Daily Archives: 24. Mai 2017


24.05.2017 - 20:20 [ German Foreign Policy ]

Europas Wüstengrenze (II)

Minniti stimmt sich in der Flüchtlingsabwehr eng mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière ab; beide haben unlängst ausdrücklich die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die südlibysche Grenze gefordert.

24.05.2017 - 17:45 [ Radio Utopie ]

U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001

(2.9.2014) Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.

Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.

24.05.2017 - 17:18 [ Spiegel.de ]

Lufthansa: Vorstand klagt über zu mickrige Millionengehälter

(13.5.2017) Am Donnerstag vergangener Woche hatte der Aufsichtsrat mehrheitlich beschlossen, die längerfristige, erfolgsbasierte Vergütung für Firmenchef Carsten Spohr und seine Kollegen deutlich anzuheben. In der Spitze wären so ab 2020 Steigerungen von bis zu 20 Prozent möglich. Zuletzt verdienten die Lufthansa-Vorstände rund zwei Millionen Euro pro Jahr, Spohr rund eine Million mehr. Das sei viel zu wenig, heißt es in der Beschlussvorlage für das Kontrollgremium.

24.05.2017 - 17:10 [ mallorcamagazin.com ]

Lufthansa denkt an Übernahme von Air Berlin

(5.5.2017) Die Lufthansa will den kleineren Konkurrenten schlucken, heißt es. Das berichtet die Deutsche Presseagentur von der Konzernhauptversammlung in Hamburg. Demzufolge bezeichnete Lufthansa-Chef Carsten Sport die kartellrechtlichen Probleme bei einer möglichen Übernahme der deutschen Nummer zwei als „lösbar“. Schließlich

24.05.2017 - 17:09 [ Aerotelegraph.com ]

Etihad bleibt Air Berlin trotz Rekordverlust treu

(28.4.2017) Air Berlin baut gerade um: 38 Flugzeuge werden über ein Wet-Lease-Abkommen an Lufthansa vermietet, 35 davon sind laut Air Berlin schon «erfolgreich transferiert». Weitere Maschinen gehen an Ex-Tochter Niki – auch hier sind 35 Flieger schon transferiert – sowie an Tui. Air Berlin will sich künftig auf Flüge innerhalb Deutschlands und zu europäischen Städtezielen sowie auf mehr Langstreckenverbindungen konzentrieren.

24.05.2017 - 16:38 [ Eric Garris / Antiwar ]

Congressional News Conference on Ending Funds for Afghan War: Wednesday 5/24

Wednesday, May 24: Congressmen Walter B. Jones (R-NC) and John Garamendi (D-CA), along with House cosponsors of H.R. 1666, will host a press conference regarding their bill to prohibit funds for activities in Afghanistan, and the importance of debating the 16 year war in Afghanistan, the longest war in America’s history.

24.05.2017 - 16:28 [ The Libertarian Republic ]

Rep. Tulsi Gabbard’s Bill Will Permanently End Warrantless Collection of Americans’ Emails [VIDEO]

Democrat Representative from Hawaii, Tulsi Gabbard, took to the House floor to explain that she is introducing a bill which would “permanently” ban the warrantless collection of Americans’ emails.

Gabbard highlights the specific issue with the 2008 Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) amendment 702 which she says has led to “massive government led exploitation of personal privacy through the collection of American citizen’s emails.”

24.05.2017 - 13:18 [ Radio Utopie ]

Der neue „Terror“ des Apparats

(14.November 2011) – Am 25. April 2007 werden auf die Bereitschaftspolizistin Michele Kiesewetter und ihren Kollegen auf der abgelegenen Heilbronner Theresienwiese in der in der Nähe der B 293 nach Zeugenaussagen „mehrere Schüsse“ abgegeben. Michele Kiesewetter stirbt, ihr Kollege überlebt den offiziellen Angaben zufolge schwer verletzt und kann sich nach seiner Genesung an nichts mehr erinnern. Offizielle Darstellung: auf dem abgelegen Gelände hatten sich die Täter unbemerkt „von hinten“ genähert und beiden Beamten in den Kopf geschossen. Die Beamtin lag aber außerhalb ihres Wagens. Wie kann das sein? Glaubt das jemand? Wieso wurde anschließend ermittelt, ermittelt, ermittelt und nichts kam dabei raus? Wieso wurde die Sache dann wegen „personeller Überlastung“ von einer Sonderkommission der Polizeidirektion Heilbronn ans LKA Baden-Württemberg übertragen?

Einschätzung: Von Anfang an wurde hier von oben der Daumen drauf gehalten. In den beteiligten „Ermittlungsbehörden“ aus Deutschland und anderen Staaten saßen Personen, die an einer umfassenden Aufklärung des Falles offensichtlich keinerlei Interesse hatten. Meiner Ansicht nach wurde die Beamtin Kiesewetter von einer Person erschossen, die sie kannte und der sie diese Tat offensichtlich nicht zutraute. Frage dazu: wer bewahrt die Dienstwaffe und die Handschellen einer Polizistin jahrelang auf, die er selbst ermordet hat? Wer hat dazu überhaupt die logistische Möglichkeit? Und wo liegt da die Motivation?

– in den Jahren 2000 bis 2006 werden in der Mordserie Bosporus neun Personen ermordet, die meisten von ihnen im eigenen Geschäft. Es wird dabei keineswegs nur die eine Tatwaffe verwendet, die vielzitierte tschechische Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 mm, sondern mehrere Waffen, durch mehrere Personen. Der letzte Mord ereignet sich am 6.April 2006. Nachdem am 21. April 2006 ein Mitarbeiter des hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz unter Mordverdacht kurzfristig festgenommen wird, hört die Mordserie auf. Anschließend ermittelt und ermittelt und ermittelt die Soko Bosporus und wird dann irgendwann aufgelöst.

– am 4.November 2011 explodiert ein Wohnmobil in Eisenach. Kurz zuvor hatte sich in der gleichen Stadt ein Banküberfall ereignet. Angeblich findet die Polizei in dem Wohnmobil die verbrannten Leichen der bekannten Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Angeblich haben diese, nachdem sie in der gleichen Stadt ihr Wohnmobil parken wo sie eine Bank ausrauben und anschließend tatsächlich in dieses flüchten, nach ihrer Ankunft mit entsprechenden Gerätschaften den Polizeifunk abgehört, über den (für sie angeblich verständlich und erkennbar) durchgesagt wurde, daß sich jetzt Polizeikräfte ihrem Wohnmobil nähern. Daraufhin soll der eine den anderen und dann sich selbst, oder beide sich selbst erschossen haben. Anschließend explodiert noch irgendwie das Wohnmobil.

– derweil in Zwickau, ebenfalls am 4.November. Ein Haus explodiert bzw brennt höchst asymmetrisch ab. Eine Frau werde gesucht, heißt es.

Am Dienstag, dem 8.November, ereignet sich etwas höchst Bemerkenswertes.

In Jena geht Beate Z. mit ihrem Rechtsanwalt zur Polizei und „stellt sich“. Anschließend heisst es, sie sei die Frau aus Zwickau, nach der wegen der Explosion des Hauses gefahndet worden sei. Sie habe dort zusammen mit den toten mutmaßlichen Bankräubern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelebt. Und dann:

„In dem Wohnmobil wurde zudem die Waffe einer im April 2007 erschossenen Polizistin aus Heilbronn gefunden.“

Hoppla. Jetzt schon. Vier Tage später. Und das alles auf den Punkt genau. In dem Augenblick, so sich eine mutmaßliche Agentin der Polizei stellt und sagt, ich war´s. Nun ja. Eigentlich sagt sie gar nichts. Dafür reden andere.

24.05.2017 - 13:13 [ Süddeutsche ]

Prozesse: Zschäpe-Gutachter in Erklärungsnot

„Das Stereotyp, dass Frau Zschäpe das nackte Böse in einem weiblichem Körper ist, darf nicht beschädigt werden“, schrieb der Psychiater über den Umgang mit Zschäpe. Und weiter: „Eine Hexenverbrennung soll ja schließlich Spaß machen.“ Bauers E-Mail liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

24.05.2017 - 12:20 [ Spiegel ]

SPD-Wahlprogramm: Die gehetzte Partei

Der erfahrene Wahlkämpfer Matthias Machnig, einst zuständig für den Wahlsieg von Gerhard Schröder 1998, werde sicher keine Rolle spielen, hieß es tagelang aus dem Willy-Brandt-Haus. Nun soll nach SPIEGEL-Informationen ebenjener Machnig doch stärker beratend tätig werden. Auf Geheiß von Kanzlerkandidat Schulz übrigens. Der soll am Montag im Parteivorstand vom „besten Programm seit August Bebel“ gesprochen haben, wird berichtet.

24.05.2017 - 12:18 [ Spiegel ]

Bundeswehrkaserne Pfullendorf: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungsverfahren ab

Ende Januar waren interne Ermittlungen des Verteidigungsministeriums bekannt geworden, die sich gegen mehrere Ausbilder am Standort Pfullendorf richteten. Demnach sollen die Ausbilder ihre Schüler bei der „Combat First Responder“-Schulung gezwungen haben, sich nackt auszuziehen. Zudem wurden laut den Aussagen einer Soldatin Praktiken wie das Tamponieren des Analbereichs, das Abtasten von Brüsten und dem Genitalbereich vor versammelter Mannschaft durchexerziert.

24.05.2017 - 12:17 [ Foreign Policy ]

Germany Is Quietly Building a European Army Under Its Command

Romania’s 81st Mechanized Brigade will join the Bundeswehr’s Rapid Response Forces Division, while the Czech 4th Rapid Deployment Brigade, which has served in Afghanistan and Kosovo and is considered the Czech Army’s spearhead force, will become part of the Germans’ 10th Armored Division. In doing so, they’ll follow in the footsteps of two Dutch brigades, one of which has already joined the Bundeswehr’s Rapid Response Forces Division and another that has been integrated into the Bundeswehr’s 1st Armored Division. According to Carlo Masala, a professor of international politics at the University of the Bundeswehr in Munich, “The German government is showing that it’s willing to proceed with European military integration” — even if others on the continent aren’t yet.

24.05.2017 - 10:56 [ Truthout ]

In the Face of Trump‘s Surveillance Threats, Local Movements Demand Disclosure of Police Technologies

The multi-state effort is part of the Community Control Over Police Surveillance (CCOPS) initiative, launched in partnership with a coalition of human and civil rights organizations, including the American Civil Liberties Union (ACLU), the NAACP, The Leadership Conference on Civil and Human Rights, the National Network for Arab American Communities and the Million Hoodies Movement for Justice, among others.

24.05.2017 - 10:49 [ Heise.de ]

Amri-Komplex: Polizei darf Vertuschungen der Polizei untersuchen

Als wäre es ein Treuebeweis, überlässt der Innensenator zusätzlich der Polizei selber die Aufklärung der Manipulationen innerhalb der Polizei. Beim Polizeipräsidium wird eine Task Force gebildet, in der 14 Kriminalbeamte den Ungereimtheiten über die veränderten Ermittlungsunterlagen nachgehen sollen. Also die Institution, in der die Vertuschungen begangen wurden. Nebenbei stellt sich damit die Frage, welcher Platz dann dem so hochgelobten Sonderermittler Bruno Jost, ehemaliger Bundesanwalt, noch bleibt. Der Mann, der auf die Manipulationen stieß, scheint nun entmachtet zu sein.

24.05.2017 - 10:00 [ Golem ]

Wie Computerspieler zu Süchtigen erklärt werden sollen

Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit stellen die einflussreiche American Psychological Association (APA) und die World Health Organisation (WHO) die Weichen dafür, offiziell das eigenständige Krankheitsbild „Online-Spielsucht“ einzuführen. Bei der APA heißt das Internet Gaming Disorder (IGD), bei der WHO etwas umständlich: „gaming disorder, predominantly online“. Beide Organisationen habe erhebliche Definitionsmacht, wenn es um Krankheitsbilder geht. Was in ihren Listen mit Verbindlichkeitscharakter als Störung definiert wird, kann behandelt werden. Was für die Anbieter medizinischer und psychologischer Dienstleistungen vielleicht noch wichtiger ist: Es kann dann mittelfristig auch abgerechnet werden. Eine substanzielle neue Risikogruppe für Online-Erkrankungen wäre erschlossen.

24.05.2017 - 09:52 [ Golem ]

Wikipedia darf nun doch die NSA verklagen

In ihrem juristischen Streit gegen die Massenüberwachung des Internets durch den US-Geheimdienst NSA hat die Online-Enzyklopädie Wikipedia einen wichtigen Erfolg erzielt. Nachdem ein US-Bezirksgericht im Oktober 2015 eine Klage gegen die NSA als unbegründet abgewiesen hatte, hob ein Berufungsgericht am Dienstag diese Entscheidung auf. Es sei keine reine Spekulation, sondern es gebe plausible Gründe dafür, dass der Wikipedia-Traffic aufgrund seines großen Umfangs tatsächlich von der NSA abgegriffen werde, hieß es in der 46-seitigen Einschätzung des Gerichts

24.05.2017 - 09:50 [ Netzpolitik.org ]

Funkzellenabfrage: Letztes Jahr landeten Handy-Daten aller Berliner alle elf Tage bei der Polizei

Die Berliner Polizei hat letztes Jahr 112 Millionen Handy-Daten aus Funkzellenabfragen erhalten – 32 pro Einwohner. Das geht aus der offiziellen Statistik hervor, die wir aufbereitet haben. Die Handy-Rasterfahndung wird nicht nur bei schwersten Straftaten eingesetzt, sondern vor allem bei Diebstahl und Raub.

24.05.2017 - 04:41 [ Tagesschau ]

Mögliche Strafvereitelung: Verdacht gegen Polizisten im Fall Amri

Wie sich aus den abgehörten Telefonaten ergibt, soll Mohamad K. als Kopf der Bande Amri in den Drogenhandel eingewiesen und ihn und mindestens eine weitere Person mit Drogen versorgt haben. Amri soll dann in Berliner Parks in den Bezirken Tiergarten und Kreuzberg sowie vor Clubs wie dem „Watergate“ am Spreeufer Drogen verkauft haben – beispielsweise an eine englische Touristin, die sich laut der Überwachungsprotokolle wiederholt bei Amri wegen Kokain gemeldet hatte.

Der Bericht der Kriminalkommissarin wird am 1. November um 11.35 Uhr elektronisch im Berliner Polizeisystem „Poliks“ gespeichert, jedoch ist er offenbar nie offiziell an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden.

24.05.2017 - 04:33 [ Grundrechte-Report.de ]

Grundrechte-Report 2017: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Ein Projekt der Humanistischen Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Neuen Richtervereinigung, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.

24.05.2017 - 04:32 [ Humanistische Union ]

Sicherheit bedeutet Gefahr – jedenfalls für die Grundrechte

Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und einen kleinen Fortschritt) in der Anerkennung und Durchsetzung einzelner Grundrechte in Deutschland auf.

24.05.2017 - 04:25 [ Rubikon ]

Kanonenkuchen und Panzertorten: Pro-Militarisierungs-Propaganda ist in den Medien allgegenwärtig.

Propaganda bezweckt hierzulande hauptsächlich Akzeptanz für die Militarisierung der Politik und für deren Hegemonialstreben (Narrativ: »… mehr Verantwortung in der Welt übernehmen«). Sie dient auch der Verkleisterung von Klassengegensätzen und der Verschleierung antidemokratischer Strukturen unserer Gesellschaft (z. B. das Sanktionsregime in der Sozialgesetzgebung), der Verharmlosung rechtsnihilistischer Tendenzen (inzwischen gewohnheitsmäßiger Völkerrechtsbruch bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Beispiele: Jugoslawien, aktuell Syrien und Irak).

24.05.2017 - 04:17 [ New York Times ]

Democrats Warn Trump Against Pre-emptive Attack on North Korea

Worried over what they described as President Trump’s erratic response to North Korea’s behavior, 64 Democratic legislators urged him on Tuesday to talk directly to the North Koreans — and warned that he would need congressional approval for any pre-emptive military strike.

“Few decisions are more needing of debate than a move to launch attacks, or declare war, on a nuclear-armed state such as North Korea,” read a letter signed by the lawmakers, led by Representative John Conyers Jr. of Michigan, the last Democrat in Congress to have served in the 1950-53 Korean War. “In such a volatile region, an inconsistent or unpredictable policy runs the risk of unimaginable conflict.”

24.05.2017 - 04:16 [ Korean Broadcasting System ]

US-Abgeordnete sprechen sich gegen Präventivschlag gegen Nordkorea aus

Laut der Zeitung „New York Times“ veröffentlichten 64 Demokraten im Repräsentantenhaus eine gemeinsame Stellungnahme.

In einer so unbeständigen Region wie der koreanischen Halbinsel werde eine inkonsequente oder unberechenbare Politik zur Gefahr eines Konflikts von unvorstellbarem Ausmaß führen, heißt es darin. Im Umgang mit einem atomar gerüsteten Land wie Nordkorea sei eine Diskussion dringender erforderlich als Angriffe oder eine Kriegserklärung.

24.05.2017 - 00:47 [ ACLU ]

Victory! Court Allows Wikimedia’s Challenge to NSA Surveillance to Go Forward

In a critical victory for privacy and the rule of law, a federal court of appeals ruled unanimously today that an ACLU challenge to NSA internet surveillance, Wikimedia v. NSA, can go forward. As the court explained, Wikimedia, the lead plaintiff in the lawsuit, persuasively argued that its communications are searched by the NSA. As a result, we’re one step closer to ensuring that secret, warrantless spying will be subject to scrutiny in the public courts.

24.05.2017 - 00:44 [ Common Dreams ]

Wikimedia Scores ‚Important Victory‘ in Fight Against NSA Surveillance

The three-judge panel found that Wikimedia had standing to argue that the NSA was violating its First and Fourth Amendment rights by spying on its communications.

„Wikimedia has plausibly alleged that its communications travel all of the roads that a communication can take, and that the NSA seizes all of the communications along at least one of those roads,“ the opinion stated.

The panel‘s ruling overturns an October 2015 decision by the district court, which said the plaintiffs had not adequately proven that their communications were being monitored.