A 93-year-old former SS storm trooper who worked at the Auschwitz death camp in 1942 and 1943 has died, a week before the opening of his trial on charges of complicity in the killings of at least 1,075 prisoners transported to the camp.
Daily Archives: 7. April 2016
Italien drÀngt auf Krieg gegen Libyen
Um die riesigen Ăl- und Erdgasquellen des Landes zu kontrollieren und ein wichtiges Einfallstor nach Afrika zu sichern, wollen die WestmĂ€chte sich eigene MilitĂ€rstĂŒtzpunkte in Libyen schaffen.
EuGH-Generalanwalt: Verlinken ist keine Urheberrechtsverletzung
Es könne Internetnutzern nicht zugemutet werden, zu erkennen, ob es sich bei einem frei zugĂ€nglichen geschĂŒtzten Werk um eine rechtmĂ€Ăige Veröffentlichung handele oder nicht. WĂ€re das Verlinken an sich strafbar, wĂŒrde als Folge eine Grundfunktion des Internets eingeschrĂ€nkt.
In NY, Sanders says settlements are illegal and Israel slaughtered âinnocentsâ in Gaza
Surely a big part of the hint-hint/wink-wink here is on Israel policy: Sanders slams settlements as illegal and deplores Israelâs collective punishment and massacres in Gaza. He speaks of Palestinian âsufferingâ and of the destruction of homes. And says that if Israel wants to have a âpositive relationshipâ with the U.S., âI think theyâre going to have to improve their relationship with the Palestinians.â
Verlegenheit nach Ukraine-Referendum: Konservative und GrĂŒne stellen sich ĂŒber WĂ€hlerwillen
Rebecca Harms aus der GrĂŒnen-Fraktion im Europaparlament argumentiert viel konsequenter: âMan muss den BĂŒrgerwillen der Ukrainer abwĂ€gen gegen den Willen der NiederlĂ€nder.â
Albanien: PrĂ€sident blockiert neues Ăberwachungsgesetz
WĂ€re das Gesetz in Kraft getreten, so wĂ€re die Ăberwachung mit Videokamera in privaten, staatlichen Unternehmen, Institutionen und öffentlichen PlĂ€tzen gesetzlich vorgeschrieben gewesen wie Ămter, Bildungseinrichtungen, Schulen und KindergĂ€rten, private Bereiche fĂŒr Kinder wie SpielplĂ€tze.
USA: Ăberwachung von StĂ€dten aus der Luft
US-Behörden fliegen routinemĂ€Ăig mit Ăberwachungsflugzeugen ĂŒber groĂen StĂ€dten in den USA. Das hat Buzzfeed in einer groĂangelegten Recherche rekonstruiert. Das Medium stĂŒtzt sich dabei auf eine Recherche von AP, die Flugzeuge der Bundespolizei FBI und deren Tarnfirmen aufgedeckt hatte. Zudem ĂŒbernahmen sie alle gemeldeten Flugzeuge und Helikopter des Department of Homeland Security (DHS) mit ins Raster. Diese Informationen glich Buzzfeed mit dem öffentlich zugĂ€nglichen Flugbewegungstracker Flightradar24 ab.
âHybride Bedrohungenâ: EU fordert zivil-militĂ€rische AufrĂŒstung und MaĂnahmen zur Internetkontrolle
Neuordnung des EuropĂ€ischen Asylsystems, Schaffung eines Ein- und Ausreisesytems, Zusammenlegung von Datenbanken: Der gestrige 6. April war der Tag wichtiger Verlautbarungen der EuropĂ€ischen Kommission. Eine Meldung ging dabei jedoch unter. Denn die Kommission Ă€uĂerte sich auch zur BekĂ€mpfung sogenannter âhybrider Bedrohungenâ. Eine entsprechende Mitteilung enthĂ€lt weitgehende Forderungen zur militĂ€rischen AufrĂŒstung im Cyberraum und zur Regulierung des Internet
Vernichten wir doch mal die SPD
(23.2.2010) So einen Totalzusammenbruch von irgendeinem scheinbar ewig amtierenden Machtapparat von kriegfĂŒhrenden Usurpatoren könnte die Republik mal gut gebrauchen. Es wĂ€re das erste Mal in der Geschichte der Deutschen, dass dies ohne Waffengewalt vonstatten geht.
Aber einmal ist eben immer das erste Mal. StimmtÂŽs ?
Liebe @spdde damit haben sie sich auf Jahrzehnte hinaus fĂŒr mich unwĂ€hlbar gemacht. GlĂŒckwunsch hierzu. #SPDkonvent #vds
(20.6.2015)
Mit der WiedereinfĂŒhrung der Vorratsdatenspeicherung macht sich die SPD fĂŒr immer unwĂ€hlbar
(31.10.2013)
Sonntagsfrage: SPD und AfD trennen nur noch sieben Prozentpunkte
Damit wĂŒrden die Partei nur noch sieben Prozentpunkte von der rechtspopulistischen Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) trennen. Laut Umfrage kommt sie bei der Sonntagsfrage auf 14 Prozent – das sind drei Prozentpunkte mehr als im Vormonat und es ist der höchste Wert bislang. Die Union lĂ€ge demnach mit 34 Prozent vorne, auch sie verliert wie die SPD zwei Prozentpunkte.
Ireland and Britain share passenger data in response to Europe attacks
Acting Justice Minister Frances Fitzgerald informed the Cabinet yesterday of new arrangements which will allow for the sharing of advance passenger information between Ireland and the UK.
VTB bank (Armenia) denies allegations it collects intelligence for Azerbaijan
„If these allegations, damaging the business reputation of VTB Bank (Armenia) and misleading the citizens of Armenia continue, we reserve the right to take the necessary legal measures, including prosecution, to protect our rights, interests and the reputation,‘ it says.
Kriegsgefahr im SĂŒdkaukasus
Deutsche Versuche, die Bindungen zwischen Eriwan und Moskau zu lockern, schlugen bisher fehl… Berlin setzt seine BemĂŒhungen, im Rahmen der OSZE Einfluss zu gewinnen, dennoch fort; AuĂenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte am Montag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und einigte sich am Dienstag mit dem französischen AuĂenminister Jean-Marc Ayrault, bei Verhandlungen auf das Minsk-Format zu setzen, an dem Deutschland beteiligt ist.[20] Am gestrigen Mittwoch hielten sich der StaatsprĂ€sident und der AuĂenminister Armeniens zu GesprĂ€chen mit AuĂenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel in Berlin auf. Die Bundesregierung setzt alles daran, ihren vom Schwinden bedrohten Einfluss im sĂŒdlichen Kaukasus wieder zu stĂ€rken.
Kremlin: Dutch referendum shows citizensâ mistrust for Ukraine-EU association
Russian Prime Minister Dmitry Medvedev wrote on his Twitter page earlier in the day: „The results of the Dutch referendum on Ukraineâs association with the EU are an indicator of the Europeansâ attitude to the Ukrainian political system.“
Netherlands will not ratify Ukraineâs association agreement with EU for now â government
„This is not a result the Cabinet had expected,“ the Dutch authorities said. „The final results will be declared on Tuesday, April 12, but it is clear already now that the agreement cannot be ratified at the moment.“
@metronaut @frank_rieger Ihr macht den Job von Faschisten, Contras.
(5.2.2015) #Oktoberfestattentat
Abschlussbericht NSU-Untersuchungsausschuss: Keine Nahrung fĂŒr Verschwörungstheoretiker
(15.2.2016) Dem SWR lag der etwa 1.000 Seiten starke Bericht bereits am Donnerstag vor, der am Freitag in einer nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen wurde. Er behandelt auch die Ermittlungsarbeit: Es habe Fehler und Pannen sowie FehleinschÀtzungen gegeben. Aber die Kritik bleibt hier verhalten. Unter dem Strich kommt der Ausschuss zu dem Schluss, dass die Ermittler selbst ganz ohne Fehler nicht auf den NSU als TÀter gekommen wÀren.
Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes
(22.8.2013) Sebastian Edathy: Vorsitzender
Clemens Binninger:Berichterstatter
Dr. Eva Högl: Berichterstatterin
Stephan Stracke: Stellvertretender Vorsitzender
Hartfrid Wolff: Berichterstatter
Petra Pau: Berichterstatterin
Wolfgang Wieland: Berichterstatter
(…)
Besonders interessiere die Frage, ob die Untergetauchten bei einer besseren Zusammenarbeit der Behörden gefunden worden wĂ€ren oder ob staatliche Stellen Hinweise aus der rechtsextremistischen Szene hatten, die zur Ergreifung des Trios hĂ€tten fĂŒhren mĂŒssen.
FĂŒr einen âtiefen Staatâ oder Ă€hnliche Organisationen gebe es keine Anzeichen. Auch wenn der Ausschuss allen Hinweisen und Vermutungen nachgegangen sei, gebe es bisher keine Hinweise darauf, dass Behörden die TĂ€ter unterstĂŒtzt oder gedeckt haben. (…)
Hinsichtlich der Frage, ob die rechte Szene unter Kontrolle der Sicherheitsbehörden sei, verwies das BKA darauf, dass sich aus den vorliegenden Erkenntnissen keine Hinweise auf terroristische Strukturen ableiten lieĂen. Wenngleich es einrĂ€umte, dass den Sicherheitsbehörden nicht alle Entwicklungen in der rechten Szene bekannt wĂŒrden, verwies es auf die Verfassungsschutzdienststellen, die in groĂem Umfang verdeckte AufklĂ€rung betrieben.
#Mundlos Verbindungen zum VS, #ZschĂ€pe Verbindungen zum VS … ganz ehrlich, mich wundert in diesem Land ĂŒberhaupt nichts mehr.
(…)
ZschĂ€pe soll wie Mundlos fĂŒr V-Mann gearbeitet haben
Die mutmaĂliche Rechtsterroristin Beate ZschĂ€pe soll wĂ€hrend ihrer Zeit im Untergrund in Zwickau ebenso wie Uwe Mundlos in einem GeschĂ€ft gearbeitet haben, das von einem V-Mann des Verfassungsschutzes betrieben wurde. Bei dem Betreiber des Ladens soll es sich um Ralf Marschner gehandelt haben, der unter dem Tarnnamen Primus fĂŒr das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz in Köln tĂ€tig war.
Auch Beate ZschÀpe arbeitete bei dem V-Mann, der den NSU-Terroristen Uwe Mundlos beschÀftigte.
(…)
Next, please! In Island soll es im Herbst vorgezogene Neuwahlen geben. #PanamaPapers
(6.4.2016)
EU referendum: Iceland‘s Prime Minister says the UK doesn‘t have any power in the EU as it is dominated by Germany
(10.3.2016) âWhen it comes to the big stuff the decisions are made by two, and increasingly one country,“ Gunnlaugsson told The Telegraph.
âOthers are called to meetings to approve of what has been decided, if not in the afternoon then during the middle of the night.
âThis seems to have become the standard way of doing things in Brussels,“ he added.
Referendum ĂŒber EU-Assoziierungsabkommen mit Ukraine: Ăber 60 Prozent der NiederlĂ€nder sagen „Nee“
Am Anfang des Ukraine-Konfliktes standen die PlĂ€ne fĂŒr ein EU-Assoziierungsabkommen mit dem osteuropĂ€ischen Staat. Nicht wenige Analysten sehen in der Einseitigkeit des Vertrags sogar den Grund fĂŒr den Ausbruch des Krieges. Zu Beginn des Jahres wurde das Abkommen unterschrieben. Doch bevor es in Kraft tritt, mussten die NiederlĂ€nder in einem Referendum ihre Zustimmung geben. Die sagten gestern zu ĂŒber 60 Prozent „Nee“.
CETA-Annahme ohne Bundestag-Zustimmung? â Experte: âEin Putschâ
„Was soll diese ganze Hektik jetzt? Haben die offenbar Angst, dass eines der 28 MitgliedslĂ€nder der EU CETA nicht ratifiziert?â so Maier im Sputnik-GesprĂ€ch mit Bolle Selke. âAnders kann man das gar nicht mehr erklĂ€ren. Sie wollen schon einmal Fakten schaffen, bevor die demokratisch gewĂ€hlten Parlamente tatsĂ€chlich zugestimmt haben, und das ist im Grunde ein Putsch.“
Spanish parliament to sue interim govât over lack of accountability
The lower house of the Spanish parliament – the Congress of Deputies – made a decision on Wednesday to appeal to the Constitutional Court over the provisional government‘s lack of reporting to the parliament, Sputnik reported.
The initiative was supported by all the parties except for the right-wing Popular Party, which is led by acting Prime Minister Mariano Rajoy.
Spain‘s acting PM defends EU-Turkey agreement at parliament
Spain‘s acting Prime Minister Mariano Rajoy defended at the Spanish parliament on Wednesday the agreement reached between the EU and Turkey on refugees.
US govt funded #PanamaPapers attack story on Putin via USAID. Some good journalists but no model for integrity.
(…)
Bernie Sanders: Hillary Clinton is not ‚qualified‘ to be president
(7.4.2016) „Secretary Clinton appears to be getting a little bit nervous,“ he told a crowd in Philadelphia. „And she has been saying lately that she thinks that I am ‚not qualified‘ to be president. Well, let me, let me just say in response to Secretary Clinton: I don‘t believe that she is qualified, if she is, through her super PAC, taking tens of millions of dollars in special interest funds. I don‘t think that you are qualified if you get $15 million from Wall Street through your super PAC.“
Syrien-Konferenz in Genf: Clinton will Assad um jeden Preis loswerden
(30.6.2012) Clinton bestand darauf, dass Assad „trotzdem verschwinden muss“. Dass sein Ausschluss von einer Ăbergangsregierung auf Verlangen Russlands nicht mehr im Abschlussdokument enthalten sei, habe eigentlich nichts zu bedeuten. Es sei eine Illusion anzunehmen, dass „Leute mit Blut an den HĂ€nden bleiben können“.
Syrien: Russische Bomber stoppen Terroristenvormarsch auf Aleppo
Kampfjets der russischen LuftstreitkrĂ€fte haben Terroristenstellungen der extremistischen an-Nusra-Front in Vororten von Aleppo angegriffen und somit deren Vormarsch auf die Stadt verhindert, wie es in einem aktuellen Bericht des russischen Zentrums fĂŒr Versöhnung, veröffentlicht auf der Seite des Verteidigungsministeriums, heiĂt.
âWir fressen eure Herzen, Soldatenhunde Assads!â: GemĂ€Ăigter Kannibale getötet
Abu Sakkar kĂ€mpfte in Syrien in Besetzung der âFarouq Brigadeâ der Freien syrischen Armee, die in der NĂ€he der Stadt Homs kĂ€mpfte. SpĂ€ter grĂŒndete er eine eigene Einheit unter dem Namen âOmar al-Farouqs unabhĂ€ngige Brigadeâ und zĂ€hlte sich zur sogenannten âgemĂ€Ăigtenâ Opposition. 2013 wurde Sakkar weltweit als Kannibale bekannt, nachdem er vor laufender Kamera Leber und Herz aus dem Körper eines erschossenen Soldaten der Regierungstruppen ausstach und auffraĂ.
Mundlos war bei V-Mann angestellt
Mundlos sei unter einer TarnidentitĂ€t in den Jahren 2000 bis 2002 als Vorarbeiter eines Bauunternehmens im sĂ€chsischen Zwickau eingesetzt gewesen, berichtet ein Welt-Autorenteam um Stefan Aust in der am Mittwochabend ausgestrahlten ARD-Dokumentation âDer NSU-Komplexâ. Der Inhaber der Firma, der Neonazi Ralf Marschner, habe damals als Spitzel an den Verfassungsschutz berichtet.