The meeting will be co-chaired by the Chairman of CARICOM, Prime Minister Dr Keith Mitchell of Grenada, and the President of Cuba, Raúl Castro.
This meeting marks 45 years of diplomatic relations between CARICOM and Cuba, and will examine issues of regional and global importance including climate change adaptation and disaster risk management.
„There are moments when the obvious lies are broken, the fakes are exposed and the curtain falls and there is no more room to dictate a sentence.
Opposition fordert unabhängige Neuauszählung von tausenden Wahlzetteln. Organisationen aus Deutschland wenden sich an EU. Brüssel zurückhaltend
Die US-Regierung behaupte zwar, eine „auf Regeln gestützte globale Ordnung“ anzustreben, aber die einzige Regel, die Washington respektiere, laute „Macht vor Recht“, und die CIA gebe die Ziele vor un
Wegen der immer noch wachsenden akuten Kriegsgefahr kann die Kampagne Stopp Air Base Ramstein nicht einfach nur so weitermachen wie bisher. Wie bereits andiskutiert, brauchen wir dringend eine engere Zusammenarbeit aller Friedensinitiativen, die sich um andere kriegswichtige Basen der USA, der NATO und der Bundeswehr in der Bundesrepublik Deutschland kümmern.
At first glance, these slogans seem to be contradictory and illogical. And, they pretty much are, but the society in 1984 is run by a group of people that have pretty much brainwashed or intimidated the entire population into believing whatever sort of nonsense they promote. So, these three slogans are lived by and sworn by, and the essence of everything that the Party represents. Each of these three slogans have double meanings–one for the Party and one for the people as a whole.
Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen.
If you have a driver’s license in Arizona, your face now lives in a government database that uses facial recognition technology to see if you’re really who you say you are, or if you’re stealing someone else’s identity.
But that’s not the only use of the system – law enforcement at all levels can also run photos using the facial recognition technology to see if you’re wanted for a crime.
The program is an effort that is part of a nationwide initiative called the REAL ID Act that was created by Congress in 2005 as a response to the September 11th terror attacks.
Der frühere Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident zur Zeit der Park Geun-hye-Regierung soll 2014 vom Geheimdienst 100 Millionen Won erhalten haben, die als Zahlungen für den Fonds für besondere Aktivitäten deklariert waren.
(28.4.2013) Wenige Wochen vor den Revolten in Tunesien und Ägypten hat die Bundesregierung Geheimpolizeien beider Länder in der Überwachung des Internet ausgebildet. Das zuständige Bundeskriminalamt ist dadurch mitverantwortlich für Misshandlungen, Folterungen und Morde an Aktivist/innen durch die damaligen Machthaber Ben Ali und Mubarak“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Der Parlamentarier reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zur Internetüberwachung und dem Abhören von Telekommunikation in Ländern des Arabischen Frühlings.
(06.12.2017) The Citizen Lab hat schon viele Fälle aufgedeckt, bei denen Aktivisten, Dissidenten und Journalisten mit Malware infiziert wurden. Gruppen aus Hongkong und Tibet, Mexiko oder Ägypten gehörten dazu. In seinem neuesten Bericht analysierte das kanadische Forschungsinstitut, wie äthiopische Regierungskritiker mit Spyware infiziert wurden.
Steht kollektive Unfriedlichkeit nicht zu befürchten, ist also nicht damit zu rechnen, daß eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt (..) oder daß der Veranstalter oder sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben (..) oder zumindest billigen, dann muß für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen (..). Würde unfriedliches Verhalten
Einzelner für die gesamte Veranstaltung und nicht nur für die Täter zum Fortfall des Grundrechtsschutzes führen, hätten diese es in der Hand, Demonstrationen „umzufunktionieren“
und entgegen dem Willen der anderen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen (..); praktisch könnte dann jede Großdemonstration verboten werden, da sich nahezu immer „Erkenntnisse“ über unfriedliche Absichten eines Teiles der
Teilnehmer beibringen lassen.
Bei den Hausdurchsuchungen sind vor allem Computer, Laptops, Handys und weitere Speichermedien beschlagnahmt worden. Es geht darum, die Szene auszuspionieren, Daten zu sammeln und Zusammenhänge für die Polizei sichtbar zu machen. Es geht sicherlich auch um Einschüchterung und Abschreckung von der Teilnahme an Versammlungen. Und vielleicht geht es darum, wenigstens Bestrafung mit polizeilichen Mitteln durchzuführen. Der Verlust der eigenen Kommunikationsmöglichkeiten ist ein harter Eingriff, die Beschlagnahme der Dissertation kurz vor dem Abgabetermin erst recht. Betroffen waren in NRW all diejenigen, die mit der verdi-Jugend nach Hamburg gefahren waren. Alle brauchen nun die Solidarität aller Demokratinnen und Demokraten.
Würde sich die Unterstellungen und Interpretationen der Polizei durchsetzen, wäre das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in höchster Gefahr. Dann könnte man sich kaum noch trauen, an einer Versammlung teilzunehmen.
Eine böse Entwicklung – und dass dies in einem rotgrün regierten Land die übelsten Formen annimmt, sollte uns eine Warnung sein. Der #SPD glaube ich kein Wort mehr.
Nach ZAPP Informationen hat die Sonderkommission „Schwarzer Block“ in den letzten Wochen entsprechende Anfragen verschickt. Mehrere Medien sind dieser Bitte offenbar nachgekommen: Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ergeben, dass der Polizei mittlerweile ungesendetes Bildmaterial vorliege, das „die Größe einer mittleren dreistelligen Zahl von Gigabyte“ umfasst.
In Griechenland werden am kommenden Donnerstag (14. Dezember) für einen Tag viele Räder stillstehen: Es findet ein Generalstreik statt. Dazu aufgerufen haben die Dachgewerkschaften für den Öffentlichen Dienst (ADEDY) und für die Privatwirtschaft (GSEE). Die zentrale Kundgebung findet um 11.00 Uhr auf dem Athener Klafthmonos-Platz statt. Auch die Mitglieder der Gewerkschaft der Kommunalangestellten (POE-OTA) gehen mit auf die Barrikaden.
Martin Schulz will, sagt der derzeitige größte-Koalitions-Vorsitzende der „S.P.D.“ auf dem Berliner Sonderparteitag, „Vereinigte Staaten von Europa“ bis zum Jahre 2025. Geht alles gut, ist bis dahin die älteste und heute gefährlichste Partei Deutschlands Geschichte. Die europäischen Demokratien aber, sie werden auch die paneuropäischen Imperialisten überleben, die Nein zu Europa sagen wie es ist.
„Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagte der SPD-Chef. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“
Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA ist allerdings nicht neu. Die Sozialdemokraten hatten sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen.
Die britischen Genoss*innen konnten sich in den letzten Monaten über sehr viel Zustimmung erfreuen. Dies spiegelt sich nicht zuletzt auch durch die steigenden Mitgliederzahlen wider. Der Erfolg wird vor allem der Linkswende der Labour Party zugeschrieben. Ein Grund, ihn deswegen auch auf dem Parteitag sprechen zu lassen?
Trotz vieler guten Ansätze sprechen wir uns klar gegen eine Rede Corbyns aus! Gerade seine Haltung zu Israel und den Konfliktparteien im Nahostkonflikt sind nicht nur gruselig: Sie sind realitätsfern und antisemitisch!
(9.6.2017) In June 2015, knowledgeable sources tell Newsweek, Flynn flew to Egypt and Israel on behalf of X-Co/Iron Bridge. His mission: to gauge attitudes in Cairo and Jerusalem toward a plan for a joint U.S.-Russian (and Saudi-financed) program to get control over the Arab world’s rush to acquire nuclear power. At the core of their concern was a fear that states in the volatile Middle East would have inadequate security for the plants and safeguards for their radioactive waste—the stuff of nuclear bombs.
As Donald Trump delivered his presidential inaugural address last January, his national security adviser Michael Flynn told a former business associate in text messages that a private plan to build nuclear reactors in the Mideast was “good to go” and that U.S. sanctions hobbling the plan would soon be “ripped up,” a whistleblower told congressional investigators. The witness did not specify which sanctions Flynn was referring to in his texts.
By recognizing Jerusalem as Israel’s capital the U.S. president is boosting the settlers’ argument that in the long run, ‘facts on the ground’ are more important than diplomacy, and that Israel will eventually win legitimacy for its actions — even unilateral annexation.
Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), einer der weltweit wichtigsten militärpolitischen Tagungen, fordern den beschleunigten Umbau der EU zur Kriegsallianz. Der europäische Staatenbund müsse in der Lage sein, jederzeit eine mit der Militäroperation gegen Libyen 2011 vergleichbare „Mission“ durchzuführen, heißt es in einer soeben erschienenen Studie der MSC, der Unternehmensberatung McKinsey und der Eliteuniversität Hertie School of Governance.
U.S. recognition of Jerusalem has shattered the illusion that if only the core issues could be resolved, the Israeli-Palestinian conflict would come to an end
In Brüssel dürfte es Tillerson trotz der Beschwörung der gemeinsamen Ziele der transatlantischen Partnerschaft daher am Dienstag auch kaum gelungen sein, die Sorgen der Europäer in Bezug auf die künftige US-Außenpolitik zu zerstreuen.
Die USA und die EU sind sich weiter uneins über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran. Das zeigte der Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson heute in Brüssel. Während sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei einem gemeinsamen Pressestatement demonstrativ hinter die Vereinbarung stellte, verwies Tillerson auf die „destabilisierenden Aktionen“ Teherans in der Region.
Just hours before setting foot in Athens for a historical visit as the first Turkish President to come in 65 years, Recep Tayyip Erdogan angered Greece. In an interview, diplomatically unacceptable towards his host, Erdogan reiterated the steadfast Turkish claims to revise the Treaty of Lausanne and change the bilateral borders in the Aegean Sea.
In an interview with Skai TV, Erdogan suggested that the Treaty of Lausanne, which set out the modern borders between Greece and Turkey, be updated.
Syrian President Bashar al-Assad’s negotiating team is set to arrive in Geneva on Sunday to participate in peace talks, Syria’s state news agency SANA reported on Thursday, quoting a foreign ministry source.
Jüngste kritische Bemerkungen über Nordkorea von hohen US-Beamten hätten den Ausbruch eines Krieges auf der koreanischen Halbinsel zu einer feststehenden Tatsache gemacht. Wollten die USA nicht von dem selbst entfachten Feuer zu Tode verbrannt werden, sollte sie sich besser besonnen und vorsichtig verhalten, wurde in dem Agenturbericht weiter gewarnt.