Ganz unten angekommen sind 52.000 Menschen, die auf den Straßen leben müssen. Mindestens drei von ihnen sind in diesem Jahr bereits aufgrund der Kälte verstorben – in Freiburg, Schwerin und Hannover. Und es werden mehr – 860.000 haben laut BAG Wohnungslosenhilfe keine feste Bleibe, können sich aber noch irgendwie durchschlagen. Dabei geht es zehn Prozent der Deutschen bestens, sie beziehen 40 Prozent des Gesamteinkommens. Die untere Hälfte der Bevölkerung dagegen nur 17 Prozent. Die Schere zwischen Armen und Reichen klafft auseinander wie seit hundert Jahren nicht mehr
Daily Archives: 24. Dezember 2017
Wanted: Der Rechtsstaat
Einzelfallprüfung? Onlinefahndung nach mehr als 100 mutmaßlichen Straftätern während des G-20-Gipfels wurde von einem einzigen Richter abgesegnet
Bundesrätin Doris Leuthard hat die grösste Niederlage ihrer Karriere erlitten. Es ist Zeit für mehr Klartext gegenüber der EU.
Gute Diplomaten, die unser Land vertreten hätten und nicht eine fremde Macht, die sie insgeheim bewunderten, solche Diplomaten hätten der EU schon lange klargemacht, was jeder weiss, der kein Schweizer Diplomat ist: Dass Volk und Stände nie – nicht in diesem Jahrzehnt, nicht im nächsten Jahrhundert – einem Beitritt zur EU zustimmen werden.
Österreich: Diese Regierung kommt zur richtigen Zeit
So düster die Lage für das Ausland und politische Gegner im Land erscheinen mag, die österreichische Demokratie könnte genau diese Regierung gebraucht haben. Um das zu verstehen, muss aber zuerst eine andere Frage beantwortet werden. Wie konnte es nur so weit kommen?
Italien will Soldaten nach Niger entsenden
„Wir müssen unsere Energien einsetzen, um Terrorismus und Menschenhandel im Sahel zu bekämpfen“, so Gentiloni vor der Crew des Schiffes Etna.
Kurz: „Staaten sollen allein über Aufnahme entscheiden“
Es gehe darum, den Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen. Wenn das nicht möglich sei, in den Nachbarstaaten. „Wenn auch das nicht möglich ist, dann auf ihrem Kontinent in sicheren Gebieten. Diese sollte die EU unterstützen, vielleicht sogar organisieren und militärisch sichern.“
Sogar S.P.D.-Ministerpräsidentinnen wittern zweite Operation Asyl der Regierung nach 1992-93
(23.8.2015) Was für ein Zufall, dass ausgerechnet heute die Herren Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen Zehn-Punkte-Plan für „eine europäische Antwort in der Flüchtlingspolitik“, „ein gemeinsames europäisches Grenzmanagement“, sowie – tusch! – „zur Stabilisierung zerfallender Staaten“ und „Eindämmung von Gewalt und Bürgerkrieg“ vorlegen. Denn, weil, weeeegen:
„Der politische Handlungsrahmen ist längst nicht mehr national, auch und gerade in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Nur gemeinsam, nur auf europäischer Ebene können wir überhaupt vernünftige Lösungen finden.“
Wir verstehen das: erst Invasionen und blutige Massaker im Einflussbereich der 2008 unauffällig geschaffenen Mittelmeerunion anzetteln (Libyen, Syrien, etc), diese Kriege nie zuende gegen lassen, wie keinen einzigen Krieg im Krieg seit 2001, aber das dann wieder „eindämmen“ wollen, mutmaßlich bis anno zweitausendundsiebenundfuffzich.
Wie viele tote Menschenfliegen gehen schon die großen Klappen dieser „Genossen“? Und wie viele sollen das noch werden?
Europäische Union und ihre Zukunft: Die Flüchtlingskrise hat Europa so verändert wie 9/11 die USA
„Diese Stärke der EU bleibt bestehen: Kein Mitgliedsland kann alleine auf globaler Bühne mehr erreichen und auf eine bessere Zukunft hoffen.“
Die EU zeigt ihr neues Gesicht
Ein Handelskrieg mit den USA, Steuerverfolgungsjagden mit global agierenden Multis und der ständige Kampf um das Gleichgewicht im Innern, all das hat der EU offensichtlich nicht geschadet. Wenn es in den Ländern bröckelte, ausfranste oder wenn Rettungsschirme gereicht werden mussten – jedes Mal hat das Bündnis dazugelernt. So wurde es schlanker, schlauer und selbstbewusster. Die ausgestandenen Krisen erweisen sich für die EU in der Nachbetrachtung als Stahlbad.
Seoul begrüßt UN-Resolution gegen Pjöngjang
In einer Stellungnahme des Außenministeriums hat die Regierung am Samstag den Norden dazu aufgerufen, unvernünftige Provokationen unverzüglich einzustellen und das Angebot der südkoreanischen Regierung und der Weltgemeinschaft für Gespräche anzunehmen.
Banks Washing Money for Terrorists Leading to U.S. Military Deaths & Injuries – The Ring Of Fire
Following the terrorist attacks of September 11, the United States launched their War on Terror, where they hoped to wipe out the growing threat of global terrorism. But one thing they didn’t do was to go after the banks that were laundering money for terrorist organizations – money that was necessary to carry out attacks. So in place of government action, lawyers have taken the lead in taking on the banks and governments around the globe who are helping to launder money for these terrorist attacks. America’s Lawyer Mike Papantonio discusses this topic. To learn more and to seek legal help, visit https://iraqwarfund.com/ Support Ring of Fire by becoming a patron on Patreon: https://www.patreon.com/TheRingofFire
Weihnachtsansprache: Steinmeier wirbt um Vertrauen in den Staat
(Weihnachten 2017)
Die SPD schlingert in eine grosse Koalition
Die Bürger vermissten politische Führung in Deutschland, hatte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, vergangene Woche am Parteitag der Sozialdemokraten gesagt. Sie bezog die Feststellung auf Kanzlerin Angela Merkels Politikstil.
Politische Führung des Volkes klingt nach Obrigkeitsstaat. Wenn das wirklich das Bedürfnis der Bevölkerung ist, dann erfüllt es auch die SPD derzeit nicht.
Rat an SPD: Blick zurück nach vorn
(13.10.2013) #GroKo Stolpert die SPD in die #GroKo? Nein: erstmal in Koalitionsverhandlungen. Doch schon erscheint #GroKo wie ein Menetekel. Hat die SPD aus früheren Fehlern gelernt?
German FM: We Seek to Counter the Role of Iran in Partnership with US
(20.12.2017) Gabriel emphasized that Berlin and Riyadh have agreed on the need to counter Iran’s political role in the region, adding that his country wanted to confront Iranian threats in partnership with the US.
“We are very concerned about Iran’s external political role in the region. I said so clearly during my visit to Washington a while ago. We want to confront the problem of the Iranian role in the region in partnership with the Americans, without harming the nuclear agreement. In this context, we have clearly expressed our condemnation of Iran’s missile tests, as they are in no way consistent with Security Council Resolution 2231,” he stated.
Warum widerruft die Bundesregierung ihre Kritik an Krieg Sauudi-Arabiens im #Jemen
(20.12.2017)
Saudi Arabia Reportedly Sets Price of Freedom for World‘s Richest Arab at $6 Billion
The Wall Street Journal reported Saturday that Saudi Arabia‘s wealthiest man, who was detained as part of Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman‘s anti-corruption purge in October, is on the hook for $6 billion to end his detention.
Prince Al-Waleed bin Talal owns and runs Saudi Arabia‘s largest company, Kingdom Holding, and has a net worth reportedly worth $16.8 billion, according to Forbes.
Weihnachtsansprache: Steinmeier wirbt um Vertrauen in den Staat
Thousands protest against Netanyahu in Tel Aviv, Jerusalem: Protests held for fourth straight week calling for Netanyahu to resign.
Right Wing Joins Over 10,000 in Weekly ‚March of Shame‘ Against Corruption in Netanyahu‘s Government
The Tel Aviv rally, attended mostly by those who occupy the center and left flanks of the political spectrum, marked the fourth consecutive week demonstrators have poured into the streets and demanded the resignation of Netanyahu. Protesters marched with signs reading, „Not leftist, not rightist, but honest!,“ „big business, politicians, and the underworld“ and „go home, corrupt ones!“
Tausende Israelis demonstrieren gegen Korruption
Netanjahu wird vorgeworfen, illegal Geschenke reicher Geschäftsleute angenommen zu haben. Außerdem soll er versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Netanjahu weist die Vorwürfe als „Hexenjagd“ zurück.
In Jerusalem fand gleichzeitig eine Demonstration rechtsorientierter Israelis statt, die eine Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien forderten.
Emnid: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
(23.12.2017)
CDU/CSU 33 %
SPD 21 %
Grüne 11 %
FDP 8 %
Linke 10 %
AfD 12 %
Sonstige 5 %
INSA / YouGov: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
(23.12.2017)
CDU/CSU 33 %
SPD 20,5 %
Grüne 9,5 %
FDP 10,5 %
Linke 10 %
AfD 13 %
Sonstige 3,5 %
Regierungsbildung Lindner würde regieren wollen – aber ohne Merkel
Je mehr die FDP absackt, desto mehr drängt es den Parteichef wieder in die Öffentlichkeit. In einem Interview erläuterte Christian Lindner, warum Regieren doch irgendwie cool wäre – es dafür aber das richtige Personal bräuchte.
Your Chances Of Dying in Police Custody Are Frighteningly Startling
Over the last three years there‘s been a spike in the number of people being killed by police officers, both in the field and in police custody.
Pessimist by PESSIMIST
Blackest Ever Black London, UK
released August 25, 2017
Der leise Tod der öffentlichen Debatte
Sie scheuen sich nicht, ihr Hetz- und Verleumdungsvokabular auch aus dem propagandistischen Arsenal der Geheimdienste zu beziehen. Besonders wirksame und somit besonders beliebte Diffamierungsbegriffe sind ‚Verschwörungstheorie‘ und ‚Querfront‘. Im medialen Gleichschritt betriebene Diffamierungen unliebsamer Kritiker ersetzen zunehmend den Austausch über politische Argumente und führen zu einer medialen Verrohung des öffentlichen Diskussionsraumes.