer Zeitverschwendung – folgt Abbas jetzt endlich der dringenden Aufforderung des Zentralrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation und beantragt beim Sicherheitsrat und – nach dem dort zu erwartenden Veto der U.S.A. – bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft von Palästina? Und geht er außerdem endlich zum Internationalen Strafgerichtshof, um die seitens der Kolonialmacht Israel begangenen Verbrechen am Völkerrecht ahnden zu lassen?
„We were asked if there‘s a change in our position regarding Pence‘s visit,“ Joint Arab List chairman, lawmaker Ayman Odeh, wrote on Twitter. „He is a dangerous man with a messianic vision that includes the destruction of the entire region.
„He comes here as the emissary of a man who is even more dangerous,“ Odeh wrote in reference to U.S. President Trump, who he called a „a political pyromaniac, a racist misogynist who cannot be allowed to be lead the way in our region.
„The entire Joint List will boycott his speech in the plenum,“ Odeh wrote regarding Pence‘s planned speech on Monday in the Knesset.
For Palestinians, the U.S. vice president represents the unholy alliance between Christian messianism and Jewish influence that has ruptured their ties to the Trump administration
Die EU will weiter für eine Lösung des Nahost-Konflikts durch eine Zwei-Staaten-Lösung werben und Abbas von einseitigen Schritten abhalten.
President Mahmoud Abbas is set to arrive in Brussels, the capital of Belgium in an official visit that is scheduled to last for three days.
Die Aufmerksamkeit richtet sich darauf, ob Südkorea letztes Jahr einen Handelsüberschuss gegenüber der EU erzielen konnte. Von 2013 bis 2016 verbuchte das Land stets ein Defizit.
Südkorea blieb im untersuchten Zeitraum für die EU der achtgrößte Handelspartner.