(28.12.2017) Dennoch: Nach allem, was man hört, stellt selbst dieses sogenannte Unabhängige Gremium, das geheim in Karlsruhe tagt, dem BND ein vernichtendes erstes Zeugnis aus. Die drei Kontrolleure beklagen, dass sie von den Geheimdienstlern keine brauchbaren Antworten bekämen. Hake man nach, schöben die Spione nur geschwärztes Papier herüber. Klopfe man selbst einmal an, stehe man vor verschlossener Tür.

(7.12.2017) Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, ist zwar für die Dienstaufsicht zuständig, aber er soll die Kontrolleure des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu absoluter Vertraulichkeit im Zusammenhang mit dem Bericht des Unabhängigen Gremiums ermahnt haben. Sollte der Bericht an die Öffentlichkeit dringen, könne dies auch strafrechtliche Konsequenzen haben, soll Fritsche gewarnt haben. E

(21.10.2016) Es dürfte kein vergleichbares westlichen Land geben, dessen Regierung ihren Geheimdienst derart gegen kritische Blicke von Abgeordneten abschirmt. Nicht in Frankreich, nicht in Großbritannien und auch nicht in den USA wäre es denkbar, dass die Parlamentarier dem auch noch zustimmen.

Park wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in Höhe von 3,6 Milliarden Won (3,4 Millionen Dollar) vom Geheimdienst erhalten zu haben.

Die Staatsanwaltschaft beantragte beim Gericht, Parks Privathaus in Seoul, das sie für 2,8 Milliarden Won gekauft hatte, sowie 30 100-Millionen-Won-Schecks einzufrieren. Die Checks bewahrt derzeit Rechtsanwalt Yoo Young-ha auf, der Park im Bestechungsfall in Zusammenhang mit dem Geheimdienst vertritt.

Yoo bewahrt auch Parks Bargeld in Höhe von einer Milliarde Won auf.

Ein 55-jähriger Obdachloser wollte eine Betreuungseinrichtung in der Reizenpfenniggasse in Penzing nicht verlassen. Die Polizei wurde zu Hilfe gerufen. Zwei Polizisten und ein Polizeischüler rückten an, was den Obdachlosen aber auch nicht beeindruckte. Er zeigte sich weiterhin nicht einsichtig und weigerte sich, aufzustehen.

Wien – Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte in der Causa Buwog / Terminal Tower Linz haben nach der Weihnachtspause am Dienstag wieder auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien Platz genommen.

Richterin Marion Hohenecker setzte die Befragung Peter Hocheggers fort. Dieser belastet erneut Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Ernst Plech. Hochegger erläutert, wie er erfahren habe, dass die entscheidende Information bei der Privatisierung der Bundeswohnungen von Grasser gekommen sei. Grasser habe dafür 2,4 Mio. Euro kassiert.

Maas‘ Propaganda, das NetzDG diene Kampf gegen Rechts, ist eine dreiste Lüge. Propagandabegriffe wie „Fake News“ oder „Hate Speech“ werden vor allem benutzt, um politische Nachrichten und Ansichten, die der offiziellen politischen Linie der Regierung, des Militärs und der Geheimdienste widersprechen, zu unterdrücken und aus dem Internet zu verbannen. Seit Ende April zensiert Google in enger Abstimmung mit deutschen Regierungskreisen linke und progressive Websites

There are some 27,000 Eritreans and 7,700 Sudanese in Israel, however since 2009, when Israel took over refugee status determination from UNHCR, only 10 Eritreans and one Sudanese have been recognized as refugees.