Wäre das Gesetz in Kraft getreten, so wäre die Überwachung mit Videokamera in privaten, staatlichen Unternehmen, Institutionen und öffentlichen Plätzen gesetzlich vorgeschrieben gewesen wie Ämter, Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindergärten, private Bereiche für Kinder wie Spielplätze.

US-Behörden fliegen routinemäßig mit Überwachungsflugzeugen über großen Städten in den USA. Das hat Buzzfeed in einer großangelegten Recherche rekonstruiert. Das Medium stützt sich dabei auf eine Recherche von AP, die Flugzeuge der Bundespolizei FBI und deren Tarnfirmen aufgedeckt hatte. Zudem übernahmen sie alle gemeldeten Flugzeuge und Helikopter des Department of Homeland Security (DHS) mit ins Raster. Diese Informationen glich Buzzfeed mit dem öffentlich zugänglichen Flugbewegungstracker Flightradar24 ab.

Neuordnung des Europäischen Asylsystems, Schaffung eines Ein- und Ausreisesytems, Zusammenlegung von Datenbanken: Der gestrige 6. April war der Tag wichtiger Verlautbarungen der Europäischen Kommission. Eine Meldung ging dabei jedoch unter. Denn die Kommission äußerte sich auch zur Bekämpfung sogenannter „hybrider Bedrohungen“. Eine entsprechende Mitteilung enthält weitgehende Forderungen zur militärischen Aufrüstung im Cyberraum und zur Regulierung des Internet

(10.3.2016) “When it comes to the big stuff the decisions are made by two, and increasingly one country,“ Gunnlaugsson told The Telegraph.

“Others are called to meetings to approve of what has been decided, if not in the afternoon then during the middle of the night.

“This seems to have become the standard way of doing things in Brussels,“ he added.

Am Anfang des Ukraine-Konfliktes standen die Pläne für ein EU-Assoziierungsabkommen mit dem osteuropäischen Staat. Nicht wenige Analysten sehen in der Einseitigkeit des Vertrags sogar den Grund für den Ausbruch des Krieges. Zu Beginn des Jahres wurde das Abkommen unterschrieben. Doch bevor es in Kraft tritt, mussten die Niederländer in einem Referendum ihre Zustimmung geben. Die sagten gestern zu über 60 Prozent „Nee“.

„Was soll diese ganze Hektik jetzt? Haben die offenbar Angst, dass eines der 28 Mitgliedsländer der EU CETA nicht ratifiziert?“ so Maier im Sputnik-Gespräch mit Bolle Selke. „Anders kann man das gar nicht mehr erklären. Sie wollen schon einmal Fakten schaffen, bevor die demokratisch gewählten Parlamente tatsächlich zugestimmt haben, und das ist im Grunde ein Putsch.“

(7.4.2016) „Secretary Clinton appears to be getting a little bit nervous,“ he told a crowd in Philadelphia. „And she has been saying lately that she thinks that I am ‚not qualified‘ to be president. Well, let me, let me just say in response to Secretary Clinton: I don‘t believe that she is qualified, if she is, through her super PAC, taking tens of millions of dollars in special interest funds. I don‘t think that you are qualified if you get $15 million from Wall Street through your super PAC.“

(30.6.2012) Clinton bestand darauf, dass Assad „trotzdem verschwinden muss“. Dass sein Ausschluss von einer Übergangsregierung auf Verlangen Russlands nicht mehr im Abschlussdokument enthalten sei, habe eigentlich nichts zu bedeuten. Es sei eine Illusion anzunehmen, dass „Leute mit Blut an den Händen bleiben können“.

Kampfjets der russischen Luftstreitkräfte haben Terroristenstellungen der extremistischen an-Nusra-Front in Vororten von Aleppo angegriffen und somit deren Vormarsch auf die Stadt verhindert, wie es in einem aktuellen Bericht des russischen Zentrums für Versöhnung, veröffentlicht auf der Seite des Verteidigungsministeriums, heißt.