Daily Archives: 5. August 2017


05.08.2017 - 21:08 [ Radio Utopie ]

Sehnsuchtsvolle Blicke

Aber vor einigen Tagen hat jemand daran erinnert, dass die Todesstrafe nicht wirklich ganz abgeschafft worden ist. Ein obskurer Paragraf im Militär-Kodex ist in Kraft geblieben. Jetzt gibt es im Land einen Aufschrei nach seiner Anwendung.

05.08.2017 - 18:38 [ Radio Utopie ]

Interaktive Suchmaschine YaCy: Jetzt andocken!

Es gilt für alle Leserinnen und Leser von Radio Utopie, wieder einmal, einen versunkenen Schatz zu heben: die in der Republik acht Jahre lang ab 2003 mühsam entwickelte interaktive, dezentrale, nicht kommerzielle und nicht zensierbare Suchmaschine Yacy.

Alle können sie installieren und alle sollten das tun.

05.08.2017 - 18:37 [ Rubikon.news ]

Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.

Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft.

05.08.2017 - 18:25 [ Profil.at ]

US-Anti-Iran-Lobby führt Wolfgang Schüssel als „Berater“

Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, führt die Iran-kritische US-Lobby „United Against Nuclear Iran“ (UANI) ÖVP-Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel als Berater. Laut deren Website unitedagainstnucleariran.com ist Schüssel eines von 40 Mitgliedern des internationalen Beirats („Advisory Board“). Die von den früheren US-Spitzendiplomaten Mark Wallace, Richard Holbrooke (er verstarb 2010), und Ex-CIA-Direktor James Woolsley 2008 gegründete Organisation drängt Unternehmen weltweit mit Nachdruck, von Geschäften mit dem iranischen Regime abzulassen.

05.08.2017 - 14:44 [ Radio Utopie ]

Kennen Sie Ihr wichtigstes elektronisches Gerät?

Man kann den Router als Zimmertür zum Wohnzimmer von 3,7 Milliarden Menschen begreifen. Man kann aber auch nichts begreifen und die Tür einfach offenlassen, geschweige denn dass man sie abschließt. In diesem Falle machen Sie einfach den Kopf zu und lesen nicht weiter.

Im anderen Falle machen Sie Folgendes:

05.08.2017 - 14:44 [ Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ]

Pressemitteilung: GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Präzedenzlos ist etwa das Zugriffsrecht des Landesamts für Verfassungsschutz auf die bei den Telekommunikationsprovidern gespeicherten Verkehrsdaten („Vorratsdatenspeicherung“). Um abfragen zu können, wer wann mit wem telefoniert oder SMS ausgetauscht hat, benötigt ein Staatsanwalt einen richterlichen Beschluss. Der bayerische Geheimdienst hingegen soll auf diese heiklen Daten unkontrollierten Zugriff bekommen – und das, obwohl der Bundesgesetzgeber die Vorratsdaten den Geheimdiensten gar nicht zur Verfügung stellen wollte. Um die Daten gleichwohl anzuzapfen, deuten die Bayern ihren Inlandsgeheimdienst kurzerhand zur „Gefahrenabwehrbehörde“ um – gerade so, als gäbe es keine Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten.

05.08.2017 - 14:33 [ Spiegel.de ]

FDP-Vize Kubicki: „Dann rumst es mal kurz“

SPIEGEL ONLINE: Soll die FDP eigentlich in die Regierung gehen?

Kubicki: Wir sollten es mit einkalkulieren. Wir sind keine Protestpartei, die FDP ist eine Gestaltungspartei. Die FDP muss den Anspruch haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

05.08.2017 - 14:26 [ Reuters ]

U.S. poll data expert working for Kenya opposition arrested

Senator James Orengo said John Aristotle Phillips, chief executive of political technology and data provider Aristotle Inc., was detained late on Friday along with a Canadian national, whom he did not name.

The pair were being deported, he added.

Besides his work on political data analysis, Phillips is known in the United States as the „A-Bomb Kid“ for designing an atomic weapon from publicly available information while studying as an undergraduate at Princeton in the 1970s.

05.08.2017 - 14:25 [ Washington Post ]

National security adviser attempts to reconcile Trump’s competing impulses on Afghanistan

In meeting after meeting with his national security adviser, H.R. McMaster, this spring and summer, President Trump angrily hammered home two questions:

He wanted to know why the U.S. military wasn’t winning in Afghanistan, and he asked, repeatedly, why, after more than 16 years of war, the United States was still stuck there. (…)

“H.R. heard the first question and seized on it,” said a senior White House official who is close to McMaster. “But he never heard, or didn’t want to hear, the president’s second question.”

05.08.2017 - 11:47 [ Krebsonsecurity.com ]

Suspended Sentence for Mirai Botmaster Daniel Kaye

(28.7.2017) Both identities were connected to the sale of an espionage tool called GovRAT, which is documented to have been used in numerous cyber espionage campaigns against governments, financial institutions, defense contractors and more than 100 corporations.

That July 5 story traced a trail of digital clues left over 10 years back to Daniel Kaye, a 29-year-old man who had dual U.K. and Israeli citizenship and who was engaged to be married to a U.K. woman.

05.08.2017 - 11:33 [ Neue Zürcher Zeitung ]

Singapur weist einen renommierten Akademiker aus – war er ein Agent im Dienst Chinas?

In diplomatischen Kreisen Singapurs wird betont, dass Huang kein Spionagefall sei. Es gehe vielmehr um gezielte Beeinflussungsversuche mit Informationen, die sonst nicht zugänglich seien. Im Klartext heisst das, dass aktiv auf die Gestaltung der Aussenpolitik des Gastlandes hingearbeitet worden sei.

05.08.2017 - 11:28 [ Abgeordnetenwatch.de ]

Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen

Es gibt zahlreiche Beispiele für beträchtliche Zahlungen an Abgeordnete aus anonymer Quelle. Eine Auswahl:

„Mandant 1“ von Peter Ramsauer (CSU), Strategieberatung: 266.000 bis 570.000 Euro
„Vertragspartner 01“ von Hans-Georg von der Marwitz (CDU), Landwirt: 180.000 bis 300.000 Euro
„Vertragspartner 01“ von Josef Rief, Landwirt (CDU): 565.000 bis 930.000 Euro

Dass es sich bei den horrenden Beträgen um Bruttozuflüsse handelt, denen oftmals Ausgaben für Mitarbeitergehälter und Investitionen gegenüberstehen, ändert an dem grundsätzlichen Problem nichts: Volksvertreter unterhalten Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen – und diese bleiben vollkommen im Dunkeln. Für die laufende Legislaturperiode belaufen sich die Nebeneinkünfte, die Abgeordnete aus anonymen Quellen erhielten, auf 6,6 bis 11,3 Mio. Euro.

05.08.2017 - 11:23 [ Kurier.at ]

Bestechung, Veruntreuung, Beeinflussung

Dass Israels Politiker korrupter sind als jene in westlichen Ländern, ist kaum anzunehmen. Aber die Justiz kann bissiger sein. In der Vergangenheit brachte sie bereits einen Premier, einen Staatspräsidenten und eine ganze Reihe an Ministern hinter Gitter.

05.08.2017 - 11:09 [ Daily Caller ]

EXCLUSIVE: ‘Everything The President Wants To Do, McMaster Opposes,’ Former NSC Officials Say

One former official characterized McMaster as a “sycophant” of retired Army Gen. David Petraeus.

“I know that the president isn’t a big fan of what McMaster’s doing,” the former official declared. “I don’t understand why he’s allowing a guy who is subverting his foreign policy at every turn to remain in place.” he added.

05.08.2017 - 10:21 [ Korea Broadcasting System ]

Präsident Moon will Entsendung von Flugblättern in den Norden verhindern

Wie ein Vertreter des Präsidialamtes mitteilte, habe sich Moon darüber besorgt gezeigt, dass die Entsendung von Flugblättern zu innerkoreanischen Zusammenstößen führen könnte. Man solle einen Weg finden, um möglichen Zusammenstößen vorzubeugen.

Moon habe daran erinnert, dass Nordkorea in der Vergangenheit gegen Luftballons mit Propaganda-Flugblättern aus dem Süden gefeuert hatte.

05.08.2017 - 09:44 [ Neue Zürcher Zeitung ]

USA reichen bei den Vereinten Nationen den Austritt aus dem Klimaabkommen ein, wollen aber in der internationalen Klimapolitik weiter mitreden

Die Erklärung vom Freitag ist lediglich eine schriftliche Bestätigung des Austrittswillens – offiziell kann der Ausstieg laut den Vertragsbedingungen erst frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten eingereicht werden, also frühestens am 4. November 2019. Rechtskraft erlangt der Austritt frühestens ein weiteres Jahr später.
Bis dahin will Washington weiter mitreden:

05.08.2017 - 09:31 [ Heise.de ]

Migranten aus Libyen: Haftar als EU-Außengrenzen-Schützer

(26.7.2017) Macron ergriff also die Initiative, höchstwahrscheinlich war dies mit US-Präsident Trump abgesprochen (siehe Was haben Trump und Macron vor?), um sich um politische Lösungen des libyschen Chaos zu bemühen, das die Europäer maßgeblich selbst zu verantworten haben. Die Bildunterschrift zur eingangs genannten Begrüßung weist darauf hin.

Dem damaligen französische Präsident Sarkozy kommt mit seinem militärischen Vorpreschen gegen Gaddafi 2011 im Verbund mit Großbritannien, den USA unter Obama große Verantwortung dafür zu, dass Libyen zu einem zerschlagenen, gescheiterten Staat wurde. Der Elysée-Palast unterschrieb das Foto mit den Worten: „Das libysche Volk braucht den Frieden. Wir schulden es ihm.“

05.08.2017 - 09:17 [ Ansa.it ]

Only ‚prisons‘ in Libya – UNHCR: Special envoy Cochetel tells ANSA of ‚horrible conditions‘

UN Refugee Agency (UNHCR) special envoy for the Central Mediterranean route Vincent Cochetel told ANSA that migrant detention centres and camps in Libya are „just prisons, some controlled by the authorities, some by militants and traffickers“ with „terrible conditions“ to which all migrants who disembark on the Libyan coasts are subjected.