Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern.

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Integration in eine freiheitliche Gemeinschaft verlangt aber weder eine der verfassungsrechtlichen Begrenzung und Kontrolle entzogene Unterwerfung noch den Verzicht auf die eigene Identität. Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten.

(1.7.2009) Die Bedeutung des Urteils zum Lissabon-Vertrag durch das Bundesverfassungsgericht wird der neuen Berliner Republik erst langsam bewusst werden.

(1.6.2005) Die britische Regierung lässt bereits offen, ob sie ihr Referendum überhaupt noch abhält. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte dagegen noch vor dem Bekanntwerden des niederländischen Ergebnisses die EU-Staaten vor Alleingängen im Ratifizierungsprozess. Einseitige Entscheidungen könnten einen Konsens aller EU-Staaten erschweren, sagte er. Barroso wiederholte jedoch nicht mehr die Aufforderung vom Sonntag nach dem Nein der Franzosen, die Ratifizierung müsse fortgesetzt werden.

(1.6.2005) Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 70 bis 70,5 Prozent etwas höher als bei dem Referendum über den Vertrag von Maastricht 1992. Alle Umfragen der vergangenen Wochen hatten einen deutlichen Sieg der Verfassungsgegner vorausgesagt. Frankreich hat als 10. von 25 Ländern über die EU-Verfassung entschieden. Die neun übrigen Länder, darunter Deutschland am vergangenen Freitag, haben dem Text zugestimmt.