Communist-ruled Vietnam has stepped up attempts to tame the internet announcing a new, 10,000-strong military cyber warfare unit.

Im Jahr 2012 waren solche Geschäfte durch eine Gesetzesänderung unmöglich gemacht worden. Der Ausschuss hatte Anfang 2016 mit seiner Arbeit begonnen. Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums, es wäre eine beachtliche Kommunikationsleistung, wenn es den darin Mitwirkenden gelänge, der Öffentlichkeit darzustellen, »womit er sich überhaupt beschäftigt hat«.

GOP Rep. Francis Rooney calls for a ‚purge‘ in the FBI and accuses some in the agency of being a part of the ‚deep state.‘

Florida Representative Francis Rooney bemoaned the FBI‘s Trump-Russia probe during an interview with MSNBC‘s Hallie Jackson, saying, „That investigation is totally off the rails,“ and called on the justice department to clean house.

„I‘m very concerned that the DOJ and FBI, whether you want to call it ‚deep state‘ or what, are kind of off the rails,“ he said.

Rizzo claims that phone records will show he „initially volunteered information to the FBI about potential local public corruption“ more than six years ago. He is seeking his phone records from January of 2011 through December 2015, claiming AT&T does not issue records that far back without a subpoena.

Rizzo, 47, of Bloomfield Hills, believes the phone records can help show his „extraordinary record of cooperation“ with the federal government and corroborate when he actually started cooperating with the FBI as a confidential source.

This account of the United States’ piecemeal response to the Russian disinformation threat is based on interviews with dozens of current and former senior U.S. officials at the White House, the Pentagon, the State Department, and U.S. and European intelligence services, as well as NATO representatives and top European diplomats.

Nahezu 15 Monate hatte sich an dieser Front gar nichts bewegt. Am Mittwoch war es schließlich soweit für den größten Gefangenenaustausch in der Geschichte des Krieges in der Ostukraine.

(20.10.2017)

Seit bald eineinhalb Jahren wird die Türkei mit Notstandsdekreten regiert, die immer aufs Neue verlängert und im Umfang sehr viel weiter gefasst werden, als es ein Schutz- und Aufklärungsinstrument gegen die Initiatoren des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 nahelegen würde.

Solange Baschar al-Assad in Damaskus an der Macht ist, werde es keinen Wiederaufbau des Landes geben – sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Nordkoreas stellvertretender Botschafter bei den Vereinten Nationen, Pak Song-il, kritisierte es in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP am Montag (Ortszeit) als haltlose Provokation, dass die USA Nordkorea die massive Cyberattacke zugeschrieben hatten.

Damit wolle Washington eine äußerst konfrontative Stimmung schaffen. Falls sie sich so sicher seien, sollten sie Nordkorea Beweise vorlegen, verlangte der Diplomat.

…

The system will cover about 300,000–400,000 people, including athletes, journalists, security officers, and officials, a source close to Olympic officials told the Japan Times. The system will be installed at nearly 40 venues. It will scan the faces of thousands of people and prevent unauthorized entry of intruders with stolen passes.

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wehrt sich gegen eine Nennung in den Verfassungsschutzberichten einiger Bundesländer für 2016. Dem Bündnis werden linksextremistische Bestrebungen vorgeworfen.

The investigation began with a paid informant passing on Jameson‘s Facebook activity to the FBI.

Sein Verteidiger Marc Jüdt versicherte SZ, NDR und WDR, dass sein Mandant die Vorwürfe bestreite; er habe keinerlei Pläne für einen Anschlag gehabt. Noch am Morgen seiner Festnahme sei er erneut bei der Polizei gewesen, um gegen den V-Mann auszusagen.

Der am Tag zuvor festgenommene Dasbar W. soll dem Haftrichter vorgeführt werden. Die linke Stirnseite ist noch rot und geschwollen, ein Polizist eines Spezialeinsatzkommandos hat den 29-Jährigen mit einem Faustschlag auf offener Straße außer Gefecht gesetzt. Das wäre gar nicht notwendig gewesen, sagt dazu sein Anwalt Marc Jüdt. Noch wenige Stunden zuvor habe Dasbar W. ganz freiwillig bei der Polizei gesessen. Um seine Vorwürfe gegen den V-Mann zu untermauern, der angeblich versuche, ihn zu radikalisieren und in seltsame Geschäfte hineinzuziehen.

(10/2017) „Die Todesstrafe hat keinen Platz im 21. Jahrhundert“, sagte Guterres am Dienstag aus Anlass des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe in New York. „Ich ersuche alle Staaten, die an dieser barbarischen Praxis festhalten: Bitte stoppen Sie die Exekutionen.“ Die Strafe wirke nicht abschreckend, lindere nicht das Leid der Opfer und berge zudem das Risiko von Justizirrtümern.

Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist nicht mehr umzukehren. Jedes Jahr wird der Kreis derjenigen Staaten, die auf die Todesstrafe verzichten, größer.

1899, auf der Schwelle ins 20. Jahrhundert, waren es gerade einmal drei Staaten ohne Todesstrafe: Costa Rica, San Marino und Venezuela. Bis 1948, dem Jahr der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, war die Zahl auf acht Länder angewachsen. 1977, als Amnesty ihre Kampagne gegen die Todesstrafe startete, hatten erst 16 Länder sie für alle Verbrechen abgeschafft. In der letzten Dekade haben durchschnittlich mehr als zwei Staaten pro Jahr die Todesstrafe ganz aus ihren Gesetzbüchern gestrichen. Allein seit Beginn der 1990er Jahre haben über 60 Staaten die Todesstrafe für alle Delikte abgeschafft, zuletzt Benin und Nauru in 2016.

Es war eine der größten Massenhinrichtungen der vergangenen Jahre.