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Daily Archives: 28. Februar 2016
Baden-Württemberg: NSU-Ausschuss macht Opferfamilie Heilig für verschwundene Beweise verantwortlich
Am 16.09.13 sollte der Zeuge Florian Heilig vom Landeskriminalamt Stuttgart verhört werden. Er sagte bereits Mitte 2011, dass Rechtsextremisten Michele Kiesewetter ermordet hätten. Genau am 16.09.13 verstarb Heilig unter bis heute ungeklärten Umständen.
Landwirte berichten: Schäden durch Gas- und Ölbohrungen
Die AG Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) lädt gemeinsam mit dem Bauernverband Nordostniedersachsen am Montag (29.2.16) um 19 Uhr ins Gemeinschaftshaus Prezelle (Alte Schule) zur nächsten Veranstaltung im Gebiet des Gas- und Ölaufsuchungsfeldes Prezelle ein. Im Mittelpunkt stehen diesmal Schadenfälle durch Bohrungen und Förderung und was man als Grundstücksbesitzer von land- und forstwirtschaftlichen Flächen im Vorfeld dagegen unternehmen kann.
Lilo Wollny – eine Kämpferin wird 90
Aber Lilo Wollnys Leben und Handeln wird noch für spätere Generationen mehr als eine Geschichtsstunde sein. Es ist die Geschichte einer Frau, die sich unerschrocken auch den höchsten politischen Autoritäten entgegen stellte und zeitlebens ein Motto vertrat: „Gegen die Menschen darf keine politische oder wirtschaftliche Macht ihre Interessen durchsetzen.“ Dieses Motto wird noch lange Zeit hochaktuell sein.
An Anti-Corruption Charade in Honduras
Sadly, the American government is ill positioned to offer help. In 2009, the State Department under Secretary Hillary Clinton helped a military coup in Honduras succeed by blocking efforts to restore the left-leaning president, Manuel Zelaya, to power. Since then, Washington’s diplomatic efforts have focused on shoring up a series of corrupt post-coup governments. More than 100 members of Congress have called on the Obama administration to condemn human rights violations by security forces, and have questioned America’s security assistance to Honduras.
Im Auge des Sturms: Hurrikan-Hauptquartier für U.S.-Todesschwadronen
(Mai 2015) Das U.S. Southern Command hat ein neues Unterkommando für eine schnelle Eingreiftruppe geschaffen. Das Hauptquartier der Special Purpose Marine Air-Ground Task Force-South befindet sich auf dem Militärstützpunkt Soto Cano Air Base in Honduras. Die Einsatzgebiete sind Zentral- und Südamerika inklusive die Grenze zwischen den U.S.A. und Mexiko.
Secretary of State Hillary Clinton Enabled the Coup in Honduras
This justification was a lie, and Clinton‘s State Department knew it was a lie. By July 24, 2009, the State Department, including Secretary Clinton, knew clearly that the action of the Honduran military to remove President Zelaya on June 28, 2009, constituted a coup. On July 24, US Ambassador to Honduras Hugo Llorens sent a cable to top US officials, including Secretary of State Clinton, with subject: „Open and Shut: The Case of the Honduran Coup,“ thoroughly documenting the assertion that „there is no doubt“ that the events of June 28 „constituted an illegal and unconstitutional coup.“…
There is a 200-year legacy of US military intervention and subversion in Latin America that didn‘t stop in January 2009. It‘s hard to have confidence that former Secretary Clinton will end this legacy as president when she used her power as secretary of state to turn the clock backwards.
USA flippt aus
(Dez. 2009) Hillary Clinton erklärte „Wir können nur sagen, dass das eine sehr schlechte Idee für die betroffenen Länder ist. Wenn die Menschen mit dem Iran flirten möchten, sollten sie einen Blick auf die Folgen werfen, die auch für sie entstehen könnten. Und wir hoffen, dass sie es sich zweimal überlegen werden.“
teleSUR talked to feminists in Honduras, where the U.S. State Department backed a military coup in 2009, about Hillary Clinton
Cardoza added that so-called feminists calling on women to support Clinton should be warned against voting solely on the basis of identity politics, and made aware of the neoliberal lining of Clinton’s agenda.
In Honduras, women suffer widespread gender violence amid a broader crisis of human rights, fueled by ever-increasing militarization and impunity since the U.S.-backed 2009 coup that ousted democratically elected President Manuel Zelaya. Under then-Secretary of State Clinton, the U.S. State Department aided the coup by blocking Zelaya from returning to power after he was ousted.
„It wasnt a coup! It wasnt a coup!“ versucht Micheletti in Honduras zu versichern
(Juli 2009) Tausende von Demonstranten forderten gestern die Rückkehr des am 28.Juni durch einen Militärputsch aus seinem Amt verdrängten honduranischen Präsidenten Jose Manuel Zelaya. Sie versammelten sich auf dem Flughafen von Tegucigalpa und umringten das Terminal. Es kam dabei zu keinen Gewalttätigkeiten. Der Flugbetrieb wurde nicht gestört.
Historisches Urteil in Guatemala wegen Verbrechen gegen die Menschheit
Da die Vergewaltigungen durch das Militär im Bürgerkrieg systematisch als Teil der Aufstandsbekämpfung durch den Staat angewandt wurden, sei dies als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit anzusehen, so das Gericht.
Sehen: No Land‘s Song
Singen ist ein revolutionärer Akt in Teheran. Der Film begleitet die charmante Komponistin Sara Najafi bei ihrem scheinbar aussichtslosen, kafkaesken Anrennen gegen die iranischen Behördenstrukturen. Sara Najafi steckt voller subversiver Energie bei der Durchsetzung ihres Anliegens.
Angriff auf den Iran: Israel kann Irans Bombe nicht tatenlos hinnehmen
(6.11.2011) Denn die arabische Welt ist von Irans Atomplänen, wie insgesamt von seiner aggressiven Destabilisierungspolitik im Nahen Osten, nicht weniger alarmiert als der jüdische Staat.
Die arabischen Mächte würden den bösen „Zionisten“ daher wohl sogar noch im Stillen applaudieren und ihnen dankbar sein, dem iranischen Erzfeind an ihrer Statt die Grenzen aufgezeigt zu haben.
Reformer triumphieren in Iran
Bei der Wahl zum 88-köpfigen Expertenrat zeigte sich noch deutlicher Rohanis derzeitige Popularität und die Unterstützung, der sich das moderate Lager im Volk nach dem Atomabkommen mit den USA und anderen Weltmächten erfreut. Rohani tritt für eine weitere Öffnung gegenüber dem Westen ein, will ausländische Direktinvestitionen ins Land holen und hat versprochen, sich für mehr persönliche Freiheiten und eine Verbesserung der Stellung der Frau in der Gesellschaft einzusetzen.
Wir Mutbürger
Davon kann Europa lernen.
Flashback: Watch a young Jodie Foster talk nonconformity on TODAY in 1984
„It‘s OK to be different,“ Foster told Gene Shalit, reflecting on what she learned while attending Yale
Hochrechnung: 50,5 Prozent Nein für die Heiratsstrafe-Initiative
Die Kosten sind für die Kritiker aber nicht der einzige Grund, die Initiative abzulehnen. Sie stören sich auch daran, dass bei einem Ja die Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» in der Bundesverfassung verankert würde. Damit würde ein Eheverbot für homosexuelle Paare in die Verfassung geschrieben, kritisieren sie.
„Die Meinung kippte, weil für die SVP ein völlig unerwarteter Gegner auftauchte: die Bevölkerung“ Meinung auf @derstandard_at #DSI
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Ausschaffungen: Durchsetzungsinitiative scheitert am Ständemehr
Einzig die Kantone Nid- und Obwalden, Schwyz, Uri, Appenzell Innerrhoden und das Tessin stimmten der Durchsetzungsinitiative zu. Das Endresultat dürfte überraschend deutlich ausfallen. Gemäss Hochrechnung der SRG wird der Nein-Stimmenanteil 59 Prozent betragen.
Trotz des Neins werden straffällige Ausländerinnen und Ausländer in Zukunft automatisch des Landes verwiesen. Denn jetzt wird die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft gesetzt.
@Wahlrecht_de mir fehlt eine partei, die ich wählen mag!
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Landtagswahlumfragen
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Sterben die Parteien aus? CDU und SPD laufen Mitglieder weg – nur der AfD nicht
„Das Parteibuch wird seltener, die Mitgliederzahlen von CDU, SPD und Co. sinken weiter. Politikverdrossen sind die Deutschen trotzdem nicht. Doch die jüngere Generation nutzt heute andere Mittel des politischen Ausdrucks.
Den Parteien in Europa laufen in Scharen die Mitglieder weg: Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen.
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Per Mausklick noch schnell die Welt retten
Den Partein laufen überdies die Mitglieder davon. Normalerweise sprechen sie darüber nicht gerne. Doch die SPÖ übte sich Ende 2014 bei ihrem Parteitag in der Nabelschau und fasste ihren Mitgliederschwund in Zahlen: 1990 hatten 620.000 Österreicher das rote Parteibüchl, 2013 waren es nur noch 205.000.
In eigener Sache: Unsere Besucherzahlen
Was die Meisten unter dem vom U.S.-Militär entwickelten Internet verstehen, ist in Wirklichkeit das World Wide Web. Heute Plünderungsgebiet von Konsortien, sicherheitsindustriellem Komplex und Kapitalisten, wurde es einst von einem einzigen britischen Wissenschaftler, Tim Berners-Lee, an der „Europäischen Organisation für Kernforschung“ C.E.R.N. erfunden und der Welt am 30. April 1993 geschenkt. Die Meisten werden davon ausgehen, dass wir alle dort – frei nach Luther – bekommen, was wir verdienen und dass wir alle Schmied unserer Besucherzahlen sind. Und dass diese durch entsprechende Konsortien auch, irgendwie, mit innerer Sicherheit, korrekt wiedergegeben bzw geschätzt werden.
Nun, auch diesbezüglich beobachten wir schon seit geraumer Zeit Interessantes.
FBI Budget Request for Fiscal Year 2017
The FY 2017 budget request proposes a total of $9.50 billion in direct budget authority to carry out the FBI’s national security, criminal law enforcement, and criminal justice services missions. The request includes a total of $8.7 billion for salaries and expenses, which will support 34,768 positions (12,892 special agents, 2,999 intelligence analysts, and 18,877 professional staff), and $783.5 million for construction.
Turkey‘s Erdogan says does not respect court ruling on journalists
Turkish President Tayyip Erdogan said on Sunday he did not respect or accept a constitutional court ruling that the detention of two journalists from a leading opposition newspaper had violated their rights.
China Internet watchdog bans former tycoon‘s microblog
China‘s cyberspace watchdog said on Sunday it had ordered the closure of a microblog account of a former property tycoon, known for his bold remarks on China‘s economic policy, for „spreading illegal information“.
Britain‘s ruling Conservatives call for truce in EU campaign
Senior ministers called on Sunday for a truce in a heated debate on Britain‘s membership of the European Union, saying the ruling Conservative Party must be civil if it wants to stay in power.
German FM Steinmeier headed to US to discuss Syria
Frank-Walter Steinmeier is set to visit New York and Washington, DC, from February 28 to March 1, Sputnik reported with the reference to the German Embassy in the United States.
Turner: Sustaining Force Posture Could Require Over $1 Billion
(25.2.2016) The president’s recommendation to drawdown troops to 450,000 in fiscal 2017 was made before the Islamic State group emerged, before the Paris attack, Turner noted. “The president is now talking about not doing a drawdown in Afghanistan, increasing our presence in Europe, all of that is going to require a larger sized Army.”
Russlands Verteidigungsministerium erläutert Grund für jüngste antirussische Äußerungen der CIA
„Der Grund ist eindeutig: Die Erörterung des Militäretats für das kommende Jahr im Kongress.“
Dies erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow im Rahmen einer Pressekonferenz und erinnerte zudem daran, dass das Pentagon die sogenannte „russische Bedrohung“ bereits seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts nicht nur dem US-Kongress, sondern auch seinen NATO-Partnern am erfolgreichsten verkaufe. „Was würden sie ohne uns nur tun?“, fragte Konaschenkow.
Moskau: Angriffe von türkischem Territorium aus in Nordsyrien festgestellt
Das russische Koordinierungszentrum für Versöhnung in Syrien verfügt über Informationen, denen zufolge die Stadt Tell Abjad im Norden Syriens von bewaffneten Einheiten von türkischem Terrirorium aus angegriffen wurde, wie der Leiter des Zentrums, Generalleutnant Sergej Kuralenko, mitteilte.
Reden des Präsidenten: Konstituierende Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 22. Oktober 2013
Ein Parlament ist keine Versammlung von Helden und Heiligen, sondern von Volksvertretern. Dies gilt im Übrigen nicht nur für die Verfassungstheorie, sondern auch für die gesellschaftliche Wirklichkeit: eine ziemlich repräsentative Mischung von Herkunft, Alter, Berufen, Begabungen, Temperamenten, Erfahrungen, Stärken und Schwächen; nicht besser als andere, aber in der Regel auch nicht schlechter ‑ Volksvertreter!
George Bernard Shaw, der kein Parlamentarier war, aber ein kluger Beobachter gesellschaftlicher Entwicklungen, wird der Satz zugeschrieben: „Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die sicherstellt, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“
DER SÜDKOREANISCHE GEHEIMDIENST
(28.08.1967) Die Führungsrolle der Militärs, aber auch politische Umstände und rechtliche wie organisatorische Konstruktionen sichern der CIA eine Machtfülle, wie sie westlichen Geheimdiensten versagt ist. übertragen auf westdeutsche Verhältnisse wäre der südkoreanische Geheimdienst alles in einem: Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und — da er auch die nachrichtendienstlichen Einrichtungen der Armee kontrolliert — Militärischer Abschirmdienst.
Proteste in Südkorea: Abgeordneter Jung redet. Und redet. Und redet.
Südkoreas Opposition blockiert ein neues Geheimdienstgesetz – mit einem bereits seit fünf Tagen andauernden Redemarathon.
Record-breaking South Korea filibuster runs beyond 100 hours
Earlier this month, President Park Geun-hye‘s office called for parliament to pass the stalled security bill, part of tough action taken by her government amid heightened tension with North Korea following its test launch of a long-range rocket this month and its fourth nuclear test last month.
The opposition wants the removal of a provision in the bill that would give South Korea‘s intelligence agency authority to monitor private communications.
Main opposition party continues filibuster to block counterterrorism bill
(24.2.2016) Lawmakers from the minor opposition People‘s Party and Justice Party are preparing to join their Minjoo Party counterparts later on.
Civic groups have also been holding a demonstration outside the parliament since late last night in solidarity with the lawmakers.
At the center of it all is the counterterrorism bill.
The opposition party is concerned that the bill will give the National Intelligence Service the power to conduct surveillance on citizens.
Anti-terrorism bill fails to pass after filibuster
(23.2.2016) Rep. Kim Kwang-jin of the main opposition Minjoo Party of Korea took the floor to speak at length against the bill that was taken by an assembly speaker to the floor for a vote.
It marks the first time a Korean-style filibuster rule was applied since its adoption in 2012. The rule allows a lawmaker to speak endlessly in order to delay a bill.
Court Monitor Finds NYPD Still Performing Unconstitutional Stops
Surprise, surprise! The NYPD is less enthusiastic about telling its officers to restrain themselves than it is about letting them off their leashes.
What‘s At Stake In Apple/FBI Fight: Who Gets To Set The Rules That Govern Your Privacy & Security
It‘s not privacy vs. security at all, but rather who gets to set the rules over how software works in an era where software controls everything.
„Die 1000 Augen der Jobcenter“ – Veranstaltungsreihe zur Überwachung Erwerbsloser
Am 12. März werde ich um 19 Uhr im Baiz Berlin mit den Menschen vom Seminar für angewandte Unsicherheit darüber diskutieren, warum das Thema bisher kaum in der öffentlichen Wahrnehmung auftaucht und wie ein Diskurs aussehen müsste.
TTIP: Warnung vor einem transatlantischen Markt ohne Staat
Wie skeptisch der Sachverständigenrat für Umweltfragen TTIP grundsätzlich beurteilt, steht im letzten Absatz seiner Stellungnahme: Was da nämlich dräue, sei ein transatlantischer „Markt ohne Staat“
Republik weiterhin außer Funktion: Chronologie seit 2013
Die Parteien „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ simulieren lediglich parlamentarische Opposition, auch die gegen die Massenüberwachung. Ihre Ankündigung, (ex-)C.I.A.- und N.S.A.-Spion Edward Snowden als Zeugen „nach Berlin“ zu holen und vor dem „Untersuchungsausschuss“ zu befragen, haben sie still und leise wieder fallen gelassen. Bis heute hat die „parlamentarische Opposition“ jedes einzelne gerichtliche Verfahren gegen die Regierung entweder fallen gelassen, nicht gestellt oder auf ein Eilverfahren verzichtet. Ihr bald zwei Jahre lang tagender „Untersuchungsausschuss“ hat kein Ergebnis erbracht, außer dass alles noch schlimmer wurde.
Das Erfolgsgeheimnis von Trump, Le Pen und Co.
Leute wie Theodor Adorno und Max Horkheimer kamen damals zum Schluss, dass die damaligen Erziehungsmethoden beim Aufstieg der Nationalsozialisten eine grosse Rolle spielten. Wer zuhause lernte, dass Gehorsam und gute Manieren wichtiger als Neugier und selbstständiges Denken sind, war anfälliger für totalitäre Ideologien.
Erfolg gegen die Hardliner: Reformer liegen bei Wahlen in Iran vorn
Bei der Wahl des neuen Parlaments und des Expertenrats in Iran sind die Reformer auf Erfolgskurs. Am Samstagabend lag das Lager von Präsident Hassan Rohani in dem politisch wichtigen Bezirk Teheran deutlich vor den Hardlinern. Die Reformer profitieren mit diesem Ergebnis von dem Atomabkommen aus dem Vorjahr.
Parliamentary election’s updated results: Tehran says no to conservatives
The updated results of parliamentary elections indicate that all 30 leading candidates belong to reformists’ list.
EU‘s Tower of Babel may fall while leaders distracted
Like the biblical Tower of Babel, Europe‘s ambitious construction is in danger of toppling because its peoples are not speaking the same political language.
Claim: Psychology Will Save Us from Climate Change
Extreme cooperation is sometimes necessary, when society is imperilled by a threat of military invasion, or other imminent disaster; But history is full of stories of societies whose liberty was overturned, when cooperation went too far, when the people traded freedom for unity.
As the famous author Terry Pratchett once wrote, “Pulling together is the aim of despotism and tyranny. Free men pull in all kinds of directions.”.
New Zealand Says Laws To Implement TPP Will Be Passed Now, Despite US Uncertainties, And Won‘t Be Rolled Back Even If TPP Fails
As Techdirt has noted, there is evidence from multiple sources that TPP will produce negligible economic benefits for most of the nations involved. Some governments are clearly well aware of this, because they are desperate to avoid an objective cost-benefit evaluation that would show that claims about TPP‘s value don‘t stack up. Even given that pig-headed determination to push the deal through, basic prudence would surely dictate that before making all the complex legislative changes required by TPP, countries should at least wait to see whether it‘s going to happen. Not in New Zealand, apparently, judging by this blog post by Kennedy Graham, a Member of Parliament for the Green party there: