Früheren Recherchen von Netzpolitik.org zufolge hat die sogenannte IUK-Kommission des Bundestages die Nutzung von Thunderbird zusammen mit OpenPGP über ein Jahr lang verhindert. Inzwischen ist das verschlüsselte Mailen zwar wieder möglich, die Bundestagsverwaltung setzt dabei aber ausschließlich auf das proprietäre und kostenpflichtige Produkt „gpg4o“ des deutschen Anbieters Giegerich & Partner GmbH. Die Installation freier Software ist nicht mehr vorgesehen.
Daily Archives: 26. April 2016
Dangerous Windows 10 flaw lets hackers secretly run any app on your PC
In other words, pretty much anyone could use it to install and run any application on an unsuspecting employee’s Windows machine. Microsoft has not yet provided a fix for the issue, but users can disable the Regsvr program using Windows Firewall.
Hoher Regierungsbeamter wechselte auf Chefposten bei Lobbyagentur
Wenn man der Lobbyagentur EUTOP eine Presseanfrage schickt kann es passieren, dass man wenig später Post von der bekannten Rechtsanwaltskanzlei Schertz Bergmann erhält.
Cyberkommando? Du kriegst auf´s Maul, Staat.
Zuerst wird nach einer Intervention vom alten Schlossgeist Westddeutschlands, Wolfgang Schäuble, die vom offensichtlich untergebenen und unterlegenen Kanzleramtsleiter Peter Altmaier im Januar 2016 angekündigte „weltweit einmalige Regelung“ zur Kontrolle des Spionage-Apparats gestoppt. Dann fliegt der Präsident vom Bundesnachrichtendienst, Gerhard Schindler, raus und wird durch einen Vertrauten Schäubles ersetzt, Bruno Kahl. Und gleichzeitig kündigt die Garderobenständerin und Witzfigur des mit dem Spionage-Apparats und B.N.D. verschmolzenen Militärs, Ministerin Ursula von der Leyen, die Installation eines vom ThyssenKrupp-Manager Klaus-Hardy Mühleck angeleiteten Cyberkommandos an, was mutmaßlich bereits seit Jahren „informell“ existiert und dem ab 2009 offiziell implementierten U.S.-Leitbild Cybercommand folgt.
Dieser Staat hat mit Land, Leuten und Republik des Grundgesetzes nichts mehr zu tun.
Ja klar. Und dann wird noch ein Bock zum Gärtner gemacht. #BND #schäuble
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Spionage: Kanzleramt stoppt BND-Reform
(18.3.2016) Grund seien Bedenken, dass die Arbeit des BND durch die Reform massiv eingeschränkt werden könnte, berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich kritisch gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. Auf Anfrage der Zeitung wollte sich der Minister nicht dazu äußern.
Zukünftiger #BND-Präsident Kahl ist enger Vertrauter von #Schäuble. Der ist klar gegen Reformierung von parlam. Kontrolle des BND
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Überraschender Wechsel: Bruno Kahl soll neuer BND-Chef werden
Bruno Kahl soll laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochs-Ausgabe) neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Er soll damit Gerhard Schindler ablösen. Die „Bild“ berichtet zudem unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass Schindler zunächst einen Rücktritt abgelehnt, das Kanzleramt aber auf dem Wechsel bestanden habe.
BND-Chef Schindler muss gehen
Im Amt des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht ein Wechsel bevor. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR soll der bisherige Präsident Gerhard Schindler, 63, abgelöst und durch den Verwaltungsbeamten Bruno Kahl, 53, ersetzt werden. Dies verlautete aus Berliner Regierungskreisen.
Papua-Neuguinea: Urteil des Verfassungsgerichts zum australischen Gefangenenlager
Heute entschied das Hohe Gericht der Parlamentarischen Monarchie Papua-Neuguinea, dass die Betreibung der australischen Aufnahmelager auf Manus Island und Nauru für Asylsuchende illegal ist.
„Der Fall Colonia Dignidad ist eine deutsch-chilenische Menschenrechtstragödie“
Offener Brief vom Arbeitskreis Colonia Dignidad im Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. an Bundesaußenminister Steinmeier
Teachers in West Dunbartonshire stage new two-day strike
Members of the Educational Institute of Scotland (EIS) union are walking out on Tuesday and Wednesday.
North Sea workers threaten Wood Group with strike action
North Sea oil workers are threatening strike action against oil services giant Wood Group unless plans for further pay cuts are scrapped.
Rail strike: ‚Misery‘ on Southern Rail as workers walk out
Members of the Rail, Maritime and Transport Union (RMT) will strike from 11am until 10.59am on Wednesday, but services were expected to be disrupted from 7.30am. Industrial action is also planned for 10 to 13 May.
Streik am Mittwoch: Lufthansa streicht fast 900 Flüge
Verdi hat die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an den Flughäfen ab Schichtbeginn zu Streiks aufgerufen. Bestreikt werden sollen etwa Werkstätten, Luftsicherheitskontrollen sowie Bodenverkehrsdienste wie Vorfeld, Fracht, Gepäck und Verwaltung. Noch einschneidender sind Arbeitsniederlegungen bei den Flughafenfeuerwehren, die für Frankfurt, München und Köln/Bonn angekündigt sind. Ohne Feuerwehr ist ein Flugbetrieb aus Sicherheitsgründen nicht möglich.
Berlin: Streik in Kliniken, Bädern und Stadtreinigung
Schwestern und Pfleger streiken am Dienstag. Am Mittwoch sollen auch Bäder und Stadtreinigung bestreikt werden. Auch Schüler streiken morgen, aber aus einem anderen Grund.
UK hospitals in panic mode over doctors’ strike
The two-day strike began on Tuesday upon a call by the British Medical Association (BMA), and will affect almost all medical services, including accident and emergency, intensive care and maternity, all of which are disrupted for the first time over a long-running contract dispute.
Stasi-Spionin Ruth Kampa wird Justiziarin bei den Linken
(28.11.2013) Anfang Oktober ist die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag als ehemalige Spionin im Auftrag des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit enttarnt worden – Gregor Gysi war damals überrascht. Am Donnerstagabend entschied der Fraktionsvorstand, sie zur Justiziarin zu machen.
Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?
(28.3.2016)Die ganze Dimension des Zusammenbruchs jedweder klassischen sozialdemokratischen, linken, emanzipatorischen und pazifistischen Strömungen, Gruppen und Organisationen wird aber nicht durch den Verrat der „Parteien“ im Parlament deutlich, sondern durch deren eigenen. Nicht eine Strömung, Gruppe und Organisation, ja nicht einmal eine Einzelperson in diesem Spektrum verlangt von „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“, dass sie endlich Verfassungsklage gegen die Kriegsbeteiligung des deutschen Militärs einreicht. Nicht eine.
Jeder einzelne Ostermarsch wird so zur Heuchelorgie, zur Farce einer abgetakelten politischen Simulation.
Fazit: im Westen nichts Neues.
Beste Freunde
Obama lockt und lobt, Merkel liefert. Pünktlich zum Ruf nach »stärkerem Engagement« gibt die Bundesregierung erste Aufrüstungspläne bekannt. Der auf ein Jahr begrenzte »Tornado«-Einsatz wird entfristet, die deutschen Soldaten bleiben auf unbestimmte Zeit für »out of area«-Flüge in der Türkei. Die Merkel-Regierung lässt auf der NATO-Militärbasis Incirlik für Dutzende Millionen Euro einen eigenen Gefechtsstand der Bundeswehr bauen und handelt ein langfristiges Stationierungsabkommen aus – mit dem Despoten Recep Tayyip Erdogan, dessen Kriegspolitik gegen die Kurden Hunderttausende zu Flüchtlingen im eigenen Land macht.
Erdogan says over 140 countries support UN Alliance of Civilizations
More than 140 countries support the UN Alliance of Civilizations (UNAOC), Turkey‘s President Recep Tayyip Erdogan said in Baku on April 26.
He was addressing the opening session of the 7th UNAOC Global Forum in Baku Apr. 26
»Tornados« auf Dauer
US-Präsident Barack Obama verlangt mehr militärisches Engagement, Berlin liefert sofort und verlängert Luftwaffeneinsatz in Türkei
Türkischer Parlamentspräsident fordert islamische Verfassung #Türkei #Verfassung
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„Keine Waffenexporte in Spannungsgebiete“: Merkel behauptet, was Bundesregierung nicht belegen kann
„Wir haben nie Waffen in ein Spannungsgebiet geliefert“, hat die Kanzlerin gestern behauptet. Nach den deutschen Waffenexporte der letzten Jahre kam uns das Spanisch vor, sodass wir von der Bundesregierung heute wissen wollten: Wie definiert man eigentlich „Spannungsgebiet“ angesichts der Lieferungen nach Saudi-Arabien, Pakistan etc? Die Regierungssprecherin hat keine Lust darauf zu antworten und möchte nicht „über Definitionen philosophieren oder diskutieren“. Das für Rüstungsexporte zuständige Wirtschaftsministerium kann Merkels Aussage auch nicht bestätigen… Autsch!
Habt ihr das auch gehört gestern? Als die Merkel neben Obama stand und sagte, Deutschland habe noch nie Waffen in Spannungsgebiete geliefert?
Tilo Jung hat mal in der Bundespressekonferenz nachgefragt.
15 Jahre US-Krieg gegen den Terror: „Wir finanzieren Terroristen, wenn sie unseren Zwecken dienen“
Das Militär und der Sicherheitsapparat sahnen weiterhin im Rahmen des „Krieg gegen den Terror“ ab. Diese Politik erhöht die Unsicherheit weltweit, argumentiert Karen Kwiatkowski, eine ehemalige Offizierin der US Air Force. Bald 15 Jahre nach dem Einmarsch in Afghanistan heißt das Prinzip: Je zahlreicher die Konflikte, desto größer der Markt für Waffen.
The Al-Qaeda Leader Who Wasn‘t: The Shameful Ordeal of Abu Zubaydah
The allegations against the man were serious indeed… None of it was true.