‚It was not the result I wanted‘ but the public‘s Brexit decision ‚must be accepted‘ and the process of implementing decision ‚must begin‘, Prime Minister David Cameron tells Commons.

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Am Montag veröffentlichten der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier eine gemeinsame Denkschrift unter dem Titel »Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt«. Laut Steinmeier haben er und Ayrault »in den letzten Monaten intensiv darüber beraten, wie wir in Europa auf den Ausgang des britischen Referendums reagieren können«. jW dokumentiert den Abschnitt »Eine europäische Sicherheitsagenda«:

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In den nächsten Tagen und Wochen wird ein Gewitter scheinbar guter Ratschläge zur Rettung der EU über uns hereinbrechen. Wir sollen uns den Kopf der EU-Profiteure zerbrechen und ja nicht auf andere, eigene Gedanken kommen. Zum Beispiel auf den, dass die Europäische Union im Fall Ukraine zum Kriegsprojekt geworden ist. Zum NATO-Vorfeld. Zum trojanischen Pferd der USA. Wer nicht die Kraft hat, diese Europäische Union radikal zu ändern, der sollte aus ihr fliehen. Guten Morgen Deutschland.

„Ich kann Ihnen offen sagen, es kann kein transatlantisches Freihandelsabkommen geben. Dieses Abkommen ist nicht auf dem Weg.“

Valls betonte, TTIP würde nicht nur „Populismus den Boden bereiten, sondern es wäre auch einfach schlecht für unsere Wirtschaft“.

Die Bundeskanzlerin bemerkte, dass die Zeit vorbei sei, die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedsstaaten voranzutreiben. Stattdessen, argumentierte Merkel, müsse man die Notwendigkeit erkennen, gegenwärtig präsente Themen der EU zu lösen. Brüssel müsse sich auf die europäische Grenzsicherung, internationale Sicherheitsprobleme und die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren.

„Die Worte der deutschen Verteidigungsministerin haben uns, gelinde gesagt, überrascht. Sie dürfte wohl einfach nicht wissen, dass wir unsere europäischen Partner seit mehr als zwei Jahren auf eigene Initiative und im Geiste des guten Willens durch verschiedene Kanäle über alle Tests und alle größeren Übungen benachrichtigen, was wir eigentlich laut Wiener Abkommen nicht zu machen brauchen“, gab der Sprecher des Verteidigungsministeriums Russlands, Generalmajor Igor Konaschenkow, bekannt.

Located 800 miles south east of the Falklands, and with a permanent population of zero, the South Atlantic British Overseas Territory of South Georgia and the Sandwich Islands was responsible for more than 3,000 signatures.

That was some 300 more than those coming from the British Antarctic Territory, which though home to some 400 researchers also has no settled population of its own.

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(26.6.2016) Anfangs wurde die Initiative belächelt, als zum Scheitern verurteilter Versuch schlechter Verlierer, das Unvermeidliche doch noch irgendwie abzuwenden. Doch die Petition für ein erneutes Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft hat eine ungeahnte Bewegung ausgelöst: Am Sonntagvormittag hatten bereits mehr als drei Millionen Menschen unterschrieben – Tendenz stark steigend.

(25.6.2016)