von Bert Brecht können wir lernen, dass auch der Zorn die Gesichter verzerrt. Ich rufe Euch auf zur politischen TrennschĂ€rfe, zu der notwendigen Konsequenz im eigenen Denken und Handeln. Wir werden nicht, weil andere uns angreifen, unsererseits die Grenzen zwischen Recht und Unrecht, zwischen Demokratie und autoritĂ€rem Verhalten, zwischen Faschismus und Antifaschismus verwischen. Es gibt in unserem Land nicht zu viele, die fĂŒr AufklĂ€rung kĂ€mpfen, sondern zu wenige.
Daily Archives: 14. Dezember 2017
Privatfirmen forschten fĂŒr RWE und Porsche politische Aktivisten in GroĂbritannien aus
Die Ăberwachung beruhte nicht nur auf der Auswertung öffentlich verfĂŒgbarer Informationen, sondern schloss auch den Einsatz falscher Aktivisten mit ein, welche die Gruppen infiltrierten. Dabei halfen die privaten Spitzel bei Kampagnen, gingen zu Demonstrationen und beschafften sich interne Dokumente und Kommunikation. Bei den privaten Geheimdiensten handelte es sich um die Firmen Inkerman und C2i. Letztere warb gegenĂŒber potenziellen Kunden damit, sie verfĂŒge ĂŒber Echtzeit-Quellen bei Greenpeace, Friends of the Earth, bei lokalen Umweltgruppen in Oxford sowie bei Fluggegnern.
Schon beim Ăffnen einer E-Mail riskierst Du deine PrivatsphĂ€re
Wer ganz sicher gehen will, lÀsst sich Mails nur als reinen Text anzeigen.
SĂŒdkreuz-Test zur âintelligenten Videoanalyseâ: Innenministerium rĂŒckt Akten raus
Vor dem Besuch von Innenminister Thomas de MaiziĂšre am Berliner Bahnhof SĂŒdkreuz am Freitag will das Innenministerium keine Zahlen ĂŒber Erfolg oder Misserfolg des Biometrie-Tests nennen. Ăber die Entstehung des Projekts zur Softwareanalyse von Gesichtsbilder gibt jedoch die Antwort des Ministeriums auf eine Informationsfreiheitsanfrage Auskunft.
Bundesverwaltungsgericht: BND-Metadatensammlung in Datenbank VerAS unzulÀssig
VerAS, kurz fĂŒr Verkehrsanalysesystem, ist eine der groĂen Datenbanken des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. In ihr sammelt der Dienst Kommunikationsmetadaten aus TelefongesprĂ€chen mit dem Ausland â etwa wer mit wem wie lange telefoniert â und betreibt damit eine eigene Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig erteilte dieser Speicherung nun eine Absage und urteilte, dass der BND keine Daten ĂŒber Kommunikationsverkehre sammeln darf, die durch das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes geschĂŒtzt sind.
Neues Polizeigesetz in Baden-WĂŒrttemberg
Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte
2017-12-09 Auseinandersetzung der Demo âUnsere Antwort – Widerstandâ nach Hausdurchsuchungen in Göttingen mit der Polizei
Wir dokumentieren dieses Video mit folgender Pressemitteilung von der Anwaltskanzlei Sven Adam aus Göttingen:
PRESSEMITTEILUNG
Juristische MaĂnahmen nach polizeilicher Gewaltanwendung bei
Antirepressions-Demonstration in Göttingen am 09.12.2017
Ecuador: VizeprÀsident Jorge Glas zu sechs Jahren Haft verurteilt
Verurteilt wurde Glas neben seinem Onkel Ricardo Rivera im Korruptionsfall des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht zur Höchststrafe wegen Verantwortlichkeit fĂŒr die Bildung einer kriminellen Vereinigung, politische Einflussnahme, Bestechung und GeldwĂ€sche in seiner Funktion als Infrastrukturminister.
Sacharow-Preis: EU-Parlament verharmlost ParamilitÀrs aus Kolumbien
Biografie aus dem Europaparlament beschreibt Kontakte von venezolanischen PreistrÀger zu rechtsgerichteten Milizen aus Kolumbien
Monsanto offers cash to U.S. farmers who use controversial chemical
On Monday, Missouri said it would ban sprayings of XtendiMax and DowDuPont‘s product, called FeXapan, in 10 counties after June 1, 2018, and statewide after July 15, 2018. Last month, the state imposed the same restrictions on BASF‘s dicamba herbicide, Engenia.
How Monsantoâs GM cotton sowed trouble in Africa
When Americaâs biotech giant tried to export its know-how to small cotton farmers in Burkina Faso, there was a problem: The quality sank.
Der Wind wird rauer
Schon seit LĂ€ngerem klagen in den USA tausende von Menschen gegen BAYER und sein Produkt Xarelto. Der Vorwurf lautet, dass der BAYER-Blockbuster zu erheblichen Nebenwirkungen fĂŒhrt.
Ken Jebsen sagt Teilnahme an Preisverleihung ab
Jetzt heiĂt es: Achtsam bleiben, Friedensbewegung!
Redaktionelle Vorbemerkung: Die Demonstration „FĂŒr Demokratie und Meinungsfreiheit! findet wie geplant statt. Ken Jebsen wird sprechen, der Rubikon ist mit vor Ort.
Die Militarisierung des Sahel (III)
Die deutsche Kanzlerin fordert die neue Eingreiftruppe der Sahel-Staaten zu einer raschen Aufnahme ihrer MilitĂ€roperationen gegen jihadistische Milizen auf. Man könne „nicht warten“, sondern mĂŒsse „möglichst schnell beginnen“, den Kampf gegen den jihadistischen Terror im Sahel zu fĂŒhren, erklĂ€rte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch nach einem Gipfeltreffen zur UnterstĂŒtzung der „G5 Sahel“-Truppe bei Paris. Die Einheit, die von fĂŒnf Sahel-Staaten gestellt wird und ab MĂ€rz 2018 rund 5.000 Soldaten umfassen soll, wird mit deutscher Hilfe aufgebaut. Logistisch soll sie kĂŒnftig von der UN-Truppe MINUSMA unterstĂŒtzt werden, an der fast tausend deutsche Soldaten beteiligt sind. Hauptfinanzier ist Saudi-Arabien, das auf diesem Weg seinen Einfluss in Westafrika deutlich ausbauen will – im Windschatten der EU-MilitĂ€rpolitik.
Terror allĂŒberall. Nebst der dazugehörigen Angst. Doch was ist wirklich ĂŒber die Ereignisse am Berliner Breitscheidplatz bekannt?
Bereits bei einer flĂŒchtigen Untersuchung der TatbestĂ€nde der Ereignisse rund um den 19. Dezember 2016 ergeben sich verblĂŒffende Ungereimtheiten, WidersprĂŒche, Unklarheiten und â ganz besonders â eine unglaubliche Geheimhaltung. Was hat sich tatsĂ€chlich am Abend des 19. Dezember 2016 am Weihnachtsmarkt bei der GedĂ€chtniskirche in Berlin abgespielt? Raste ein Lkw in die Menschenmenge? Starben Menschen? War Anis Amri daran beteiligt? Diese Fragen mĂŒssen gestellt werden.
Wohnungen und Hotel in Berlin durchsucht Islamisten-Razzia in Amris Umfeld – BILD
Let us take a moment today to celebrate + remember the 4 Black Girls killed in the 16th St. Baptist Church Bombing in Birmingham, AL in 1963: Carole Robertson, Addie Mae Collins, Carol Denise McNair + Cynthia Diane Wesley.
Doug Jones: A Lawyer in the Thick of Alabamaâs Big Moments
Before the special election on Tuesday, the largest of Mr. Jonesâs historical moments, and perhaps still the most consequential, were the successful prosecutions of two of the Klansmen involved in the bombing of the 16th Street Baptist Church in Birmingham, nearly 40 years after the crime. Mr. Jones served as lead prosecutor.
Roy Moore turns recount into religious crusade: âImmorality sweeps over the landâ
It was a four-minute fire-and-brimstone video about abortion, same-sex marriage, school prayer, sodomy, and âthe right of a man to claim to be a woman and vice versa.â
âWe are indeed in a struggle to preserve our republic, our civilization and our religion and to set free a suffering humanity,â Moore said. âToday, we no longer recognize the universal truth that God is the author of our life and liberty. Abortion, sodomy and materialism have taken the place of life, liberty and the pursuit of happiness.â
PalÀstinenserprÀsident Abbas sagt Treffen mit US-VizeprÀsident ab
(9.12.2017) Fatah-Vertreter: Pence ist in PalĂ€stinensergebieten nicht willkommen, Abbas-Berater sieht „alle roten Linien ĂŒberschritten“
Pence verschiebt Nahost-Besuch
Die âJerusalem Postâ schrieb, Hintergrund der Verschiebung sei das Ringen um die Steuerreform im US-Kongress. Pence sollte nach Medienberichten von Sonntag bis Dienstag unter anderem nach Israel reisen.
Nach Niederlage im Parlament: May fĂ€hrt geschwĂ€cht nach BrĂŒssel
Jetzt muss sie möglicherweise ZugestĂ€ndnisse an EU-freundliche Abgeordnete in der Regierungsfraktion machen, um das Ja des Parlaments zum Abkommen mit BrĂŒssel zu erhalten. Das könnte bedeuten, dass sie weiter von ihrer harten Brexit-Linie abrĂŒcken muss. Der Tory-Abgeordnete Iain Duncan Smith, Verfechter eines harten Brexits, kritisierte, damit wĂŒrden der Regierung in den Austrittsverhandlungen mit der EU „die HĂ€nde gebunden“.
Brexit: Britisches Parlament erzwingt Veto-Recht
Der Ănderungsantrag wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab. Die britische Regierungschefin kommt damit weiter unter Druck, diesmal von der EU-freundlichen Seite in ihrer Fraktion.
Kurz bei Van der Bellen: Koalitionsverhandlungen „in der Zielgeraden“
BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen hat Sebastian Kurz fĂŒr Donnerstagvormittag zu einem GesprĂ€ch in die Hofburg eingeladen, um vom ĂVP-Chef ĂŒber den aktuellen Stand der tĂŒrkis-blauen Koalitionsverhandlungen informiert zu werden.
Aufwachen #257: Geheimdienstsorgen, BĂŒrgerversicherung & Regierungslosigkeit
Werde ein Naivling âș http://bit.ly/1A3Gt6E
Spitzentreffen in Berlin: Union will sondieren, SPD ĂŒberlegt noch
Das Treffen der Parteispitzen dauerte zweieinhalb Stunden, dann stand fest: CDU und CSU sind bereit fĂŒr SondierungsgesprĂ€che mit der SPD – doch die will erst am Freitag entscheiden.
Merkel fordert raschen Beginn von Anti-Terror-Kampf in Afrika
Gipfeltreffen in BrĂŒssel: EU-Staaten suchen gemeinsame Linie
Gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten wird Merkel an diesem Donnerstag und Freitag in BrĂŒssel nach einer gemeinsamen Linie suchen mĂŒssen.
FlĂŒchtlings-Dissens in der EU „Tusk rammt der Kommission das Messer in den RĂŒcken“
Washingtons geheime Kriege
Der War Powers Act besteht zwar weiterhin, hat aber bereits vor langer Zeit jede Bedeutung verloren. In dem Vierteljahrhundert seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische BĂŒrokratie haben die USA einen Angriffskrieg nach dem anderen gefĂŒhrt, ohne eine KriegserklĂ€rung durch den Kongress. Die Kongressfraktionen beider Parteien haben bereitwillig geduldet, dass der âOberbefehlshaberâ faktisch diktatorische Vollmachten zum FĂŒhren von Kriegen in seinen HĂ€nden konzentriert.
Der jĂŒngste Brief der Trump-Regierung markiert jedoch ein neues Stadium in der fortschreitenden Degeneration der amerikanischen Demokratie. Die letzten Ăberreste einer vermeintlichen zivilen Kontrolle ĂŒber das MilitĂ€r werden beseitigt.
The White House is preparing for the possibility of North Korea collapsing on its own
The secretary of state said that he had been engaging with China on how to secure the nuclear weapons if North Korea‘s government collapsed.
Tillerson expanded upon this concern, noting that the greatest threat in his eyes with regard to North Korea‘s nuclear arsenal is that it might fall into the hands of non-state actors.
WeiĂes Haus widerspricht Tillersons Aussagen zu Dialog mit Nordkorea
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates Michael Anton sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, dass zurzeit, nach dem Test einer nordkoreanischen Interkontinentalrakete, „eindeutig nicht der richtige Zeitpunkt“ fĂŒr GesprĂ€che sei.
GesprĂ€che mĂŒssten warten, bis das nordkoreanische Regime sein Verhalten grundlegend zum Positiven Ă€ndere.
U.N.‘s Guterres warns against ‚sleepwalking‘ into war over North Korea
U.N. Secretary-General Antonio Guterres, warning against the danger of âsleepwalkingâ into war, said on Thursday that Security Council resolutions on North Koreaâs nuclear and missile programs must be fully implemented by Pyongyang and other countries.
Bundestag verlÀngert militÀrische AuslandseinsÀtze mit Stimmen der AfD
Am Dienstag und Mittwoch hat der Bundestag die VerlĂ€ngerung von insgesamt sieben AuslandseinsĂ€tzen der Bundeswehr beschlossen. Trotz der andauernden Regierungskrise treiben alle Parteien die Militarisierung der AuĂenpolitik voran.
Kebab and Gyros narrowly escape âdeath sentenceâ at European Parliament vote
Kebab and Gyros narrowly escaped the âdeath sentenceâ in European Parliament earlier on Wednesday, when MEPs were called to vote thumb up or thump down to a proposed ban on phosphate, an additive substance that can be of health risk for human consumption.