(28.6.2012) Herr Präsident, Ihr Premierminister Dmitri Medwedew hat am 17. Mai in St. Petersburg bereits davor gewarnt, daß militärische Operationen, die die Souveränität von Staaten verletzten, namentlich die von Syrien und Iran, einen Krieg unter Einsatz von Atomwaffen auslösen könnten. Genau diese militärischen Operationen laufen bereits. Wenn Sie jetzt diesem militärischem Druck nachgeben, wenn Russland auch unter ihrer Präsidentschaft so elendig versagt wie vor der durch ihre Enthaltung im Weltsicherheitsrat ermöglichte Libyen-Invasion, werden sie nicht nur ein Massaker auslösen, was alle bisherigen in den Schatten stellt, sondern sie werden den Kriegstreibern, Mördern und imperialen Strategen, die an gar nichts glauben als die Macht des Menschen über den Menschen als natürliche Ordnung der Dinge, wieder die Gelegenheit verschaffen ihren Fußtruppen und Dienern höhnisch und menschenverachtend zu erklären, daß deren Sieg Gottes Wille und seine Vorhersehung war.

Herr Präsident, das wird nicht aufhören. Sie müssen es aufhalten. Und Sie können es. Militärisch ist die Invasion Syriens bereits gescheitert. Sie wissen das.

One of the main events of 2017 has been the victory won by the Russian armed forces and the Assad government in Syria. When Russian President Vladimir Putin decisively intervened in Syria’s bloody civil war in September 2015, many were taken completely by surprise.

(17.10.2014) In der vergangenen Woche veröffentlichten dann 14 führende Politiker der Linkspartei einen Aufruf unter dem Titel „Kobane retten!“, der eine massive Militärintervention gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak fordert. Zu den Unterzeichnern gehören zwölf Mitglieder der Bundestagsfraktion, darunter die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Jan Korte, die Vizepräsidentin des Bundestags Petra Pau und natürlich Stefan Liebich.

Gestützt auf Medienberichte über Gräueltaten der IS-Miliz schlägt die Partei die Kriegstrommel.

(14.12.2012) „Liebe Freunde, von Freunden der Friedensbewegung wurde ich auf eine Aussage von Ferhad Ahma, Beiratsmitglied und einer der Hauptinitiatoren von „adopt a revolution“ hingewiesen. Herr Ahma hat am 03.12. im DLF gesagt: „Ich glaube, um schnellstmöglich einen Sturz des Regimes herbeizuführen, brauchen die Rebellen nach wie vor effiziente und bessere Waffen. Ansonsten wird dieser Kampf sich noch in die Länge ziehen.“ Unter diesen Umständen muss ich meine Unterschrift unter den Syrien-Appell zurückziehen. Das verstehe ich nicht unter einer zivilen Demokratisierung.“

(31.7.2015) Kritik an einer Veranstaltung der Interventionistischen Linken /
USA/NATO-Diktat auch in „linken“ Kreisen hoffähig machen?

(25.10.2017) „Einerseits hat die Bewaffnung des Widerstands dazu geführt, dass es zig oppositionelle militärische Gruppen gibt, die sich teilweise untereinander bekämpfen. Andererseits hat das Assad-Regime in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt, dass es keineswegs kompromissbereit ist. Lieber zerstört das Militär das eigene Land, als dass es Abstriche bei der totalitären Herrschaft des Assad-Clans zulassen würde. Vielleicht sähe das anders aus, wenn die Weltgemeinschaft an irgendeinem Punkt auf die massiven Verbrechen bis hin zum wiederholten Einsatz von Giftgas konsequent reagiert hätte.“

(2.7.2017) Der neueste Schwachsinn, den der mittlerweile offen zutage getretene Polizeistaat vor dem Treffen des G20-Bundes heute über seine Presse streut, von Innenminister de Maiziere und dessen Geheimpolizei Bundeskriminalamt, ist die andere Seite genau dieser Medaille. Diese typische, arrogante, dreiste Bräsigkeit, Drohungen wegen der eigenen Fantasien auszusprechen – „beim Gipfeltreffen den Norddeutschen Rundfunk besetzen und den Hafen blockieren“ – zeugt von einer gewissen Erwartungshaltung; zum Beispiel, dass SpielerInnen auf der vermeintlichen Gegenseite die erwarteten Einladungen für weitere staatliche Repression gegen Republik, Verfassung und Bevölkerung liefern.

(18.12.2017) G 20: Das Kürzel ist kein Universalschlüssel, um Türen aufzuschließen, die das Recht bisher aus gutem Grund verschlossen hat. G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch. Für Demonstranten nicht. Für die Ermittler auch nicht.

In diesem Interview skizziert Ken Jebsen die innere Rechtfertigungslogik von Journalisten, die eine Stimmung von Hass und Gewalt säen, Gewalt verherrlichen, Hetzjagd betreiben, zu Übergriffen auffordern, Unruhe verbreiten und Andersdenkende verfolgen und bedrohen.

Er macht klar:

Es wird immer schlimmer und obendrein werden die Opfer struktureller und anderer Gewalt zunehmend zu Tätern stilisiert.

Deshalb muss man sich wehren. Angemessen, jedoch in aller Klarheit und Deutlichkeit. Müssen wir uns wehren, denn:

Sie schlagen den einen und meinen doch alle, meinen uns!

Die Staatsanwaltschaft hat auch in der Berufungsinstanz schwere Haftstrafen für zwei frühere Sekretäre von Ex-Präsidentin Park Geun-hye wegen der Erstellung und Anwendung einer schwarzen Liste von regierungskritischen Kultur- und Kunstschaffenden gefordert.

Kenneth Marcus, Trump‘s nominee to head the Department of Education‘s Office for Civil Rights, is well-known for advancing pro-Israel agendas and clamping down on Palestine solidarity activism on campus. All of these actions have generated a groundswell of protest, especially in the academy.