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Der Fahrer des Wagens wurde festgenommen. Es ist ein ehemaliger Soldat mit krimineller Vergangenheit.

Der Militärische Abschirmdienst überprüft im Moment vier Studenten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus.
Es wird auch ermittelt, ob die Studenten Kontakt zum terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. oder zu seinem Komplizen hatten.

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Der Verdacht wiegt schwer: Sind im Berliner Landeskriminalamt nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz Akten verändert worden, um von Versäumnissen der Polizei abzulenken? Der Innensenator Andreas Geisel (SPD) geht davon aus, dass ein eigentlich belastender Vermerk nachträglich entschärft worden sein könnte.

Im November dieses Jahres werden die Armeen von Brasilien und den USA im brasilianischen Amazonas ein gemeinsames Manöver abhalten. Es ist das erste Mal, dass US-amerikanische Streitkräfte im brasilianischen Amazonasgebiet Einsätze simulieren. Zudem werden Einheiten von Peru und Kolumbien an der zehntätigen Übung im Grenzgebiet von Brasilien, Peru und Kolumbien nahe dem Ort Tabatinga beteiligt sein.

Facebook hat irreführende Angaben gemacht und muss 110 Millionen Euro Strafe zahlen. Das hat die EU-Kommission an diesem Donnerstag bekanntgegeben. Es geht um den Datenaustausch zwischen dem sozialen Netzwerk und der Chat-App Whatsapp, die ebenfalls zum Unternehmen gehört. Wie es zu dieser Entscheidung kam – und wie es jetzt weitergeht.

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(11.3.2017) Noch schwieriger wird die Sache für Matteo Renzi, weil auch gegen seinen engsten Vertrauten Luca Lotti wegen „Preisgabe geheimer Informationen“ ermittelt wird. Lotti, der jetzt Sportminister in der Regierung Gentiloni ist, soll den Consip-Chef über die laufenden polizeilichen Untersuchungen und mögliche Abhöraktionen unterrichtet haben. Daraufhin habe Marroni die Räume der Consip – mit Erfolg – nach Wanzen durchsuchen und diese entfernen lassen.

(17.5.2017) The publication of a wiretap in which Democratic Party (PD) leader Matteo Renzi urges his father Tiziano to tell the whole truth in a probe into civil-service procurement agency CONSIP is an „attack on democracy,“ PD chairman Matteo Orfini said Wednesday.

Aktuelle Recherchen der ARD legen eine V-Mann-Tätigkeit des früheren Chefs von Blood and Honour (Blut und Ehre) nahe. In einem amtlich geheim gehaltenen Vermerk aus dem Jahr 2000 heißt es, Stephan L. sei vom LKA Berlin an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vermittelt worden.

(15.11.2016) § 18 Abs. 3 PUAG billigt nicht jeder Minderheit im Untersuchungsausschuss die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren zu. Antragsbefugt ist vielmehr nur die von der konkreten oder potentiellen Einsetzungsminderheit im Deutschen Bundestag im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG getragene Ausschussminderheit.

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a) Nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG ist nur eine Viertelminderheit als organisatorisch verfestigte selbstständige Teilgliederung des Deutschen Bundestages mit eigenen verfassungsrechtlichen Rechten ausgestattet. Aufgrund des expliziten Wortlauts der Grundgesetzbestimmung ist der Weg für eine Auslegung (zum Gebot der Auslegung zugunsten der Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle vgl. BVerfGE 67, 100 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 – 2 BvE 4/14 -, juris, Rn. 90, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen) im Sinne einer teleologischen Reduktion des angeordneten Quorums verstellt; für Analogieschlüsse fehlt es bereits an der notwendigen Lücke.

(19.1.2017) Der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist faktisch keiner. Ebenso konnte in dieser Legislaturperiode gegen den Willen der Regierung keiner gebildet werden. Auch ein Untersuchungsausschuss zu den Umtrieben der Behörden im Zuge des Attentats von Berlin wäre eine Farce.

Die Verantwortung dafür trägt das Bundesverfassungsgericht, welches die Republik im Oktober und November 2016 mit zwei verheerenden Beschlüssen für die Bundesbehörden faktisch zum Abschuss freigab.

Es muss parteiübergreifend klar sein, dass es eine vertiefte Untersuchung für die unklare Rolle des BfV im Fall Amri braucht. Bundesinnenminister de Maizière hat nichts dazu beigetragen, die Rolle des BfV zu beleuchten. Die Union stellt seit 2005 den Bundesinnenminister und ist hauptverantwortlich für die Defizite in den Sicherheitsbehörden des Bundes. Die Einsetzung des Sonderermittlers durch den Senat von Berlin zeigt, dass Aufklärung notwendig ist und erfolgreich sein kann. Wir sind inzwischen der Überzeugung, dass der Anschlag hätte verhindert werden können. Jetzt gilt es, die Verantwortlichkeiten hierfür zu klären.“

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Die Aufrüstung der Geheimdienste geht in die nächste Runde: Nun sollen sie auch Biometriedaten aus Ausweisen und Pässen automatisiert abrufen dürfen – ab sofort. Nichts hindert die Behörden mehr, eine bundesweite Datenbank anzulegen und automatisch zu rastern. Anstatt auf Kritik einzugehen, weitet die Große Koalition die Zugriffe noch aus.

Zum Einsatz kommt die gleiche politische Strategie, mit der die Bundesregierung die Öffentlichkeit auch schon beim Thema Vorratsdatenspeicherung täuschte. Eingeführt wurde die anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten mit der Begründung, dass sie zur Abwehr von Terrorismus benötigt werde. Doch noch bevor die Vorratsdatenspeicherung vollständig umgesetzt ist, wird sie massiv ausgeweitet.

Jetzt also der Staatstrojaner. Auch dieser tiefe Eingriff in das extra festgestellte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wurde ursprünglich legitimiert als Mittel im Kampf gegen den Terrorismus und soll jetzt im großen Stil ausgeweitet werden. Der Auftrag der Unsicherheitsbehörde ZITIS wird ausgeweitet, eh sie einsatzfähig ist.

Verantwortlicher Minister in beiden Fällen: Justizminister Heiko Maas, SPD.

Der Polizei soll der Einsatz von Staatstrojanern in vielen Fällen erlaubt werden.