(30.4.2016) „Die Bundeswehr kann beispielsweise flächendeckend zum Objektschutz herangezogen werden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Eine Änderung des Grundgesetzes hält Bartels nicht für erforderlich.

Die Artikel zur Notstandsverfassung sähen „starke Rechte für die Bundeswehr in extremen Situationen“ vor. Dazu könne auch die Abwehr von Terrorgefahren gehören. F

Nach Recherchen der ZEIT interessieren sich die Ermittler besonders für einen Mann namens Maximilian T.. Er dient ebenso wie Franco A. im Jägerbataillon 291 im elsässischen Illkirch als Oberleutnant. Die Ermittler ordnen der ZEIT zufolge Maximilian T. eine handschriftliche Liste zu, auf der Prominente genannt werden, die als Anschlagsziele gelten.

Aber wie kommt Öldampf in eine Flugzeugkabine? Der Grund liegt in der Konstruktion moderner Verkehrsflugzeuge. Was kaum einer weiß: Die Luft für die Kabine wird am Triebwerk abgezapft. Ist dort eine Dichtung durchlässig oder defekt, kann Öl verdampfen und in die Kabine gelangen, ungefiltert. Es ist ein Cocktail von Giftstoffen, der so in die Atemluft kommen kann.

(5.12.2013) Obwohl alles noch einmal glimpflich abgelaufen war, hätte dieser Vorfall im unmittelbaren Anschluss von der Bundesstelle für Flugunfall-Untersuchung (BFU) eigentlich untersucht werden müssen. Aber: Das Fax mit der vom Kapitän noch im Flugzeug ausgefüllten Unfallmeldung hat die BFU aus nicht mehr nachzuvollziehenden Gründen nicht erreicht. Die Behörde wurde zwar vom Flughafen und der Polizei informiert, aber die dabei geschilderten Fakten haben den diensthabenden BFU-Ermittler nicht veranlasst, den Vorfall als „untersuchungswürdig“ einzustufen.

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Die Angehörigen hatten den Luftverkehrsjournalisten Tim van Beveren beauftragt, sich mit der zwei Jahre zurückliegenden Katastrophe zu befassen. Das gesamte Gutachten umfasst der Inhaltsangabe zufolge inklusive Anhang mehr als 300 Seiten. Online gestellt wurde jedoch nur das Abstract.

40 Jahre lang wurde mit viel Aufwand und noch mehr Rechtsbrüchen etwas betrieben, was selbst einer stasi-gesteuerten Horrorgeschichte zu plump vorgekommen wäre. Dass dies gegen alle bestehenden Gesetze, gegen die noch junge Verfassung und an allen parlamentarischen Kontrollinstanzen vorbei aufgebaut wurde, ist bis heute wohl die stillste und folgenloseste Schlussfolgerung. Dass keine der im Bundestag vertretenen Parteien Strafanzeige erstattet oder einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt hat, spricht für den Gleichschritt aller regierungswilligen Parteien bzw. ihre Bereitschaft, in Fragen des “Staatswohles” auch Rechts- und Verfassungsbrüche zu begehen und zu decken.

Warum selbst die Partei DIE LINKE, die als einzige Partei in diese Form des Staatsterrorismus nicht eingebunden war, politisch keine Schritte unternimmt, um dieses bis heute geltende Gesetz des Schweigens zu durchbrechen, muss sie selbst beantworten.

French forces in Mali have killed more than 20 militants hiding in a forest near the border of Burkina Faso, Reuters reported, quoting a statement from the French regional force.

M.s Verhaftung in Frankfurt am Main soll auf Aussagen zurückgehen, die M. 2015 gegenüber der Schweizer Bundesanwaltschaft im Rahmen eines Verfahrens gemacht hat. Dies bestätigte der deutsche Anwalt des Spions dem «Tages-Anzeiger». Es müssen also Informationen von Bern aus nach Deutschland geflossen sein. M.s Schweizer Anwalt Landmann prüft denn auch eine Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung: «Wenn Protokolle von Vernehmungen der Bundesanwaltschaft in Deutschland landen, so muss das abgeklärt werden.»

Das neue Nachrichtendienstgesetz ist noch nicht in Kraft – der NDB (Nachrichtendienst des Bundes; Anm. der Red.) ist personell nicht üppig ausgerüstet. Es wäre aber wichtig, die Fülle an Informationen, die wir von den französischen Sicherheitsbehörden erhalten, genau zu prüfen. Wir müssen sicher sein, dass die Nachrichten korrekt sind.

Das sind sie nicht?

Wenn ein Polizeikorps derart erschöpft ist wie das französische, dann nehmen auch die Fehler zu. In Frankreich herrscht seit 18 Monaten Ausnahmezustand. Das ist eine enorme Belastung für die Polizisten.

„The delegation has suspended its participation after presenting a memorandum for a total commitment to stopping (government) bombardments,“ said political opposition SNC spokesman Ahmad Ramadan.

In a sign of potential US openness to explore working with Russia on trying to de-escalate the war in Syria, the Trump administration said it was sending a top diplomat to observe Russian-brokered Syria cease-fire talks to be held in Astana, Kazakhstan, May 3-4.

Somit gibt es also entweder einen ziemlich blöden Fehler von Bild, der unter der Hand verbessert wurde, ohne die Korrektur transparent zu machen. Oder der Soldat besitzt eine dritte Identität. Sollte der zweite Fall zutreffen, sollte Franco A. also unter dem Namen Peter B. in der Truppe bekannt sein, dann bekäme die Angelegenheit allmählich wirklich eine verschwörungstheoretische Dimension, vorsichtig ausgedrückt.

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