Das steht in einer Bewertung des Hessischen Bildungsministeriums von Anfang April, die LobbyConrol vorliegt. Demnach ist der Wettbewerb „nicht mit den schulrechtlichen Vorschriften vereinbar.“
Daily Archives: 21. Mai 2016
Hilfstruppen gegen Moskau (III)
Die deutschen Beziehungen zum Medschlis der Krimtataren können auf ein bereits seit Jahren gewachsenes Fundament im Milieu völkischer Organisationen aufbauen. So steht zum Beispiel die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die sich für Sonderrechte ethnisch definierter Minderheiten in aller Welt einsetzt, schon lange in Kontakt zum Medschlis. Im Jahr 2005 hat sie dessen damaligem Vorsitzenden Mustafa Dschemiljew ihren „Victor-Gollancz-Preis“ verliehen; die Laudatio hielt Erika Steinbach (CDU), damals Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Die GfbV betreibt nicht nur Öffentlichkeitsarbeit für die Krimtataren; sie hat dem Medschlis auch geholfen, Kontakte ins Auswärtige Amt zu knüpfen: Im Sommer 2009 beteiligte sie sich an Gesprächen, die eine Delegation in Deutschland lebender Krimtataren im Auswärtigen Amt führte; im Ergebnis sagten zuständige Stellen im Außenministerium zu, „Beratung bei der Suche nach politisch-diplomatischen Partnern in Deutschland“ zu leisten.[1] Zudem hat die von Flensburg aus gesteuerte und mit dem Bundesinnenministerium kooperierende Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), der Ethno-Organisationen aus Europa, dem Kaukasus und Zentralasien angehören [2], den Medschlis unter ihre Mitglieder aufgenommen und promotet seine Interessen. 2011 unterstützte sie die Nominierung des damaligen Medschlis-Vorsitzenden Mustafa Dschemiljew, der mehrmals an ihren Kongressen teilgenommen hatte, für den Friedensnobelpreis.
Greece’s new Privatization Fund & the Vanity of Schaeuble’s Wishes
Two representatives from the European Stability Mechanism will sit at the Supervisory Board together with three “Greeks” appointed by the Greek government. One of the ESM members will also be the President of the board. Each side has to approve the appointments of the other side.
Decisions will be taken with the consent of 4 members of the board. Four of Five makes no difference as the consent of at least one EMS-representatives will be required at any case.
Mechanismus für Finanzkorrekturen soll am Sonntag durch das Parlament
Es handelt sich um ein Eilverfahren: Die Verabschiedung dieses Multigesetztes soll bereits am kommenden Sonntag (22. Mai) erfolgen. Beinhaltet sind 17 Vorlagen, die zwischen Athen und den internationalen Geldgebern vereinbart worden sind. Darunter sind weitere „indirekte“ Steuern sowie Verpachtungen. Die Verabschiedung der „Schere“, wie der Finanzkorrekturmechanismus in griechischen Alltag bezeichnet wird, ist Voraussetzung, damit Diskussionen über einen möglichen Schuldenschnitt beginnen können.
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Artikel 7. (1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. (…)
Artikel 44. (..) (3) Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen.
§ 242 StGB Hochverrat
1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
(2) Ein Unternehmen im Sinn des Abs. 1 liegt auch schon bei einem Versuch vor.
Die Vereinigten Staaten von Europa
(20.11.2012) Gibt es andere Namensideen für die nächste Stufe nach „Gemeinschaft“ und „Union“? „Republik Europa“ klingt ein wenig fad. „Bundesrepublik Europa“ trifft es besser, schmeckt aber zu sehr nach deutscher Vormacht. (Die gibt es natürlich, aber muss man das noch betonen?) Die „Demokratische Volksrepublik Europa“ lässt wohl nur die Unbeirrbaren der ehemaligen PDS die Arme hochreißen. „Europäische Föderation“ ist kurz und korrekt, aber der „Union“ sehr ähnlich. „Europäische Eidgenossenschaft“ würde die Schweizer amüsieren, ist aber schwer in 20 Sprachen zu übersetzen. Bleiben wir, alsdann, bei den United States of Europe, den Etats Unis de l‘Europe, …“
Van der Bellen: „Notfalls darf man die Unwahrheit sagen“
(20.09.2015) Van der Bellen: Es ging dabei um eine Parlamentsdebatte zu einem Zeitpunkt, zu dem ich meine, dass Finanzministerin Maria Fekter ebenso wie ich der Meinung war, dass Griechenland insolvent ist und nicht nur illiquid. Dennoch hat sie auf eine Anfrage des BZÖ geantwortet, dass Griechenland nicht insolvent wäre. Das ist eine zu rechtfertigende Unwahrheit.
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war 2014 in Israel. Manches, was er dort erlebt haben will, hat er sich wohl ausgedacht.
(21.5.2016)
Das Timing von #SPÖ & #ÖVP ist wirklich unbezahlbar: #Schieder und #Lopatka reisen nach #Israel. #bpw16
(…)
Israelische Staatsanwaltschaft gegen NGO: Breaking „Breaking the Silence“
(18.5.2016) Nun will Israels Oberstaatsanwalt Avichai Mandelblit den Besatzungskritikern einen Riegel vorschieben. Ab kommenden Sonntag wird „Breaking the Silence“ vor Gericht zitiert. Die Gruppe soll gezwungen werden, die Namen der Soldaten offenzulegen, die anonym Zeugnis über Menschenrechtsverletzungen ablegten.
Outgoing Defense Minister Ya‘alon: Extremists Have Taken Over Israel
„I fought with all my might against manifestations of extremism, violence and racism in Israeli society, which are threatening its sturdiness and also trickling into the IDF, hurting it already,“ he said.
„I fought with all my might against attempts to harm the Supreme Court and Israel‘s justices, trends whose outcomes greatly harm the rule of law and could be disastrous for our country.“
Israel Has Been Infected by the Seeds of Fascism, Says ex-Prime Minister Ehud Barak
Barak tells TV interviewer that ‚there are no serious leaders left in the world who believe the Israeli government.‘
Das rote (Wurm)Loch
(12.11.2014) Am 21. Juli, mitten im laufenden Massaker gegen die Palästinenser in Gaza fragte ich diese Partei, die auch zu dem koordinierten Versuch der Regierungen Merkel und Netanyahu deutsche „Inspektoren“ in den Gazastreifen zu bekommen keinen Mucks von sich gegeben hatte:
Sagt mal,@dieLinke, was sagen eigentlich eure GenossInnen in #Israel zu dem was ihr da macht? Oder habt ihr da keine? WOLLT ihr da keine?
— Daniel Neun (@Daniel_Neun) 21. Juli 2014
Die Fragen dürfte sich erübrigt haben. „Die Linke“ repräsentiert ungefähr so etwas wie den handzahmsten, devotesten Hauspagen jedweder Lobby von Krieg und / oder allgemeinem Blutvergießen den man sich nur wünschen kann, wenn man denn einen braucht. Weichet von mir, oh Fetisch des Grauens, oh Deppen der Republik, ihr Witzfiguren par Excellence, ihr Untertanen-Blaupausen des politischen Kopfstands bei gleichzeitigem Daumen „hoch“. Von Tel Aviv bis New York höre ich sie wiehern. Oh was für eine Schande…
Bundestagswahlkampf: Gysi für Kanzlerkandidat von SPD, Linke und Grüne
„Ich kann mir durchaus einen gemeinsamen Kandidaten vorstellen. Der böte eine echte Alternative“, sagte Gysi dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem die HAZ gehört. Dem SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel warf der Linken-Politiker vor, allenfalls eine Scheinkanzlerkandidatur anzustreben: „Wenn Sigmar Gabriel lediglich Stellvertreter von Angela Merkel bleiben will, sollte er es lieber sein lassen.“
#Gysi hält eine Koalition mit d. #CDU für „möglich“. Hätte Ich d. Vorschlag gemacht, wäre ich prompt für geisteskrank erklärt worden. #LINKE
(23.3.2016)
Die Bundesregierung findet, dass es noch keine ausreichenden Kenntnisse über das Geschehen in den Moscheen gibt:
(…)
The Aim of Fabricated News is to Thicken the Darkness
The indictment of our deputies are raised and submitted to the Parliament purely because of our political endeavor to democratize Turkey and build a libertarian country. We would like to reiterate what we have already publicly stated many times: the said political endeavors are a badge of honor for our deputies.
The temporary amendment on the Constitution, under the guise of lifting immunities is a blow on Turkish democracy and is leading the country onto a shady future. The said fabricated reports about our MPs are aimed to further thicken the clouds looming over the country instead of bringing light into the darkness.
Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Merkel kritisiert „Freude am Scheitern“
Merkel reist an diesem Sonntag zu einem Kurzbesuch nach Istanbul, um an einem Uno-Nothilfegipfel teilzunehmen. Am Montag ist ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan geplant.
Merkel und Erdogan: Ein gewieftes Gespann:
(24.4.2016)
OLG Köln: Schlechte Karten für Adblock Plus
Nach fünf gewonnenen Prozessen muss Eyeo sich nun auf eine Niederlage gefasst machen. Das Medienhaus Axel Springer will nicht nur ein Vertriebsverbot erreichen, sondern auch Schadensersatz. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Klage gegen Facebook wegen Scans privater Nachrichten
Facebook soll die privaten Nachrichten seiner Benutzer auf Links durchsuchen und bei der entsprechenden Website jeweils den Like-Zähler erhöhen. Das behaupten die Kläger in einer im März bei einem kalifornischen Bezirksgericht eingereichten Klageschrift, wie jetzt durch Veröffentlichungen in verschiedenen US-Medien bekannt wurde. Zudem soll Facebook illegalerweise die Benutzerprofile um Ergebnisse aus diesen Scans ergänzen und an Dritte (Werbekunden) weiterreichen sowie für Empfehlungen an andere Benutzer nutzen. Technische Untersuchungen und Aussagen von Facebook-Mitarbeitern sollen dies belegen.
Vorwahlen zur US-Präsidentschaft: In Ungnade gemogelt
(18.5.2016) Diverse Regeländerungen und eine autoritäre Sitzungsleitung, die Debatten nicht zuließ, Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge manipulierte, Sanders-Anhängern das Mikrofon abdrehte und darüber hinaus 64 Sanders-Delegierten die Akkreditierung verweigerte, sorgten dafür, dass plötzlich Clinton die Mehrheit hatte und ihrerseits 7 und Sanders nur 5 Delegierte zuerkannt bekam.
SPÖ-Brief: Wahl-Warnung statt Wahl-Empfehlung
In einem Schreiben an 50.000 Mitglieder warnt die Wiener SPÖ vor einem Bundespräsidenten Hofer. Van der Bellen wird nicht erwähnt.
Routerzwang: Unitymedia will Zugangsdaten nun doch allen Kunden geben
Unitymedia und andere Netzbetreiber interpretieren das Gesetz aber so, dass rechtlich nur Neukunden davon betroffen sind. Möglich macht das eine Formulierung im neuen Paragrafen 11, Absatz 3, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG). Demnach müssen die Netzbetreiber die Zugangsdaten und weitere Informationen „in Textform, unaufgefordert und kostenfrei bei Vertragsschluss“ zur Verfügung stellen. „Bei Vertragsschluss“ heißt nach Ansicht von Unitymedia, dass Bestandskunden rein rechtlich nicht davon betroffen sind.
Venezuelan Police Arrest Right-Wing Leader‘s Head of Security
On Thursday Venezuelan authorities arrested Coromoto Rodriguez, the head of security for opposition politician and president of the opposition-controlled National Assembly Henry Ramos Allup, on suspicion of planning attacks against police officers during an anti-government protest on Wednesday.
President Nicolas Maduro said that the „mastermind who paid these terrorists to beat this female police officer is already in jail. He was captured, he will be tried and sent to a maximum security prison. He‘s an old torturer from the Fourth Republic.“
Mexican Government Fires a Staggering 3000 Striking Teachers
Federal Police forcibly removed teachers from their protest camp in the middle of the night.
Lehrer in Mexiko streiken gegen Bildungsreform
Seit dem 15. Mai halten in Mexiko-Stadt CNTE-Mitglieder eine unbefristete Mahnwache vor dem Innenministerium ab, in mehreren Bundesstaaten bleiben die Schulen geschlossen. Die Streikenden fordern einen Runden Tisch mit Regierungs- und Bildungsvertretern, um über die umstrittene Reform zu verhandeln.
Illegaler Goldabbau in Guatemala wird untersucht
Überdies reichte die Staatsanwaltschaft für Umweltvergehen eine Beschwerde ein und verlangt juristische Maßnahmen gegen das Bergbauunternehmen wegen Missachtung eines Urteils. Exmingua S.A. ist eine Tochterfirma des US-amerikanischen Konzerns Kappes, Cassiday & Associates (KCA).
Ich war dort
„BITTE, SCHREIBE nicht über Yair Golan:“ bat mich ein Freund, „irgend ein Linker wie du wird ihn nur verletzten.
Kurden wütend auf Merkel
(21.5.2016) Gegen 50 von 59 HDP-Abgeordneten liegen Anzeigen nach dem Antiterrorgesetz vor, ihnen drohen nun Verhaftungen und Anklagen. 376 von 550 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 138 dagegen. Die restlichen Abgeordneten enthielten sich, wählten ungültig oder blieben der Abstimmung fern. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nur zustande, weil neben der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP und der faschistischem MHP noch mindestens 19 Abgeordnete der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP zustimmten.
Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?
(28.3.2016) Nicht nur die parlamentarische, auch die außerparlamentarische Opposition stellt sich weiter tot oder dumm und spielt der U.S.-geführten internationalen Kriegskoalition und ihrer Bundesregierung weiter in die Hände. Der moralisch-politische Zusammenbruch von Friedensbewegung, Sozialdemokratie, Liberalen und Linken setzt sich weiter fort.
Linksfraktion bleibt im Euro
(29.9.2015) Die Linksfraktion im Bundestag bekennt sich zum Euro und der Europäischen Union. Per Fraktionsbeschluss bestätigte sie am Dienstagabend einen zentralen Satz aus dem Wahlprogramm 2013. Nach wie vor gelte: „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt Die Linke nicht für ein Ende des Euro ein.“
G7-Treffen: Reformen nach deutschem Vorbild
Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Treffen der G7-Gruppe im japanischen Sendai mit. „Das wichtigste sind Strukturreformen“, sagte Schäuble. Von großzügigen staatlichen Ausgabenprogrammen zur Belebung des schleppenden weltweiten Wachstums, über die in der Vergangenheit gestritten wurde und auf die Japan setzt, war bei dem zweitägigen G7-Treffen keine Rede mehr.
Doorstep statements by NATO Secretary General Jens Stoltenberg and EU High Representative Federica Mogherini before the meeting of NATO Foreign Ministers on cooperation with the European Union
(20.5.2016) QUESTION (Wall Street Journal): Secretary General, I wonder if you could talk about whether the cooperation on hybrid threat and other matters of the EU can lead to sort of meaningful intelligence sharing, or if there are too many political hurdles. And the High Representative, I wonder if you could tell a little bit more specifically, what kind of support you would like NATO to give the EU in the Central Mediterranean to Operation Sophia and your other efforts.
SECRETARY GENERAL: I think that what we see related to hybrid, is that we are faced with threats where we see a combination of civilian and military means. And we see overt and covert means of aggression. Therefore, it is an obvious need for enhanced coordination between the European Union and NATO. We speak about cyber. We speak about infrastructure. We speak about energy supplies. We speak about the importance of strategic communications. And in all these areas, there are capabilities and assets in the European Union and there are capabilities and assets in NATO.
Russian diplomat to join UN summit in Turkey amid tense ties
The World Humanitarian Summit, which is being organized for the first time in the U.N.’s history in Istanbul next week, will host a Russian deputy minister, along with German Chancellor Angela Merkel, Dutch Prime Minister Mark Rutte, Lebanese Prime Minister Tammam Salam, and Kuwaiti Emir Al-Jaber al-Sabah.
Türkei: Parlament verabschiedet Immunitätsgesetz
Eine Zweidrittelmehrheit war nötig, da mit dem Gesetz eine vorübergehende Verfassungsänderung einhergeht.
Lachende Hühner
(…)
Gigantische Schlepper-Bande plant Sturm auf Österreich
Ein entsprechender Geheimbericht liegt ÖSTERREICH vor.
Schlepper-Clans feilschen um neue Flüchtlingsrouten @BILD
(…)
Geheimdienst-Bericht: 28 Schleppermafia- Bosse planen neuen Sturm auf EU
Gipfeltreffen dieser Art werden in James- Bond- Filmen selbst von den größten 007- Fans nur milde belächelt: Dass sich zwei Dutzend Verbrecher an einem Ort treffen und ihre Machenschaften und Gewinnanteile besprechen, wirkt doch etwas unrealistisch.
In Afghanistan saßen nun aber tatsächlich 28 der einflussreichsten Schlepper- Bosse an einem Tisch…
EU-Flüchtlingsdeal: Türkei lässt hoch qualifizierte Syrer nicht ausreisen
Inzwischen hat die Türkei dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR offiziell mitgeteilt, dass syrische Akademiker nicht mehr über den 1:1-Mechanismus ausreisen dürfen. Die EU hat der Türkei bei dem Verfahren Sonderrechte eingeräumt, die international unüblich sind.