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Daily Archives: 13. März 2016
Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen für eine offene Bürgergesellschaft. Beschluss des 63. Ordentlichen Bundesparteitages der FDP Karlsruhe, 22. April 2012
Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertief
ung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird. Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen. Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.
Hamburger Programm: Das Grundsatzprogramm der SPD.
(28.10.2007) Unser Leitbild ist eine politische Union, die allen europäischen Bürgern demokratische Mitwirkungsrechte gibt. Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung.
33. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Kiel, 25.-27. November 2011, Beschluss: DIE ZUKUNFT IST EUROPA
In Deutschland bedeutet dies, sich endlich der offenen Frage des Grundgesetzes zu stellen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren wir dafür, den Auftrag des Artikels 146 GG ernst zu nehmen und anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen. Im Rahmen einer neuen Verfassung wollen wir dann eine stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union verankern.
Fraktion DIE LINKE: Potsdamer Erklärung
(23.5.2012) Der Artikel 146 Grundgesetz erklärt: ‚Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.‘
Die hier in Potsdam am 23. Mai zusammengekommenen Persönlichkeiten vertreten die Meinung, dass die Zeit reif ist, den Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen.
Die #SPD ist nach der #ltwbw am Tiefpunkt angekommen und befürchtet jetzt das Schlimmste.
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Gallert: AfD-Erfolg ist Antwort auf Demokratiekrise
Wulf Gallert, Spitzenkandidat der Linken in Sachsen-Anhalt, hat davor gewarnt, das gute Abschneiden der AfD lediglich als Wählerfrust abzutun.
Witness in Organized Crime Trial Killed in Tel Aviv Car Blast
The victim, who has been identified as Avner Mayo, a known associate of the Musli family who had been a witness against the underworld crime family in an ongoing trial.
Attentat in der Türkei: Autobombe tötet 34 Menschen in Ankara
Laut NTV sei die Ursache der Explosion ein Auto, dass mit Sprengstoff versehen war.
US Rejects 96% of Civil Rights Complaints Against Police: Report
Statistics say that 12,703 potential civil rights violations were turned down across the country out of 13,233 total complaints.
USA uses TPP-like trade-court to kill massive Indian solar project
The Jawaharlal Nehru National Solar Mission was on track to deliver deploy 20,000 MW of grid connected solar power by 2022 („more than the current solar capacity of the world’s top five solar-producing countries combined“) but because India specified that the solar panels for it were to be domestically sourced, the USA sued it in WTO trade court and killed it.
Der eigentliche Verlierer des Abends heißt Sigmar Gabriel. #sigmargabriel #spd #ltw
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Mit Merkel siegen – und verlieren
Man kann mit Angela Merkel noch Wahlen gewinnen. Allerdings sollte man nicht für die CDU antreten.
Die Verluste der CDU und SPD im Vergleich zu den Wahlen v. 2011 (erste Hochrechnung).
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Aktuelle Hochrechnung Sachsen-Anhalt #ltwlsa: #Grüne knapp drin, #FDP raus CDU 30,0 AfD 24,3 Linke 16,1 SPD 10,5 Grüne 5,0 FDP 4,8
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Wer sollte denn SPD-Bundesvorsitzender/-vorsitzende werden, wenn Gabriel abgesägt wird? Hm?
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Wie?… der Gabriel ist noch gar nicht zurückgetreten? #SPD
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@sigmargabriel Klar ist auch: die SPD ist keine Volkspartei mehr, und Gabriel der falsche Parteichef. Von wegen: „ein Abend der Freude…“
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Nach den #Landtagswahlen: #SPD-Chef Gabriel will „den Kampf um das politische Zentrum aufnehmen“
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EU-Kommissar Hahn: unionsweites Asylsystem „kurzfristig“ möglich
Das Abkommen mit der Türkei sei alternativlos, hieß es bei der dritten „Europa im Diskurs“-Diskussion
EU-Kommissar Hahn: „EU muss wieder Herr der Lage werden“
„Die Migrationsfrage werde ‚Thema Nummer eins für die nächsten 20, 30 Jahre sein'“. Vor allem Gerald Knaus vom europäischen Think Tank ESI verteidigte in der von der Erste Stiftung, dem „Standard“ und dem Institut für die Wissenschaften vom Menschen organisierten Debatte, das von ihm mitentworfene und höchst umstrittene geplante Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei.
EU-Gipfel: SPD verteidigt Zusammenarbeit mit Türkei
(7.3.2016) Zur Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingskrise gebe es keine Alternative, sagen SPD-Politiker.
Bundestag hintergangen: Innenminister ist nun doch für „Verknüpfung“ von EU-Polizeidatenbanken
Nicht nur aus Gründen des Datenschutzes können Datenbanken nicht einfach miteinander „verknüpft“ werden. Errichtungsanordnungen und Durchführungsgesetze sehen die Anwendung nur für einen bestimmten Zweck vor.
Europa: Noch ist Polen nicht verloren
Seit dem Wahlsieg von Jarosław Kaczyńskis rechtskonservativer Partei PiS ist das mediale Interesse an Polen wieder erwacht. Das Bild, das sich den Medien bietet, erscheint mehr als düster:
Hochrechnung Rheinland-Pfalz (18.48 Uhr) – SPD 37,4% CDU 32,5% AfD 10,9% FDP 6,4% Grüne 5,2% Linke 3,0% Andere 4,6% #ltwrlp
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2. Hochrechnung Sachsen-Anhalt 19:02 Uhr: CDU 29,3% AfD 23,1% Linke 16,6% SPD 11,4% Grüne 5,2% FDP 5,0% Andere 9,4% #ltwlsa
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Hochrechnung Baden-Württemberg (18.57 Uhr) – Grüne 30,5% CDU 26,9% AfD 14,9% SPD 12,8% FDP 8,4% Linke 2,9% Andere 3,6% #ltwrlp
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Popcorn Original Song
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Eine Bundesrepublik Syrien
Bei den Friedensverhandlungen in Genf ist statt einer Teilung und Zerschlagung eine demokratische Erneuerung und Föderalisierung Syriens plötzlich zentrales Thema.
Ex-UN-Botschafter in Syrien: „Westen hätte besser auf Russland hören sollen“
„Wenn jede (Konfliktpartei – Anm. der Red.) eine klarere Vorstellung davon gehabt hätte, was in Syrien passierte“, hätte der Konflikt tatsächlich schon vor vier Jahr beendet werden können, so der Diplomat.
Es gebe Brahimi zufolge keine „guten Kerle in der syrischen Tragödie“, westliche und muslimische Staaten hätten die Interessen der Bürger Syriens als Hauptpriorität anerkennen müssen.
„Nicht nur die muslimische Welt, die ganze Welt hat Syrien verraten. Ich meine, was haben die Amerikaner gemacht? Die Franzosen? Die Briten? Niemand hat den Syrern geholfen“, sagte er.
Die Landtagswahlen im Bund: Nervosität in Berlin | tagesschau.de
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Und vielen Dank an die Verfassungsprothesen in Karlsruhe. Seit SIEBEN JAHREN verschleppen die die Klage gegen das #BKA-Gesetz! MANN!
(1.1.2016)
Wiefelspütz will sexuelle Auffälligkeiten erfassen
(29.08.2006) Dieter Wiefelspütz (im Bild rechts neben seinem Sicherheitshund) signalisiert der Union freie Fahrt für das fröhliche Erfassen von möglichst vielen personenbezogenen Daten bei der sog. Anti-Terror Datei:
“ „Aussagekräftige Informationen gehören in die Datei“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der FTD. Im Einzelfall könne das auch etwas „sehr Intimes“ sein. Als Beispiele dafür nannte er Religionszugehörigkeit und sexuelle Auffälligkeiten.“