(9.September) Ein Lyft-Fahrer aus San Francisco brachte den Verdacht eines mutmaßlichen Verstoßes mittels Spionage-Programm bei Gericht vor. Das Programm „Hölle“ simuliert Kundenidentitäten und meldet sich in Lyfts System an. Dadurch bekommt es Zugang zu den Personalnummern und Standorten von bis zu acht Lyft-Fahrern gleichzeitig je gefälschterm Kundenkonto. Die Bewegungsdaten der Fahrer werden dann aufgezeichnet.

Deutschland und die politischen Systeme der „westlichen Wertegemeinschaft“ seien Demokratien, heißt es. Das steht in allen Zeitungen und dröhnt täglich hundertfach aus tausenden Lautsprechern. Unsere Karlspreiskaiserin, jene transatlantische Einflussagentin, Trägerin bunter Hosenanzüge und Rautenkanzlerin in Personalunion weiß es noch genauer: Deutschland ist eine marktkonforme Demokratie. Dass eine „marktkonforme Demokratie“ keine Demokratie ist, sondern eine lügenhafte Fassade, verschweigt sie.

The warrants were issued for 18 lawyers, all members of two law offices defending the teachers.

“The detention of our colleagues today is an attempt in vain to leave Gulmen and Ozakca defenseless,” a lawyer representing the pair told Reuters, adding that more than 2,000 lawyers had applied to defend them due to the case’s symbolic importance.

The exercise will run from September 14 to 20 not far from the borders of Nato allies Estonia, Latvia, Lithuania and Poland.

Routine misconduct by DEA agents? The DEA could not possibly care less. An Inspector General‘s report released in 2015 in the aftermath of a sex-parties-and-harassment investigation showed 8 of the 14 agents investigated received bonuses and awards while still under investigation, a violation of DEA policy. None of the agents were fired or even demoted. The DEA‘s unwillingness to address serious misdeeds seriously made it clear DEA agents are nigh un-fireable.

Even minor disciplinary actions tend to be rolled back, as the Inspector General‘s office reports [PDF]. An agent engaging in plenty of unrelated misconduct found himself stripped of his security clearance, but only momentarily. The list of things the agent did wrong is as impressive as it is disturbing.

The Euro-Atlantic Disaster Response Coordination Centre (EADRCC) will conduct the consequence management field exercise “BOSNA I HERCEGOVINA 2017” from 25th to 29th September 2017, in and around the city of Tuzla, Bosnia and Herzegovina… It will provide an opportunity for NATO and partner countries to improve interoperability across a wide range of operations, including water rescue, urban search and rescue and chemical, biological, radiological and nuclear (CBRN) protection.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr unterstützt die Bundeswehr den Transit einer kompletten US-Brigade mit schwerem Gerät zu gegen Russland gerichteten Manövern in Osteuropa. In diesen Tagen wird das 2nd Armored Brigade Combat Team (ABCT) der 1st Infantry Division aus Fort Riley (Kansas) nach Europa verlegt, um die Streitkräfte von sieben ost- und südosteuropäischen NATO-Staaten für Operationen gegen Russland zu optimieren und die militärische Kooperation mit ihnen zu trainieren.

Am 11. April 2017 trafen im finnischen Helsinki Vertreter von neun Nato-Mitgliedstaaten zusammen, um formal die dortige Gründung eines europäischen Zentrums für die Abwehr hybrider Bedrohungen zu beschließen.

(1.3.2002) In Executive Order 12656, signed Nov. 18, 1988, Reagan ordered every Cabinet department to define in detail the „defense and civilian needs“ that would be „essential to our national survival“ in case of a nuclear attack on Washington. Included among them were legal instruments for „succession to office and emergency delegation of authority.“

The military services put these directives in place long before their civilian counterparts. The Air Force, for example, relies on Air Force Instruction 10-208, revised most recently in September 2000.

(10.9.2014) Entgegen der heutigen Wahrnehmung rauschte die Regierung der USA Anfang des 21. Jahrhunderts keineswegs unvorbereitet in die Attentate des 11. Septembers. Im Gegenteil waren über Jahrzehnte umfangreichste, weit verzweigte „Sicherheits“-Strukturen aufgebaut worden, bereits damals in enger Symbiose mit dem „privaten“, also internationalen kommerziellen Sektor. Sie dienten primär der Informationsgewinnung, innerstaatlich wie international. Legitimation und teils geheime, durch abermals geheime Interpretationen bzw „Rechtsmeinungen“ („legal opinions“) zusätzlich ausgelegte „Executive Orders“ der Präsidenten, bildeten die Rechtfertigung für den Aufbau eines Molochs, eines „lebenden, atmenden Organismus“, der, „jeder Kontrolle entwachsen“, von genau denjenigen finanziert wurde, gegen die er einmal marschieren sollte.

Längst sind nicht mehr nur Länder mit autokratischen Regimen von solchen Einschränkungen betroffen: Während wir uns über willkürliche Verhaftungen in der Türkei empören, vergessen wir, dass in den USA seit 2002 der Homeland Security weitgehende Rechte eingeräumt werden und dass in Frankreich seit November 2015 der Ausnahmezustand gilt. Und auch in Deutschland haben wir uns z. B. an die Präsenz schwer bewaffneter Polizisten und die Ausdehnung der Videoüberwachung längst gewöhnt – und sollten den Nutzen und die Risiken solcher Maßnahmen doch immer wieder neu bewerten.
Denn wir tun gut daran, das staatliche Gewaltmonopol demokratisch zu kontrollieren, wie Schaar an vielen Beispielen demonstriert. Ebenso, wie es nötig ist, unsere persönlichen Daten vor der Sammelwut internationaler Konzerne zu schützen, müssen wir auch unseren Anspruch auf Unversehrtheit durch den Staat, auf Schutz vor Willkür verteidigen. Peter Schaar plädiert für einen beherzten Umgang mit den Grundwerten der offenen, freiheitlichen Gesellschaft. Komplette Sicherheit ist eine Illusion – und für die ist der Preis des Verrats an den rechtsstaatlichen Grundsätzen in jedem Fall zu hoch!

Das neue Buch des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar fragt, welchen Einfluss internationaler Terrorismus auf westliche Demokratien und deren Gesetzgeber ausübt. Dabei verknüpft es Fakten und Statistiken mit juristischen Grundsatzüberlegungen und politischer Philosophie. Eine Rezension

(28.4.2013) Wenige Wochen vor den Revolten in Tunesien und Ägypten hat die Bundesregierung Geheimpolizeien beider Länder in der Überwachung des Internet ausgebildet. Das zuständige Bundeskriminalamt ist dadurch mitverantwortlich für Misshandlungen, Folterungen und Morde an Aktivist/innen durch die damaligen Machthaber Ben Ali und Mubarak“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Der Parlamentarier reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zur Internetüberwachung und dem Abhören von Telekommunikation in Ländern des Arabischen Frühlings.

(16.2.2012) Wenn weder der Bürger noch die rechtsstaatliche Strafjustiz von polizeilichen Ermittlungen Kenntnis erhalten, um sie zu kontrollieren, ist das Ende des Rechtsstaats eingeläutet. Aber das scheint in unserer Gesellschaft fast niemanden zu stören. Die Ökonomie hat den Rechtsstaat seit langem überrollt und zehrt ihn auf. Die soziale Kontrolle dient zunehmend der Stabilität des ökonomischen Systems – weitgehend ohne Rechtsschutz für den Einzelnen

(2.3.2008) Das Bundeskriminalamt hat in der jüngsten Vergangenheit genug Gründe geliefert, ihm zu misstrauen. In Zukunft hat diese Behörde die Möglichkeit absolut willkürlich jeden Untertanen zu überwachen, ohne dass auch nur ein Beamter befürchten muss, dass ein unrechtmäßiges Vorgehen bekannt wird. Auch wird es keine Zahlen für unschuldig Überwachte geben, da nur über die Fälle informiert wird, die zu einem Ermittlungsverfahren führten.

Eine solche, völlig unkontrollierbare Behörde ist nichts, womit sich ein Rechtsstaat schmückt. Es ist Teil eines totalitären Regimes, und zwar so eindeutig, dass es von dem Politikwissenschaftler Dr. Lawrence Britt als eines der vierzehn Anzeichen für Faschismus gesehen wird.

(1.9.2017) Bleibt eine Person auch nach Ende des Verfahrens in der Datei, erfolgt die nächste Prüfung meist erst nach einer Frist, die in vielen Fällen zehn Jahre beträgt. Laut Münch werden dann über 90 Prozent der verbliebenen Einträge gelöscht. Allerdings sagte der BKA-Chef auch: Kamen zwischenzeitlich „weitere Informationen dazu“, die zu der Einschätzung führen, dass die Polizei die Person „im Auge behalten muss“, werden die alten Einträge auch nach der Frist nicht gelöscht.

(6.9.2017) Nach der von uns beantragen Sondersitzung des Innenausschusses am 5. September 2017 sind allerdings zwei Fragen noch dringender als zuvor: Dürfen in Deutschland Geheimdienste über die Akkreditierung von Journalisten mitentscheiden? Und: Beruhen Eintragungen von Bürgern in den polizeilichen und geheimdienstlichen Informationsverbünde tausendfach auf fragwürdigen Informationen und Daten?

Seit Wochen lässt die Bundesregierung eine von uns zum G20-Gipfel gestellte Anfrage unbeantwortet. Geht es ihr darum, kurz vor der Bundestagswahl unangenehme Wahrheiten des Polizeieinsatzes zu unterdrücken?

Auch zur Zeit der Lee Myung-bak-Regierung ist eine schwarze Liste von Kultur- und Kunstschaffenden erstellt worden.

Das ergab eine Untersuchung des Reformausschusses des Geheimdienstes NIS. Das Präsidialamt und der Geheimdienst hätten damals regierungskritische Personen im Kultur- und Kunstbereich überwacht und dafür gesorgt, dass diese nicht in Rundfunkprogrammen auftreten durften.

Nato-Partner wie die USA sind entsetzt: Ankara hat sich mit Moskau auf ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft geeinigt, eine Anzahlung ist bereits erfolgt.

Sponsor: Rep. Gabbard, Tulsi [D-HI-2] | Cosponsor statistics: 14 current – includes 6 original

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat ein Team für Nordkoreas Atomprogramm gegründet. Generalsekretär Yukiya Amano rief Nordkorea am Montag auf einer Pressekonferenz in Wien auf, Sicherheitsratsresolutionen und IAEA-Vorschriften zu befolgen.