Daily Archives: 23. Mai 2016


23.05.2016 - 23:40 [ Tass ]

Russia worried over fomenting tensions in Venezuela — Foreign Ministry More: http://tass.ru/en/politics/877630

„It is worth stressing that Venezuela is out long-time partner in politics and in the economy,“ the ministry noted. „We have a lot of good friends there who, by the way, represent various political forces. We hope the comprehensive Russian-Venezuelan cooperation will further strengthen. We are confident that such cooperation is in mutual interests and meets the tasks of socio-economic development of both countries.“

23.05.2016 - 20:15 [ Ende Gelände ]

Ziviler Ungehorsam gegen Braunkohle!

Unsere Aktion ist ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit. Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Ob protesterfahren oder nicht, alle können teilnehmen. Dafür haben wir uns einen Aktionskonsens gegeben, von uns wird keine Eskalation ausgehen. Wir sagen: Keinen Meter weiter, hier ist Ende Gelände!

23.05.2016 - 18:45 [ Bundespräsident ]

Empfang zum Tag des Grundgesetzes

Zu diesem Prozess gehört übrigens auch die kritische Selbstreflexion. Der öffentliche Diskurs ist nie perfekt, und er ist es auch in den vergangenen Jahrzehnten nicht gewesen. In Politik und Medien hat es bisweilen die Tendenz gegeben, aus pädagogischem Antrieb heraus Diskussionen lieber einzuhegen – um dem vermeintlich Guten zum Durchbruch zu verhelfen und das vermeintlich Falsche nicht zu fördern.

Aber mehr und mehr setzt sich die Erkenntnis durch: Spannungen löst man nicht, indem man andere ausgrenzt und Meinungen stigmatisiert. Spannungen löst man durch Offenheit und durch Gegenargumente. Je überzeugender sie sind, umso weniger kann Stimmungsmache verfangen.

Wir sollten, wie schon Willy Brandt mahnte, mehr Demokratie wagen. Auch wenn das für manchen heißen mag: mehr Demokratie ertragen.

23.05.2016 - 18:40 [ RT ]

Dilma Rousseff: „Das Volk wird keine durch Erpressung geschaffene Regierung akzeptieren“

In ihrem Exklusivinterview mit RT bezweifelt die in einem umstrittenen Absetzungsprozess aus ihrem Amt entfernte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff die Legitimation und die politische Lauterkeit der Übergangsregierung an, die an ihre Stelle getreten ist. Sie bestreitet, in irgendwelche gesetzeswidrigen Vorgänge involviert gewesen zu sein. Bedenklich sei vor allem, dass die Übergangsregierung soziale Verbesserungen für die Armen im Land abschaffen will. Das Gespräch in voller Länge.

23.05.2016 - 18:38 [ Al, Manar (Libanon) ]

Salam Meets Merkel, Reiterates Lebanon’s Refusal to Naturalize Syrian Refugees

Lebanese Prime Minister, Tammam Salam, met on Monday with German chancellor, Angela Merkel, at the sidelines of the World Humanitarian Summit, which is currently taking place in Istanbul, Turkey.

In a an address he had made earlier this morning during a breakfast banquette held in honor of the participating delegations, Salam reiterated Lebanon‘s utter refusal to naturalize Syrian refugees in Lebanon.

„Our country cannot, as per the Lebanese constitution, approve of or accept any act of integrating, naturalizing or even resettling Syrians,“ the Prime Minister stressed.

23.05.2016 - 18:30 [ Süddeutsche ]

EU-Türkei: Erdoğan erteilt Merkel Absage

Die Reise von Angela Merkel in die Türkei ist ohne Annäherung zwischen der Bundeskanzlerin und Ankara im Streit um das Flüchtlingsabkommen zu Ende gegangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan lehnte es in einem Gespräch mit Merkel ab, die Anti-Terror-Gesetze seines Landes nach den Vorgaben der EU zu ändern. Dies stehe für Erdoğan „im Augenblick nicht zur Debatte“, sagte Merkel nach dem Gespräch

23.05.2016 - 18:26 [ Junge Welt ]

Die Bundeswehr legt sich eine Cyperspacearmee zu. Legitimiert wird die Befähigung zu digitalen Angriffen mit »hybrider Kriegsführung« der Feinde des Westens

»Cyberwaffen sind schlichtweg eine kostengünstige und effektive Möglichkeit, die Funktionsfähigkeit ganzer Gesellschaften und ihrer Streitkräfte anzugreifen.« Zunächst gehe es folglich um den »Selbstschutz« der »zunehmend digitalisierten Großorganisation Bundeswehr«, so die Ministerin – doch damit nicht genug

23.05.2016 - 18:13 [ Hurriyet ]

Turkey as a new model?

“Totalitarianism differs essentially from other forms of political oppression known to us such as despotism, tyranny and dictatorship. Wherever it rose to power, it developed entirely new political institutions and destroyed all social, legal and political traditions of the country.” (Hannah Arendt, “The Origins of Totalitarianism”)

23.05.2016 - 17:02 [ Radio Utopie ]

Admiral William McRaven: der Letzte der Viererbande

(11/2013) Dem mit der C.I.A. eng verbandelten Admiral wird in Kürze alles ohne Rechenschaftspflicht wegen der Geheimhaltung im Rahmen der nationalen Sicherheit zur Verfügung stehen: Geld ohne Ende, die Elite der Elite der eigenen sowie ausländischer Spezialeinsatzkommandos (auch deutscher), ein Strom von Informationen von internationalen detaillierten Daten über fast jeden Ort und Bürger dieses Planeten durch befreundete Geheimdienste, die neuesten Errungenschaften militärischer Techniken, Einbindung des Heimatschutzministeriums, staatlicher und nichtstaatlicher Behörden und vieles mehr.

23.05.2016 - 16:42 [ Wikipedia ]

Georg Pazderski

Pazderski war 41 Jahre Berufsoffizier, zuletzt im Rang eines Oberst im Generalstabsdienst. Er war sicherheitspolitischer Berater des Ständigen Deutschen Vertreters bei der EU in Brüssel, als Direktor für Operationen. In Münster war er stellvertretender Chef des Stabes im 1. deutsch-niederländischen Korps, als Leiter einer Internationalen Planungs- und Analysegruppe war er im Hauptquartier USCENTCOM in Tampa, Florida, und als Abteilungsleiter für Logistik im NATO Joint Force Command in Lissabon.

23.05.2016 - 16:33 [ World Socialist Web Site ]

Bundeswehroffizier leitet AfD-Wahlkampf in Berlin

Berlin ist nicht der einzige Landesverband der AfD, in dem ehemalige oder noch amtierende Berufssoldaten prominent vertreten sind. Der Landesverband Rheinland-Pfalz wird vom Berufsoffizier Uwe Junge geführt und der Kölner Kreisverband von Hendrik Rottmann, einem Geheimdienstoffizier beim Militärischen Abschirmdienst…

Oberst Pazderski kam erst 2012 nach Berlin. Wie der ausführlichen Vita auf der Website des AfD-Landesverband zu entnehmen ist, diente er 41 Jahre lang bei der Bundeswehr, zuletzt als Bundeswehroberst „im Generalstabsdienst“. Besonders zu erwähnen seien, so die AfD, „seine Verwendungen bis zur politisch-strategischen Ebene als sicherheitspolitischer Berater des Ständigen Deutschen Vertreters bei der EU in Brüssel, als Direktor für Operationen und Stellvertretender Chef des Stabes im 1. D/NL [deutsch-niederländischen] Korps in Münster, als Leiter einer Internationalen Planungs- und Analysegruppe im Hauptquartier USCENTCOM in Tampa/USA und als Abteilungsleiter für Logistik im NATO Joint Force Command in Lissabon.“

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten beim US-Zentralkommando (CENTCOM) in Tampa, das für die Militäreinsätze in Afghanistan und später im Irak zuständig war, deutsche Verbindungsoffiziere gearbeitet, um die Einsätze im sogenannten Anti-Terror-Krieg mit den US-Streitkräften zu koordinieren.

Schon 2006 hatte das Focus-Magazin berichtet, dass Deutschland in der zentralen Planungsgruppe des CENTCOM kontinuierlich einen der drei Direktoren stelle. Pazderski wurde vom Bundesverteidigungsministerium entsandt, um bis 2010 für einige Jahre das Direktorat für langfristige Planungen zu leiten. Er beriet in dieser Zeit unter anderem General Petraeus, der im Irak- und Afghanistankrieg eine führende Rolle spielte und 2010 Direktor der CIA wurde.

Oberst Pazderski brüstete sich 2006 gegenüber Focus: „Wir haben einen konstruktiven Dialog mit General Abizaid … Wir sind ein wertvolles Entscheidungsinstrument für ihn“. Abizaid war zu diesem Zeitpunkt Kommandeur des CENTCOM, gefolgt von Admiral Fallon und General Petraeus.

23.05.2016 - 16:18 [ Gulli ]

User stimmen Windows-10-Upgrade mit Klick auf „X“ zu

Will man das Upgrade komplett unterbinden, dann sollte man sich entsprechende Tools wie Never10 aus dem Internet herunterladen und ausführen. Damit wird man nicht mehr belästigt, was das Upgrade auf Windows 10 angeht – zumindest so lange, bis Microsoft mit einem Update wieder irgendwelche Tricks einführt.

Microsoft sollte sich vielleicht besser überlegen, wie man User dazu bringen könnte, auf Windows 10 umzusteigen. Indem man ihnen aber im Prinzip die Wahlmöglichkeit wegnimmt und so dazu „zwingt“, das Update auszuführen oder es einfach ohne Zustimmung automatisch ausführt, ist sicher kein guter Weg, um die Kunden bei Laune zu halten. /ab

23.05.2016 - 10:53 [ The Independent ]

EU membership makes UK ‘literally ungovernable’, says David Cameron’s former guru Steve Hilton

Mr Hilton added in an article for the Daily Mail: “Membership of the EU makes Britain literally ungovernable, in the sense that no administration elected by the people can govern the country.”

“A democracy is based on the notion that the people – or their directly-elected representatives – are able to decide issues for themselves. And yet membership of the EU brings with it constraints on everything from employment law to family policy, all determined through distant, centralised processes we hardly understand, let alone control.”

23.05.2016 - 10:43 [ The National ]

George Kerevan: Nato leaders are meeting to discuss the start of the Second Libyan War

OUR next war starts officially on July 8. On that date, the heads of all the Nato countries meet in Warsaw National Stadium. Top of the agenda is rubber-stamping a Nato-led assault on what is left of Libya. Preparations have already begun with British, French and US Special Forces infiltrated and active on the ground against the Libyan branch of Daesh. Prospect: as big a Western debacle as we have seen before in Iraq, Afghanistan and Syria.

23.05.2016 - 10:37 [ The Local.se ]

Why Sweden‘s Nato deal could be delayed for a year

“(Defence Minister) Peter Hultqvist has been very clear about saying no to Swedish membership of Nato, yet at the same time he is prepared to enter into a long series of agreements that would bring us very close to Nato and would change perceptions of how other countries view us,” he added.

23.05.2016 - 10:32 [ Sputnik ]

Parliament May Postpone Sweden‘s Deal With NATO For 1 Year

Sweden officially declares the country is neutral and non-aligned. Despite it being a part of the bloc, the country does sometimes contributes to various NATO operations. In 2011, Sweden became the only country, neither a member of NATO nor the Arab League, to participate in the no-fly zone over Libya by sending there its air force upon NATO‘s request.

23.05.2016 - 10:17 [ Electronic Frontier Foundation ]

Developer of Online Anonymity Tool Tor Flees US to Escape FBI ‘Harassment’

The Electronic Frontier Foundation (EFF), the leading nonprofit organization defending electronic civil liberties, has also taken on the case.

“The FBI needs to open up and tell Isis what it is they want before she can decide if she will meet with them,” EFF Senior Staff Attorney Nate Cardozo told Sputnik. “They‘ve said she isn‘t under investigation, but there are still too many unanswered questions. Isis has a right to know what‘s going on instead of playing this strange guessing game as she‘s pursued by federal agents.”

23.05.2016 - 10:13 [ Center For Investigative Reporting ]

Female inmates sterilized in California prisons without approval

(Juli 2013) Doctors under contract with the California Department of Corrections and Rehabilitation sterilized nearly 150 female inmates from 2006 to 2010 without required state approvals, The Center for Investigative Reporting has found.

23.05.2016 - 10:04 [ teleSUR ]

Honduras Takes Opposition TV Channel and 21 Others Off the Air

Honduras‘ National Commission of Telecommunications (Conatel) said on Sunday that it will be taking 21 TV channels off the air, allegedly because they failed to renew their licenses.