Schon seit Jahren gehören die ASEAN-Mitglieder Indonesien und Singapur, zeitweise auch Brunei, zu den wichtigsten Käufern deutscher Rüstungsgüter.[9] In den ersten sechs Monaten dieses Jahres kamen die ASEAN-Länder Thailand und Malaysia neu hinzu. Malaysia importierte Kriegsgerät für insgesamt fast 57 Millionen Euro, darunter Materialpakete für Küstenwachboote, Teile für U-Boote, Minensucher und Kampfschiffe sowie Unterwasserortungsgeräte. Thailand kaufte Militärwaren im Wert von mehr als 59 Millionen Euro, darunter Hubschrauber und Teile für Kampfflugzeuge. Die Rüstungsexporte nach Thailand sind besonders bemerkenswert, da dort eine Militärdiktatur herrscht, die jegliche Opposition blutig unterdrückt. Die Hoffnung, das Regime in Bangkok gegen Beijing in Stellung bringen zu können, lässt in Berlin jegliche Rücksichtnahme auf demokratische Prinzipien schwinden.
Daily Archives: 2. November 2016
Im Moment kann das CDN böse Audiodateien ausliefern, die den Browser verwirren oder angreifen.
Aber man kriegt ein Gefühl dafür, mit was für Wildwestmethoden Webseiten auf die informationelle Selbstbestimmung ihrer Benutzer scheißen, und die Daten gleich an ein halbes bis ganzes Dutzend von Drittverwertern weiterreichen. Die können alle sehen, welche Artikel du liest. Und weil heutzutage überall in der URL steht, worum es in dem Artikel ging, müssen die nicht mal auf die URLs klicken, von denen der Traffic kam, um zu sehen, was deine Präferenzen so sind.
Druck auf Abgeordnete
Ein Bündnis zahlreicher Friedensgruppen will mit Aktionstagen bis zum 10. November Druck auf die Abgeordneten des Bundestags ausüben, gegen eine Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehr-Mandats im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien und im Irak zu stimmen.
Top soldier, intel chief talk Syria in Moscow
Turkish National Intelligence Organization (MİT) head Hakan Fidan also participated in the visit to Russia.
S21: Rede von Dr. Christoph Engelhardt auf der 344. Montagsdemo
Man holte außer Bahn und Kritikern noch das Land hinzu. So wurde eine 2/3-Mehrheit schon in den Redeanteilen für die Projektumsetzer sichergestellt. Außerdem wurde ein neues Thema, das „Zukunftskonzept Infrastruktur“ in die Veranstaltung aufgenommen, zu dem kein Kritiker zu Wort kommen sollte. Von 5 Stunden sollten so für unsere Leistungskritik gerade mal 15 Minuten bleiben. Punkt für uns – man hat offenbar Angst vor der Wahrheit.
TURKEY WELCOMES IRAN’S BID TO MEDIATE TENSIONS BETWEEN ANKARA, IRAQ
Cavusoglu expressed gratitude, during an official visit to Qatar, for the ambition voiced by his Iranian counterpart Mohammad Javad Zarif to mend “unnecessary tension” between Turkey and Iraq.
“Turkey welcomes any attempt to mediate relations between Iraq and Turkey over the issue of the military base in Bashiqa,” Cavusoglu said at a Turkish school in Qatar.
Cavusoglu called tensions over the deployment of Turkish troops to northern Iraq to participate in the operation to retake the Islamic State (ISIS) held city of Mosul “unnecessary.”
After warning by Iraqi PM, Turkey says Baghdad has no greater friend than Ankara
“There is no stronger supporter (of Iraq) than Turkey, which wants Iraq to protect its territorial integrity and its independence,” Cavusoglu said. “Iraq’s security and stability are as important as ours,” he was quoted as saying by the official Anadolu Agency.
He said while Turkey backs Iraq’s independence and stability, he would not comment “on other countries’ provocations.”
Iraq-Turkey tension rises amid battle for Mosul
The United Nations forecasts that up to one million people risk being uprooted by the fighting, which UN aid agencies say has so far forced about 17,500 people to flee, a figure that excludes those taken into Mosul by the retreating fighters.
Sicherheitskräfte im Irak ausbilden
(29.1.2015) Deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen die kurdischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Terrormiliz IS im Nordirak ausbilden. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung wurde im Bundestag beschlossen.
„Weil sie verlogen sind“: Erdogan wirft EU Nichterfüllung von Türkei-Deal vor
Die EU hat die nach dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara vereinbarten drei Milliarden Euro bis heute nicht überwiesen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch.
Manchmal sagt ein Bild mehr als tausend Worte. #Nahles #Deutschland #Politik #SPD #HartIV #Altersarmut #Mindestlohn
(…)
Sachverständigenrat: Wirtschaftsweise fordern mehr Reformeifer von der Bundesregierung
Der Mindestlohn behindere die Entstehung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor, so das Urteil der Autoren. Die für das Jahr 2017 beschlossene Erhöhung von 34 Cent sei zwar moderat, dürfte aber „Unternehmen hinsichtlich des zukünftigen Niveaus des Mindestlohns verunsichern und so der Schaffung von Arbeitsplätzen entgegenstehen.“
Armut in den USA: Nichts mehr zu verlieren
Zwei Lebensmittelproduzenten gibt es hier immerhin. So kommt es, dass an diesem Vormittag in der ans Lager angeschlossenen Küche riesige Säcke mit Schokofrühstücksflocken liegen. „Weil wir eine Küche haben, dürfen wir die Lebensmittel öffnen und in kleinere Portionen verpacken“, sagt Payne. Ansonsten dürften sie die Spende gar nicht annehmen.
Trump adviser reveals how Assange ally warned him about leaked Clinton emails
Roger Stone, a longtime unofficial adviser to the Republican presidential nominee, was briefed in general terms in advance about the sensitive and embarrassing leaked Democratic emails by an American libertarian who works in the media on the “opinion side”, he told the Guardian in an interview.
Assanges Freund: Hinter Podesta-Leaks steckt Quelle in Washington
„Ich habe die Quelle entdeckt, als ich vor ein paar Monaten in Washington bei der Verleihung der Auszeichnung Sam Adams dabei war. Die Quelle dieser E-Mails kommt aus offiziellen Kreisen in Washington D.C.. Man sollte nach Washington und nicht nach Moskau schauen, was die Quelle dieser E-Mails betrifft“, so Murray.
Clinton campaign weighed ousting Debbie Wassserman Schultz as DNC chair
As early as last December, the Clinton campaign was plotting ways to sideline the head of the Democratic party amid complaints about internal fights in the party’s leadership, according to the latest WikiLeaks release of hacked emails.
Among the options for Florida Rep. Debbie Wasserman Schultz was neutralizing her and then forcing her out after the Democratic National Convention in Philadelphia in July.
FBI-Chef James Comey: Vom „amerikanischen Helden“ zum „Verräter“
Nachdem FBI-Chef James Comey die Kandidatin im vergangenen Juli noch unter massivem Druck vonseiten der Justizministerin Loretta Lynch vom Haken gelassen hatte, feierten führende Politiker der Demokraten, angefangen bei Präsident Barack Obama, den Direktor der Bundesbehörde noch in höchsten Tönen als „amerikanischen Helden“. Der Präsident würdigte Comey als einen Mann, der „sich nicht um Politik kümmert, sondern nur darauf Wert legt, seinen Job zu tun“.
Heute klingen die Kommentare aus den Reihen der Demokraten plötzlich ganz anders.
Südkorea im Schock: Zwischen Sekten und Diktatoren-Kindern
Die Öffentlichkeit diskutiert, ob Choi Soon-sil Entscheidungen für Park getroffen und Einfluss auf die Politik Koreas genommen hat. Steckte hinter der Beziehung zur Sekte ein lang gehegter Plan, Park an die Spitze des Landes zu bringen?
Das Land rätselt über den Skandal. Es soll angeblich einen Geheimbund mit dem Namen „Acht Göttinnen“ geben, welchem Park angehört und der die Geschicke Südkoreas lenkt.
Skandal in Südkorea: Vertraute der Präsidentin festgenommen
Park versucht zurzeit vergeblich, ihre Autorität wiederherzustellen. Sie wies zehn Berater an, zurückzutreten, und entschuldigte sich an einer Pressekonferenz dafür, dass Choi sie in der Übergangs- und der Anfangsphase ihrer Präsidentschaft bei Reden beraten habe. Den Unmut in der Bevölkerung konnte das bisher nicht besänftigen. Sie sieht ihre Präsidentin als Marionette eines unheimlichen Familienclans.
A Rasputin in Korea bleeds President Park
(29.10.2016) Allegations spread that the president was a member of a cult, that Choi had shamanistic power over her, that Park had been casting spells in public and that the government was secretly run by a group of cult members known as the “Eight Fairies”.
11% der Deutschen wünschen sich, dass die Bundeswehr mehr tut und selbst Bomben über Syrien und im Irak abwirft.
(27.10.2016)
We don’t want war with Turkey but are ready for it: Iraq
Following the remarks, Iraqi Prime Minister Haider al-Abadi warned Ankara over provoking confrontation with Baghdad.
„The invasion of Iraq will lead to Turkey being dismantled,“ said Abadi. „We do not want war with Turkey, and we do not want a confrontation with Turkey… But if a confrontation happens, we are ready for it. We will consider (Turkey) an enemy and we will deal with it as an enemy.“
‚Proud of Italian contingent in Erbil‘
Italy can only be „proud and satisfied“ with the work of its contingent to support the offensive against ISIS in Iraq, General Angelo Michele Ristuccia has said.
Bersani to attend referendum No events: Ex PD leader against Renzi‘s Constitutional reform
Pier Luigi Bersani, the former leader of Premier Matteo Renzi‘s centre-left Democratic Party (PD), will attend two events in Sicily on November 7 for the campaign to vote No in next month‘s referendum on the government‘s Constitutional reform package.
London High Court to deliver verdict on EU exit case on Thursday
London‘s High Court will deliver its verdict on Thursday on whether British lawmakers, rather than the government, must trigger the formal process of leaving the European Union, a decision that could affect the circumstances of Britain‘s exit.
Rainer Rupp: „Werbung der Bundeswehr ein Schlag ins Wasser“
Die Bundeswehr, ein attraktiver Arbeitgeber? Rupp ist da anderer Meinung.
Einreiseverbot für Menschenrechtsbeobachter in Honduras
Nach Auffassung der Autoren des offenen Briefes verstößt die Regierung damit sowohl gegen das in Honduras kürzlich erlassene Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidigen als auch gegen die UN-Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen.
Heckler und Koch und der Fall Iguala in Mexiko
Das ECCHR will damit einen Präzedenzfall schaffen. „Wir wollen deutlich machen, dass Verfahren gegen Rüstungsexporteure nicht allein mit Blick auf das Außenwirtschaftsgesetz geführt werden können, sondern die konkreten Auswirkungen in den Empfängerländern zu berücksichtigen sind“, erklärte Schliemann. So könne den Opfern der Gewaltverbrechen in Deutschland zu Gerechtigkeit verholfen werden.
Eine nie dagewesene Machtkonzentration
Die Affäre um den designierten EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wirft ein Schlaglicht auf die dominierende Stellung, die deutsche Politiker und Diplomaten mittlerweile in den EU-Apparaten innehaben. Im Zentrum steht dabei der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr.
Kriegsverbrechen: Russland legt Uno Weißbuch zu Syrien vor
Das Weißbuch soll die internationale Gemeinschaft und den UN-Sicherheitsrat mit objektiven Informationen zur weiteren Analyse versorgen.
Literatur gegen Verkehr: Bücher erobern Toronto
Im Rahmen eines Kunstprojekts unter dem Titel „Literature Vs Traffic“ (zu Deutsch: „Literatur gegen Verkehr“) ist eine zentrale Straße in der kanadischen Stadt Toronto mit mehr als 10.000 leuchtenden Büchern gefüllt worden.
POTUS: Barack Obama übergibt eine leere Twitter-Timeline
Sein erst im Mai 2015 angelegtes, offizielles Nutzerkonto @POTUS(President Of The United States) mit über elf Millionen Followern wird leergeräumt. Sprich: Hillary Clinton oder Donald Trump treten ihr Amt am 20. Januar 2017 mit einer leeren Timeline an. Die Tweets von Obama werden aber nicht gelöscht, sondern auf einen neuen Account namens @POTUS44 übertragen – Obama ist der 44. Präsident der USA. Auf diesem Nutzerkonto kann er dann weiterhin Nachrichten veröffentlichen.
Browserverläufe von Millionen deutschen Nutzern verkauft
Der Datensatz umfasse mehr als zehn Milliarden Webadressen. Die URLs seien dabei jeweils einer Nutzer-ID zugeordnet gewesen, sagte Redakteur Jochen Becker auf Anfrage von Golem.de. Die konkreten Personen hinter den IDs lassen sich dabei auf verschiedene Weise identifizieren. Wer seine Browser-History durchforstet, findet etliche Seiten, die die Nutzer-ID in Form der E-Mail-Adresse in der URL enthalten, beispielsweise Paypal. Auch bei Skype wird der Nutzername verwendet. Beim Online-Check-in eines Airberlin-Fluges ist der Nachname ebenfalls in der URL zu sehen. Die komplette Buchung einschließlich des vollen Passagiernamens lässt sich über die URL noch ein halbes Jahr nach dem Flug aufrufen.
YouTube und GEMA einigen sich: Weniger Sperrbildschirme, aber keine Rechtssicherheit
Wermutstropfen der außergerichtlichen Einigung sind deshalb deren Vertraulichkeit und der Umstand, dass es dadurch kein höchstrichterliches Urteil in der Auseinandersetzung geben wird. Das bedeutet, dass die Rechtsunsicherheit für andere Plattformbetreiber oder neue Diensteanbieter bestehen bleibt; unklar bleibt, ob sie mehr oder weniger als YouTube für dieselben Inhalte zahlen müssen. Transparente Vergütungsstrukturen sehen anders aus.
Firefox dreht Tracking über Batterieschnittstelle ab
Die auf den ersten Blick harmlos scheinende Batterieschnittstelle war diesen Sommer wegen Datenschutz-Problemen in die Kritik geraten, da sie sich zum verborgenen Tracking-Werkzeug umfunktionieren lässt.
Humanitäre Pause in Aleppo am 4. November – Moskau wendet sich an Extremistenführer
Angesichts der Unfähigkeit der USA, Oppositionelle von Terroristen zu trennen, wendet sich die russische Verteidigungsbehörde direkt an die Führer der bewaffneten Extremistengruppierungen mit der Forderung, „die Kampfhandlungen einzustellen und Aleppo mit den Waffen zu verlassen. Dafür sind zwei Korridore geöffnet worden, von denen alle Regierungskräfte und Militärtechnik abgezogen sein werden“.
Bis zu 6 zusätzliche Korridore sollen für ZIvilisten offenstehen, die Aleppo am 4. November verlassen wollen #Syrienkrieg
(…)
Russia extends moratorium on Aleppo air strikes
Russia‘s Defence Ministry said on Wednesday it would extend a moratorium on air strikes on the Syrian city of Aleppo until 1900 on Nov. 4 by order of Russian President Vladimir Putin.
Guardian plays Robin to MI5’s Batman
Everything Parker tells them could have been guessed at without the interview:
– the Russians under Vladimir Putin are an evil empire;
– Islamic jihadists are everywhere but MI5 is brilliant at foiling their terror attacks;
– the increased budget MI5 has received is entirely justified because it is doing such a brilliant job of foiling terror attacks;
– MI5’s extra powers to surveil us all are necessary to foil those terror attacks;
– whatever happens with Brexit, MI5 will continue doing a brilliant job protecting the British people;
– MI5 is determined to become a friendlier place for women and minority ethnic applicants.
Mehr Anleger erwarten Italiens Trennung vom Euro
Jeder zehnte Anleger rechnet laut Umfrage mit einem Austritt Italiens aus der Euro-Zone. Somit ist die Chance eines italienischen Exit aus dem Währungsraum grösser als das eines anderen Krisenstaates.
Nicht nur die Erde ist gespalten: Italien vor der Abstimmung zur Verfassungsreform
Es kommt immer öfter zu Streiks und Demonstrationen. Zuletzt folgten am 21. Oktober über eine Million Menschen in ganz Italien einem Streikaufruf der Basisgewerkschaft. Die Basisgewerkschaften, die sich selbst als alternative Gewerkschaften sehen, haben regen Zulauf. Die traditionellen Gewerkschaften gelten als Mitläufer bei den unpopulären Arbeits- und Marktreformen der Regierung Renzi.
Parteien reagieren auf Parks Vorhaben für Verfassungsänderung
(24.10.2016) Die Minjoo-Partei Koreas sagte, es sei fraglich, warum die Präsidentin ihre frühere Position aufgegeben und völlig umgedacht habe. Es sei problematisch, sollte Park damit die Unregelmäßigkeiten wie die Affäre um ihre Vertraute Choi Soon-sil verwässern oder die Krise angesichts der fallenden Zustimmung für sie bewältigen wollen.
Shamanistic cult linked to president
Opposition politicians have raised suspicion that a cult was behind President Park Geun-hye’s oddly intimate relationship with her longtime friend Choi Soon-sil.
“This isn’t even a dictatorship,” Choo Mi-ae, chairwoman of the main opposition Minjoo Party of Korea, said Thursday. “It’s a terrifying theocracy.”
Südkorea: Angeschlagene Präsidentin tauscht Regierungschef aus
Choi war am Sonntag von einem längeren Aufenthalt in Deutschland zurückgekehrt und hatte sich den Ermittlern gestellt. Sie ist die Tochter des Sektengründers Choi Tae Min, der bis zu seinem Tod 1994 Parks Mentor war.
WTF, @FBIRecordsVault? No wrongdoing was found in this ancient case. Why on earth would you release this a week before the election?
(…)
Bill Clinton: FBI veröffentlicht Dokumente über umstrittenen Gnadenerlass
Auf Twitter teilte die Bundespolizei mit, dass der 129 Seiten lange Bericht zu der 2005 abgeschlossenen Untersuchung nun online sei.
The FBI keeps showing up in this election
The FBI is in a political hole — and can‘t seem to stop digging.
Copyright Office Fucks Over Thousands Of Sites With Plans To Remove Their DMCA Safe Harbors
Despite many people warning the Copyright Office how this would be a disaster, on Monday the Office announced it was going ahead with the plan anyway, not even acknowledging that thousands of sites are likely to get fucked over by this move:
Copyright Office Announces Electronic System for Designating Agents under DMCA
Any service provider that has previously designated an agent with the Office will have until December 31, 2017, to submit a new designation electronically through the new online registration system.
Since the DMCA’s enactment in 1998, online service providers have designated agents with the Copyright Office via paper filings, and the Office has made scanned copies of these filings available to the public by posting them on the Office’s website.
If You Want To Believe This Country Is Falling Apart, Just Ask Those Who Are Supposed To Be Keeping It Together
If you really want to believe the nation is unsafe and under threat from foreigners of all kinds, the government entities in charge of ensuring your safety are more than happy to oblige your dark fantasies.