E.U. foreign policy has been characterized by military and economic aggression, unwarranted intervention in the internal affairs of other nations and a fierce defense of its neocolonial power, the rotten fruit of centuries of enslavement and genocide. Just in this 21st Century the E.U. authorities and member governments have attacked Afghanistan, Iraq, Ivory Coast, Libya and Syria. In both Libya and Syria they have deployed élite forces and have armed, trained and supplied terrorist organizations guilty of heinous crimes against humanity.

Increasingly, reports of detained “ISIS suspects” involve arrested Americans with literally no ties to ISIS, who were approached by FBI informants as likely to be susceptible, and then ultimately arrested for their involvement in an FBI-manufactured “plot.” The NY Times is reporting about two in three terror prosecutions in the US are such FBI-made fake plots.

Den jetzt beschlossenen Gesetzesentwurf hatte die polnische Digital-Rights-Organisation Panoptykon im April zugespielt bekommen. Doch der Leak führte trotz des Aufschreis von Opposition und Zivilgesellschaft sowie anhaltender starker Proteste der Demokratiebewegung nicht zu einer Abschwächung des Gesetzes. Die Regierung erweiterte sogar noch die Definition, was Terrorismus sei.

Foreign Policy sieht in der Terrorgesetzgebung Signalcharakter für andere westliche Demokratien. Auch sei das Mittel der Kommunikationsabschaltung erstmals in einer solchen Gesetz geworden:

(2015) Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.

Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation„, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.

(…)

Donald Trump on Monday said the United States needs to increase its military response against Islamic State in the wake of the Orlando nightclub shooting over the weekend, including additional bombings.

(10.6.2016) Dass 15 der späteren „Hijacker“ Saudis waren, die zudem mit fehlerhaften Visa in die USA einreisten, vermerkte auch der 9/11-Commission-Report (CR). Darin ist ebenfalls festgehalten, dass diese Visa vom US-Konsulat in Dschiddah, Saudi-Arabien, durchgewunken wurden. Was fehlt, ist allerdings der Hinweis auf den Whistleblower Michael Springmann, der dort bereits Ende der 1980er Jahre für die Visa-Erteilung zuständig war und seinen Posten verlor. Der Grund war, dass er nicht aufhörte, Beschwerden einzureichen, darüber dass die CIA ihn immer wieder nötigte, Visa für Personen zu erteilen, die eindeutig einem militanten, terroristischen Hintergrund zuzuordnen waren.

(Februar 2015) J. Michael Springmann, a former US diplomat, names individuals and organizations that deny culpability. He analyzes the effects of a nebulous war on the US economy and infrastructure. After thirteen bloody years, Springmann exposes hypocrisy and deceit wrapped in a sullied flag of patriotism and honor.

Oh und wo wir gerade bei Frau Clinton waren: Nicht ihre Einstellung zur Kryptographie vergessen!

Wie man sich das vorstellen muss? So eine Art Terroristentinder? Nach links wischen -> Drohnenschlag?