Daily Archives: 23. September 2017


23.09.2017 - 21:13 [ Max Blumenthal / Salon ]

Defense bill showers cash on Israel and Ukraine

Providing new, U.S.-made weapons to the Ukrainian military has been a key priority for Kurt Volker, whose role at the State Department is supposed to entail ending the conflict in Ukraine. Besides serving as Trump’s man in Kiev, Volker is a neoconservative operative currently listed as the executive director of the McCain Institute for International Affairs. His organization is a faux humanitarian initiative launched by John McCain, the senator who was the driving force behind this year’s NDAA. The McCain Institute is funded by a collection of oligarchs, repressive governments like the Kingdom of Saudi Arabia, and the BGR group, whose designated lobbyist, Ed Rogers, is a lobbyist for Raytheon, an arms contractor that is certain to reap a massive windfall profit from the NDAA.

23.09.2017 - 20:52 [ The Times of Israel ]

Israel, Bahrain could announce normalized ties by next year — report

While Jerusalem and Manama have never maintained diplomatic relations, in 2005, the king boasted to an American official that his state has contacts with Israel “at the intelligence/security level (i.e., with Mossad),” according to a secret US diplomatic cable published by WikiLeaks. The king also indicated willingness “to move forward in other areas, although it will be difficult for Bahrain to be the first.” The development of “trade contacts,” though, would have to wait for the implementation of a two-state solution to the Israeli-Palestinian conflict, the king said in the cable.

23.09.2017 - 19:46 [ Yahoo! ]

Court rules Stingray use without a warrant violates Fourth Amendment

In the ruling, the judges said, „We thus conclude that under ordinary circumstances, the use of a cell-site simulator to locate a person through his or her cellphone invades the person‘s actual, legitimate, and reasonable expectation of privacy in his or her location information and is a search.“ They also said, „We agree with [the defendant] that the government violated the Fourth Amendment when it deployed the cell-site simulator against him without first obtaining a warrant based on probable cause.“

23.09.2017 - 19:32 [ PressTV ]

Obama begins lucrative job as Wall Street speaker

The president also made $800,000 for two speeches, one he gave to clients of the Chicago private banking and wealth management firm Northern Trust in August and another one last week to Carlyle Group LP.

23.09.2017 - 13:44 [ Anarchismus.de ]

Aktiver Wahlboykott

Der Anarchismus will nicht die beste aller möglichen Regierungsformen, sondern überhaupt keine. Er will keine alternativen Regierungsformen, sondern Alternativen zur Regierung.
Im Gegensatz zur Ignoranz von Wahlen, bei der mensch als Nichtwähler/in einfach zu Hause bleibt, bedeutet aktiver Wahlboykott für uns, in einer Wahlkampfphase aktiv zu sein, die Wahlen aus anarchistischer Sicht zu kritisieren und Aktionen zu machen sowie durch ungültig wählen (großes Kreuz auf den Wahlzettel, Kommentare draufschreiben, eine Scheibe Käse beilegen etc.) seinen aktiven Protest gegen das Wahltheater auszudrücken.

23.09.2017 - 13:31 [ NON ]

Anmerkungen zur Bundestagswahl

Wahlen sind darin und darüber hinaus auch eine Form der Subjektivierung/Unterwerfung. Im Anschluss an Althusser könnte vielleicht von einer interpellativen Wirkung von Wahlen gesprochen werden: Sie sind die explizit ‚politische’ Form der Anrufung, durch welche der Staat seine Staatsbürger*innen zählt und sie mit ihrer Stimmabgabe das Bestehende affirmieren.

23.09.2017 - 13:28 [ trueten ]

Initiative ruft auf zu bundesweitem Kongress: »Demonstrationsrecht verteidigen!«

Referate von Experten schlagen Alarm wegen Grundrechte-Abbau

Angesichts des aktuellen Grundrechte-Abbaus und der hohen Haftstrafen bei den aktuellen Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« aus Gewerkschaften, Migranten- und Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbänden zum Grundrechte-Kongress nach Düsseldorf. Am 7. Oktober kommen dort interessierte BürgerInnen und AktivistInnen zu Wort, nach einer Eröffnung des Kongresses durch Experten-Vorträge

23.09.2017 - 12:14 [ Portal amerika21.de ]

Kurzfilme aus Kolumbien zeigen in Berlin ein anderes Gesicht des Konflikts

Während die kolumbianischen Leitmedien die Guerilleros seit Jahren häufig als blutrünstige Täter präsentieren, die der Bevölkerung gnadenlos Leiden zufügen, zeigen die „Crónicas“ verwundbare Frauen und Männer vom Land, die selbst stets den Gefahren und den harten Bedingungen des Krieges ausgesetzt waren. Sie erzählen von Bombensplittern, die „alles hinwegfegen“ und vor denen sie sich bei den Bombardierungen der Armee schnell in Schützengräben zu verbergen versuchten. Sie erzählen auch von ihrer Todesangst in den Gefechten, von der Trennung von den eigenen Kindern, um deren Sicherheit zu garantieren, von den Leichen ihrer Kameraden, die sie liegen lassen mussten.

23.09.2017 - 10:26 [ Golem ]

Bundesrat stimmt für WLAN-Gesetz mit Netzsperrenanspruch

Kritiker dieser Regelung befürchten jedoch, dass Anbieter die Netzsperren widerspruchslos umsetzen, um gerichtliche Kosten zu vermeiden. Diese können entstehen, wenn sich ein Betreiber der Aufforderung widersetzt und der Rechteinhaber vor Gericht zieht.

23.09.2017 - 10:08 [ "Comfort Women" Justice Coalition ]

„Comfort Women“ San Fransisco Memorial

In 2015, the San Francisco Board of Supervisors unanimously passed a resolution to build a Memorial to the “Comfort Women” in the City and to educate the community about stopping human trafficking of women and girls. This clear mandate by the City of San Francisco, which has supported peace and justice through its vibrant history, will serve as an international beacon of hope around the world.

23.09.2017 - 09:47 [ B6112.de ]

Pressetext zur transmedialen Theaterinszenierung B 61-12

In Berlin lag eine historisch bedingte, einzigartige Situation vor: Im Zentrum der Stadt gab es günstigen bis kostenfreien Raum im Überfluss. Unsere Stadt wurde einst zum Ort der Sehnsucht – attraktiv und lebenswert für freiheitsliebende und kreative Menschen aus aller Welt. Alles erschien möglich. Der kulturelle Sektor avancierte auch aufgrund mangelnder Industrie zu einem der zentralen ökonomischen Träger.

In den 90er Jahren herrschten in Berlin nahezu anarchische Zustände, die unsere Lebensqualität jedoch nicht minderten. Sie waren vielmehr Bedingung für die Entwicklung kultureller Vielfalt.

Doch das Potential verpuffte, denn der Überfluss an Raum wurde nicht mit politischem Willen erhalten. Unsere Stadt wurde vielmehr als Beute dargeboten und der Profitgier schienen keine Grenzen gesetzt. Berlin ist heute ein Weg vorgezeichnet, den schon andere europäische Metropolen beschritten: ein Weg der Verdrängung, ein Weg der Ausgrenzung, ein Weg der Zerschlagung jeglichen Gemeinschaftsgefühls.

23.09.2017 - 09:39 [ Radio Utopie ]

Danke, Smotrich

ICH SCHULDE Besalel Smotrich großen Dank. Ja, ja, Smotrich von der extremen Rechten, dem Faschisten Smotrich.

23.09.2017 - 08:41 [ KBS.co.kr ]

Seoul und Washington zeigen sich verärgert über falsche Medienberichte aus Japan

Nach dem letzten Treffen der Staatsoberhäupter Moon Jae-in, Donald Trump und Shinzo Abe schrieben japanische Medien, dass der US-Präsident sehr verärgert über Seouls Entscheidung sei, acht Millionen Dollar an Hilfsgütern nach Nordkorea zu liefern.

Am Samstag hielten diesbezüglich hochrangige Beamte aus dem südkoreanischen Präsidentensitz sowie aus dem Weißen Haus ein dreißig-minütiges Telefongespräch ab. Die US-Seite zeigte sich besorgt, dass solch verfälschte Medienberichte die Koordinierung der Nordkorea-Politik zwischen den drei Staaten beschädigen könne.