Daily Archives: 3. Februar 2017


03.02.2017 - 22:40 [ Gegen Hartz ]

Hartz IV: Mietkündigung durch das Jobcenter

Dennoch könne dem Mieter trotz der Fehler des Jobcenters gekündigt werden, und zwar dann, wenn die unpünktlichen Zahlungen auf den Vermieter negative Auswirkungen mit erheblichem Gewicht haben. Dies könne der Fall bei zahlreichen Verspätungen sein, die jeweils einen erheblichen Zeitraum und erhebliche Beträge betreffen oder, wenn der Vermieter auf den pünktlichen Erhalt der Miete angewiesen ist, beispielsweise weil er seinen Lebensunterhalt daraus bestreiten oder einen Kredit bedienen muss.

03.02.2017 - 22:10 [ The Intercept ]

Press Secretary Sean Spicer Falsely Accuses Iran of Attacking U.S. Navy Vessel, an Act of War

This, of course, is how American wars start. In the infamous 1964 “Gulf of Tonkin incident,” as it is often referred to, the White House and the Pentagon accused North Vietnamese forces of attacking two Navy destroyers in the Gulf of Tonkin off Vietnam on August 4. President Lyndon Johnson used the attacks to coax Congress into approving a resolution, known as the Gulf of Tonkin Resolution, that authorized military action in Vietnam. As the New York Times noted a few years ago, the “attack never happened.”

03.02.2017 - 21:31 [ Stars and Stripes ]

Trump is asked to pardon Army officer convicted of Afghan murders

If the president agrees to Hunter’s request, he will be opening a murky and emotionally charged criminal case. Fellow soldiers with the 4th Squadron, 73rd Cavalry Regiment gave damning testimony against Lorance during his trial – and were not prosecuted. A staff sergeant told the New York Times that the killings were “straight murder” directed by Lorance as platoon leader.

03.02.2017 - 20:59 [ Global Voices ]

For Nearly Two Months Now, Kenya‘s Doctors Have Been on Strike

In December 2016, 5,000 Kenyans doctors drawn from all government hospitals countrywide went on strike to protest the failure of the Kenyan government to implement a collective bargaining agreement (CBA) which it had entered into with doctors through their union in 2013.

03.02.2017 - 19:45 [ German Foreign Policy ]

Vormarsch nach Osten

NATO-Kreise haben bereits vor dem Warschauer Gipfel im Juli 2016, auf dem die Entsendung der vier Battle Groups beschlossen wurde, gefordert, sich damit nicht zufrieden zu geben. Die NATO müsse „ihre Anstrengungen fortsetzen“, ihre „Abschreckung“ zu stärken und „Russlands Handlungsfreiheit zu begrenzen“, hieß es in einem Papier

03.02.2017 - 18:02 [ Resident Advisor ]

RA.557 Inga Mauer

Bon Voyage spans an impressively vast range of styles, but Mauer seems particularly drawn to a lineage of industrial, EBM, new wave and techno. Her tastes were shaped growing up in isolation in a remote Russian village. She became a dedicated follower of Bunker Records, Cybernetic Broadcasting System (which later became Intergalactic.fm) and other outlets for leftfield electronic music.

03.02.2017 - 18:00 [ Autofiktion ]

Radio an – Ohren auf

Was ich weiß, ist, dass Kollege Heiko ein großer Musikkenner ist, auf dessen Musikauswahl man gespannt sein darf. Los geht es um genau 21Uhr, also in Kürze, und zwar auf Pi-Radio, in Berlin ist das die 88.4, in Potsdam die 90.7 und im Internet als Live-Stream. Don‘t miss it!

03.02.2017 - 17:53 [ XLR8R ]

Premiere: Stream a Cut from Artefakt‘s Debut LP

Known separately as Robin Koek and Nick Lapien—the latter of whom has appeared on our channels several times before—the pair first appeared on Field Records before follow-up releases on Prologue, Delsin, and Konstrukt.

03.02.2017 - 17:46 [ {berlin:street} ]

Bezirk Mitte vertreibt Obdachlose

(31.Januar) Dassel betreibt damit eine Law-and-Order-Politik, die nicht die Ursachen bekämpft oder den Menschen hilft, sondern die ausschließlich die Symptome verschwinden lassen will. Die Obdachlosen, die in den Camps auch einen geringen Schutz gegen Angriffe gefunden haben, müssen nun wieder einzeln nach Orten suchen, von wo sie nicht vertrieben werden.

03.02.2017 - 17:40 [ Spiegel.de ]

Cum-Cum-Geschäfte: Schäuble wusste früh von Steuertricks der Banken

Der frühere Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) schrieb Schäuble bereits im Juni 2011, ihm lägen „Erkenntnisse vor“, dass deutsche Banken „ausländische Anleger bei der Umgehung der deutschen Kapitalertragsteuer“ unterstützten. Ude schlug vor, „diese Regelungslücke zu schließen und damit das Aufkommen an Kapitalertragsteuer zu stärken“. Erst 2016 stieß das Finanzministerium eine Gesetzesänderung an, die Cum-Cum-Geschäfte verhindert oder zumindest erschwert.

03.02.2017 - 17:39 [ Radio Utopie ]

SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern „rekapitalisieren“

(16.6.2011) „Um die berühmte Ansteckungsgefahr für Staatsanleihen in anderen europäischen Staaten zu verhindern, müssen wir parallel dazu einen nicht unerheblichen Teil der Kredite in Euro-Bonds, also in gemeinschaftlich verbürgte Kredite, umwandeln. Daneben müssen wir Mechanismen vorsehen, um betroffene Banken – insbesondere in Griechenland – zu rekapitalisieren„

Wir müssen gar nichts, außer die Verrätermaschinen SPD, Pasok und ihre Kader auf den Müllhaufen der Geschichte werfen, wo sie hingehören.

Die Banken kriegen nichts mehr außer Druck. Die Staatsparteien kriegen nichts mehr außer Druck. Die Reichen kriegen nichts mehr außer Druck. Solange, bis das kapitalistische Ausbeuter-System der Geldschöpfungsmonopolisten zerbricht, wie ein Strohhalm, und mit einem Knacken, das man bis in den letzten Winkel des Planeten hören wird.

03.02.2017 - 15:18 [ taz ]

Linksfraktion bleibt im Euro

(29.9.2015) Die Linksfraktion im Bundestag bekennt sich zum Euro und der Europäischen Union. Per Fraktionsbeschluss bestätigte sie am Dienstagabend einen zentralen Satz aus dem Wahlprogramm 2013. Nach wie vor gelte: „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt Die Linke nicht für ein Ende des Euro ein.“

03.02.2017 - 15:18 [ Bloomberg ]

France’s Hollande Proposes Creation of Euro-Zone Government

(19.7.2015) French President Francois Hollande said that the 19 countries using the euro need their own government complete with a budget and parliament to cooperate better and overcome the Greek crisis.

“Circumstances are leading us to accelerate,” Hollande said in an opinion piece published by the Journal du Dimanche on Sunday. “What threatens us is not too much Europe, but a lack of it.”

03.02.2017 - 15:16 [ Zeit.de ]

Frankreich: Soldat schießt auf Angreifer am Louvre

Präsident François Hollande teilte über Twitter mit: „Ich begrüße den Mut und die Entschlossenheit den die Soldaten heute Morgen Carrousel du Louvre gezeigt haben.“
Auch die Spitzenpolitiker verschiedener Parteien reagierten auf den Angriff. Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechtspopulistischen Front National twitterte, sie unterstütze „unsere Truppen, die in an vorderster Front gegen die islamistische Bedrohung und Barbarei stehen“.

03.02.2017 - 15:14 [ Süddeutsche ]

Frankreichs Sozialisten droht der Untergang

Dennoch, es gibt einen Grund, warum die eigentlich unversöhnlichen PS-Köpfe Hamon und Valls sich in der Nacht nach der Vorwahl so scheinbar zärtlich wie linkisch-verlegen bei einem Fototermin in der PS-Zentrale auf die Schultern klopften. Sie brauchen einander, total entzweit und völlig verzweifelt.
Der eine nämlich muss das Unmögliche auf der extremen Linken unternehmen: Hamon wird (garantiert vergeblich) versuchen, den irrlichternden Jean-Luc Mélenchon einzufangen für eine gemeinsame Liste mit dem PS. Keine Chance!

03.02.2017 - 13:56 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

(2016) – Förderung bzw Beförderung von Trivialisierung, Barbarisierung, Werteverlust, nachfolgend Destabilisierung und letztlich Zerstörung der (demokratischen) Gesellschaften und sie verbindender Elemente, Strukturen und Schwerkraft. Diesbezüglich Angriff sowohl auf liberale, auf konservative / rechte, als auch fortschrittliche / linke, sozialdemokratische und sozialistische Traditionen und Normen, sowie auf die Familie, Vereine und (nicht kontrollierte) Zusammenschlüsse und Zusammkünfte jedweder Art. Angriff auf alle Kirchen und Religionen bzw deren Zersetzung und Diffamierung, nach jeweils wechselndem Muster und in Reihenfolge nach Wahl. Selektion der (regional) jeweils angreifbarsten.

– Verächtlichmachung, Schwächung, Zersetzung und letztlich Sturz von (parlamentarischer) Demokratie, demokratischem Recht, demokratischen Prozessen insgesamt, sowie der klassischen Gewaltenteilung (z.B. durch die Taktik des Interpretierens).

– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.
– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge„, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus„), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus„).

– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.

– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.

– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.

– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.