Ich persönlich finde ja viel interessanter, dass dieses Kaliber an Anschuldigungen und Kompromat vorher unter den Teppich gekehrt wurde, als die Türkei noch unser Freund und Nato-Partner war. Das heißt doch, dass man davon ausgehen muss, dass wir ähnliche Hinkelsteine auch bei unseren ganzen anderen Partnern ganz normal unter den Teppich kehren, im Dienste der guten Partnerschaft.

Gut, bei den USA wissen wir ja grob, dass die Bundesregierung Folterknäste und Drohnenmorde wegleugnen kann, wenn es beim großen Bruder ist und nicht in, sagen, wir, Syrien.

Aber das muss man sich meines Erachtens immer wieder vor Augen führen, welches Niveau an Lügen wir im öffentlichen Diskurs und der Außenpolitik zu dulden gelernt haben.

With ISPs like AT&T now charging broadband customers a steep premium just to protect their own privacy, the FCC has begun looking at some relatively basic new privacy protections for broadband. This has, as you might expect, resulted in a notable bump in histrionics from the industry. Comcast, for example, quickly tried to inform the FCC that charging users a surcharge for privacy was ok because it would somehow magically lower broadband prices, and banning them from this kind of behavior would do a tremendous disservice to the internet at large.

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Five soldiers and one village guard were killed and six soldiers were wounded on Aug. 18 in an outlawed Kurdistan Workers’ Party (PKK) attack in the Hizan district of the eastern province of Bitlis, Doğan News Agency has reported.

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New President Rodrigo Duterte has a reputation as an implacable and ruthless enemy of drug traffickers but he came to power after winning a May election promising to negotiate the end of long-running insurgencies.

The Brussels-based EurActiv online news outlet cited sources as saying earlier in the day that Washington was preparing to move over 20 warheads to the US base at Deveselu.

No one immediately claimed responsibility, but Defence Minister Fikri Isik told the state-run Anadolu Agency that the Kurdistan Workers‘ Party (PKK), deemed a terrorist organisation by Turkey, the United States and the European Union, was behind the attack.

We say — and we expect all honest anti-imperialists to say — “U.S. and NATO military, get out and stay out of Syria!”

(10.9.2014) Am 29. August 2014 veröffentlichten, angeführt von der „American Civil Liberties Union“ und der „Electronic Frontier Foundation“, über 40 Organisationen, 4 Kongressabgeordnete, sowie ehemalige Regierungsbeamte der Vereinigten Staaten von Amerika über accessnow.org einen offenen Brief an ihren amtierenden Präsidenten Barack Obama:

„Wir rufen den Präsidenten dazu auf, alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsmeinungen („legal opinion“) oder Interpretationen betreffend der Überwachung unter Executive Order 12333 und den darunter erlassenen überwachungsbezogenen Regulatorien zu deklassifizieren (Anm: die Geheimhaltung aufzuheben) und öffentlich zu machen. Geheimes Gesetz ist eine Bedrohung für die Demokratie.

Wir fordern sowohl den Präsidenten, als auch das Privacy and Civil Liberties Oversight Board dazu auf, eine untersuchende Prüfung der Überwachung unter E.O. 12333 durchzuführen, auf der Deklassifizierung von Information zu bestehen die der Öffentlichkeit helfen würde das Wesen und das Ausmaß dieser Überwachung zu verstehen, und so schnell wie möglich Mechanismen und spezifische Schritte vorzuschlagen um oben gemachte Empfehlungen umzusetzen.“

Rund 32 Jahre nach ihrem Erlass am 4. Dezember 1981 war in den USA Executive Order 12333 als eine zentrale Ermächtigung der US-Regierung bei ihrer willkürlichen Massenspionage von Geheimdiensten und assoziierten Konsortien gegen die eigene Bevölkerung („Totalüberwachung“) begriffen worden.

In Gang gesetzt hatte dies die „Washington Post“, unter Berufung auf Edward Snowden, mit einem Artikel vom 14. Oktober 2013. In diesem hatte sie Regierungsbeamte explizit zu Executive Order 12333 aussagen lassen und zur willkürlichen Massenspionage von Geheimdiensten und Konsortien geschrieben:

„Die (Daten)Sammlung ist abhängig von geheimen Arrangements mit ausländischen Telekommunikationsfirmen oder alliierten Geheimdiensten in Kontrolle über Anlagen, die Datenverkehr über die Hauptdaten-Routen des Internets leiten.“

Bereits im Juli 2013 hatte die „Washington Post“ über eine systematische Erpressung von Schlüsselkonsortien im Telekommunikations-Bereich durch US-Behörden berichtet. Diese hatten mit einem extra zu diesem Zweck gebildeten „Team Telekom“ Konzernzentralen aufgesucht und die Firmen unter Drohungen zur Zusammenarbeit erpresst, unter anderem das strategisch wichtige Konsortium „Level 3 Communication“, das Datenströme, Telekommunikation und Internet-Verkehr in, aus und von 55 Staaten, sowie transkontinentale Infrastruktur kontrolliert. Radio Utopie verwies damals in diesem Zusammenhang u.a. auf den Geheimvertrag zwischen „Deutsche Telekom AG“ und F.B.I. sowie U.S.-Justizministerium aus dem Jahre 2000/2001, der von Netzpolitik.org veröffentlicht worden war. Ebenfalls verwiesen wir auf Executive Order 12333.

Nach dem Artikel der „Washington Post“ vom 14. Oktober 2013, mit dem deutlichen Verweis auf Executive Order 12333, dauerte es nochmal über ein halbes Jahr, bis die „Washington Post“ schließlich am 18. Juli 2014 durch ein Statement von John Napier Tye, ex-Angestellter im State Department, unter der Überschrift „Sagen Sie Hallo zu Executive Order 12333: Die Reagan-Regel, die die NSA gegen Amerikaner spionieren lässt“, schließlich immerhin einen offenen Brief von ganzen vier Kongressabgeordneten beatmet hatte.