Gegen den eher schlicht gestrickten „mächtigsten Mann“ der Welt, Donald Trump, haben sich derzeit zwei Gilden verbündet: die eine handelt im Bewusstsein, durch die Ermordung des eigenen Ministerpräsidenten einen Frieden verhindern zu können, die andere im Bewusstsein durch die Ermordung des eigenen Präsidenten einen Krieg beginnen zu können. Der seit einigen Jahren verifizierbare mentale Zusammenbruch der Weltbevölkerung macht es leider notwendig zu erwähnen, um welchen Ministerpräsidenten und welchen Präsidenten es handelt: Yitzhak Rabin und John F. Kennedy.
Daily Archives: 16. Mai 2017
Top U.S. diplomat for Middle East to retire, U.S. officials say
Acting Assistant Secretary of State for Near Eastern Affairs Stuart Jones has extensive experience in the Middle East, having previously served as U.S. ambassador to Iraq and Jordan and as deputy chief of mission in Cairo.
Moon to send envoys to 4 key nations
Besides the four countries, Moon also named Sogang University professor Cho Yoon-je as an envoy to the European Union and Germany. Cho was former ambassador to Britain. „Including the EU and Germany on the list of envoy dispatches shows Moon‘s desire to expand Korea‘s diplomatic horizon beyond Northeast Asia and diversify diplomatic cooperation,“ Cheong Wa Dae said.
Louis Armstrong – What A Wonderful World
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Netanjahus Enkel zu Premierminister Israels: „Du schuldest uns Krieg“ – aus dem Zukunftsarchiv, 13.Oktober 2031
(Oktober 2013) Wie wir alle wissen, wurde der rechtsradikale Premierminister Benjamin Netanjahu vor 18 Jahren wegen einem maßgeblich durch seine Person organisierten drohenden Atomkrieg gegen den Iran, nachfolgend gegen Libanon, gegen Syrien sowieso und natürlich auch gegen den Gazastreifen und überhaupt die gesamte Region von einem linksradikalen Israeli erschossen. Ganz Israel reagierte seinerzeit wie Netanjahus eigene Likud Partei. Es sagte: „Oh. Das ist aber schade.“ Und dann kam alles ganz anders.
Trump‘s National Security Adviser Refuses Twice to Say Western Wall Is Part of Israel
McMaster‘s refusal to answer questions about the sovereignty over the Western Wall comes a day after the White House disavowed the U.S. consulate in Jerusalem‘s decision not to hold talks with Israeli officials on Trump‘s Western Wall visit because it is in the West Bank.
„That‘s a policy decision,“ he noted. McMaster also said that Trump will travel from Saudi Arabia to Jerusalem, possibly keeping in line with long-standing American policy to not recognize East Jerusalem, occupied in 1967, as part of Israel.
Neuer Anlauf für Friedenslösung in Syrien startet in Genf
Am Dienstag hat in Genf eine neue Runde im Ringen um eine Friedenslösung im Bürgerkriegsland Syrien begonnen. Die auf vier Tage angesetzten Verhandlungen finden unter der Leitung des UNO-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura statt.
I have been asking Director Comey & others, from the beginning of my administration, to find the LEAKERS in the intelligence community….
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…to terrorism and airline flight safety. Humanitarian reasons, plus I want Russia to greatly step up their fight against ISIS & terrorism.
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Argentina Moves to Prosecute 88-Year-Old Human Rights Activist
The standoff between human rights organizations in Argentina and President Mauricio Macri‘s government continues to escalate.
As President I wanted to share with Russia (at an openly scheduled W.H. meeting) which I have the absolute right to do, facts pertaining….
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Schleswig-Holstein: Die SPD vergeigt die Ampel in Kiel
Schulz gibt die falsche Order, Albig zieht sich zu spät zurück, Landeschef Stegner redet zu viel. Ergebnis: FDP-Kubicki sagt die Ampel ab.
Ceta, TTIP & Co.: EuGH ebnet Weg für Veto-Recht
Es bleibt zudem die Möglichkeit, den Großteil der Regelungen bereits vor der endgültigen Ratifizierung in Kraft treten zu lassen – dabei handelt es sich in der Regel um all diejenigen, die in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen.
Unklar bleibt jedoch, was passiert, wenn ein nationales Parlament dann die Zustimmung zum vollständigen Inkrafttreten des Abkommens verweigert. Niemand hat bislang eine Antwort auf die Frage, wie lange ein Abkommen vorläufig angewendet werden darf.
Microsoft Is PISSED OFF At The NSA Over WannaCry Attack
Whatever you might think of Microsoft and privacy and such, in the last few years (in part thanks to Smith‘s focus on this), it has been really good about pushing back on government surveillance and interference. This blog post seems to be the next step in that effort. I‘m sure that plenty of readers here have a reflexive dislike of Microsoft (no need to express it in the comments, we know already), but the company has been taking a strong stand against excessive surveillance and other efforts to weaken the public‘s security. Calling out the failures of the intelligence community in not disclosing these kinds of vulnerabilities is another good step, and it‘s good to see Microsoft make such a clear statement on it.
Colombian Teachers Continue Strike to Demand Higher Funds
About 60,000 demonstrators were expected to participate in Tuesday‘s demonstrations that will flood the capital city as the epicenter of the strike taking place across the country. The government has dismissed the job action as unnecessary, arguing it cannot consider the unions‘ demands, even as millions of students have gone without classes.
Latest FISA Court Order Details Why NSA Didn‘t Get Any 702 Requests Approved Last Year
The latest document dump by the Office of the Director of National Intelligence (ODNI) — which contains several documents pried loose by an ACLU FOIA lawsuit — explains why the NSA ran through the entirety of 2016 without an approved Section 702 request from the FISA court. The short answer is a whole lot of noncompliance. So‘s the long answer:
Was vor und nach dem Staatsbankrott Griechenlands passieren wird
(Juni 2011) Und dann werden sie nach einem Militärputsch in Griechenland rufen. Und dann wird das griechische Militär erklären:
„Wir sind keine Nutten. Und wir schiessen auch nicht auf unsere Landsleute. Also wenn ihr Ausbeuter meint, daß wir für euch einen Militärputsch durchziehen, das könnt ihr vergessen. Und wer es wagt, als ausländischer Soldat, Agent oder Polizist in feindlicher Absicht seinen Fuß auf griechischen Boden zu setzen, den schiessen wir über den Haufen.“
Und dann werden sie alle dumm gucken, die Nutten. Jeder Banker, jeder „Abgeordnete“, jeder blöde Partei-Fuzzi wird auf einmal merken, wo der Hase lang läuft.
Und dann werden die Banken auf ihre „Schulden“ verzichten. Und dann wird das Euro-System verändert, die EZB entmachtet und die Geldschöpfung demokratischer Kontrolle unterworfen.
So läuft das. So wird das laufen. So und nicht anders.
Austerity package approved by Parliamentary Committee despite strong reactions
“If you do not withdraw the bill, we will be on the other side,” the representative of the union of the Armed Forces threatened. “Withdraw the bill or you step down,” the spokesman of the Coast Guard union said.
Capital controls: Finance Ministry publishes road map for further easing
Easing the capital controls is the result of the recent positive economic developments in Greece, the ministry noted.
Chiquita zahlte Millionen an bewaffnete Akteure in Kolumbien
Rechercheportal veröffentlicht Auszüge aus Akten der US-Börsenaufsicht. Chiquita zahlte kontinuierlich an unterschiedliche Gruppen in Regionen Antioquia und Magdalena
New hotness: Blood and Honour-Anführer in Deutschland ist V-Mann.
Unsere Nazi-Bedrohung würde sich wahrscheinlich spontan halbieren, wenn wir den Verfassungsschutz zumachen würden. Warum machen wir das eigentlich nicht einfach?
Europas Wüstengrenze
Die EU hat inzwischen erste Maßnahmen eingeleitet, um die ökonomischen Folgeschäden der von ihr oktroyierten Flüchtlingsabwehr zu lindern. Wie Sophia Wolpers, eine in Nord-Niger recherchierende Wissenschaftlerin von der Universität Amsterdam, berichtet, finanziert Brüssel landwirtschaftliche Projekte in der Region, um neue Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen. Allerdings sei die Wüstenbildung in der Region Agadez so weit vorangeschritten, dass eine Förderung der Landwirtschaft dort überhaupt keinen Sinn habe, hält Wolpers fest. Hinzu komme, dass Agadez als Wüstenstadt eine jahrhundertealte Handelstradition habe, welche die Einwohner tief präge: „Die Menschen dort aus Händlern in Landwirte umzuformen, das funktioniert einfach nicht.“
Project Telepathy: Ultraschall-Lautsprecher überträgt Flüstern
Flüstern über 30 Meter: Britische Wissenschaftler haben ein System entwickelt, um Schall gerichtet an einen Empfänger zu übertragen, ohne dass andere die Worte hören. Weiterer Vorteil des Project Telepathy: Das System funktioniert nicht nur in der Luft.
Das System, das Wissenschaftler von der Universität in Bristol in Südwestgenland entwickelt haben, nutzt Ultraschall, um Worte direkt ins Ohr einer bestimmten Person zu übertragen.
BGH-Urteil: Datenschutz gilt auch für dynamische IP-Adressen
Im jahrelangen Streit zwischen dem Piratenpolitiker Patrick Breyer und der Bundesregierung hat der BGH nun entschieden. Doch mit dem Urteil geht der Prozess in eine neue Runde.
Durchsuchung von Asylbewerber-Handys: Juristen haben „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“
Demnach ist die umstrittene Maßnahme nicht dem Persönlichkeitsrecht vereinbar.
Big Brother Award: Negativpreis für massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr
Doch es kommt noch härter: Denn die Bundeswehr soll mit ihrer verharmlosend „Cyber- und Informationsraum“ genannten Cyber-Kampftruppe nicht nur abwehren können – Ihre dort beschäftigten Cyberkämpfer sollen darüber hinaus bereits im Vorfeld in fremde IT-Systeme eindringen und diese ausforschen können sowie zu eigenen Cyberangriffen auf andere Staaten und deren Infrastruktur befähigt werden. Im Klartext: also zum Führen von Cyberkriegen – im Übrigen auch als Begleitmaßnahmen zu konventionellen Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland, etwa in Afghanistan oder Mali.
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde
Das Gericht weist die von der Kommission vertretene Auffassung zurück, wonach der Beschluss, mit dem ihr die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss von TTIP entzogen werden soll, nicht Gegenstand einer Europäischen Bürgerinitiative sein könne. Nach Auffassung der Kommission fällt ein solcher Beschluss deswegen nicht unter den Begriff des Rechtsakts, da die Ermächtigung selbst wegen ihres vorbereitenden Charakters und mangels Außenwirkung nicht unter diesen Begriff falle.
In diesem Zusammenhang stellt das Gericht u.a. fest, dass der Grundsatz der Demokratie, der zu den grundlegen Werten gehört, auf die die Union sich gründet, sowie das der Europäischen Bürgerinitiative zugrunde liegende Ziel (nämlich
die demokratische Funktionsweise der Union zu verbessern, indem jedem Bürger ein allgemeines Recht auf Beteiligung am demokratischen Leben eingeräumt wird), es erfordern, eine Auslegung des Begriffs des Rechtsakts zugrunde zu legen, die Rechtsakte wie den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Abkommens (wie TTIP und CETA) mit einschließt, das unbestreitbar eine Änderung der Rechtsordnung der Union herbei führen soll.
EuGH-Urteil: Parlamente von EU-Staaten dürfen Veto bei Handelsabkommen einlegen
Die Entscheidung des EuGH gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Die Brüsseler Behörde befürchtet, dass die europäische Handelspolitik durch eine Abstimmung in allen Parlamenten lahmgelegt werden könnte.
After Four Months, Trump Also Understands There‘s No Solution Other Than Two States
Briefing reporters on Trump’s upcoming trip to the Middle East, McMaster spoke mainly about Trump’s planned visit to Saudi Arabia. But almost by the way, he added that during Trump’s visit to Israel and the PA in about a week, the president is planning to express his support for the right of the Palestinians to dignity and self-determination.
McMaster’s remarks, which were an almost precise reprise of a statement Abbas himself made at a joint press conference with Trump, are another sign that the U.S. president is continuing to move ahead consistently in the direction of an expression of public support for the establishment of an independent Palestinian state.
Ahead of Trump visit, Jordan and Egypt declare east Jerusalem ‚capital of Palestine‘
(15.5.2017) In anticipation of the US president‘s visit, Jordan, Egypt and Palestinian Authority look to promote a peace deal; US Secretary of State Rex Tillerson says Trump will listen to all ‚parties involved in those talks, and most certainly from Israel‘s view‘ regarding the possible move.
The Latest: Trump and Jordan’s King Abdullah set phone call
Jordan says King Abdullah II is to speak by phone Tuesday with President Donald Trump.
The Royal Court says arrangements for the call were made last week.
Jerusalem: Netanyahu antwortet Tillerson
Vieles macht den Anschein, dass die Frage der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sich zur ersten öffentlichen Divergenz zwischen Premierminister Netanyahus Regierung und der Administration Trump entwickelt. Und dies, wie «Haaretz» schreibt, nur vier Monate nach Trumps Einzug ins Weisse Haus und eine Woche vor der Israelvisite des US-Präsidenten.
McMaster on WaPo Report: ‘I Was in the Room, It Didn’t Happen’
McMaster said, “The story that came out tonight as reported is false.”
He said Trump and the Russian foreign minister went over a “range of common threats,” but added, “At no time were intelligence sources or methods discussed. And the president did not disclose any military operations that were not already publicly known.”
McMaster slammed the anonymous sourcing in the report and concluded, “I was in the room, it didn’t happen.”
Trump revealed highly classified information to Russian foreign minister and ambassador
The revelation comes as the president faces rising legal and political pressure on multiple Russia-related fronts. Last week, he fired FBI Director James B. Comey in the midst of a bureau investigation into possible links between the Trump campaign and Moscow.