„The decisions taken by the Libyan government of national unity, which still has not obtained our confidence, are a violation of the constitution and the political agreement,“ he said.

Das Nachrichtenportal „Middle East Online“ schrieb dazu: Ohne Abstimmung mit dem libyschen Parlament griffen die amerikanischen Kampfflugzeuge die IS-Stellungen in Sirte an, woraufhin der libysche Parlamentsausschuss für Verteidigung und Sicherheitsfragen den US-Botschafter einbestellten und ihm eine Protestsnote überreichte.

Das ist ziemlich viel negative Werbung, die in ein paar wenigen Wochen aufgetaucht ist, und sie taucht auch in den Pressekonferenzen des Außenministeriums auf, wo Sprecher Mark Toner die Vorfälle oder die Möglichkeit herunterspielte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika aufhören würden, Nour al-Din al-Zinki zu bewaffnen, nur weil sie ein Kind enthauptet und chemische Waffen eingesetzt haben.

Obendrein sind einige Terroristen von Al Kaida sowie ihre Führungskräfte bei Al Jazeera aufgrund der sowohl tagsüber als auch nachts erfolgenden präzisen und hocheffektiven Luftangriffe gegen sie inzwischen felsenfest davon überzeugt, dass diese Angriffe nicht von der syrischen oder russischen Luftwaffe geflogen werden, sondern von ihren Freunden aus Amerika.

Moreover, the Pentagon official rejected the idea of halting airstrikes.

The majority of the weapons appear to be of US origin and include US-made anti-tank missiles system (TOW 2A), American UN0181 missiles, as well as US-made 81mm mortars and ammunition. Some of the boxes containing weapons are labeled with the letters ‘USA’.

Nach dem Rückzug der Dschihadistengruppe „Dschabat al-Nusra“ aus dem Dorf Beni Zeid im Gebiet Aleppos wurde in einem der Häuser ein großes Arsenal an modernen Waffen und Munition westlicher Produktion entdeckt. Darunter TOW und Bodenluft-Raketen, die auch für Angriffe auf russische Hubschrauber verwendet wurden, die im Gebiet der Stadt humanitäre Hilfe leisteten.

“In order for us to ultimately win this fight, we cannot frame this as a clash of civilizations between the West and Islam,” he said, arguing that such a strategy would play into the radical group’s hands and undermine the fabric of American society. “That plays exactly into the hands of ISIL and the perversions and perverse interpretations of Islam that they’re putting forward. It makes us weaker and makes us more vulnerable,” Obama said.

(1.5.2015) Eine weitere Verschärfung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung in 2005 verfügte die „Überwachung“ von Netzknoten auf deutschem Territorium, auch „vom und in das Ausland geführten Telekommunikationsverkehr“.

(4.8.2016) Der BND darf bisher laut Gesetz nur Datenströme von Deutschland ins Ausland und umgekehrt überwachen.

(4.8.2016) Eine Reihe deutscher und internationaler Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände unter Federführung von Reporter ohne Grenzen (ROG) hat heute Vormittag eine Kampagne gegen das neue BND-Gesetz gestartet. Mit dem Gesetz, das Anfang Juli in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, will die Bundesregierung viele bislang illegale Aktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Aus Sicht des Kampagnenbündnisses ist es menschenrechts- und verfassungswidrig. Insbesondere die Möglichkeit zur willkürlichen Überwachung von ausländischen Journalisten durch den BND untergrabe die Pressefreiheit, schwäche die Kontrollfunktion der Medien und gefährde die Demokratie.

In our society, the rule of law sets limits on what government can and cannot do, no matter how important its goals. To give a simple example, even when chasing a fleeing murder suspect, the police have a duty not to endanger bystanders. The government should pay the same care to our safety in pursuing threats online, but right now we don’t have clear, enforceable rules for government activities like hacking and „digital sabotage.“ And this is no abstract question—these actions increasingly endanger everyone’s security.