von Bert Brecht können wir lernen, dass auch der Zorn die Gesichter verzerrt. Ich rufe Euch auf zur politischen Trennschärfe, zu der notwendigen Konsequenz im eigenen Denken und Handeln. Wir werden nicht, weil andere uns angreifen, unsererseits die Grenzen zwischen Recht und Unrecht, zwischen Demokratie und autoritärem Verhalten, zwischen Faschismus und Antifaschismus verwischen. Es gibt in unserem Land nicht zu viele, die für Aufklärung kämpfen, sondern zu wenige.
Daily Archives: 14. Dezember 2017
Privatfirmen forschten für RWE und Porsche politische Aktivisten in Großbritannien aus
Die Überwachung beruhte nicht nur auf der Auswertung öffentlich verfügbarer Informationen, sondern schloss auch den Einsatz falscher Aktivisten mit ein, welche die Gruppen infiltrierten. Dabei halfen die privaten Spitzel bei Kampagnen, gingen zu Demonstrationen und beschafften sich interne Dokumente und Kommunikation. Bei den privaten Geheimdiensten handelte es sich um die Firmen Inkerman und C2i. Letztere warb gegenüber potenziellen Kunden damit, sie verfüge über Echtzeit-Quellen bei Greenpeace, Friends of the Earth, bei lokalen Umweltgruppen in Oxford sowie bei Fluggegnern.
Schon beim Öffnen einer E-Mail riskierst Du deine Privatsphäre
Wer ganz sicher gehen will, lässt sich Mails nur als reinen Text anzeigen.
Südkreuz-Test zur „intelligenten Videoanalyse“: Innenministerium rückt Akten raus
Vor dem Besuch von Innenminister Thomas de Maizière am Berliner Bahnhof Südkreuz am Freitag will das Innenministerium keine Zahlen über Erfolg oder Misserfolg des Biometrie-Tests nennen. Über die Entstehung des Projekts zur Softwareanalyse von Gesichtsbilder gibt jedoch die Antwort des Ministeriums auf eine Informationsfreiheitsanfrage Auskunft.
Bundesverwaltungsgericht: BND-Metadatensammlung in Datenbank VerAS unzulässig
VerAS, kurz für Verkehrsanalysesystem, ist eine der großen Datenbanken des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. In ihr sammelt der Dienst Kommunikationsmetadaten aus Telefongesprächen mit dem Ausland – etwa wer mit wem wie lange telefoniert – und betreibt damit eine eigene Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig erteilte dieser Speicherung nun eine Absage und urteilte, dass der BND keine Daten über Kommunikationsverkehre sammeln darf, die durch das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sind.
Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg
Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte
2017-12-09 Auseinandersetzung der Demo “Unsere Antwort – Widerstand” nach Hausdurchsuchungen in Göttingen mit der Polizei
Wir dokumentieren dieses Video mit folgender Pressemitteilung von der Anwaltskanzlei Sven Adam aus Göttingen:
PRESSEMITTEILUNG
Juristische Maßnahmen nach polizeilicher Gewaltanwendung bei
Antirepressions-Demonstration in Göttingen am 09.12.2017
Ecuador: Vizepräsident Jorge Glas zu sechs Jahren Haft verurteilt
Verurteilt wurde Glas neben seinem Onkel Ricardo Rivera im Korruptionsfall des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht zur Höchststrafe wegen Verantwortlichkeit für die Bildung einer kriminellen Vereinigung, politische Einflussnahme, Bestechung und Geldwäsche in seiner Funktion als Infrastrukturminister.
Sacharow-Preis: EU-Parlament verharmlost Paramilitärs aus Kolumbien
Biografie aus dem Europaparlament beschreibt Kontakte von venezolanischen Preisträger zu rechtsgerichteten Milizen aus Kolumbien
Monsanto offers cash to U.S. farmers who use controversial chemical
On Monday, Missouri said it would ban sprayings of XtendiMax and DowDuPont‘s product, called FeXapan, in 10 counties after June 1, 2018, and statewide after July 15, 2018. Last month, the state imposed the same restrictions on BASF‘s dicamba herbicide, Engenia.
How Monsanto’s GM cotton sowed trouble in Africa
When America’s biotech giant tried to export its know-how to small cotton farmers in Burkina Faso, there was a problem: The quality sank.
Der Wind wird rauer
Schon seit Längerem klagen in den USA tausende von Menschen gegen BAYER und sein Produkt Xarelto. Der Vorwurf lautet, dass der BAYER-Blockbuster zu erheblichen Nebenwirkungen führt.
Ken Jebsen sagt Teilnahme an Preisverleihung ab
Jetzt heißt es: Achtsam bleiben, Friedensbewegung!
Redaktionelle Vorbemerkung: Die Demonstration „Für Demokratie und Meinungsfreiheit! findet wie geplant statt. Ken Jebsen wird sprechen, der Rubikon ist mit vor Ort.
Die Militarisierung des Sahel (III)
Die deutsche Kanzlerin fordert die neue Eingreiftruppe der Sahel-Staaten zu einer raschen Aufnahme ihrer Militäroperationen gegen jihadistische Milizen auf. Man könne „nicht warten“, sondern müsse „möglichst schnell beginnen“, den Kampf gegen den jihadistischen Terror im Sahel zu führen, erklärte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch nach einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der „G5 Sahel“-Truppe bei Paris. Die Einheit, die von fünf Sahel-Staaten gestellt wird und ab März 2018 rund 5.000 Soldaten umfassen soll, wird mit deutscher Hilfe aufgebaut. Logistisch soll sie künftig von der UN-Truppe MINUSMA unterstützt werden, an der fast tausend deutsche Soldaten beteiligt sind. Hauptfinanzier ist Saudi-Arabien, das auf diesem Weg seinen Einfluss in Westafrika deutlich ausbauen will – im Windschatten der EU-Militärpolitik.
Terror allüberall. Nebst der dazugehörigen Angst. Doch was ist wirklich über die Ereignisse am Berliner Breitscheidplatz bekannt?
Bereits bei einer flüchtigen Untersuchung der Tatbestände der Ereignisse rund um den 19. Dezember 2016 ergeben sich verblüffende Ungereimtheiten, Widersprüche, Unklarheiten und – ganz besonders – eine unglaubliche Geheimhaltung. Was hat sich tatsächlich am Abend des 19. Dezember 2016 am Weihnachtsmarkt bei der Gedächtniskirche in Berlin abgespielt? Raste ein Lkw in die Menschenmenge? Starben Menschen? War Anis Amri daran beteiligt? Diese Fragen müssen gestellt werden.
Wohnungen und Hotel in Berlin durchsucht Islamisten-Razzia in Amris Umfeld – BILD
Let us take a moment today to celebrate + remember the 4 Black Girls killed in the 16th St. Baptist Church Bombing in Birmingham, AL in 1963: Carole Robertson, Addie Mae Collins, Carol Denise McNair + Cynthia Diane Wesley.
Doug Jones: A Lawyer in the Thick of Alabama’s Big Moments
Before the special election on Tuesday, the largest of Mr. Jones’s historical moments, and perhaps still the most consequential, were the successful prosecutions of two of the Klansmen involved in the bombing of the 16th Street Baptist Church in Birmingham, nearly 40 years after the crime. Mr. Jones served as lead prosecutor.
Roy Moore turns recount into religious crusade: ‘Immorality sweeps over the land’
It was a four-minute fire-and-brimstone video about abortion, same-sex marriage, school prayer, sodomy, and “the right of a man to claim to be a woman and vice versa.”
“We are indeed in a struggle to preserve our republic, our civilization and our religion and to set free a suffering humanity,” Moore said. “Today, we no longer recognize the universal truth that God is the author of our life and liberty. Abortion, sodomy and materialism have taken the place of life, liberty and the pursuit of happiness.”
Palästinenserpräsident Abbas sagt Treffen mit US-Vizepräsident ab
(9.12.2017) Fatah-Vertreter: Pence ist in Palästinensergebieten nicht willkommen, Abbas-Berater sieht „alle roten Linien überschritten“
Pence verschiebt Nahost-Besuch
Die „Jerusalem Post“ schrieb, Hintergrund der Verschiebung sei das Ringen um die Steuerreform im US-Kongress. Pence sollte nach Medienberichten von Sonntag bis Dienstag unter anderem nach Israel reisen.
Nach Niederlage im Parlament: May fährt geschwächt nach Brüssel
Jetzt muss sie möglicherweise Zugeständnisse an EU-freundliche Abgeordnete in der Regierungsfraktion machen, um das Ja des Parlaments zum Abkommen mit Brüssel zu erhalten. Das könnte bedeuten, dass sie weiter von ihrer harten Brexit-Linie abrücken muss. Der Tory-Abgeordnete Iain Duncan Smith, Verfechter eines harten Brexits, kritisierte, damit würden der Regierung in den Austrittsverhandlungen mit der EU „die Hände gebunden“.
Brexit: Britisches Parlament erzwingt Veto-Recht
Der Änderungsantrag wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab. Die britische Regierungschefin kommt damit weiter unter Druck, diesmal von der EU-freundlichen Seite in ihrer Fraktion.
Kurz bei Van der Bellen: Koalitionsverhandlungen „in der Zielgeraden“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Sebastian Kurz für Donnerstagvormittag zu einem Gespräch in die Hofburg eingeladen, um vom ÖVP-Chef über den aktuellen Stand der türkis-blauen Koalitionsverhandlungen informiert zu werden.
Aufwachen #257: Geheimdienstsorgen, Bürgerversicherung & Regierungslosigkeit
Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E
Spitzentreffen in Berlin: Union will sondieren, SPD überlegt noch
Das Treffen der Parteispitzen dauerte zweieinhalb Stunden, dann stand fest: CDU und CSU sind bereit für Sondierungsgespräche mit der SPD – doch die will erst am Freitag entscheiden.
Merkel fordert raschen Beginn von Anti-Terror-Kampf in Afrika
Gipfeltreffen in Brüssel: EU-Staaten suchen gemeinsame Linie
Gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten wird Merkel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel nach einer gemeinsamen Linie suchen müssen.
Flüchtlings-Dissens in der EU „Tusk rammt der Kommission das Messer in den Rücken“
Washingtons geheime Kriege
Der War Powers Act besteht zwar weiterhin, hat aber bereits vor langer Zeit jede Bedeutung verloren. In dem Vierteljahrhundert seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie haben die USA einen Angriffskrieg nach dem anderen geführt, ohne eine Kriegserklärung durch den Kongress. Die Kongressfraktionen beider Parteien haben bereitwillig geduldet, dass der „Oberbefehlshaber“ faktisch diktatorische Vollmachten zum Führen von Kriegen in seinen Händen konzentriert.
Der jüngste Brief der Trump-Regierung markiert jedoch ein neues Stadium in der fortschreitenden Degeneration der amerikanischen Demokratie. Die letzten Überreste einer vermeintlichen zivilen Kontrolle über das Militär werden beseitigt.
The White House is preparing for the possibility of North Korea collapsing on its own
The secretary of state said that he had been engaging with China on how to secure the nuclear weapons if North Korea‘s government collapsed.
Tillerson expanded upon this concern, noting that the greatest threat in his eyes with regard to North Korea‘s nuclear arsenal is that it might fall into the hands of non-state actors.
Weißes Haus widerspricht Tillersons Aussagen zu Dialog mit Nordkorea
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates Michael Anton sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, dass zurzeit, nach dem Test einer nordkoreanischen Interkontinentalrakete, „eindeutig nicht der richtige Zeitpunkt“ für Gespräche sei.
Gespräche müssten warten, bis das nordkoreanische Regime sein Verhalten grundlegend zum Positiven ändere.
U.N.‘s Guterres warns against ‚sleepwalking‘ into war over North Korea
U.N. Secretary-General Antonio Guterres, warning against the danger of “sleepwalking” into war, said on Thursday that Security Council resolutions on North Korea’s nuclear and missile programs must be fully implemented by Pyongyang and other countries.
Bundestag verlängert militärische Auslandseinsätze mit Stimmen der AfD
Am Dienstag und Mittwoch hat der Bundestag die Verlängerung von insgesamt sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Trotz der andauernden Regierungskrise treiben alle Parteien die Militarisierung der Außenpolitik voran.
Kebab and Gyros narrowly escape “death sentence” at European Parliament vote
Kebab and Gyros narrowly escaped the “death sentence” in European Parliament earlier on Wednesday, when MEPs were called to vote thumb up or thump down to a proposed ban on phosphate, an additive substance that can be of health risk for human consumption.