Michael Flynn. Kushner. Now-Attorney General Jeff Sessions. They all met with Russian officials at some point, and CNN and the New York Times, respectively, have reported that Sessions and Kushner did not disclose their meetings with Russians on their security-clearance forms. A security clearance is required before a person can be privy to the nation‘s top secrets. Other members of Trump‘s campaign already had deep ties to Russia, among them former campaign manager Paul Manafort and adviser Carter Page.

Group of Seven leaders on Friday signed a statement against terrorism at the G7 summit in Taormina, Sicily but the issue of climate change was suspended while US President Donald Trump took time out for further reflection.

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Bagdads Erzbischof Sleiman zürnt bei Besuch in Wien über jüngsten Waffendeal der USA und fürchtet Teilung des Irak.

Die Ermittlungen bedeuten nicht, dass Kusher eines Verbrechens beschuldigt oder belangt wird. Vielmehr gehen die Ermittler davon aus, dass Ivanka Trumps Ehemann über relevante Informationen verfügt.

Die Trump-Regierung habe begonnen, so schildert es der Topdiplomat James Dobbins in einer Analyse des International Institute for Strategic Studies (IISS), die Befugnisse für Angriffe „auf der Befehlskette nach unten zu schieben“. Während nach den Leitlinien der Regierung Obama noch Konsultationen im Weißen Haus nötig gewesen seien, um Angriffe in Kriegsgebieten zu genehmigen, sagte Dobbins, passe Trump die Befehlswege der US-Streitkräfte an die mittlerweile flexiblere, dezentralisierte Form des IS an.

Lee Yoo-jin, die stellvertretende Sprecherin des Ministeriums, bekräftigte die Position der Regierung, gegen Nordkoreas Provokationen resolut vorzugehen. Jedoch solle der private Austausch einschließlich der humanitären Hilfe flexibel behandelt werden, soweit dadurch die internationalen Sanktionen gegen Pjöngjang nicht unterlaufen werden.

Bei G7-Treffen spielt die Chemie eine wichtige Rolle. Weil das Gremium gar nicht legitimiert ist, für die ganze Welt bindende Beschlüsse zu fällen, ist entscheidend, ob es ihm gelingt, Einigkeit zu demonstrieren und so starke Signale auszusenden. Das ist nicht einfach, wenn gleich vier der sieben Gipfelteilnehmer einander noch kaum kennen – neben Trump sitzen auch der Franzose Emmanuel Macron, die Britin Theresa May und der Italiener Gentiloni neu in der Runde.

Die Wellen, die das FBI mit seiner Russland-Untersuchung wirft, sind an der Tür des Oval Office angekommen: Laut jüngsten Indiskretionen der Bürokratie hat die Bundespolizei ein Auge auf Jared Kushner geworfen, den Schwiegersohn des Präsidenten.

Bannon, the former Breitbart executive whose no-holds-barred approach served Trump well in the homestretch of his presidential campaign, headed home from Trump‘s foreign trip and is reportedly the quarterback of an emerging war room of high-powered lawyers, surrogates and researchers.

Their mission: Respond, rebut and refute bad press and legal issues emanating from the special counsel probe led by former FBI Director Robert Mueller into Russian influence on the 2016 election.

Zuvor hatten Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate ähnliche Netzsperren eingeführt.

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(24.5.2017)

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A new poll indicated that Labour had closed to five points behind Prime Minister Theresa May‘s Conservative party, with police budgets and foreign policy emerging as key campaign issues.

„I think the extraordinary history and beauty that surrounds us will give a very important contribution to the G7 leaders and help the international community give responses to citizens,“ he said.

(April 2015) Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.

Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation„, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.

Über deren Existenz, Infrastruktur, Propaganda, Ideologie, Aufbau, Entstehung, (interne und äußere) Motivation, Struktur, Finanzierung und Geschichte haben nur staatlich-kommerziellen „Sicherheits“-Apparate und Organe Kompetenz und Beweiskraft, die geschaffen wurden sie zu verhindern. Deren Version wird nicht in Frage gestellt.

Premier Paolo Gentiloni told a NATO summit Thursday that „we support the sharing of spending, Italy remains committed to the implementation of the Defense Investment Pledge (to raise contributions to 2% of GDP by 2024)“.

(25.5.2017) It‘s no secret that there are those in the current UK government who are just itching to kill encryption. Earlier this year, Home Secretary Amber Rudd made some profoundly ill-informed comments about how encryption on the internet was „completely unacceptable“ and saying that they needed to stop companies from providing end-to-end encryption. And, in the recently leaked Tory Manifesto, it was made clear that the current government sees breaking encryption as a priority:

(19.5.2017) Theresa May is planning to introduce huge regulations on the way the internet works, allowing the government to decide what is said online.

Eskalation der Gewalt bei Protesten gegen Brasiliens korrupten Staatschef. Armee soll Demonstranten in Schach halten

Nach dem Terroranschlag vom 22. Mai in Manchester ergriff die Regierung des neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch die Gelegenheit und gab die Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich bis zum 1. November bekannt. Die Maßnahme war nach den Anschlägen in Paris vom November 2015 verhängt worden.