sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.
Daily Archives: 20. Juli 2017
Margaret Thatcher suggested threatening Saddam with chemical weapons
The formerly top secret correspondence was between the then UK prime minister and US defence secretary Dick Cheney.
Mrs Thatcher told Mr Cheney the US should consider retaliating „in like manner“ if Iraq used chemical weapons.
But President George HW Bush said such a move would „put the US in the wrong in world opinion“.
Gefährdergesetz: Bayern führt unendlichen präventiven Gewahrsam ein
Bayern hat am Mittwoch das Gefährdergesetz verschärft, es weitet nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung die Rechte der Polizei gewaltig aus. Im Gesetz geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Diese so genannten Gefährder dürfen jetzt anstatt 14 Tagen für drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Nach drei Monaten muss ein Richter eine Verlängerung überprüfen. So kann es dazu kommen, dass Personen für unbestimmte Zeit im Gefängnis sitzen – ohne jemals eine Straftat begangen zu haben.
Erinnert ihr euch noch daran, als Bayern als Rechtsstaat galt?
Gut, ist schon länger her. Wenn überhaupt. Die Zeiten sind jetzt jedenfalls definitiv vorbei, denn im neuen Polizeiaufgabengesetz steht, dass die Polizei dich einfach so präventiv unendlich lange in Haft nehmen darf. Voraussetzung dafür: Die Polizei hält dich für einen Gefährder, und ein Richter nickt das alle paar Monate ab.
Hier, zum Vergleich, die Regelung in Russland:
Syrian rebels feel betrayed by U.S. decision to end CIA support. ‘It will weaken America’s influence.’
ISTANBUL — Syrian rebel commanders said Thursday that they were disappointed in the Trump administration’s decision to end a covert CIA weapons and training program for opposition fighters, an initiative that began under President Barack Obama but that fizzled out amid battlefield losses and concerns about extremism within rebel ranks.
“We definitely feel betrayed,” said Gen. Tlass al-Salameh of Osoud al-Sharqiya, a group affiliated with the Free Syrian Army.
Jared Kushner and Donald Trump Jr to testify in front of Senate over Russia meeting
Mr Trump Jr and Mr Manafort are to appear in front of the committee on July 26, but Mr Kushner is due to appear on July 24 in a closed session.
Davis & Barnier hold press conference on #Brexit talks FULL
Veröffentlicht am 20.07.2017
David Davis and his EU counterpart Michel Barnier held a press conference following the second round of #Brexit talks.
IT’S CRIMINAL: Outrage as EU tells UK they don’t want them to run criminal checks on 3m citizens seeking permanent residence as David Davis and Michel Barnier still at odds over Brexit talks
RAZEN EU officials want to block the UK from running criminal checks on 3 million Europeans hoping to stay in Brexit Britain – as divorce talks reach a bitter deadlock.
UK officials today revealed Brussels is furious with the government over its wish to vet EU citizens before allowing them permanent residency beyond March 2019.
Few compromises at Brexit talks, minister says UK can survive without deal
„Any reference to European rights imply their oversight by the Court of Justice of the European Union,“ he told a joint news conference with British Brexit Secretary David Davis.
Britain, however, says people voted in last year‘s Brexit referendum to end shared EU sovereignty, and its judges should therefore have jurisdiction.
Unrettbar
Manchmal spürt man förmlich, dass etwas zerbrochen ist. Unrettbar. Als Sigmar Gabriel am Donnerstagmittag im Auswärtigen Amt die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik verkündete, fragte ein türkischer Korrespondent in kleiner Runde: „War das nicht ein bisschen hart?“
Verfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn eingeleitet
Die Europäische Kommission hat beschlossen, entschieden zu handeln – die Teilnahme an dem Relocation-Verfahren ist eine rechtsverbindliche Entscheidung für alle EU-Mitgliedstaaten. Gegen die Länder, die daran bisher nicht teilgenommen haben, wird nun ein Verfahren eingeleitet.
Austrian Foreign Minister Kurz wants to turn Lampedusa into a internment camp for migrants. This is not the Europe we stand for!
(…)
Italiener richtig sauer auf Kurz
Österreichs Außenminister bekommt in Italien auf immer härtere Kommentare ab. Er klinge wie ein Neonazi und wolle Lampedusa in ein Lager umwandeln, heißt es von unterschiedlichen Politikern.
Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern soll 2019 starten
Bislang kann sich die Öffentlichkeit nicht einmal ein Bild der bisherigen Datenschutzbewertungen der Landesdatenschutzbeauftragten machen, mit der Ausnahme von Berlin. Entsprechende Informationsfreiheitsanfragen von uns an Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden abgelehnt, Sachsen verfügt gar nicht erst über ein Informationsfreiheitsgesetz. Thüringen und Sachsen-Anhalt begründeten ihre Ablehnung damit, dass die vertraulichen Beratungen der Behörden nicht beeinflusst werden sollen. Da diese Beratungen nun abgeschlossen sind, werden wir weiter versuchen, an die Einschätzungen der Landesdatenschützer zu gelangen.
Das GKDZ ist nicht das einzige Projekt, bei dem sich Bundesländer bei der Überwachung zusammenschließen. Das Überwachungszentrum Nord ist eine Kooperation von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein. Es soll 2020 einsatzbereit sein.
Stadtvertretung Schwerin: Bis zu 250.000 Euro Strafe für einen Livestream-Mitschnitt
Wer den Livestream einer Sitzung der Stadtvertretung Schwerin mitschneidet, muss mit bis zu 250.000 Euro Strafe rechnen. Offizielle Aufzeichnungen gibt es nicht. Denn Abgeordnete befürchten, „manipulativ zusammengeschnittene“ Videos im Internet zu finden.
Israel to build new field hospital in Syria to treat militants
Lieutenant Colonel Tomer Koler told reporters in a phone conference on Wednesday that the hospital would be located on the Syrian side of the fence but on the Israeli side of the demarcation line in the Golan Heights, which is Syrian territory occupied by Israel. The fence built by Israel does not always comply with the line precisely.
Schorndorfer Polizei korrigiert Falschmeldung
Die Polizei hat ihre Falschmeldung zu den Vorfällen auf dem Schorndorfer Volksfest eingeräumt. Am Wochenende war zunächst von »massiven« Gewalttätigkeiten gegen Polizisten und Frauen die Rede.
G20-Proteste: Gewalt im Schanzenviertel wurde systematisch aufgebauscht
Dieser absurden Vorstellung widerspricht auch, was SEK-Kommandoführer Sven Mewes in einem Interview mit Spiegel Online erklärte. Darin sagte Mewes, es seien bei der Erstürmung der Häuser insgesamt dreizehn Personen festgenommen worden: „Es hat überhaupt keine Gegenwehr gegeben.“ Danach habe im Viertel Ruhe geherrscht, es seien keine Randalierer oder Steinewerfer mehr festzustellen gewesen. Schon diese Aussage widerlegte die Darstellung der Polizei, dass das Viertel über Stunden nicht unter Kontrolle zu bringen gewesen sei. Gar nicht zu sprechen von der Behauptung des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD), es habe sich bei den Gestalten auf den Dächern um einen „bewaffneten Hinterhalt“ gehandelt.
MAKS 2017: Russland schließt Vertrag mit China im Weltraumbereich
„Das Dokument ist in erster Linie auf die Entwicklung gemeinsamer kommerzieller Weltraumprojekte gerichtet. Da wir uns mit der Beförderung von leichten Trägern für den Start beschäftigen, sind wir an Projekten für kommerzielle Starts interessiert“, so Duan.
Excerpts From The Times’s Interview With Trump
President Trump spoke on Wednesday with three New York Times reporters — Peter Baker, Michael S. Schmidt and Maggie Haberman — in an exclusive interview in the Oval Office. Also in attendance was Hope Hicks, a White House spokeswoman. At one point, the president’s daughter and adviser Ivanka Trump appeared at the door, and her daughter, Arabella, entered the room.
The following are excerpts from that conversation, transcribed by The Times. They have been lightly edited for content and clarity, and omit several off-the-record comments and asides.
USA setzen Nordkorea nicht auf Liste der Terrorunterstützer
Die USA haben auch dieses Jahr Nordkorea nicht wieder auf ihre Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten gesetzt.
Das US-Außenministerium veröffentlichte am Mittwoch (Ortszeit) seinen Länderbericht zum Terrorismus 2016. Demnach blieben Iran, Sudan und Syrien auf der schwarzen Liste.
Noch keine Antwort von Pjöngjang auf innerkoreanische Militärgespräche
Ministeriumssprecher Moon Sang-gyun gab bekannt, es gebe noch keine Antwort des Nordens. Die Seouler Regierung warte noch ab. Unabhängig von der Reaktion Pjöngjangs liefen die Vorbereitungen auf der Arbeitsebene.
Germany warns its citizens travelling to Turkey ‘they risk arrest’
Steudtner “was no Turkey expert – he never wrote about Turkey, he had no contacts in the political establishment … and never appeared as a critic,” Gabriel told reporters.
He added that this meant that any German national travelling to Turkey could suffer the same fate.
Das war nötig
Es ist ein harter Satz, den der deutsche Außenminister gerade über eine militärisch verbündete Nation, ein beliebtes Urlaubsziel gesagt hat: „Deutsche Staatsbürger sind in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher.“
Aber es ist eben ein sehr zutreffender Satz, der endlich einmal gesagt werden musste – mit all seinen Konsequenzen.
Ankara-Berlin ties hit low amid war of words
The relationship between Turkey and Germany is experiencing a new low after strong-worded accusatory statements from Germany’s senior officials threatened to revise Ankara’s already halted accession process to the European Union and urged its citizens not to visit Turkey due to security concerns. Turkey condemned the German government’s travel warning and strongly criticized officials’ remarks on the Turkish justice system.
NATO Ally Turkey Threatens to Reveal More Top-Secret Details About U.S. Special Forces in Syria
The threats were published in today‘s edition of Takvim, owned by businessman Ahmet Calik (a close friend of Erdogan). The CEO of the company that owns the paper is none other than Erdogan‘s son-in-law.
Turkey says no information leaked to state-run news agency on US bases in Syria
Turkish Presidential Spokesperson İbrahim Kalın said July 20 that the government did not leak any information to the state-run Anadolu Agency on the locations of U.S. bases in northern Syria, noting that the news report providing a detailed map on where the American troops are deployed was done entirely by the agency.