Daily Archives: 7. April 2016


07.04.2016 - 20:17 [ Netzpolitik ]

EuGH-Generalanwalt: Verlinken ist keine Urheberrechtsverletzung

Es könne Internetnutzern nicht zugemutet werden, zu erkennen, ob es sich bei einem frei zugĂ€nglichen geschĂŒtzten Werk um eine rechtmĂ€ĂŸige Veröffentlichung handele oder nicht. WĂ€re das Verlinken an sich strafbar, wĂŒrde als Folge eine Grundfunktion des Internets eingeschrĂ€nkt.

07.04.2016 - 20:07 [ MONDOWEISS ]

In NY, Sanders says settlements are illegal and Israel slaughtered ‘innocents’ in Gaza

Surely a big part of the hint-hint/wink-wink here is on Israel policy: Sanders slams settlements as illegal and deplores Israel’s collective punishment and massacres in Gaza. He speaks of Palestinian “suffering” and of the destruction of homes. And says that if Israel wants to have a “positive relationship” with the U.S., “I think they’re going to have to improve their relationship with the Palestinians.”

07.04.2016 - 16:33 [ Netzpolitik.org ]

USA: Überwachung von StĂ€dten aus der Luft

US-Behörden fliegen routinemĂ€ĂŸig mit Überwachungsflugzeugen ĂŒber großen StĂ€dten in den USA. Das hat Buzzfeed in einer großangelegten Recherche rekonstruiert. Das Medium stĂŒtzt sich dabei auf eine Recherche von AP, die Flugzeuge der Bundespolizei FBI und deren Tarnfirmen aufgedeckt hatte. Zudem ĂŒbernahmen sie alle gemeldeten Flugzeuge und Helikopter des Department of Homeland Security (DHS) mit ins Raster. Diese Informationen glich Buzzfeed mit dem öffentlich zugĂ€nglichen Flugbewegungstracker Flightradar24 ab.

07.04.2016 - 16:32 [ Netzpolitik.org ]

„Hybride Bedrohungen“: EU fordert zivil-militĂ€rische AufrĂŒstung und Maßnahmen zur Internetkontrolle

Neuordnung des EuropĂ€ischen Asylsystems, Schaffung eines Ein- und Ausreisesytems, Zusammenlegung von Datenbanken: Der gestrige 6. April war der Tag wichtiger Verlautbarungen der EuropĂ€ischen Kommission. Eine Meldung ging dabei jedoch unter. Denn die Kommission Ă€ußerte sich auch zur BekĂ€mpfung sogenannter „hybrider Bedrohungen“. Eine entsprechende Mitteilung enthĂ€lt weitgehende Forderungen zur militĂ€rischen AufrĂŒstung im Cyberraum und zur Regulierung des Internet

07.04.2016 - 16:31 [ Radio Utopie ]

Vernichten wir doch mal die SPD

(23.2.2010) So einen Totalzusammenbruch von irgendeinem scheinbar ewig amtierenden Machtapparat von kriegfĂŒhrenden Usurpatoren könnte die Republik mal gut gebrauchen. Es wĂ€re das erste Mal in der Geschichte der Deutschen, dass dies ohne Waffengewalt vonstatten geht.

Aber einmal ist eben immer das erste Mal. StimmtÂŽs ?

07.04.2016 - 16:19 [ Spiegel ]

Sonntagsfrage: SPD und AfD trennen nur noch sieben Prozentpunkte

Damit wĂŒrden die Partei nur noch sieben Prozentpunkte von der rechtspopulistischen Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) trennen. Laut Umfrage kommt sie bei der Sonntagsfrage auf 14 Prozent – das sind drei Prozentpunkte mehr als im Vormonat und es ist der höchste Wert bislang. Die Union lĂ€ge demnach mit 34 Prozent vorne, auch sie verliert wie die SPD zwei Prozentpunkte.

07.04.2016 - 15:55 [ Irish Examiner ]

Ireland and Britain share passenger data in response to Europe attacks

Acting Justice Minister Frances Fitzgerald informed the Cabinet yesterday of new arrangements which will allow for the sharing of advance passenger information between Ireland and the UK.

07.04.2016 - 15:44 [ German Foreign Policy ]

Kriegsgefahr im SĂŒdkaukasus

Deutsche Versuche, die Bindungen zwischen Eriwan und Moskau zu lockern, schlugen bisher fehl… Berlin setzt seine BemĂŒhungen, im Rahmen der OSZE Einfluss zu gewinnen, dennoch fort; Außenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte am Montag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und einigte sich am Dienstag mit dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault, bei Verhandlungen auf das Minsk-Format zu setzen, an dem Deutschland beteiligt ist.[20] Am gestrigen Mittwoch hielten sich der StaatsprĂ€sident und der Außenminister Armeniens zu GesprĂ€chen mit Außenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel in Berlin auf. Die Bundesregierung setzt alles daran, ihren vom Schwinden bedrohten Einfluss im sĂŒdlichen Kaukasus wieder zu stĂ€rken.

07.04.2016 - 09:59 [ SWR ]

Abschlussbericht NSU-Untersuchungsausschuss: Keine Nahrung fĂŒr Verschwörungstheoretiker

(15.2.2016) Dem SWR lag der etwa 1.000 Seiten starke Bericht bereits am Donnerstag vor, der am Freitag in einer nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen wurde. Er behandelt auch die Ermittlungsarbeit: Es habe Fehler und Pannen sowie FehleinschÀtzungen gegeben. Aber die Kritik bleibt hier verhalten. Unter dem Strich kommt der Ausschuss zu dem Schluss, dass die Ermittler selbst ganz ohne Fehler nicht auf den NSU als TÀter gekommen wÀren.

07.04.2016 - 09:58 [ Bundestag ]

Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes

(22.8.2013) Sebastian Edathy: Vorsitzender
Clemens Binninger:Berichterstatter
Dr. Eva Högl: Berichterstatterin
Stephan Stracke: Stellvertretender Vorsitzender
Hartfrid Wolff: Berichterstatter
Petra Pau: Berichterstatterin
Wolfgang Wieland: Berichterstatter
(…)
Besonders interessiere die Frage, ob die Untergetauchten bei einer besseren Zusammenarbeit der Behörden gefunden worden wĂ€ren oder ob staatliche Stellen Hinweise aus der rechtsextremistischen Szene hatten, die zur Ergreifung des Trios hĂ€tten fĂŒhren mĂŒssen.
FĂŒr einen „tiefen Staat“ oder Ă€hnliche Organisationen gebe es keine Anzeichen. Auch wenn der Ausschuss allen Hinweisen und Vermutungen nachgegangen sei, gebe es bisher keine Hinweise darauf, dass Behörden die TĂ€ter unterstĂŒtzt oder gedeckt haben. (…)
Hinsichtlich der Frage, ob die rechte Szene unter Kontrolle der Sicherheitsbehörden sei, verwies das BKA darauf, dass sich aus den vorliegenden Erkenntnissen keine Hinweise auf terroristische Strukturen ableiten ließen. Wenngleich es einrĂ€umte, dass den Sicherheitsbehörden nicht alle Entwicklungen in der rechten Szene bekannt wĂŒrden, verwies es auf die Verfassungsschutzdienststellen, die in großem Umfang verdeckte AufklĂ€rung betrieben.

07.04.2016 - 09:21 [ Zeit ]

ZschĂ€pe soll wie Mundlos fĂŒr V-Mann gearbeitet haben

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate ZschĂ€pe soll wĂ€hrend ihrer Zeit im Untergrund in Zwickau ebenso wie Uwe Mundlos in einem GeschĂ€ft gearbeitet haben, das von einem V-Mann des Verfassungsschutzes betrieben wurde. Bei dem Betreiber des Ladens soll es sich um Ralf Marschner gehandelt haben, der unter dem Tarnnamen Primus fĂŒr das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz in Köln tĂ€tig war.

07.04.2016 - 08:09 [ cityam.com ]

EU referendum: Iceland‘s Prime Minister says the UK doesn‘t have any power in the EU as it is dominated by Germany

(10.3.2016) “When it comes to the big stuff the decisions are made by two, and increasingly one country,“ Gunnlaugsson told The Telegraph.

“Others are called to meetings to approve of what has been decided, if not in the afternoon then during the middle of the night.

“This seems to have become the standard way of doing things in Brussels,“ he added.

07.04.2016 - 08:05 [ RT ]

Referendum ĂŒber EU-Assoziierungsabkommen mit Ukraine: Über 60 Prozent der NiederlĂ€nder sagen „Nee“

Am Anfang des Ukraine-Konfliktes standen die PlĂ€ne fĂŒr ein EU-Assoziierungsabkommen mit dem osteuropĂ€ischen Staat. Nicht wenige Analysten sehen in der Einseitigkeit des Vertrags sogar den Grund fĂŒr den Ausbruch des Krieges. Zu Beginn des Jahres wurde das Abkommen unterschrieben. Doch bevor es in Kraft tritt, mussten die NiederlĂ€nder in einem Referendum ihre Zustimmung geben. Die sagten gestern zu ĂŒber 60 Prozent „Nee“.

07.04.2016 - 08:05 [ Sputnik ]

CETA-Annahme ohne Bundestag-Zustimmung? – Experte: „Ein Putsch“

„Was soll diese ganze Hektik jetzt? Haben die offenbar Angst, dass eines der 28 MitgliedslĂ€nder der EU CETA nicht ratifiziert?“ so Maier im Sputnik-GesprĂ€ch mit Bolle Selke. „Anders kann man das gar nicht mehr erklĂ€ren. Sie wollen schon einmal Fakten schaffen, bevor die demokratisch gewĂ€hlten Parlamente tatsĂ€chlich zugestimmt haben, und das ist im Grunde ein Putsch.“

07.04.2016 - 08:04 [ Trend.az ]

Spanish parliament to sue interim gov’t over lack of accountability

The lower house of the Spanish parliament – the Congress of Deputies – made a decision on Wednesday to appeal to the Constitutional Court over the provisional government‘s lack of reporting to the parliament, Sputnik reported.

The initiative was supported by all the parties except for the right-wing Popular Party, which is led by acting Prime Minister Mariano Rajoy.

07.04.2016 - 07:48 [ CNN ]

Bernie Sanders: Hillary Clinton is not ‚qualified‘ to be president

(7.4.2016) „Secretary Clinton appears to be getting a little bit nervous,“ he told a crowd in Philadelphia. „And she has been saying lately that she thinks that I am ‚not qualified‘ to be president. Well, let me, let me just say in response to Secretary Clinton: I don‘t believe that she is qualified, if she is, through her super PAC, taking tens of millions of dollars in special interest funds. I don‘t think that you are qualified if you get $15 million from Wall Street through your super PAC.“

07.04.2016 - 07:47 [ Hamburger Abendblatt ]

Syrien-Konferenz in Genf: Clinton will Assad um jeden Preis loswerden

(30.6.2012) Clinton bestand darauf, dass Assad „trotzdem verschwinden muss“. Dass sein Ausschluss von einer Übergangsregierung auf Verlangen Russlands nicht mehr im Abschlussdokument enthalten sei, habe eigentlich nichts zu bedeuten. Es sei eine Illusion anzunehmen, dass „Leute mit Blut an den HĂ€nden bleiben können“.

07.04.2016 - 07:40 [ Sputnik ]

Syrien: Russische Bomber stoppen Terroristenvormarsch auf Aleppo

Kampfjets der russischen LuftstreitkrĂ€fte haben Terroristenstellungen der extremistischen an-Nusra-Front in Vororten von Aleppo angegriffen und somit deren Vormarsch auf die Stadt verhindert, wie es in einem aktuellen Bericht des russischen Zentrums fĂŒr Versöhnung, veröffentlicht auf der Seite des Verteidigungsministeriums, heißt.

07.04.2016 - 07:37 [ Sputnik ]

„Wir fressen eure Herzen, Soldatenhunde Assads!“: GemĂ€ĂŸigter Kannibale getötet

Abu Sakkar kĂ€mpfte in Syrien in Besetzung der „Farouq Brigade“ der Freien syrischen Armee, die in der NĂ€he der Stadt Homs kĂ€mpfte. SpĂ€ter grĂŒndete er eine eigene Einheit unter dem Namen „Omar al-Farouqs unabhĂ€ngige Brigade“ und zĂ€hlte sich zur sogenannten „gemĂ€ĂŸigten“ Opposition. 2013 wurde Sakkar weltweit als Kannibale bekannt, nachdem er vor laufender Kamera Leber und Herz aus dem Körper eines erschossenen Soldaten der Regierungstruppen ausstach und auffraß.

07.04.2016 - 07:34 [ taz ]

Mundlos war bei V-Mann angestellt

Mundlos sei unter einer TarnidentitĂ€t in den Jahren 2000 bis 2002 als Vorarbeiter eines Bauunternehmens im sĂ€chsischen Zwickau eingesetzt gewesen, berichtet ein Welt-Autorenteam um Stefan Aust in der am Mittwochabend ausgestrahlten ARD-Dokumentation „Der NSU-Komplex“. Der Inhaber der Firma, der Neonazi Ralf Marschner, habe damals als Spitzel an den Verfassungsschutz berichtet.