sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.
Daily Archives: 20. Juli 2017
Margaret Thatcher suggested threatening Saddam with chemical weapons
The formerly top secret correspondence was between the then UK prime minister and US defence secretary Dick Cheney.
Mrs Thatcher told Mr Cheney the US should consider retaliating „in like manner“ if Iraq used chemical weapons.
But President George HW Bush said such a move would „put the US in the wrong in world opinion“.
Gefährdergesetz: Bayern führt unendlichen präventiven Gewahrsam ein
Bayern hat am Mittwoch das Gefährdergesetz verschärft, es weitet nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung die Rechte der Polizei gewaltig aus. Im Gesetz geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Diese so genannten Gefährder dürfen jetzt anstatt 14 Tagen für drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Nach drei Monaten muss ein Richter eine Verlängerung überprüfen. So kann es dazu kommen, dass Personen für unbestimmte Zeit im Gefängnis sitzen – ohne jemals eine Straftat begangen zu haben.
Erinnert ihr euch noch daran, als Bayern als Rechtsstaat galt?
Gut, ist schon länger her. Wenn überhaupt. Die Zeiten sind jetzt jedenfalls definitiv vorbei, denn im neuen Polizeiaufgabengesetz steht, dass die Polizei dich einfach so präventiv unendlich lange in Haft nehmen darf. Voraussetzung dafür: Die Polizei hält dich für einen Gefährder, und ein Richter nickt das alle paar Monate ab.
Hier, zum Vergleich, die Regelung in Russland:
Syrian rebels feel betrayed by U.S. decision to end CIA support. ‘It will weaken America’s influence.’
ISTANBUL — Syrian rebel commanders said Thursday that they were disappointed in the Trump administration’s decision to end a covert CIA weapons and training program for opposition fighters, an initiative that began under President Barack Obama but that fizzled out amid battlefield losses and concerns about extremism within rebel ranks.
“We definitely feel betrayed,” said Gen. Tlass al-Salameh of Osoud al-Sharqiya, a group affiliated with the Free Syrian Army.
Jared Kushner and Donald Trump Jr to testify in front of Senate over Russia meeting
Mr Trump Jr and Mr Manafort are to appear in front of the committee on July 26, but Mr Kushner is due to appear on July 24 in a closed session.
Davis & Barnier hold press conference on #Brexit talks FULL
Veröffentlicht am 20.07.2017
David Davis and his EU counterpart Michel Barnier held a press conference following the second round of #Brexit talks.
IT’S CRIMINAL: Outrage as EU tells UK they don’t want them to run criminal checks on 3m citizens seeking permanent residence as David Davis and Michel Barnier still at odds over Brexit talks
RAZEN EU officials want to block the UK from running criminal checks on 3 million Europeans hoping to stay in Brexit Britain – as divorce talks reach a bitter deadlock.
UK officials today revealed Brussels is furious with the government over its wish to vet EU citizens before allowing them permanent residency beyond March 2019.
Few compromises at Brexit talks, minister says UK can survive without deal
„Any reference to European rights imply their oversight by the Court of Justice of the European Union,“ he told a joint news conference with British Brexit Secretary David Davis.
Britain, however, says people voted in last year‘s Brexit referendum to end shared EU sovereignty, and its judges should therefore have jurisdiction.
Unrettbar
Manchmal spürt man förmlich, dass etwas zerbrochen ist. Unrettbar. Als Sigmar Gabriel am Donnerstagmittag im Auswärtigen Amt die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik verkündete, fragte ein türkischer Korrespondent in kleiner Runde: „War das nicht ein bisschen hart?“
Verfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn eingeleitet
Die Europäische Kommission hat beschlossen, entschieden zu handeln – die Teilnahme an dem Relocation-Verfahren ist eine rechtsverbindliche Entscheidung für alle EU-Mitgliedstaaten. Gegen die Länder, die daran bisher nicht teilgenommen haben, wird nun ein Verfahren eingeleitet.
Austrian Foreign Minister Kurz wants to turn Lampedusa into a internment camp for migrants. This is not the Europe we stand for!
(…)
Italiener richtig sauer auf Kurz
Österreichs Außenminister bekommt in Italien auf immer härtere Kommentare ab. Er klinge wie ein Neonazi und wolle Lampedusa in ein Lager umwandeln, heißt es von unterschiedlichen Politikern.
Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern soll 2019 starten
Bislang kann sich die Öffentlichkeit nicht einmal ein Bild der bisherigen Datenschutzbewertungen der Landesdatenschutzbeauftragten machen, mit der Ausnahme von Berlin. Entsprechende Informationsfreiheitsanfragen von uns an Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden abgelehnt, Sachsen verfügt gar nicht erst über ein Informationsfreiheitsgesetz. Thüringen und Sachsen-Anhalt begründeten ihre Ablehnung damit, dass die vertraulichen Beratungen der Behörden nicht beeinflusst werden sollen. Da diese Beratungen nun abgeschlossen sind, werden wir weiter versuchen, an die Einschätzungen der Landesdatenschützer zu gelangen.
Das GKDZ ist nicht das einzige Projekt, bei dem sich Bundesländer bei der Überwachung zusammenschließen. Das Überwachungszentrum Nord ist eine Kooperation von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein. Es soll 2020 einsatzbereit sein.
Stadtvertretung Schwerin: Bis zu 250.000 Euro Strafe für einen Livestream-Mitschnitt
Wer den Livestream einer Sitzung der Stadtvertretung Schwerin mitschneidet, muss mit bis zu 250.000 Euro Strafe rechnen. Offizielle Aufzeichnungen gibt es nicht. Denn Abgeordnete befürchten, „manipulativ zusammengeschnittene“ Videos im Internet zu finden.
Israel to build new field hospital in Syria to treat militants
Lieutenant Colonel Tomer Koler told reporters in a phone conference on Wednesday that the hospital would be located on the Syrian side of the fence but on the Israeli side of the demarcation line in the Golan Heights, which is Syrian territory occupied by Israel. The fence built by Israel does not always comply with the line precisely.
Schorndorfer Polizei korrigiert Falschmeldung
Die Polizei hat ihre Falschmeldung zu den Vorfällen auf dem Schorndorfer Volksfest eingeräumt. Am Wochenende war zunächst von »massiven« Gewalttätigkeiten gegen Polizisten und Frauen die Rede.
G20-Proteste: Gewalt im Schanzenviertel wurde systematisch aufgebauscht
Dieser absurden Vorstellung widerspricht auch, was SEK-Kommandoführer Sven Mewes in einem Interview mit Spiegel Online erklärte. Darin sagte Mewes, es seien bei der Erstürmung der Häuser insgesamt dreizehn Personen festgenommen worden: „Es hat überhaupt keine Gegenwehr gegeben.“ Danach habe im Viertel Ruhe geherrscht, es seien keine Randalierer oder Steinewerfer mehr festzustellen gewesen. Schon diese Aussage widerlegte die Darstellung der Polizei, dass das Viertel über Stunden nicht unter Kontrolle zu bringen gewesen sei. Gar nicht zu sprechen von der Behauptung des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD), es habe sich bei den Gestalten auf den Dächern um einen „bewaffneten Hinterhalt“ gehandelt.
MAKS 2017: Russland schließt Vertrag mit China im Weltraumbereich
„Das Dokument ist in erster Linie auf die Entwicklung gemeinsamer kommerzieller Weltraumprojekte gerichtet. Da wir uns mit der Beförderung von leichten Trägern für den Start beschäftigen, sind wir an Projekten für kommerzielle Starts interessiert“, so Duan.
Excerpts From The Times’s Interview With Trump
President Trump spoke on Wednesday with three New York Times reporters — Peter Baker, Michael S. Schmidt and Maggie Haberman — in an exclusive interview in the Oval Office. Also in attendance was Hope Hicks, a White House spokeswoman. At one point, the president’s daughter and adviser Ivanka Trump appeared at the door, and her daughter, Arabella, entered the room.
The following are excerpts from that conversation, transcribed by The Times. They have been lightly edited for content and clarity, and omit several off-the-record comments and asides.
USA setzen Nordkorea nicht auf Liste der Terrorunterstützer
Die USA haben auch dieses Jahr Nordkorea nicht wieder auf ihre Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten gesetzt.
Das US-Außenministerium veröffentlichte am Mittwoch (Ortszeit) seinen Länderbericht zum Terrorismus 2016. Demnach blieben Iran, Sudan und Syrien auf der schwarzen Liste.
Noch keine Antwort von Pjöngjang auf innerkoreanische Militärgespräche
Ministeriumssprecher Moon Sang-gyun gab bekannt, es gebe noch keine Antwort des Nordens. Die Seouler Regierung warte noch ab. Unabhängig von der Reaktion Pjöngjangs liefen die Vorbereitungen auf der Arbeitsebene.
Germany warns its citizens travelling to Turkey ‘they risk arrest’
Steudtner “was no Turkey expert – he never wrote about Turkey, he had no contacts in the political establishment … and never appeared as a critic,” Gabriel told reporters.
He added that this meant that any German national travelling to Turkey could suffer the same fate.
Das war nötig
Es ist ein harter Satz, den der deutsche Außenminister gerade über eine militärisch verbündete Nation, ein beliebtes Urlaubsziel gesagt hat: „Deutsche Staatsbürger sind in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher.“
Aber es ist eben ein sehr zutreffender Satz, der endlich einmal gesagt werden musste – mit all seinen Konsequenzen.
Ankara-Berlin ties hit low amid war of words
The relationship between Turkey and Germany is experiencing a new low after strong-worded accusatory statements from Germany’s senior officials threatened to revise Ankara’s already halted accession process to the European Union and urged its citizens not to visit Turkey due to security concerns. Turkey condemned the German government’s travel warning and strongly criticized officials’ remarks on the Turkish justice system.
NATO Ally Turkey Threatens to Reveal More Top-Secret Details About U.S. Special Forces in Syria
The threats were published in today‘s edition of Takvim, owned by businessman Ahmet Calik (a close friend of Erdogan). The CEO of the company that owns the paper is none other than Erdogan‘s son-in-law.
Turkey says no information leaked to state-run news agency on US bases in Syria
Turkish Presidential Spokesperson İbrahim Kalın said July 20 that the government did not leak any information to the state-run Anadolu Agency on the locations of U.S. bases in northern Syria, noting that the news report providing a detailed map on where the American troops are deployed was done entirely by the agency.
Durch Körperkamera entlarvt: US-Polizist schiebt Verdächtigem Drogen unter
Er deponierte Drogen, um diese wenig später zu „finden“. Zum Verhängnis wurde ihm, dass seine Bodycam die Aktion aufzeichnete.
Herero-Klage vor US-Gericht: Völkermordprozess gegen Deutschland erneut verschoben
Bereits zur Eröffnung des Verfahrens hatte die zuständige US-Bundesrichterin Laura Taylor Swain in New York sich irritiert gezeigt, dass kein Vertreter der deutschen Regierung im Gericht anwesend war.
Nicht zustellbar
Die Berufung auf „Staatenimmunität“ schützt die Bundesrepublik auch vor Klagen mit Bezug zur Gegenwart. So sind Angehörige von Opfern eines NATO-Luftangriffs, bei dem am 30. Mai 1999 im jugoslawischen Varvarin zehn Zivilisten getötet und 30 teils schwer verletzt wurden, vor deutschen Gerichten mit Entschädigungsklagen gescheitert: Berlin konnte die erwähnte „Staatenimmunität“ geltend machen. Dasselbe trifft laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2016 auf das Massaker von Kunduz vom 4. September 2009 zu, bei dem auf Befehl eines deutschen Obersts mehr als 100 Zivilisten getötet wurden.[8] Die heftig umstrittene „Staatenimmunität“ erweist sich für Soldaten, die sich in einer der zahlreichen Phasen militärischer deutscher Expansion schwerster Kriegsverbrechen schuldig machten, als überaus günstig – vom Kaiserreich bis heute.
Die andere Realität
Die größte friedliche Demonstration seit Jahrzehnten und über dreißig Aktionen und Veranstaltungen in Hamburg sollten politische Signale an die Vertreter der reichsten Staaten der Welt senden. Zigtausende Aktivisten, die zum Teil weite Reisen auf sich genommen haben, um ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung auf friedliche Weise wahrzunehmen, gehen in der hitzigen Diskussion um wenige hundert Gewalttäter mit unklarem politischen Hintergrund unter. In seiner Fotoreprotage hat unser Gastautor Peter Mann sich bemüht, ein vollständiges Bild der Proteste um den G20-Gipfel zu zeichnen.
Mal abgesehen von der krassen Sache (dieser ehrenwerte Cop ist Zeuge bei 53 Fällen): die Dinger nehmen natürlich DIE GANZE ZEIT auf.
(…)
This Shocking Video Appears To Show Baltimore Police Planting Drugs At A Crime Scene
In the January 2017 video, Baltimore Police Officer Richard Pinheiro appears to place a bag of pills under some garbage in an alley. He then walks back out to the street, at which point he activates the body camera. But because the cameras are programmed to capture the 30 seconds prior to activation, the officer’s actions before returning from the alley were recorded.
Ladies & Gentlemen, die in die Zukunft schauende Polizeikamera, die 30 Sek. aufnimmt bevor sie aktiviert wird:
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Oh, schaut mal: Die #SPD hat den ersten Wahlwerbespot rausgebracht! #btw17 #nog20
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Melania and I send our thoughts and prayers to Senator McCain, Cindy, and their entire family. Get well soon.
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John McCain is an American hero & one of the bravest fighters I‘ve ever known. Cancer doesn‘t know what it‘s up against. Give it hell, John.
(…)
VIDEO: John McCain fighting brain cancer.
(…)
What Was Behind Those Befuddling McCain Questions?
(8.6.2017) Some of his colleagues, who didn’t want to be identified, were worried about his well-being after his performance. Others on social media, including political critics, shared the sentiment.
Hat Clinton die Wahl wegen Kriegsmüdigkeit der Amerikaner verloren?
Der Politikwissenschaftler Douglas L. Kriner von der Boston University und der Jurist Francis X. Shen von der University of Minnesota haben nun eine Studie veröffentlicht, die als möglicherweise entscheidende Ursache ihrer Niederlage die Kriegsmüdigkeit von Wählern in Bundesstaaten ausmacht, aus denen in den letzten 15 Jahren besonders viele gefallene Soldaten kamen.
Erste Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus – AfD und FDP fühlen sich bei Amri-U-Ausschuss ausgeschlossen
(14.7.2017) An sich hätten AfD und FDP mit zusammen drei Abgeordneten genug Stimmen im Ausschuss, um ihre Anträge gemeinsam durchzusetzen. Unwahrscheinlich war aber, dass der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe gemeinsam mit der AfD gegen die anderen vier Fraktionen stimmen würde.
Bericht: Anis Amri hatte wohl doch einen Reisepass – und das LKA wusste Bescheid ..
(11.7.2017)
Anschlag in Berlin Überlebende und Angehörige bekommen Millionenentschädigung
(6.7.2017) Zudem seien etwa 90 Verletzte und 29 Hinterbliebene angeschrieben worden – 50 hätten sich bislang zurückgemeldet. Auch zu Verletzten und Hinterbliebenen im Ausland sowie den Besitzern der zerstörten Weihnachtsmarktbuden sei Kontakt aufgenommen worden.
Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz spricht mit den Menschen und versucht, ihnen bei ihren Anliegen zu helfen. Besonders kritisiert wurde offenbar, dass die Suche nach Angehörigen sehr schwierig gewesen sei oder teilweise bis zu drei Tage vergingen, bis eine Todesnachricht mitgeteilt wurde.
Attraktive Bankenunion
(15.7.2017) Noch im Herbst würden gemeinsame Reformvorschläge vorgelegt. Es scheint nicht ganz einfach zu sein. Merkels Mann als Chef des ESM, Klaus Regling, der die Milliardensummen im Auftrag der Regierungen an die verschuldeten Euro-Länder verteilt, will einen Notfallfonds von weiteren 100 oder 200 Milliarden Euro installieren. Ein absurder Gedanke. Merkel selbst verkündete launig, sie sei bereit, einen eigenen Haushalt der Euro-Länder zu akzeptieren. Sie selbst habe das einmal vorgeschlagen, sei aber gescheitert.
Wie ähnlich sind Tiere und Menschen?
Warum „The Medium is the Message“ auch für die Wissenschaft gilt
Guatemala‘s Indigenous People Demand an End to Mining Operations
„We do not need mines to live in. We need water,“ the protesters claimed.
Britain says UK-EU trade deal should be ‚one of easiest in human history‘
„The only reason that we wouldn‘t come to a free and open agreement is because politics gets in the way of economics,“ Fox told the BBC.
British and EU Brexit negotiators are due to say on Thursday how their first round of talks has gone.
Fox said Britain could „survive“ without a post-Brexit free trade deal with the EU.
Idiocracy ..
Er zeigt eine Dystopie der Welt des Jahres 2505, in der eine geistig degenerierte Gesellschaft vor ihrem Ende steht.
Staatsschulden: Bund spart 100 Milliarden Euro durch Niedrigzinsen
(11.6.2013) „Es wäre nicht legitim, die Entlastung einfach zu verdoppeln, aber die Zinsersparnisse von Ländern und Kommunen sind doch erheblich“, sagt er. „Die Entlastung des Gesamtstaats dürfte deshalb bis Mitte 2014 irgendwo zwischen 100 und 200 Milliarden Euro liegen.“
Niedrige Zinsen: Geldregen für Deutschland – dank Euro-Krise
(14.08.2012) Kein europäischer Finanzminister wird in diesen Tagen von seinen Kollegen so beneidet wie Wolfgang Schäuble. Im Süden Europas müssen die Kassenwarte die Haushalte zusammenstreichen und miterleben, wie die Zinsen für ihre Anleihen trotzdem weiter steigen. Schäuble dagegen kann sich quasi zurücklehnen: Sein Haushalt saniert sich praktisch von selbst.
Wie „Die Linke“ dem Euro-Kapitalismus zuarbeitet und die Demokratien Europas gefährdet
(August 2012) Jederzeit könnte der Zinsdruck von den europäischen Demokratien genommen werden. Der Frankfurter Währungsdiktator müsste nur sein Staatsanleihen-Kaufprogramm SMP (Securities Markets Programme) wieder starten, welches die EZB seit Jahren zynisch immer wieder an- und ausknipst, um die europäischen Staaten zu Entstaatlichung, Entdemokratisierung und entsprechende Verfassungsänderungen zu erpressen, wie Spanien im September 2011.
Ausgerechnet das linke Aushängeschild Sarah Wagenknecht warnte nun Ende Juli, im Duett mit Marktradikalen, Finanzextremisten und allen etablierten Parteien, vor einem „Aufkaufen von wertlos werdenden spanischen Anleihen durch die Europäische Zentralbank“ und wurde dabei sogar von britischen Zeitungen und Bankern links überholt.
Warum aber wollen weder EZB, Geldmärkte, noch Regierung oder „Die Linke“ den mörderischen Zinsdruck auf die europäischen Demokratien beenden? Weil sie diese beenden wollen, aber nicht deren Staatskrisen. Statt selbst Geld zu drucken und das SMP wieder anzuwerfen (ohne dass sich dabei die im Umlauf befindliche Geldmenge erhöht), wollen EZB und Bundesregierung die staatlichen Fonds EFSF und nachfolgend ESM belasten, um den Griff an die Gurgel der Unterzeichnerstaaten zu bekommen. Würde die EZB aber machen, wozu sie überhaupt da ist, würde offensichtlich, dass EFSF und ESM in jeder Hinsicht überflüssig und gefährlich sind. Das wäre explizit für „die Linke“ peinlich, für die das Gleiche gilt.
Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland Milliardengewinn
(11.7.2017) 2010 hatte die Europäische Zentralbank (EZB) ein – 2012 beendetes – Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (SMP) aufgelegt, um Krisenländern wie Griechenland unter die Arme zu greifen. Jahr für Jahr werfen diese Anleihen Gewinne ab, die die EZB an die Zentralbanken der Euro-Staaten ausschüttet. Für das Jahr 2016 sind das, wie sich aus einer weiteren Antwort Spahns ergibt, „rechnerisch“ 1,147 Milliarden Euro, für das Jahr 2017 immerhin noch 901 Millionen Euro.
Supreme Court prosecutor seeks to reopen case against ex-statistics chief
The Georgiou case has long been a thorn in the Greek government’s negotiations with creditors, who demanded that the issue be settled and Georgiou’s legal costs paid by the state before the latest review of Greece’s compliance with the bailout agreement was completed. The issue seemed to be settled and the latest tranche of bailout money was released earlier this month, only for the latest twist in the saga on Wednesday.
DIE GRIECHENLAND-KRISE (VII): Am Anfang war die Statistik
(März 2012) Im Oktober 2009 erhöhte die vom neu gewählten Parlament Griechenlands ins Amt gewählte Regierung der „Pasok“ unter Giorgos Papandreou (ebenfalls Vorsitzender der „Sozialistischen Internationale“) und seinem Finanzminister Giorgos Papaconstantinou die Prognose über das griechische Staatsdefizit im laufenden Jahre 2009 von 3, 7 Prozent (März 2009) auf 12,5 Prozent (Oktober 2009) des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Ausführender Akteur: die „Hellenic Statistical Authority“ ELSTAT, die griechische Statistikbehörde.
Anschließend benutzte die Pasok-Regierung, in enger Absprache mit dem EU-Statistikamt EUROSTAT, diese so plötzlich entdeckten verheerenden Zahlen für den Umbau der eigenen Statistikbehörde. Leiter der umgebauten ELSTAT wurde ab Sommer 2010 Andreas Georgiou. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe hatte Georgiou 21 Jahre fleissig geübt – als Statistiker beim „Internationalen Währungsfonds“ IWF. Ab 2004 – dem Jahr, als sein Chef Präsident von Deutschland wurde – war er dort Vizedirektor der Statistikabteilung mit dem Zuständigkeitsbereich „Stabilität von Finanzsystemen“.
Nie wieder, so die Argumentation der Pro-Euro-Europäer im Allgemeinen (und die der in Washington, Brüssel, Berlin und Frankfurt im Speziellen), dürften derartig verheerende Zahlen aus Athen (typisch griechisch) vor den besorgten KollegInnen von EUROSTAT verborgen werden.
Doch eines war seltsam: EUROSTAT hätte die Statistiken der Partner von ELSTAT überprüfen müssen und war auch berechtigt dies jederzeit zu tun; doch seltsamerweise hatten dies die EU-Statistiker, just im Jahr vor Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009, nach eigenen Angaben nicht getan.
Leiter der im Großherzogtum Luxemburg sitzenden EU-Statistiker ab dem 23. April 2008: Walter Radermacher. Zuvor war er Leiter des deutschen Statistischen Bundesamtes gewesen – unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble.
The Georgiou Saga: Supreme Court prosecutor reopens case against ex ELSTAT head
Criminal charges were first brought against Georgiou in 2013 after ELSTAT employees accused him and other ELSTAT officials of artificially inflating Greek budget figures in 2009 to force the country into an international bailout. The European statistical service, EUROSTAT, has repeatedly assured that Georgiou applied correct procedures.