In other words, mega-agro powers form a two-edged sword in world capitalism: They strengthen the economies of the imperial powers while undermining their own electoral mass base. The feeble efforts to regulate these mergers have failed, as expected. When the ‘free market’ pulverizes small producers and local suppliers, it creates the conditions for class wars on many fronts, in the West and in the East, in the US and the EU, in China and in India.

(24.8.2016) Australia: Strike operations in Iraq and Syria; at least four F/A-18 Hornet fighters, a tanker aircraft, and an airborne control aircraft.

Bahrain: Strike operations in Syria; unspecified number of aircraft.
(…)
Denmark: Strike operations in Iraq and Syria; 7 F-16s deployed to Incirlik.
(…)
Saudi Arabia: Strike operations in Syria; unspecified number of aircraft
(…)
Turkey: Strike operations in Syria and Iraq; unspecified number of aircraft

United Arab Emirates: Unspecified number of aircraft

United Kingdom: Strike and surveillance operations in Iraq and Syria, including use of Tornado GR4 aircraft, Reaper UCAVs, Sentinel ISR aircraft, and Voyager refueling tankers.

France: Strike operations in Iraq and Syria; 6 Dassault Rafale M multi-role fighters and 8 Dassault Mirage 2000D fighters; support aircraft that include 1 KC-135FR tanker, 1 E-3F AWACS on a rotational basis, and 1 Breguet Atlantique 2 maritime patrol aircraft;
and sea-based operations that include 1 La Fayette-class frigate. The Charles de Gaulle Carrier Strike Group also
supports counter-IS operations on a rotational basis, and is due to return to theater fall 2016.

Jordan: Strike operations in Iraq and Syria; unspecified number of aircraft

Netherlands: Strike operations in Iraq and Syria;
Dutch F-16s returned to the Netherlands for routine maintenance on July 1, 2016.

A U.S. defense official told Fox News that the coalition was not operating in the area. The only other “entities that fly in Syria right now are Russia and Syria.”

Das Flugzeug sei von russischen Erkennungsradaren als eine Angriffsdrohne des Typs Predator identifiziert worden. Sie sei vom türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik gestartet und im Raum der Ortschaft Urum-al-Kubra aufgetaucht, als dort der Hilfskonvoi der Uno unterwegs gewesen sei. Wenige Minuten nach dem Auftauchen der Drohne fing der Konvoi Feuer.

„Am Abend des 19. September flog eine Drohne der US-Koalition von der Incrirlik-Airbase in der Türkei in die besagte Region. Die Drohne flog in einer Höhe von 3.600 Metern und bewegte sich ungefähr mit einer Geschwindigkeit von 200 Kilometern pro Stunde“, so Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums.

Ulf Buermeyer kommentiert im politischen Feuilleton von Deutschlandradio Kultur die geplante BND-Reform: Maßlosigkeit per Gesetz.

„Die Regierung plant damit eine Ermächtigung per Gesetz, wie wir sie in der Bundesrepublik bisher nicht kannten.“

Erdoğan also defined Turkey’s next target as part of the third phase of the operation: Clearing ISIL from al-Bab. In addition, he revealed that Turkey’s operation would lead to the creation of a 5,000-square kilometer safe zone. There are reports that the Turkish army has already started preparations for expanding its influence in the region.

“We did not make that claim, we did not say it; we did not say ‘an independent Kurdish state,’” Salih Muslim, the head of the PYD, told Voice of America on Sept. 21, in response to a question asking if Turkey’s assertion that the PYD and its military wing, the People’s Protection Units (YPG), wanted an independent Kurdish state in Syria.

“Our projects are open.“

(…)

(13. Mai 2009) 2. Gegenstand der auf Grundlage von § 110 Abs. 2 TKG ergangenen Telekommunikations-Überwachungsverordnung sind auch die von Telekommunikationsunternehmen in Deutschland betriebenen Vermittlungseinrichtungen für Datentransporte und Telekommunikation im internationalen Verkehr (sogenannte „Auslandsköpfe“). Hierbei handelt es sich um inländische Fernmeldenetzknoten, die jeweils mit einem ausländischen Netzknoten zusammengeschaltet sind, auf diese Weise das deutsche Telekommunikationsnetz punktuell mit einem benachbarten ausländischen Telekommunikationsnetz verbinden und den vom und in das Ausland geführten Telekommunikationsverkehr bündeln (vgl. BTDrucks 15/5199, S. 1 f.; Tiedemann, CR 2005, S. 858; Bock, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., § 110 Rn. 89).

Eine Telekommunikationsüberwachung, die Verbindungen von unbekannten Anschlüssen im Inland zu einem bestimmten Anschluss im Ausland erfassen soll, setzt an solchen Knotenpunkten an (Auslandskopfüberwachung; vgl. BRDrucks 631/05, S. 26; BTDrucks 15/5199, S. 3; Bock a.a.O.).

In den Anwendungsbereich von § 110 TKG fallen auch Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung einer derartigen Auslandskopfüberwachung. Nach § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 TKÜV zählen zum Kreis der nach § 110 TKG Verpflichteten die Betreiber eines Netzknotens, welcher der Vermittlung eines öffentlich zugänglichen Telefondienstes ins Ausland dient. (…)

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Papier Bryde Schluckebier

(2.7.2008) Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der (zensiert) plc mit Sitz in Großbritannien. Sie bietet anderen Telekommunikationsunternehmen den Transport von Daten und Sprache im internationalen Verkehr an. Dazu bedient sie sich in Deutschland zweier Vermittlungseinrichtungen, sogenannter Auslandsköpfe. Diese dienen allein der Vermittlung von internationalem Telefonverkehr. Zudem verfügt die Unternehmensgruppe, der die Klägerin angehört, über ein eigenes Transpoortnetz, das durch ganz Europa führt und weltweit 80 Länder berührt. Über dieses Transportnetz werden die von der Klägerin erbrachten Telekommunikationsdienste geleitet. Eine Verkehrsführung vom Inland in das Inland bietet sie nicht an, ebenso verfügt sie über keine Endkunden-Anschlüsse.

Als Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen war die Klägerin ab Inkrafttreten des §§ Abs 2 Nr 1, Abs 2 S 2, 4 Abs 2 TKUV in der Fassung vom 3. November 2005 (nachfolgend: TKUV- 2005) am 9. November 2005 verpflichtet, die von ihr betriebenen Auslandsköpfe mit entsprechender Überwachungstechnik auszurüsten.

(Juli 2006) Nach § 4 TKÜV-alt war die Überwachung von Telekommunikation für den Fall, dass sich der überwachte Anschluss („das von der zu überwachenden Person genutzte Endgerät“) im Ausland befindet, mit Ausnahme von Fällen des Roamings ausdrücklich ausgeschlossen („ist nicht zu erfassen“). Nach der Änderung von 2005 sieht § 4 Abs 2 TKÜV-neu nunmehr genau das Gegenteil vor: „Die Telekommunikation ist […] in den Fällen zu erfassen, in denen sie von einem berechtigten Stellen nicht bekannten Telefonanschluss herrührt und für eine in der Anordnung angegebene ausländische Rufnummer bestimmt ist“. Das bedeutet konkret, dass die Übergabepunkte (Auslandsköpfe) künftig überwachungstauglich sein und damit eine technische Eigenschaft aufweisen müssen, die sie bis dahin gerade nicht haben durften. (…)

Anhang 1: Chronologie zur Telekommunikations Überwachungsverordnung (TKÜV)
– 22.01.2002: TKÜV tritt in Kraft
Inhalt: Telekommunikation mit dem Ausland ist nicht zu erfassen (§ 3 a.F. TKÜV; ab dem 24.08.2002 war dies in § 4 TKÜV geregelt)
– 30.04.2003: Referentenentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV wird aufgehoben und damit die Auslandskopfüberwachung implizit ermöglicht
– 06.07.2004/ 03.09.2004: weitere Referentenentwürfe unterschiedlichen Inhalts
– 13.12.2004: Regierungsentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV regelt Auslandskopfüberwachung explizit
– Januar 2005: Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission
– 12.08.2005 (nach Notifizierung): nochmalige Änderung der §§ 3, 4 TKÜV, BR-Drs. 631/05
– 03.11.2005 TKÜV-neu ausgefertigt (mit den nicht notifizierten Änderungen vom 12.8.)
– 08.11.2005 TKÜV-neu wird verkündet (BGBl. I., S. 3136)
– 09.11.2005 TKÜV-neu tritt in Kraft

(1.5.2015) Eine weitere Verschärfung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung in 2005 verfügte die „Überwachung“ von Netzknoten auf deutschem Territorium, auch „vom und in das Ausland geführten Telekommunikationsverkehr“.

Bisher durfte der BND in Deutschland keine Internetknoten abhören.

Am 26. September berät der Innenausschuss des Bundestages über das Gesetz. Noch vor Jahresende soll es verabschiedet werden und bereits am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

(8.5.2015) Bertold Huber. Ehemaliger Vorsitzender Richter ausgerechnet am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. G 10-Kommissar Huber auf einem Vortrag auf dem 3. Gustav-Heinemann-Forum der Humanistischen Union am 21. Juni 2014 in Rastatt, zitiert von Netzpolitik.org im März 2015:

„Jürgen Seifert hatte bereits damals die Problematik der Auslands-Auslands-Überwachung des BND angesprochen und in seinem Beitrag „BND: Der unkontrollierbare Mithörer“ thematisiert. Das liegt inzwischen mehr als 15 Jahre zurück. Auch ich hatte hin und wieder in verschiedenen Publikationen dieses Thema aufgegriffen – ohne Resonanz, es hat niemanden interessiert.“

Es kann auch daran liegen was man erzählt.

Dr. Bertold Huber war Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und ist stellvertretender Vorsitzender der G-10-Kommission des 18. Deutschen Bundestags zur Kontrolle deutscher Geheimdiensttätigkeiten.

Michael Ledeen, ehemaliger Berater des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, des Nationalen Sicherheitsrates und des Außenministeriums, beschreibt den Begriff der „kreativen Zerstörung“ in seinem Buch „The War Against The Terror Masters“ wie folgt:

„Kreative Zerstörung ist der Name unserer Vorgehensweise, in unserer eigenen Gesellschaft wie auch im Ausland. Wir reißen jeden Tag die alte Ordnung herunter, von der Wirtschaft zur Wissenschaft, Literatur, Kunst, Architektur und Kino bis zur Politik und den Gesetzen. Unsere Feinde haben diesen Wirbelwind von Energie und Kreativität gehasst, welcher ihre Traditionen bedroht, was auch immer diese sein mögen, und beschämt sie, weil sie nicht in der Lage sind, Schritt zu halten. […] Sie müssen uns angreifen, um selbst überleben zu können, genauso wie wir sie zerstören müssen, um unsere historische Mission voranzubringen.“

(2.8.2016) Many analysts have denied that the White Helmets have any links to extremists whatsoever. Even when presented with photographs that seem to prove a link, they deny it. Analysts were outraged when Raed Saleh was barred from entering the US to accept the InterAction Humanitarian award. They claimed that pro-Assad Americans were slandering the Syrian Civil Defense organization with zero evidence. This article will present a trove of evidence that proves involvement with extremist groups. Much of this evidence is new, apparently not spotted by Westerners until now.

Zum Beispiel in der Inszenierung der obskuren White Helmets, worauf der Tagesschau-Bericht verweist. Für den sichtlich erregten Helmträger, der in einer dunklen, rußigen Lagerhalle auf verwüstete Hilfslieferung deutet, ist eindeutig das Regime schuldig. Mit Helikoptern des Regimes seien die Halle und die Laster angegriffen worden.

Davon abgesehen, dass es keinen Beweis für Helikopter-Angriffe gibt, sondern nur die Aussage des Vertreters der White-Helmet, die prinzipiell und ausschließlich Schuldzuweisungen in Richtung Damaskus und Moskau machen – die unbeantwortete Frage ist, warum wird eine Hilfslieferung beim Ausladen angegriffen?

Es sei dennoch unklar, wer wen begleite: „der Granatenwerfer die Autokolonne mit den „Weißen Helmen“ oder anders herum?“ Außerdem sei auch unbekannt, „wohin dieser Granatenwerfer am Endziel der Autokolonne verschwunden ist und was sein Feuerziel während des Halts und der Entladung (des Konvois – Anm. d. Red.) war“.

The heads of Britain‘s domestic and foreign intelligence services, MI5 and MI6, and the nation‘s security agency, Government Communications Headquarters, as well as police agencies Europol and Interpol will join the taskforce.

Top spooks from MI5 , MI6 and GCHQ will work with a panel chaired by the Prime Minister, alongside the Red Cross , the Gangmasters Licensing Authority and town hall chiefs, she said.

(20.9.2016) At least 62 Syrians were killed in the strikes, as the US said it may have accidentally hit a government position.

Mrs May said the UK would now contribute „fully“ to an investigation.

German website Netzpolitik might be headed for another treason investigation. The German government went after the site once for publishing leaked documents detailing mass surveillance operations and it may do so again after its latest publication.

The site has obtained a classified report from the country‘s intelligence oversight office that shows the BND (Germany‘s intelligence service) illegally collected and stored data and information obtained via its partnership with the NSA.

Let‘s start with what this won‘t do: it won‘t stop bullying, harassment or revenge porn in Italy. The majority of services on which Italians express themselves are not based in Italy, and those with Italian sales-offices, etc, can and will simply move offices rather than face a €100,000 fine every time someone insults someone else online.

But what it will do is create a tool for easy censorship without due process or penalty for misuse.