Hosted by the Greek air force, the exercise — dubbed „Antiochus 2017“ — reportedly included pilots and aircraft from Israel and the United Arab Emirates, along with a handful of other nations, including the U.S. and Italy.

If confirmed, Wilson will serve in the Air Force’s top civilian position as the Pentagon invests about $400 billion a year into nuclear modernization, according to the Congressional Budget Office, potentially to companies for whom Wilson has worked.

Last week, the White House said President Donald Trump‘s administration would conduct an examination of whether a world free of nuclear weapons was „a realistic goal“.

U.S. Ambassador Nikki Haley and colleagues from Britain, France and about 20 other nations gathered Monday outside the General Assembly to show opposition to the talks starting inside. Haley says the U.S. wants a nuclear-weapons-free world but has to be „realistic“ about how to get there while protecting its people.

Mattis is said to be pushing National Security Adviser HR McMaster to agree that US support would combat the “common threat” the US and Saudi Arabia face in Yemen, which appears to be continued Shi’ite autonomy in the northern half of the country.

Their new book Hit and Run outlines raids by SAS troops in Baghlan – when New Zealand led the provincial reconstruction team in Bamyan – in August 2010 that left six civilians dead and 15 injured, were in response to the first combat death in 2010.

Author and investigative journalist Nicky Hager and war correspondent Jon Stephenson have teamed up, in a book released today, to tell the story of a dark and guilty secret of New Zealand’s recent history. The book is about what the New Zealand military – and especially the Special Air Service (SAS) – did in Afghanistan in response to the first New Zealander dying in combat in August 2010.

Umso nachteiliger sei es für Moskau, dass die NATO die Ausgänge der beiden strategisch überaus wichtigen „Randmeere“ fest im Griff habe – „in der Ostsee an den Dänischen Meerengen, im Schwarzen Meer am Bosporus“, stellt das MarineForum fest.[2] In der Tat sehe das NATO-Konzept – nicht anders als früher im Kalten Krieg – im Falle eskalierender Auseinandersetzungen „eine sofortige und effektive Sperrung dieser Meerengen vor“.

(14. März 2009) Deutschland dürfe nicht zu einer „Oase“ für Straftäter werden, sagt Innen-Staatssekretär August Hanning. Im Einzelfall will er sogar Betten und Klohäuschen überwachen, um Terroranschläge zu verhindern. (…)

Was halten Sie vom Kernbereich der privaten Lebensführung, den das Bundesverfassungsgericht für absolut geschützt erklärt hat?

Den achten die Sicherheitsbehörden natürlich. In der Praxis gibt es damit auch kaum Probleme. Für die Privatgespräche und die Sexualität der Verdächtigen interessiert sich die Polizei ja auch gar nicht.

(2.10.2015)

(29.08.2006) Dieter Wiefelspütz (im Bild rechts neben seinem Sicherheitshund) signalisiert der Union freie Fahrt für das fröhliche Erfassen von möglichst vielen personenbezogenen Daten bei der sog. Anti-Terror Datei:

“ „Aussagekräftige Informationen gehören in die Datei“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der FTD. Im Einzelfall könne das auch etwas „sehr Intimes“ sein. Als Beispiele dafür nannte er Religionszugehörigkeit und sexuelle Auffälligkeiten.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte: „Es ist völlig unerträglich, dass die Menschen hier ausgeforscht werden, teilweise bis in den privatesten Bereich.“ In Niedersachsen hat die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes die Aufgabe übernommen, in Nordrhein-Westfalen koordiniert das Landeskriminalamt eine sogenannte „Gefährdeten-Ansprache.“

Ursprünglich hatten sich die Proteste Mitte Februar an der sogenannten Sozialschmarotzersteuer entzündet. Belarussische Bürger, die im Jahr länger als sechs Monate ohne Beschäftigung sind, müssen neuerdings eine jährliche Gebühr von 180 Euro zahlen.

(…)

(20. November 2016) Beschluss 2 BvE 5/15 des Bundesverfassungsgerichts zur G-10 Kommission, in welchem die Verfassungsklage dieses durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und dem nachfolgenden ersten Artikel 10-Gesetz / G10-Gesetz in 1968 geschaffenen Geheimgerichts nicht einmal angenommen wird, ist nicht gelesen worden. Und wer ihn gelesen und verstanden hat lügt oder schweigt.

Ganz neu war die Weltraumtheorie nicht. Der BND habe schon seit Längerem „die Auffassung vertreten, aller nicht leitungsgebundene Fernmeldeverkehr sei ‚offen‘, könne also einfach abgehört werden“, schrieb der 2005 verstorbene Politikwissenschaftler und Bürgerrechtler Jürgen Seifert 2002. Das ehemalige Mitglied der G10-Prüfkommission des Bundestags verwies damit auf die schon damals genährte These vom „offenen Himmel“, was sich erneut an eine Art rechtsfreien Raum erinnert.

(27.3.2017) „Ich habe den Computer gestartet und konnte etwa zehn Sekunden nicht glauben, was passiert ist, bis ich begriffen habe, dass es sich um einen Hacker-Angriff handelt“, sagte Zeman. Er habe Strafanzeige gegen unbekannt eingebracht. IT-Experten hätten allerdings gesagt, dass die Attacke vom US-Staat Alabama aus gestartet worden sei, äußerte Zeman Zweifel an konkreten Folgen der Anzeige.