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Zumindest aus US-Sicht ist so ein Abkommen kuller-lustig, denn Washingtons Dienste holen sich doch schon lange alle Informationen, die sie für nützlich erachten. Angefangen bei Kreditkartennummern von Flugpassagieren bis zu Kanzlertelefonaten. Und zum Dank bespitzeln deutsche Dienste gemeinsam mit NSA und CIA dann solche »Gefährder« wie den französischen Außenminister, die Regierung des NATO-Verbündeten Türkei, den Flugzeugbauer Airbus, den Strafgerichtshof in Den Haag, Unicef und viele andere.

Na wenn das nicht Musik in den Ohren der Hinterbliebenen der Opfer von Paris oder Brüssel ist. Ihre Mütter, Väter, Brüder und Schwestern sind demnach nicht umsonst gestorben. Nein, sie waren Teil von »Lektionen«, und sie sind den Regierungen bis heute teuer und wichtig – um wie in Syrien Bombardements zu rechtfertigen oder um das Ausspähen der Bevölkerung auszubauen. Die Geheimdienste, die das Morden in Paris und Brüssel nicht verhindert haben, nutzen es nun aus, um ihre Macht zu manifestieren. Das ist der wirkliche Anschlag auf »unsere demokratische Kultur«.

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Venezuela and El Savlador have recalled their ambassadors from Brazil, while several other countries have stated they support the suspended president.

Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer hat nach dem vorläufigen Sturz der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff eine „Regierung der nationalen Rettung“ ausgerufen. Sein Kabinett lässt eine massive politische Zäsur erkennen. Brasilien wird in den kommenden 180 Tagen – solange ist Rousseff mindestens suspendiert – von alten, reichen, weißen und rechten Männern regiert

Die meisten Minister sind altbekannte Gesichter der brasilianischen Politik, einige ziehen schon seit Jahrzehnten ihre Strippen in den Hinterzimmern der Macht. Zu den neuen Gesichtern zählen ein evangelikaler Prediger, der die Evolutionstheorie verteufelt und nun das Industrieministerium leitet, sowie der Justizminister, ein ehrgeiziger rechter Hardliner aus São Paulo.

Im Austausch mit internationalen Medienvertretern sprach Maduro von einer Neuauflage der Operation Condor in Lateinamerika. Unter diesem Codenamen hatten in den 1970er und 1980er Jahren die Geheimdienste in Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien mit Unterstützung der USA Jagd auf linke und demokratische Kräfte gemacht. Der Operation fielen tausende Menschen zum Opfer.

Der größte gewerkschaftliche Dachverband Brasiliens, die Einheitszentrale der Arbeiter (CUT), ist dem Aufruf zum Dialog von Interimspräsident Michel Temer nicht gefolgt. Dies gab der CUT-Vorsitzende Vagner Freitas bekannt. Temer hatte alle Gewerkschaftsführer für Montag eingeladen, um mit ihnen die Reform des Rentensystems zu besprechen, bei der es unter anderem um eine Anhebung des Renteneintrittsalters gehen soll.

Barroso sprach von einem „schwerwiegenden Vorgang“.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.

Aktion VierkommaNichts: die Partei „Alternative für Deutschland“ ist nicht als Alternative, sondern im Gegenteil als neuer Pfeiler der Machtarchitektur von Kanzlerin Angela Merkel und „Europäischer Union“ zu sehen.

Die Absetzung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff wäre ohne eine dazu passende monatelange Kampagne des Mediengiganten TV Globo nicht möglich gewesen. Immer wieder heizten die Kanäle und Publikationen des Sendernetzwerkes die Stimmung gegen Rousseff an. RT-Reporter Murad Gazdiev hat sich die Kampagne genauer angeschaut.

Major power foreign ministers failed to agree a new date to resume Syrian peace talks at a meeting on Tuesday, and the opposition said it would not come back to Geneva negotiations unless conditions improved on the ground.

Nach wochenlangem Streit hat eine breite Mehrheit des türkischen Parlaments in einer ersten Runde für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Die nötige Zweidrittelmehrheit für eine direkte Verfassungsänderung zu diesem Zweck wurde am Dienstagabend in Ankara jedoch nicht erreicht, wie der Sender CNN Türk berichtete.

Europäische Informationssysteme sollen ­miteinander ­verknüpft werden. Per Mausklick könnten Sicherheitsbehörden anhand der Fingerabdrücke von Reisenden eine Fülle ­persönlicher Daten ­abrufen

If the global world of imperial power is complex and indeterminate to some degree, so is the internal political, economic, administrative and military structure of the imperial state. The imperial political apparatus has become more heavily weighted on the side of security institutions, than diplomatic and representative bodies. Economic institutions are organized for overseas markets dominated by multi-national corporations against local markets and producers. ‘Market economy’ is a misnomer.