The Royal Academy of Scientists and Artists said in May it has set up a legal team and plans to charges against NATO states for using depleted uranium during the 1999 bombing. The lawyers will try to connect an increase in severe illnesses to the use of depleted uranium in the bombing.
Daily Archives: 19. Oktober 2017
Ein Beispiel für Nato-Kriegspropaganda
Bezüglich der Ächtung von Streubomben heißt es beispielsweise: „Eine extrem nützliche Waffe für den konventionellen Krieg kann von den meisten Nato-Luftwaffen nicht länger legal genutzt werden.“[16] Die Kritik am völkerrechtlichen Vertrag zum Verbot von Streubomben als eine bloße Einschränkung der militärischen Möglichkeiten der Nato ignoriert dabei das eigentlich dahinter stehende Anliegen: das Leid der Zivilbevölkerung aufgrund von mangelnder Zielgenauigkeit, einer Vielzahl an Blindgängern und grausamen Verletzungen zu verringern.
Bundeswehr und Partner
Erst vor kurzem schlossen das Bundesverteidigungsministerium und der Handelskonzern REWE eine „Kooperationsvereinbarung“, die die „gegenseitige Vermittlung von Beschäftigten“ vorsieht. REWE erklärte sich außerdem bereit, seine Mitarbeiter für militärische „Reservistendienste“ freizustellen,
Landeskriminalamt: V-Mann soll Islamisten zu Anschlägen angestachelt haben
Ein Informant des LKA in Nordrhein-Westfalen soll Medienberichten zufolge zu Anschlägen aufgerufen haben. Er habe auch Kontakt zum späteren Attentäter Anis Amri gehabt.
Expertin warnt: Terroristen planen offenbar ‚neues 9/11‘
Jetzt warnt Elaine Duke, Interimschefin des US-Heimatschutzministeriums, laut dem britischen Telegraph vor neuen Anschlägen im Stil von 9/11. „Isis, Al-Kaida und andere Organisationen wollen eine große Explosion, vergleichbar mit dem 11. September. Sie wollen Flugzeuge vom Himmel holen, das geht aus den Geheimdienstberichten eindeutig hervor“, erklärt sie.
George W. Bush: US-Politik ist anfällig für Lügenmärchen
Bei einem seltenen öffentlichen Auftritt hat Ex-US-Präsident George W. Bush gegenwärtige Missstände in den Vereinigten Staaten ungewöhnlich scharf kritisiert. Sie sei von blindem Eifer gekennzeichnet und anfällig für Verschwörungstheorien und Lügenmärchen.
Moskau und Riad wollen Kooperation im Syrienkrieg stärken
(5.10.2017) Russland und Saudi-Arabien haben bei einem historischen Staatsbesuch des saudischen Königs Salman bin Abdelasis al-Saud ihren Willen zur Zusammenarbeit im Syrienkrieg bekräftigt.
Moskau unterstütze die Bemühungen Riads, die syrische Opposition in dem Bürgerkrieg zu vereinen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.
Exklusiv: Saudi-Minister in Rakka aktiv – USA planen Kontrolle Nordsyriens mit saudischer Hilfe
Nach dem IS kommen die Saudis: Am Mittwoch sind brisante Bilder eines unerwarteten Besuchs des saudischen Ministers Thamer al-Sabhan beim US-Sondergesandten Brett McGurk und den SDF in Nordsyrien aufgetaucht. RT Deutsch sprach darüber mit mehreren Experten und Journalisten aus der Region.
Gov’t defends controversial F-16 deal, says upgrade work to be carried out in Athens
Cornered by fierce opposition criticism and lenders’ reservation to spend €2.4billion for defense issues, the Greek government defended the controversial F-16 deal with the U.S.
UK Gov‘t Considering Redefining Social Media Services As Publishers To Make It Easier To Control Them
Like seemingly every other government on the planet, the UK government wants internet companies like Google and Facebook to do more. Everyone has an axe to grind, whether it‘s not enough censorship, or the wrong kind of censorship, or the innate desire to hold companies accountable for the actions of their users. The voluntary moderation efforts made by these platforms always fall short of politicians‘ ideals. These legislators believe — without evidence — that perfectly moderated services are just a couple of button pushes away.
Katalonien: Letzter Notausgang Neuwahlen
Die Separatisten fordern von Madrid zwar Dialog, aber nur über die Abspaltung. Nur Neuwahlen in Katalonien können einen Ausweg bieten
Kern macht bei Brexit und Türkei-Frage Druck: „Unsicherheit inakzeptabel“
Mit wesentlich weniger Medienrummel als sein Kanzler-Konkurrent Sebastian Kurz weilte am Donnerstag SPÖ-Chef Christian Kern in Brüssel. Sein vermutlich vorerst letzten Treffen der Staats- und Regierungschef in Europa gehe er „konzentriert“, sagte Kern. Es stünden einige wichtige Punkte auf der Tagesordnung – darunter die Türkei-Frage und der Brexit.
Britain‘s new concessions are not enough, EU leaders tell May
But she avoided questions about increasing the amount Britain is willing to pay when it leaves, instead referring back to a speech last month in Italy when she outlined an offer of around 20 billion euros ($24 billion).
Pro Europa: So lief Kurz’ erster Besuch in Brüssel
Juncker “hat mir gesagt, dass ich ein Proeuropäer bin, das brauche ich ihm nicht versichern, das weiß er ohnehin. Ich habe ihn über die unterschiedlichen Koalitionsvarianten, die es in Österreich gibt, informiert”, sagte Kurz. “Wir haben natürlich über die FPÖ gesprochen. Wir haben über alle Parteien in Österreich gesprochen”, sagte er.
Murder in Athens Cemetery: Young Financial Crimes Inspector stabbed to death
A young woman was stabbed and bled to death in a cemetery in Athens on Wednesday afternoon. The 32-year-old was working at the judicial department of the Financial Crimes Units (SDOE) of the Greek Finance Ministry.
The young woman was reportedly stabbed in the back several times, while she had injuries also in the head and her hands.
Spanish Cabinet to meet on Saturday to activate emergency rule in Catalonia
Catalan premier Carles Puigdemont on Thursday sent a new letter to Spanish Prime Minister Mariano Rajoy threatening to declare independence. In response, Madrid confirmed its plans to activate emergency powers that will temporarily suspend elements of self-rule in the region.
Tweet von Goldman-Sachs-Chef sorgt für Aufregung
Aus Kreisen der Bank in den USA hieß es umgehend, der Tweet heiße nicht, dass Goldman Sachs seinen Europasitz nach Frankfurt verlagern werde. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen.
May mit neuen Brexit-Vorschlägen in Brüssel
Allerdings stellt man sich in Brüssel bereits darauf ein, dass der Abschluss der Brexit-Verhandlungen erst sehr spät im Jahr 2019 erfolgen dürfte, auch wenn die Zeit für diese sehr komplexe Materie davonzulaufen droht.
Lindner: Ob es Koalitionsverhandlungen gibt, ist völlig offen
Tierwohl kann Notstand begründen
Das Gericht meint dagegen, es sei das Recht jedes Bürgers, aktiv zu werden, wenn Behörden ihre Arbeit nicht machten. Die Tierschützer hätten mit den Videos auch das mildeste Mittel gewählt, zumal sie Einwegkleidung und Mundschutz trugen sowie die Kameras vor der Aktion desinfizierten, damit keine Keime in den Betrieb eingeschleppt werden.
„Ihr Handeln ist als positiv zu bewerten“, kommentierte der Vorsitzende Richter die Aktion und bestätigte den Freispruch der 1. Instanz.
Tierschützer dringen in Schweinemastbetrieb ein, Anklage wegen Hausfriedensbruchs — dann Freispruch.
Besteht Gefahr für die Gesundheit der Tiere, so kann dies einen Notstand bedeuten, der Tierschützer zum Eindringen in einen Zuchtbetrieb berechtigen kann.
BSI zertifiziert unsichere Verschlüsselung
Infineon-Chips in Personalausweisen, Laptops und Krypto-Hardware sind unsicher. Pikant daran: Die Produkte wurden vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert.
Protesters shut down Duluth hearing on oil pipeline project
Tribal and environmental groups say the project threatens pristine waters where wild rice grows.
Pakistani anti-corruption court indicts ousted PM Sharif
Sharif, 67, resigned in July after the Supreme Court disqualified him from holding office over an undeclared source of income, but the veteran leader maintains his grip on the ruling Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) party.
Indien ist Hauptabnehmer von Rohöl aus Venezuela
Noch vor Verhängung der Sanktionen gegen Venezuela gaben Analytiker zu bedenken, dass diese sehr schnell von asiatischen Staaten ausgeglichen werden könnten. Von der Agentur Reuters befragte Experten warnten damals davor, dass ein US-Embargo zwar 740.000 Barrel täglich blockieren würde, die asiatischen Raffinerien das schwere Rohöl jedoch willkommen heißen würden.
Die europäische Interventionsinitiative
Große Hoffnung setzen Beobachter auf den geplanten deutsch-französischen Kampfjet. Mit ihm soll es Europas Rüstungsindustrie möglich werden, „nicht von US-Firmen abhängig zu werden“ und „europäische Autonomie“ zu erlangen, heißt es bei der DGAP.
Details Emerge Of World‘s Biggest Facial Recognition Surveillance System, Aiming To Identify Any Chinese Citizen In Three Seconds
Back in July, Techdirt wrote about China‘s plan to build a massive surveillance system based on 600 million CCTV cameras around the country. Key to the system would be facial recognition technology that would allow Chinese citizens to be identified using a pre-existing centralized image database plus billions more photos found on social networks. Lingering doubts about whether China is going ahead with such an unprecedented surveillance system may be dispelled by an article in the South China Morning Post, which provides additional details:
Interview mit Maya Ganesh: Wie sehen uns Maschinen?
Datenforscherin Maya Ganesh erklärt im Video, was Big Data mit Diskriminierung zu tun hat und welche persönlichen Konsequenzen ein vermeintlich harmloses Thema wie Machine Learning haben kann.
Lesetipp: Ein Jura-Professor erklärt, wieso die mittelalterlichen Gottesurteile eine gute Idee waren.
Er erklärt das so, dass es hier nicht um einen Gottesbeweis ging, sondern um eine spieltheoretische Anreizschaffung, damit Schuldige ihre Tat zugeben. Einziger Nachteil: Es funktioniert nur, wenn die Angeklagten an Gott glauben.
BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus
In einem neuen Sicherheitsabkommen arbeiten deutsche und ägyptische Polizeien und Geheimdienste eng zusammen. Hinzu kommen Lehrgänge und Arbeitsbesuche zur „Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“. Einer der geplanten Workshops wurde nun abgesagt. Die übrige Zusammenarbeit ist davon nicht beeinträchtigt.
Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht
(18.10.2017) In der schwäbischen Studentenstadt hat die Polizei ohne richterliche Anordnung im Juli 2016 ein Wohnprojekt von über einhundert Menschen mit einer Kamera überwacht. Sie war bei einem Nachbarn des Hauses installiert.
Republik außer Funktion
(28.10.2014) Wie beschrieben, weigerte sich der Bundestag nach seiner Wahl am 22. September 2013 die von ihm durch das Grundgesetz zwingend vorgeschriebenen Ausschüsse zu bilden. Diese sind:
– der Vermittlungsausschuss (Artikel 77)
– der gemeinsame Ausschuss von Bundestag und Bundesrat (Artikel 53a)
– der Petitionsausschuss (Artikel 45c)
– der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Artikel 45)
– der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (Außenausschuss)
– der Verteidigungsausschuss (Artikel 45a)
– das bereits weltweit legendäre „Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes“, besser bekannt als “Parlamentarisches Kontrollgremium” (Artikel 45d)
Stattdessen wurde ein seit dem Kaiserreich nie gekannter „Hauptausschuss“ gebildet. Dagegen unternommen wurde nichts. Kein einziger Abgeordneter, geschweige denn eine Parlamentsfraktion, klagte gegen diesen, seit Inkraftreten des Grundgesetzes vier Jahre nach dem Faschismus, präzedenzlosen Vorgang vor dem Bundesverfassungsgericht.
Blockiertes Parlament: Die Stunde der Taschenspieler
(16.11.2013) International macht sich der Stillstand in Berlin bereits bemerkbar. So konnte Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel am vergangenen Freitag seine Pläne zur Rettung angeschlagener Banken nicht präsentieren.