Kriminalbeamte erheben schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt. Dies ergibt sich aus Unterlagen, die dem Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piratenpartei) zugespielt worden sind.

Während die AfD in den letzten Monaten den Sprung in viele Landesparlamente schaffen konnte, droht Schleswig-Holstein zur Wackelpartie für die AfD zu werden. Für alle Schleswig-Holsteiner, die nicht die Gelegenheit hatten das Wahlprogramm der AfD-Schleswig-Holstein zu lesen, kann ich mit diesem Blogbeitrag Abhilfe schaffen. Dabei fand ich besonders die Positionen zu Datenschutz & Bürgerrechten spannend. Das Ergebnis hat mich geschockt.

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Der Fall erinnert an den des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos. In den 1990er Jahren war auch er bei der Bundeswehr mit rechtsextremen Ansichten aufgefallen. Bei ihm waren unter anderem ein Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß und persönliche Visitenkarten mit dem Kopf von Adolf Hitler gefunden worden. Trotz Ermittlungen konnte Mundlos seinen Dienst unbehelligt fortsetzen. Zu einer Entlassung kam es nie.

Nun, die heutige Verleihung erfolgt für die massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr mit dem neuen „Kommando Cyber- und Informationsraum“ (KdoCIR) – das heißt im Klartext: für die Aufstellung einer kompletten digitalen Kampftruppe mit (geplant) fast 14.000 Dienstkräften, mit eigenem Wappen, Verbandsabzeichen und Fahne – selbst ein eigener Cyber-Marsch wurde schon komponiert. Schon jetzt existiert eine kleine, geheim agierende IT-Einheit in Rheinbach bei Bonn („Computer Netzwerk Operationen“) mit etwa 70 bis 80 Soldaten, die für operative Maßnahmen zuständig ist. Diese Einheit wird nun mit weiteren IT-Einheiten der Bundeswehr, etwa dem Kommando Strategische Aufklärung, in der neuen Cyber-Kampftruppe verschmolzen und zentralisiert. Außerdem werden in großen Werbekampagnen neue IT-Fachleute angeworben.

Mit dieser digitalen Aufrüstung wird – neben Land, Luft, Wasser und Weltraum – ein fünftes Schlachtfeld, das sogenannte „Schlachtfeld der Zukunft“ eröffnet und der Cyberraum – man kann auch sagen: das Internet – zum potentiellen Kriegsgebiet erklärt. Mit der Befähigung der Bundeswehr zum Cyberkrieg beteiligt sich die Bundesrepu­blik am globalen Wett­rüsten im Cyberspace – und zwar weitgehend ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kon­trolle, ohne ­recht­liche Grund­lage.

First, some backstory. In 2014, 12-year-old Tamir Rice was killed by a Cleveland police officer as he played with a toy gun in the park. A caller reported Rice, saying he was waving around a gun. The caller also said it was likely the person they saw was a juvenile and the gun was likely a toy. This information was not passed on to the responding officers, who boldly/stupidly raced across the park lawn to within feet of where Rice was standing and shot him two seconds after exiting their vehicle.

The FBI had manipulated the digital tapes slightly; the faces of the individual police officers were obscured, and the federal agency had muted the sound. But the images were startlingly clear.

There was, for example, the image of a Mesquite police officer standing with his foot on Graham’s head.

There was the image of Graham in the backseat of the police cruiser, his hands and feet bound — yet also unseatbelted or otherwise restricted — in obvious distress, hurling himself about the car. And then the ghostly image of a police officer’s hand with a Taser stun gun appearing in the camera frame, shocking Graham on the leg.

And then, pushing him on his back and shocking him again — this time directly, and apparently deliberately, in his testicles. And Graham screaming silently as the electric shock to his genitals appeared to be repeated.

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Mit dem Fall befasst sich die für den Anti-Terror-Kampf zuständige Staatsanwaltschaft in Paris. Der Festgenommene war den Behörden als radikalisiert bekannt. Laut den Ermittlern ist noch unklar, warum er sich in der Nähe der Militärbasis aufhielt und dort auch sein Auto parkte

Es handle sich um Munition verschiedener Kaliber, die für die Dienstpistole P8, für die Sturmgewehre G3 und G36, aber auch für Maschinengewehre verwendet werden könne. Der Soldat habe die Patronen vermutlich bei Schießübungen beiseite gebracht. Die Bundeswehr versuche derzeit, den Weg der Munition anhand der Chargen-Nummern nachzuvollziehen und zu klären, wem sie ausgehändigt wurde.

Seit Januar 2014 ist er Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes und damit ranghöchster Beamter der Inneren Sicherheit.

Er leitet die allwöchentliche geheimdienstliche Lagebesprechung im Kanzleramt des Gremiums „Staatssekretärsausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und die Sicherheit“, bei dem die Staatssekretäre aus den mit Sicherheitsfragen befassten Ressorts mit den Präsidenten der Geheimdienste und, seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA, des Bundeskriminalamtes zusammentreffen. Seitdem dieses Gremium von Fritsche geleitet wird, haben die Geheimdienste ein anderes Gewicht im Kanzleramt, Berlin hat nun wie Washington einen „Director of National Intelligence“.

Beim Thema Rechtsextremismus gebe es offenbar „ein erschreckendes Versagen und keinerlei Austausch zwischen dem Bundesverfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei auch deswegen unverständlich, da im Bundeskanzleramt für die Koordination der Geheimdienste eigens ein neuer beamteter Staatssekretärsposten geschaffen worden sei. „Herr Altmaier muss erklären, was seine Leute eigentlich den ganzen Tag lang treiben“, forderte Barley.

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(4.5.2017) Statement von Christine Lambrecht

„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die parlamentarische Kontrolle des Verteidigungsministeriums und seines nachgeordneten Bereichs gehört zu den Kernaufgaben des Verteidigungsausschusses. Angesichts der gravierenden Vorkommnisse bei der Bundeswehr kann ich den Wunsch der Opposition nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses nachvollziehen, zumal die nächste reguläre Sitzung erst in der übernächsten Woche stattfindet. Es muss sichergestellt sein, dass die Parlamentarier in angemessener Weise unterrichtet werden.“

April:
24.04. – 28.04.2017

Mai:
15.05. – 19.05.2017
29.05. – 02.06.2017