Der britische Brexit-Minister David Davis hat einen Bericht bestritten, wonach das Vereinigte Königreich bereit sei, für den Austritt aus der EU eine Summe von 40 Milliarden Pfund (45 Milliarden Euro) zu zahlen. Das hatte die „Times“ am Samstag unter Berufung auf eine „Brüsseler Quelle“ berichtet.
Daily Archives: 24. September 2017
Merkel will trotz Verlusten regieren, SPD geht in Opposition, nur Jamaika-Koalition möglich
Die Grünen wollen selbstbewusst in mögliche Gespräche über eine Jamaika-Koalition gehen. „Wir werden kein einfacher Partner sein. Es werden schwierige Gespräche“, erklärte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Wahlabend. Merkel selbst hält es für möglich, dass eine neue Regierung bis Weihnachten im Amt ist.
CDU/CSU: Der Anfang vom Ende der Ära Merkel
Mit ihrer dritten Wiederwahl ist Merkel endgültig in einer Liga mit CDU-Übervater Konrad Adenauer und ihrem politischen Ziehvater, Helmut Kohl. Keiner der beiden gab die Macht freiwillig auf. Beide haben sie am Ende verloren.
Deutschland: Diese Wahl läutet eine Zeitenwende ein
CDU und SPD erzielen die schlechtesten Ergebnisse der Geschichte, die Große Koalition ist beendet. Die AfD landet auf Platz drei, erstmals seit 1969 sitzt eine radikale Rechtspartei im Bundestag.
CDU/CSU: Für Merkel wird es ungemütlich
Die Union hat die Wahl gewonnen, doch die Euphorie ist verflogen. CDU und CSU steht ein Kampf um die künftige Ausrichtung der Union bevor.
Mein Tip an die #SPD ist ganz einfach: Eine ernsthafte Entschuldigung für all das Leid & die Kälte & Abschaffung von Hartz4!
Teilwahl im französischen Senat: Wahlschlappe für Emmanuel Macron
Macrons Partei komme auf 23 Sitze – zuvor waren es 29 -, berichtete der Nachrichtensender BFMTV. Die Konservativen haben demnach 149 Sitze nach zuvor 142. D
Lächerlich, #oppermann glaubt er könne in der #spd noch Ansagen machen. #btw17
#btw17 Der Maulheld #heil ist auch abgetaucht. Nach 2009 eine noch größere #spd-Niederlage eingefahren. Er weiß was er kann, wir nun auch
Nahles als Fraktionsvorsitzende? Will die SPD 2021 10%? #btw17
Angela Merkel: Ist ihre Ehe in Gefahr?
Es ist kein Geheimnis, dass Angela Merkel als Bundeskanzlerin wahnsinnig viel zu tun hat. Trotzdem legt sie Wert auf ein schönes Privatleben und ruhige Stunden mit Joachim Sauer. Leider gab es davon in letzter Zeit nicht mehr sonderlich viele. Droht ihre Ehe deshalb zu zerbrechen?
Wie gut passen Union, FDP und Grüne zusammen? | heute-show vom 22.09.2017
Bitte nicht die nächste Groko! Dann doch lieber ein Jamaika-Bündnis – doch wie groß sind die inhaltlichen Schnittmengen? Zur ganzen heute-show in der Mediathek:
#SPD geht in Opposition sagt Schwesig im ZDF.
#SPD-Spitze spricht sich nach dem historischen Absturz bei der #BTW17 einmütig dafür aus, in die Opposition gehen.
#btw17 So, ihr Luschen von der #spd, sieht 30 + X in der Realität aus. #oppermann,#gabriel,#heil,#schulz
alles Loser!
Die Gewinne und Verluste im Überblick. #Prognose #btw17
Bundestagswahl: Rekordverlust für Union, SPD schwach, AfD stark
Die Union von Kanzlerin Merkel bleibt stärkste politische Kraft in Deutschland, muss aber einen Rekordverlust hinnehmen. Auch die SPD verliert und unterbietet nochmal ihren bisherigen Negativrekord. Die AfD gewinnt mit 13,5 Prozent das Rennen um Platz drei. Die FDP ist wieder im Bundestag.
Georg Kreisler – Der Furz
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Die Woche im Rückspiegel betrachtet
TOP 10-LINKS DER WOCHE
Georg Kreisler – Mein Weib will mich verlassen
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King Rocko Schamoni – CDU
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Nordkorea: Kim Jong Un bleibt verschwunden
Der Monarch Nordkoreas, Nachfolger seines Vaters und Großvaters an der Macht, erscheint auch bei der gestrigen Jubelfeier in der Hauptstadt Pjöngjang nicht in der Öffentlichkeit. Stattdessen präsentiert sich die Nomenklatura.
Bemerkenswerterweise scheinen dies die Nachfolger des weltweiten Kartells der Nachrichtenagenturen aus dem 19. Jahrhundert, Agence France-Press, Reuters, asscociated press und Deutsche Presseagentur, bei ihren Berichten über die gestrige Propagandaveranstaltung der Kader in Nordkorea (afp, Reuters, ap, dpa) nicht zu bemerken. Ebenso verlieren ihre Kolonnen von assoziierten Analysten und Berichterstattern kein Wort darüber, dass einer der beiden Hauptdarsteller dieses vermeintlich persönlichen „Kim-Trump“-Konflikts mit der Option eines am Faden des Medien-Damokles hängenden Atomkrieges, schlicht fehlt.
NEUTRON BOMB: AN EXPLOSIVE ISSUE
(15.11.1981) In April 1978, Ronald Reagan, then a future Presidential candidate, stepped into the fray. He declared that the new bomb was “the first weapon that‘s come along in a long time that could easily and economically alter the balance of power. It could be the ideal deterrent.“ President Carter eventually set the plan aside, but last summer the Reagan Administration decided to go ahead with it. This move raises yet again the problem – and with it the heated, emotional controversy and debate – of how to defend Europe in the atomic age without destroying it.
“Anonymous Greece” hack Gov’t website for electronic auctions
“The time of e-auctions comes closer and all foreign sharks have taken position awaiting to grab the properties of poor Greeks,” Anonymous Greece write in their message and warn that they will not allow this to happen.
In the beginning of their massage, the Anonymous refer to 10-year-old girl Nefeli who is cancer sick in life threatening level.
Report Details The NSA‘s Decade-Long Abuse Of Its Surveillance Powers
A report written for Demand Progress by foremost NSA wonk Marcy Wheeler compiles a 12-year run of NSA overcollection and underreporting. These findings are summarized (lol) in a couple-thousand-word piece Wheeler wrote for Motherboard. Either route you take, you‘ll see the NSA has been given a long leash by its overseers. The end result of this mostly hands-off approach speaks for itself. From the Demand Progress white paper [PDF]:
„For almost 12 years, both under Section 702 and other programs before it, NSA was always engaging in or retaining some kind of electronic surveillance the FISC would go on to deem unauthorized, and NSA would only fix the problem when threatened with criminal sanctions.“
Grossbritannien will einen Rückzug auf Raten
Premierministerin Theresa May schlägt gegenüber der EU sanftere Töne an. Ihr harter Brexit-Kurs ist zwar Vergangenheit. Wie die Zukunft Grossbritanniens aussehen soll, ist aber unklar.
Einstürzende Neubauten – Die Befindlichkeit des Landes
lyrics
Einstürzende Neubauten – Ende Neu
(…)
Voice Of Spring – Frühlingsstimmen op. 410 (김수연 Korean Soprano)
Soprano : 김수연 Kim Soo-Youn KBS POP Orchestra
Yıldırım: Türkei wird wirtschaftliche und politische Maßnahmen gegen KRG-Referendum ergreifen
Der Ministerpräsident dankte auch der oppositionellen „Republikanischen Volkspartei“ (CHP) und der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) für ihre Unterstützung bei der Erweiterung des Militärmandats im Irak und Syrien. Das Parlament werde später bei einer außerordentlichen Sitzung dieses Mandat erörtern.
Australia looks to deny encryption to terrorists
Australia Foreign Minister Julie Bishop has used a United Nations speech to thank Facebook, Microsoft, Twitter, Google, and YouTube for their help in identifying terrorists online.
Privacy International launches international campaign for greater transparency around secretive intelligence sharing activities between governments
(13.9.2017) A deadline of 31 October 2017 has been given for each national oversight body to respond. PI has created an interactive map, which illustrates the countries included in the campaign and the national intelligence oversight bodies that have been contacted in each country. The map will be updated when responses are received.
You must guard against unwarranted influence of the Hunpower-Media Complex, your Majesty.
(15.6.2014)
Generalgouverneur von Australien
Der Generalgouverneur von Australien ist Repräsentant des englischen Monarchen – derzeit Elisabeth II. – in Australien. Der Generalgouverneur wird seit 1929 vom Australischen Premierminister vorgeschlagen und vom Monarchen ernannt. Derzeitiger Amtsinhaber ist Generalgouverneur Sir Peter Cosgrove.
Der Generalgouverneur ist die höchste Kraft der Exekutive. Der Generalgouverneur ist Präsident des Federal Executive Council und oberster Kommandant der australischen Streitkräfte. Zu den Aufgaben des Generalgouverneurs gehört unter anderem die Ernennung von Ministern, Richtern und Botschaftern.
Generalgouverneur von Kanada
Der Generalgouverneur von Kanada (englisch Governor General, französisch maskulin Gouverneur général und feminin Gouverneure générale) ist der Repräsentant des kanadischen Monarchen. Kanada ist eines von sechzehn Commonwealth Realms, die alle denselben Monarchen haben. Dies ist derzeit Königin Elisabeth II. Der Generalgouverneur tritt als vizeköniglicher Repräsentant des Monarchen in Kanada auf und wird häufig sogar als das Staatsoberhaupt angesehen. Ein königliches Dekret (Letters Patent) aus dem Jahr 1947 gewährte dem Generalgouverneur die Stellung des Oberbefehlshabers der Kanadischen Streitkräfte im Namen des Königs von Kanada. (…)
Der Generalgouverneur ist ein symbolischer und nomineller Oberverwalter, dessen Amtsbefugnisse aufgrund Gewohnheitsrecht mit Verfassungsrang und Präzedenzfällen eingeschränkt sind. Sofern der Generalgouverneur versuchen würde, ohne Rücksicht auf das verfassungsmäßige Gewohnheitsrecht und nur auf Grundlage des eigenen Gutdünkens zu handeln, würde das Resultat höchstwahrscheinlich ein öffentlicher Aufschrei und eine Verfassungskrise sein. (…)
Wann immer es notwendig wird, ist der Generalgouverneur dafür verantwortlich, einen neuen Premierminister zu ernennen. Gemäß der ungeschriebenen verfassungsmäßigen Gewohnheit muss der Generalgouverneur diejenige Person ernennen, deren Unterstützung durch das Parlament am wahrscheinlichsten ist.
Coalition calls for transparency of Five Eyes intelligence activities
(18.9.2017) Privacy International is asking oversight bodies from Australian and other global government agencies to come clean about the types of intelligence sharing they conduct, in order to safeguard citizens’ private information.
Privacy International and 30 international coalition members, including CryptoAUSTRALIA, Australian Lawyers for Human Rights and Digital Rights Watch, have written to those countries involved in the Five Eyes Alliance, as well as countries that formed surveillance partnerships that have grown from Five Eyes. These partnerships are known as the Nine-Eyes, 14-Eyes and the 43-Eyes.
Generalgouverneur von Neuseeland
De facto ist der Generalgouverneur das Staatsoberhaupt Neuseelands (inklusive Tokelau und dem Ross-Nebengebiet) und Niues.
Das Amt des Generalgouverneurs von Neuseeland hat seit dem 28. September 2016 Patsy Reddy inne. Sie vertritt die britische Königin Elisabeth II. als Königin von Neuseeland. (…)
Der Generalgouverneur von Neuseeland hat die Aufgabe und das Recht:
– die Sitzung eines neuen Parlamentes zu eröffnen.
– die Ernennung des Premierministers vorzunehmen.
– den Rücktritt des Premierministers anzunehmen.
– den Premierminister zu entlassen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.
– Gesetzen, die im Repräsentantenhaus verabschiedet wurden, mit seiner Unterschrift den Royal Assent zu erteilen und damit Gesetzeskraft zu verleihen. …
New Zealand‘s ruling party ahead after poll but kingmaker in no rush to decide
The leaders of New Zealand’s main parties prepared on Sunday to start talks with Winston Peters, the leader of a nationalist party who emerged as kingmaker after an inconclusive general election, but Peters indicated he was in no rush to pick a side.
Merkel für immer: Kohl lebt
Es gibt jetzt wieder eine ganze Generation, die nichts anderes kennt als eine Kanzlerin. Und möglicherweise stehen wir diesmal erst in der Mitte der Regentschaft.
Turkish President Claims Jailed Journalists Are Actually Terrorists
Turkish president Recep Erdogan is at it again. Not content to merely be viewed as a megalomaniacal, ring-coveting authoritarian, Erdogan is using his time in mixed company to assure the world he‘s angling for the title of „tyrant.“