Daily Archives: 13. März 2016


13.03.2016 - 22:03 [ fdp.de ]

Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen für eine offene Bürgergesellschaft. Beschluss des 63. Ordentlichen Bundesparteitages der FDP Karlsruhe, 22. April 2012

Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertief
ung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird. Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen. Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.

13.03.2016 - 21:54 [ grüne.de ]

33. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Kiel, 25.-27. November 2011, Beschluss: DIE ZUKUNFT IST EUROPA

In Deutschland bedeutet dies, sich endlich der offenen Frage des Grundgesetzes zu stellen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren wir dafür, den Auftrag des Artikels 146 GG ernst zu nehmen und anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen. Im Rahmen einer neuen Verfassung wollen wir dann eine stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union verankern.

13.03.2016 - 21:51 [ linksfraktion.de ]

Fraktion DIE LINKE: Potsdamer Erklärung

(23.5.2012) Der Artikel 146 Grundgesetz erklärt: ‚Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.‘

Die hier in Potsdam am 23. Mai zusammengekommenen Persönlichkeiten vertreten die Meinung, dass die Zeit reif ist, den Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen.

13.03.2016 - 21:20 [ Boing Boing ]

USA uses TPP-like trade-court to kill massive Indian solar project

The Jawaharlal Nehru National Solar Mission was on track to deliver deploy 20,000 MW of grid connected solar power by 2022 („more than the current solar capacity of the world’s top five solar-producing countries combined“) but because India specified that the solar panels for it were to be domestically sourced, the USA sued it in WTO trade court and killed it.

13.03.2016 - 19:20 [ Kleine Zeitung ]

EU-Kommissar Hahn: „EU muss wieder Herr der Lage werden“

„Die Migrationsfrage werde ‚Thema Nummer eins für die nächsten 20, 30 Jahre sein'“. Vor allem Gerald Knaus vom europäischen Think Tank ESI verteidigte in der von der Erste Stiftung, dem „Standard“ und dem Institut für die Wissenschaften vom Menschen organisierten Debatte, das von ihm mitentworfene und höchst umstrittene geplante Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei.

13.03.2016 - 15:24 [ Sputnik ]

Ex-UN-Botschafter in Syrien: „Westen hätte besser auf Russland hören sollen“

„Wenn jede (Konfliktpartei – Anm. der Red.) eine klarere Vorstellung davon gehabt hätte, was in Syrien passierte“, hätte der Konflikt tatsächlich schon vor vier Jahr beendet werden können, so der Diplomat.

Es gebe Brahimi zufolge keine „guten Kerle in der syrischen Tragödie“, westliche und muslimische Staaten hätten die Interessen der Bürger Syriens als Hauptpriorität anerkennen müssen.

„Nicht nur die muslimische Welt, die ganze Welt hat Syrien verraten. Ich meine, was haben die Amerikaner gemacht? Die Franzosen? Die Briten? Niemand hat den Syrern geholfen“, sagte er.

13.03.2016 - 15:19 [ Lummaland ]

Wiefelspütz will sexuelle Auffälligkeiten erfassen

(29.08.2006) Dieter Wiefelspütz (im Bild rechts neben seinem Sicherheitshund) signalisiert der Union freie Fahrt für das fröhliche Erfassen von möglichst vielen personenbezogenen Daten bei der sog. Anti-Terror Datei:

“ „Aussagekräftige Informationen gehören in die Datei“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der FTD. Im Einzelfall könne das auch etwas „sehr Intimes“ sein. Als Beispiele dafür nannte er Religionszugehörigkeit und sexuelle Auffälligkeiten.“

13.03.2016 - 15:05 [ Heise.de ]

Apple vs. FBI: Obama will starke Verschlüsselung mit Hintertür

„Wir Alle schätzen unsere Privatsphäre“, hob Obama an, erwähnte Verfassung, Bürgerrechte und die „gesunde Skepsis“ der Amerikaner gegenüber ihrer Regierung. Aber bei Tatverdacht wegen Kindesentführung, Beteiligung an Terrorplänen oder schweren Verbrechen habe es schon immer Hausdurchsuchungen gegeben, bei denen die Polizei in der Unterwäsche des Verdächtigen nach Beweisen suche.

13.03.2016 - 10:55 [ Startribune.com ]

A look at the cost of 5 years of conflict in Syria

The Syrian Observatory for Human Rights, a Britain-based opposition group that monitors the war, puts the death toll at more than 270,000, while a recent report by the Syrian Center for Policy Research, an independent think tank, said 470,000 deaths have been caused by the conflict, either directly or indirectly.

13.03.2016 - 10:37 [ Reporter ohne Grenzen ]

Zensierte Webseiten in fünf Ländern entsperrt

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2016 hat Reporter ohne Grenzen zensierte Webseiten in China, Malaysia, Saudi-Arabien, der Türkei und Vietnam entsperrt. Mit der Aktion Grenzenloses Internet protestiert ROG gegen die weitreichende Internetzensur in vielen Staaten: Durch repressive Gesetze und technische Hürden versuchen sie, ihren Bürgern kritische Nachrichtenmedien und andere unabhängige Informationsquellen vorzuenthalten. Die sechs für die Aktion ausgewählten Webseiten sind wichtige Nachrichten- oder Menschenrechtsportale, deren Informationen oft im Widerspruch zu den offiziellen Verlautbarungen der jeweiligen Regierungen stehen.

13.03.2016 - 10:27 [ Breitbart ]

Federal Judge Inadvertently Confirms Existence of NSA Spying Program

Vocativ notes that Glesson’s ruling provided some of the clearest testimony to date about how the PRISM program works:

„In PRISM collection, the government identifies the user accounts it wants to monitor and sends a ‘selector’—a specific communications facility, such as a target’s email address or telephone number—to the relevant communications service provider. A government directive then compels the communications service provider to give it communications sent to or from that selector. This type of surveillance, which intercepts ‘to/from’ communications, can result in the interception of communications with U.S. persons if the target happens to communicate with such a person.”

13.03.2016 - 10:25 [ Electronic Frontier Foundation ]

Apple Fight Could Lead To „Virtually Limitless“ Surveillance Powers, Judge Warns

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March 1, 2016 | By Parker Higgins
Apple Fight Could Lead To „Virtually Limitless“ Surveillance Powers, Judge Warns

At stake in Apple‘s fight against government orders to break open locked iPhones could be the legal authorization for “virtually limitless” surveillance under the Internet of Things, according to a federal judge‘s order rejecting a government request in a New York drug case yesterday. Midway through his lengthy opinion, Magistrate Judge James Orenstein made that point clear as he dismantled the staggering government claim that Apple‘s software licensing arrangement was proof that the company was “sufficiently close” to consumer devices that it could be compelled to unlock them.