7.7.2017

Radio Utopie hat in zwei Artikeln genau davor gewarnt, was in Hamburg während des Treffens der G20-Mächte geschehen ist. Jetzt müssen wir nur noch erklären, was das ist, was da geschehen ist.

Eine Analyse.

U.S. President Donald Trump said on Twitter on Sunday that he discussed forming a cyber security unit to guard against election hacking with Russian President Vladimir Putin.

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Livestream gestartet vor 5 Stunden

Hunderte Kilometer ist Kemal Kilicdaroglu gegangen, nun demonstrierte er in Istanbul mit Tausenden gegen Erdogan.

Zehntausende haben sich dem Marsch von Kemal Kilicdaroglu angeschlossen. In Istanbul soll es noch eine Kundgebung geben.

The United States, Russia and Jordan reached a ceasefire and „de-escalation agreement“ this week with the aim of paving the way for a broader, more robust truce.

The announcement came after a meeting between U.S. President Donald Trump and Russian President Vladimir Putin at the G20 summit of major economies in Germany.

(25.4.2016) Rund 600 Polizisten und Militärangehörige haben in Weeze in Nordrhein-Westfalen angesichts verschiedener möglicher Szenarien in einer bürgerkriegsähnlichen Situation an einer Übung teilgenommen. Das am 15. April beendete Training fand auf einer privaten Kampfanlage statt, die auf einer verlassenen Kaserne des britischen Militärs entstand. Unter dem Titel »Lowlands Grenade« war dies Teil eines Programms, mit dem die Europäische Union die Zusammenarbeit bei gemeinsamen sogenannten Missionen verbessern will.

(29.4.2016) Around 600 members (pictured) of various European police and military forces have carried out a European Union (EU) funded training exercise, in preparation for major civil unrest and even war.

The exercise took place in North Rhine-Westphalia on the 15th of April, and is part of the EU’s ongoing Lowlands Gendarmerie program.

So-called ‘Gendarmeries’ are a military force charged with police duties among civilian populations, and all seven European countries that maintain such “robust” units are joined together in the European Gendarmerie Force (Eurogendfor).

Um die Randalierer zu verhaften, müssten die EU-Staaten zusammenarbeiten: „Wir brauchen jetzt eine schnelle europaweiteFahndungsgruppe nach den Straftätern. Es mag noch so schwer erscheinen, diese Verbrecher zu ermitteln, trotzdem müssen dafür alle möglichen rechtsstaatlichen Mittel eingesetzt werden. Der demokratische Rechtsstaat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit beweisen.“

Das Staatsoberhaupt wolle mit Sicherheitskräften und Bewohnern sprechen, kündigte das Präsidialamt an.

(7.7.2017) Für einige von uns – ich will es nicht abstreiten -. mag die Neugier ein Motiv gewesen sein dort hin zu fahren. Für andere war es der Gedanke: wenn sich Scholz und Innensenator Andy Grote nicht vollständig blamieren möchten, dann muss es zur Rechtfertigung ihrer staatlichen Eskalation an diesem Abend knallen. Wenn aber viele weitere Menschen, die nicht zum Kern autonomer Demonstranten gehören, an dieser Demonstration teilnehmen, wird dies erheblich schwerer sein.

So wie wir, dachten offenbar viele: Wir trafen vor Ort auch auf Gewerkschafter, auf Aktive von Attac, aus Umweltschutzverbänden, auch Menschen, die in Migrationsorganisationen aktiv tätig sind. Auf viele andere.

Wir waren nicht mitten drin, sondern standen am Rand, um die Situation für uns erst mal zu erfassen.

The denouncing of ordinary people as terrorists and coup plotters for taking part in a peaceful march, even if they were not carrying any political symbols or slogans, did not find much of an echo, even within the ruling Justice and Development Party (AK Parti). In the end, before departing for the G20 summit in Hamburg, President Erdoğan said that if the march and the July 9 rally conclude peacefully there would be no intervention from the security forces.

Die Demonstration richtet sich gegen die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner islamisch-konservativen Regierung. Auslöser war die Verurteilung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft wegen Geheimnisverrats. Kilicdaroglu kritisierte vergangene Woche gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass sich im Zuge des nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustands ein „Klima der Angst“ in der Türkei breitgemacht habe.

Livestream von FCMC (Abschluss-Pressekonferenz)
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