Spaniens Generalstaatsanwalt will Carles Puigdemont und sein früheres Kabinett ins Gefängnis bringen. Acht weitere ehemalige Minister sind bereits in Haft.

(12.12.2016) Damit geht der Verfassungsschutz noch weiter als zuvor der BND, der jahrelang unter Tarnung Nachbefragungen durchführte und dafür Kritik erntete.

(14.1.2016) Wie viele ausländische Spitzel mit Tarnpapieren in den fast sechs Jahrzehnten der HBW ausgestattet wurden, weiß die Bundesregierung nicht, wie sie behauptet. Die „Partnerbefrager“, wie sie im internen Jargon genannt werden, saßen nicht nur in der Zentrale der Hauptstelle in Berlin, sondern auch in den Außenstellen Zirndorf, Nürnberg, Wiesbaden und Friedland. So konnten amerikanische und britische Dienste ungehindert auch ohne die Aufsicht des BND Flüchtlinge befragen.

Im Asylverfahren des Terrorverdächtigen Yamen A. ist es zu einer Unregelmäßigkeit gekommen. Nach SPIEGEL-Informationen verzichtete das zuständige Bundesamt auf eine Anhörung des Syrers.

Wer in Deutschland die Handhabung des „Ausländerrechts“, des Asyl- und Aufenthaltsrechts kennt, weiß, wie hart und gnadenlos fast jede Gelegenheit genutzt wird, die vorhandenen Rechtsmittel anzuwenden, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Das gilt ganz allgemein gegenüber Flüchtlingen. Das gilt ganz besonders, wenn man sie mit Islamismus in Verbindung bringt.
Wenn man um diese Praxis weiß, dann kann man vorab eines ganz sicher festhalten: Bei Amri wurde nicht vergessen, die bestehenden Rechtsmittel anzuwenden. Es gab andere, das Ausländerrecht überragende „Rechtsgüter“ und „Rechtsabwägungen“, die hier zum Zuge kamen. Aber welche?

(11.1.2017) The folder named “Bros” contains “524 email accounts associated with 338 names, probably belonging to freemasons. Data regarding Renzi, the Chairman of the ECB Mario Draghi and other institutional representatives are in the folder called “Pobu”, possibly an abbreviation of “Political and Business”.

(…)

Similar methods were discovered during investigations into the P4 and P3 masonic lodges, which unearthed dossiers intended to be used against politicians who refused to come to a settlement with the criminals. The offenders in this case are being sought among employees of law-enforcement and intelligence agencies, fixers, paparazzi and freelancers.

Justice Minister Andrea Orlando said the reform sets limits against revealing contents of wiretaps that are not „criminally relevant“, after a string of controversial cases of invasion of privacy. „Wiretaps are not ordered to shed light on the personal sphere of individuals but to prosecute crimes,“ he said.

(1.11.2017) Zu den spannenden Punkten gehört die Zukunft des Verfassungsschutzes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll „auf freiwilliger Basis durch Vereinbarung mit einzelnen Ländern den Verfassungsschutz dort übernehmen können“, Länder sollen „auch die gemeinsame Erfüllung von Verfassungsschutzaufgaben vereinbaren“ können. Das kommt der Wahlprogrammforderung der FDP nahe, die für mehr Arbeitsteilung plädierte.

Vom Wahlkampfvorschlag der Grünen, den Verfassungsschutz grundlegend zu reformieren und ein neues „Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ zu gründen, ist darin nicht viel erkennbar. Stattdessen liest sich der Punkt wie eine Vorbereitung auf die Forderungen des letzten Innenministers Thomas de Maizière, der die Landesämter für Verfassungsschutz abschaffen wollte.

(30.12.2016) Man darf mutmaßen, dass dieses angenommene (ich sagte es bereits) Spionage-System zur Durchleuchtung und „strategischen Kontrolle“ der Bevölkerung – in dem die einzelnen Bestandteile programmtechnisch verschmelzen und das „big picture“ einer Puppenstube für in Kriegszeiten nach oben geschwemmte, bizarre Charaktere ergeben – zu einem günstigen Zeitpunkt nach der Landtagswahl und kurz vor Amtsantritt des neuen Innensenators in aller Stille deaktiviert und der Zugriff durch den internationalen geheimdienstlichen Komplex zumindest teilweise beschränkt wurde.

Die Reaktivierung dieses stadtweiten Systems der „urban control“ könnte durchaus eine der Fliegen sein, die am 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz geklatscht werden sollten

(30.8.2017) China has around 100 million cameras on its streets – the highest number in the world. The government says it‘s to improve efficiency and security, but it comes at the cost of a great deal of privacy. Dan Epstein reports from Beijing.

(24.10.2017) „Xi hat die Partei in den letzten fünf Jahren ganz auf seinen Kurs gebracht. Es ist eine andere Partei heute, als vor fünf Jahren“, sagt ZDF-Korrespondent Thomas Reichart über den kommunistischen Parteitag in China.

(22.09.2017) Part of the „sense“ line of real time video analysis.

Sowohl der Einsatz einer automatisierten Kennzeichenerfassung wie auch die Gesichtserkennung von Überwachungskamera-Bildern sind tiefe Eingriffe in die Privatsphäre und umstritten. Der künftige sächsische Ministerpräsident Kretschmer fordert sie trotzdem.

(18.4.2016) Demonstrators stormed an airport runway in northern Mali on Monday to protest against arrests by French forces of people suspected of links to Islamist militants who operate in the region, local officials and witnesses said. (…)

A doctor in Kidal’s health centre said two died from gunshot wounds. It was not clear why the airport was targeted or why women were the main participants in the protest.

(19.7.2016) France’s drones in North Africa are based at Niamey in Niger, from where US drones also undertake surveillance missions. A second US drone base in Nigeria is reportedly being developed at Agadez, 750km north of Niamey.

(24.1.2013) Here’s the latest (unofficial) Order of Battle of the Mali Air War.

Dealing with the French contingent of Operation Serval:

4x Rafale Air, 5x C-135FR, 1x A310, 1x C130, 3x C-160 Transal, 3x Mirage 2000D, 1x CN235 at N’Djamena, Chad
2x Mirage F1CR, 8x Gazelle, 3x Mirage 2000D, 4x Super Puma, 3x Tigre helos at Bamako, Mali
2x Harfang drones at Niamey, Niger

(23.10.2017) Some senators are saying they didn‘t know the US had troops in Niger…

(26.3.2013) Like other US drone bases, the Predator operations in Niger are shrouded in secrecy.

(1.11.2017) “I asked them some weeks ago to arm them (the drones) and use them as needed,” Defence Minister Kalla Mountari told Reuters in an interview in his office. Asked if Washington had accepted the request, he said: “Our enemies will find out.”