„Eingeführt wird also das Prinzip ‚Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen‘. Der neue Vorschlag der Koalitionsspitzen ändert daran gar nichts. Aus der zentralen und weiterhin aktuellen Grundgesetzänderung folgen alle anderen Privatisierungsmöglichkeiten.
Daily Archives: 18. Mai 2017
DER TERRORKRIEG: Seine Dynamik des Schreckens
(Dezember 2015) Grundbegriffe: Das Wort „terror“ ist lateinisch und bedeutet ins Deutsche übersetzt „Schrecken“. Der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush Junior, am 20. September 2001 vor dem Kongress ausgerufene weltweite und zeitlich unbegrenzte „war on terror“ ist somit in seiner Begrifflichkeit bereits aus zwei Sprachen zusammengesetzt und vielfältig übersetzbar – z.B. durch „Krieg mit Schrecken“ (entsprechend „on purpose“, „mit Absicht“).
Da Krieg aber unzweifelhaft selbst Schrecken verursacht, ergibt sich bereits in dieser Begriffsstruktur des heute vierzehnjährigen Krieges eine perpuitive, sich selbst erzeugende und multiplizierende Dynamik, in der „Schrecken gegen Schrecken“ kämpft und so alle (para)militärischen Erfolge und Misserfolge irrelevant werden, da es jedesmal den gleichen Gewinner gibt. Vergleichbar wäre dies mit einer Kreislaufbewegung in einer Art „Dynamo des Schreckens“, mit Krieg und Terror als den beiden Polen des gleichen Magneten.
Dabei kann diese Kreislaufbewegung nie zu einem Ende führen. Denn auch wenn man nun „Terror“ bzw „Terrorismus“ entsprechend der heute allgemein adaptierten Auffassung als asymmetrische Kriegführung definiert, gelangt zur Definition des „war on terror“ als einem „Krieg gegen asymmetrische Kriegführung“, also einem „Krieg gegen Krieg“, der sogar im Falle von Niederlagen als Sieger hervorgeht, weil er gegen sich selbst geführt wird und so nie endgültig gewonnen oder verloren, sondern nur ewig weiter geführt werden kann.
In die konkrete Realität (mindestens) seit 2001 übertragen, ergibt sich die Kreislaufbewegung wie folgt: Attentate (bzw Terror / asymmetrische Kriegführung, im Hinterland oder anvisierten Zielgebiet) > Krieg (Einmarsch, Invasion, Intervention) > Attentate (Massaker in den Besatzungszonen, oder im Hinterland der kriegführenden Staaten) > Krieg (ggf. Besatzungskrieg, Drohnenkrieg, etc) > Attentate > Krieg > Attentate > Krieg > Attentate > Krieg > … usw, usw.
Auslösendes Moment bzw Trigger-Event für diesen Dynamo des Schreckens: die quasi „kinetische Energie“ der Attentate des 11. Septembers, um den ganzen Kreislauf überhaupt in Gang zu setzen.
Im Fall des Soldaten Franco A. gerät nun auch Thomas de Maizière unter Druck. Die SPD stellt ihm ein Ultimatum
(…)
Fall #AnisAmri: Berliner LKA-Chef steht kurz vor Ablösung #Berlin #terrorismus #polizei #breitscheidplatz
(…)
19 Verletzte, ein Toter: Auto rast in Menschenmenge am New Yorker Times Square
Der Fahrer des Wagens wurde festgenommen. Es ist ein ehemaliger Soldat mit krimineller Vergangenheit.
Vizepräsident Pence zum Rauswurf von FBI-Direktor: «Es war Zeit für einen Neustart»
(11.5.2017) Nach der Entlassung von FBI-Direktor James Comey zerbricht sich halb Washington den Kopf über die Hintergründe.
Trump discusses North with Moon envoy
This marks the first time Trump has publicly proposed “to make peace” with Pyongyang in reference to the North Korea issue.
US source: Trump will ask Netanyahu to curb West Bank settlement activity
President „has not abandoned the two-state solution,“ senior White House official says; Western Wall visit without Israeli officials.
Hinweise auf rechtes Netzwerk an Bundeswehr-Uni
Der Militärische Abschirmdienst überprüft im Moment vier Studenten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus.
Es wird auch ermittelt, ob die Studenten Kontakt zum terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. oder zu seinem Komplizen hatten.
Anzeige gegen das #LKA Berlin wegen Strafvereitelung im Fall #Amri
(…)
Warum kommt eigentlich sr Skandal ums Berliner LKA im Fall #Amri erst NACH der #NRWwahl ans Licht? nur ja nicht SPD-Mann Jäger entlasten?
(…)
18 Monate, 50 Behörden und dann ein Anschlag
Der Verdacht wiegt schwer: Sind im Berliner Landeskriminalamt nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz Akten verändert worden, um von Versäumnissen der Polizei abzulenken? Der Innensenator Andreas Geisel (SPD) geht davon aus, dass ein eigentlich belastender Vermerk nachträglich entschärft worden sein könnte.
Militärmanöver im Amazonas von Brasilien unter Beteiligung der USA
Im November dieses Jahres werden die Armeen von Brasilien und den USA im brasilianischen Amazonas ein gemeinsames Manöver abhalten. Es ist das erste Mal, dass US-amerikanische Streitkräfte im brasilianischen Amazonasgebiet Einsätze simulieren. Zudem werden Einheiten von Peru und Kolumbien an der zehntätigen Übung im Grenzgebiet von Brasilien, Peru und Kolumbien nahe dem Ort Tabatinga beteiligt sein.
WhatsApp-Alternative Wire: Smartphone und Desktop verbinden
Das Kommunikations-Programm (messenger) Wire bietet, neben einer Reihe von weiteren Vorteilen wie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch bei Gruppenkommunikation (Chat), (Bild)-Telefonaten (Voice over IP) und Dateiversand, das Alleinstellungsmerkmal der Kommunikation zwischen stationären (Desktop) und mobilen Computern (Smartphone, Handy).
Datenschutz: Was Facebook mit Ihren Whatsapp-Daten vorhat
Facebook hat irreführende Angaben gemacht und muss 110 Millionen Euro Strafe zahlen. Das hat die EU-Kommission an diesem Donnerstag bekanntgegeben. Es geht um den Datenaustausch zwischen dem sozialen Netzwerk und der Chat-App Whatsapp, die ebenfalls zum Unternehmen gehört. Wie es zu dieser Entscheidung kam – und wie es jetzt weitergeht.
Gabriel betont Notwendigkeit von Geheimdienstkooperation mit den USA
(…)
This is the single greatest witch hunt of a politician in American history!
(…)
With all of the illegal acts that took place in the Clinton campaign & Obama Administration, there was never a special councel appointed!
(…)
Trump visit seen as long shot to revive Israeli-Palestinian peacemaking
Just four months after taking office, Donald Trump will make the earliest foray into Israeli-Palestinian peacemaking by any U.S. president next week. But with mounting obstacles at home and abroad, he faces long odds of succeeding where more experienced predecessors have failed.
Trump willing to try engagement with North Korea, on conditions: Seoul
U.S. President Donald Trump told South Korea‘s presidential envoy that Washington was willing to try to resolve the North Korean nuclear crisis through engagement, but under the right conditions, South Korea‘s foreign ministry said on Thursday.
Präsident Moon besucht Verteidigungsministerium und Vereinigten Generalstab
Moon wurde bei den Terminen von Mitgliedern des parlamentarischen Verteidigungsausschusses begleitet.
Seoul bereitet sich auf Gespräche über Kaesong-Industriepark mit USA vor
Präsident Moon Jae-in hatte im Wahlkampf am 27. April gesagt, dass die Industriezone Kaesong wieder geöffnet und die Geumgang-Tourprogramme wieder aufgenommen werden könnten, sollte Nordkorea sein Atomprogramm einfrieren und sich für Gespräche über die Abschaffung des Programms an den Verhandlungstisch setzen.
Honey Moon? New South Korean leader‘s popularity surges with common man touch
Moon has hit approval ratings not seen in South Korea for nearly a decade by standing in deliberate contrast to his disgraced and impeached predecessor, Park Geun-hye.
Confidence in new French leaders at its lowest in 20 years: poll
France‘s new president and prime minister have the lowest public confidence levels for French leaders starting their terms in at least the last 20 years, a poll found on Thursday.
Support for Macron‘s party grows before French parliamentary election: poll
Macron, 39, who smashed the traditional left-right grip on French politics to win the presidency, gave ministerial jobs to conservatives, socialists and political newcomers on Wednesday, appointing an unprecedented all-stripes cabinet to bridge divides and broaden his support.
Italy has 3.6 million jobless households
Agency says 13.9% have no income from labour, work pension
Athens: Anti-austerity police protesters against riot police VIDEO
Tension between protesters from police, fire brigades and coast guard on one side and riot police on the other side broke out short after 8 o’ clock in the evening on Wednesday when the angry protesters tried to break the police cordon and enter the Greek Parliament.
Consip-Affäre: Auch das noch
(11.3.2017) Noch schwieriger wird die Sache für Matteo Renzi, weil auch gegen seinen engsten Vertrauten Luca Lotti wegen „Preisgabe geheimer Informationen“ ermittelt wird. Lotti, der jetzt Sportminister in der Regierung Gentiloni ist, soll den Consip-Chef über die laufenden polizeilichen Untersuchungen und mögliche Abhöraktionen unterrichtet haben. Daraufhin habe Marroni die Räume der Consip – mit Erfolg – nach Wanzen durchsuchen und diese entfernen lassen.
Renzi-father wiretap ‚attack‘
(17.5.2017) The publication of a wiretap in which Democratic Party (PD) leader Matteo Renzi urges his father Tiziano to tell the whole truth in a probe into civil-service procurement agency CONSIP is an „attack on democracy,“ PD chairman Matteo Orfini said Wednesday.
Gentiloni meets Putin: Ukraine crisis ‚cannot cancel strategic partnership‘ – premier
(11.3.2017) Premier Paolo Gentiloni said Italy was supporting a resumption in dialogue between Russia and the EU after meeting Russian President Vladimir Putin in Sochi on Wednesday.
Neonazis und Geheimdienste: Bundesregierung mauert – Verfassungsschutz in Erklärungsnot
Aktuelle Recherchen der ARD legen eine V-Mann-Tätigkeit des früheren Chefs von Blood and Honour (Blut und Ehre) nahe. In einem amtlich geheim gehaltenen Vermerk aus dem Jahr 2000 heißt es, Stephan L. sei vom LKA Berlin an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vermittelt worden.
Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 – 2 BvE 2/15 –
(15.11.2016) § 18 Abs. 3 PUAG billigt nicht jeder Minderheit im Untersuchungsausschuss die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren zu. Antragsbefugt ist vielmehr nur die von der konkreten oder potentiellen Einsetzungsminderheit im Deutschen Bundestag im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG getragene Ausschussminderheit.
(…)
a) Nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG ist nur eine Viertelminderheit als organisatorisch verfestigte selbstständige Teilgliederung des Deutschen Bundestages mit eigenen verfassungsrechtlichen Rechten ausgestattet. Aufgrund des expliziten Wortlauts der Grundgesetzbestimmung ist der Weg für eine Auslegung (zum Gebot der Auslegung zugunsten der Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle vgl. BVerfGE 67, 100 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 – 2 BvE 4/14 -, juris, Rn. 90, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen) im Sinne einer teleologischen Reduktion des angeordneten Quorums verstellt; für Analogieschlüsse fehlt es bereits an der notwendigen Lücke.
Als das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass es keinen Untersuchungsausschuss gegen die Regierung gibt
(19.1.2017) Der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist faktisch keiner. Ebenso konnte in dieser Legislaturperiode gegen den Willen der Regierung keiner gebildet werden. Auch ein Untersuchungsausschuss zu den Umtrieben der Behörden im Zuge des Attentats von Berlin wäre eine Farce.
Die Verantwortung dafür trägt das Bundesverfassungsgericht, welches die Republik im Oktober und November 2016 mit zwei verheerenden Beschlüssen für die Bundesbehörden faktisch zum Abschuss freigab.