(…)

(…)

(…)

Endlich, so ergänzte der SPD-Abgeordnete Josip Juratovic, »wird das Engagement im Mittelmeer auf eine völkerrechtliche Grundlage gestellt«. Elf Mitglieder seiner Fraktion sahen das anders. So votierten Klaus Barthel, Marco Bülow, Ute Finckh-Krämer, Wolfgang Gunkel, Ralf Kapschack, Cansel Kiziltepe, Hilde Mattheis, Christian Petry, René Röspel, Rüdiger Veit und Waltraud Wolff gegen den Militäreinsatz.

Der Ausbau der russischen Flugzeuggruppe erfolgt vor dem Hintergrund der US-Drohungen zum Einsatz des so genannten Planes B zu Syrien, der die Intensivierung der Luftangriffe, zusätzliche Verlegung von Sicherheitseinheiten und Erhöhung der Waffenlieferungen an die „gemäßigte Opposition“ vorsieht. Der Plan B wurde von US-Sicherheitsstrukturen für den Fall des Scheiterns der Anstrengungen des Außenministeriums vorbereitet, eine Einigung mit Russland zu erreichen.

„Unser Glaube wird immer stärker, dass die USA von Anfang an darauf hinarbeiten, die Gruppierung Dschebhat an-Nusra von den Schlägen zu schonen und sie bei der Realisierung des Plans ‚B‘ einzusetzen, sollte es aus ihrer Sicht an der Zeit sein, das Regime (in Syrien) zu wechseln“, betonte Lawrow.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die jüngsten Erklärungen der USA über mögliche Terroranschläge in Russland im Zusammenhang mit dessen Operation in Syrien als eine „unannehmbare Drohung“ zurückgewiesen. „Möglicherweise ist das ein Signal an jene, die das tun wollen“, sagte Lawrow am Freitag in einem Interview des TV-Senders BBC World.

French fighter jets have taken off from the Charles de Gaulle aircraft carrier in the Mediterranean on a so-called mission against Daesh terrorists in the northern Iraqi city of Mosul.

Der Deutsche Bundestag hat am 29. September …

A military source announced on Friday that the army units retook a number of buildings in Sulaiman al-Halabi area in Aleppo city. from the terrorists.

(…)

According to the same source, the Turkish army may remain on Syrian territory for years to come, if this proves necessary.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan haben heute miteinander telefoniert.

In dem Telefonat berieten die Bundeskanzlerin und der türkische Präsident vor allem über Syrien, den Kampf gegen den sogenannten IS und die desaströse humanitäre Lage im Raum Aleppo. Insbesondere die jüngste – von Russland unterstützte – Offensive des syrischen Regimes gegen Aleppo führe zu einer erheblichen weiteren Verschärfung des Leids der Zivilbevölkerung. Die mehrfach berichteten eklatanten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht seien nicht hinnehmbar. Ein Waffenstillstand sei dringlicher denn je.

Beide waren sich einig, dass Russland eine besondere Verantwortung zukomme, um die Gewalt zu beruhigen und damit einem politischen Prozess überhaupt noch eine Chance zu geben.“

Russia will not attempt to make any contacts or negotiate with the Daesh and Nusra Front militant groups, even if they lay down their arms, Deputy Russian Foreign Minister Oleg Syromolotov said.

Zuvor hatte das Kommando der syrischen Regierungsarmee den Beginn der militärischen Operation zur Befreiung des östlichen Aleppo bekannt gegeben. Das Kommando rief alle Einwohner auf, sich den Gebieten nicht anzunähern, wo sich viele Kämpfer aufhalten und deren Stellungen eingerichtet seien. Syrische Militärs erklärten zudem, dass sie kein einziges ziviles Ziel in Aleppo bombardiert hätten. Assads Armee werde ausschließlich Terroristen und ihre Stellungen angreifen.

(…)

(27.9.2016) In Wirklichkeit wäre eine Flugverbotszone, die von den USA, Deutschland oder anderen Nato-Mächten durchgesetzt würde, keine „Bemühung um eine Waffenruhe“, sondern wie im Nato-Bombenkrieg gegen Libyen 2011 eine massive Eskalation des von den Westmächten angeheizten Regimewechsel-Kriegs in Syrien. In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am Freitag forderte Steinmeier den gewaltsamen Sturz der syrischen Regierung. „Während die Welt in New York um eine Feuerpause ringt, bombt Assad Aleppo weiter zu Trümmern. Das zeigt einmal mehr: Das Assad-Regime kann und darf die Zukunft Syriens nicht bestimmen.“

Indem sich Wagenknecht explizit hinter Steinmeier stellt, signalisiert sie der herrschenden Klasse nicht nur, dass die Linkspartei die Installation eines pro-westlichen Regimes in Damaskus unterstützt – bei der Organisation der syrischen Opposition in Berlin spielt sie seit langem eine entscheidende Rolle – sondern dass die Linke die Rückkehr des deutschen Militarismus auf die Weltbühne voll unterstützt.

Der Nato-Einsatz richtet sich gegen Terroristen und Schleuser im Mittelmeer. Er löst die seit dem 11. September 2001 bestehende Nato-Operation „Active Endeavor“ ab.

Bewaffnete deutsche Soldaten beteiligen sich künftig an der Nato-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN. Das hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Im Mittelmeer sollen Schiffe und Flugzeuge ein umfassendes Lagebild erstellen und den Seeraum überwachen.

The President and Chancellor strongly condemned the barbarous Russian and Syrian regime airstrikes against eastern Aleppo, an area populated with hundreds of thousands of civilians, half of whom are children. They agreed Russia and the Syrian regime bear special responsibility for ending the fighting in Syria and granting the UN humanitarian access to besieged and hard to reach areas in Syria.

Darüber hinaus erörterten die Minister Probleme der Syrien-Regelung sowie einzelne Aspekte der russisch-deutschen Beziehungen.

Laut Ashton Carter sieht es so aus, falls Russland von Verbündeten der USA angegriffen wird, werden die Amerikaner bereit sein, sie zu unterstützen und uns mit dem Einsatz eigener Atomwaffen zu drohen. Man möchte hoffen, dass Washington den Sinn dieser Erklärungen und ihre möglichen Folgen für die internationale Sicherheit und Stabilität versteht.

Wir stellen fest, dass die kriegerische Rhetorik des Pentagon-Chefs in vielerlei Hinsicht das Ziel und die wahre Richtung der in den USA erfolgenden Modernisierung der Atomwaffen und deren Beförderungsmitteln klärt, von der Ashton Carter mit unverhohlenem Stolz in Minot sprach.

Date: Thursday, September 29, 2016
Time: 10:00 AM
Location: SD-419
Presiding: Senator Corker

Witness:
The Honorable Antony J. Blinken
Deputy Secretary Of State
U.S. Department of State
Washington , D.C.